Kohleausstieg: Grosser Schritt auf dem Weg in die Ökodiktatur2. Februar 2019Die Grüne Bewegung hat einen weiteren, großen Sieg errungen: Den Ausstieg aus der Kohle.Am 26. Januar 2019 hat die sog. Kohlekommission ihre Ergebnisse vorgelegt. Der Ausstieg aus der Kohle – Förderung und Verstromung - soll bis 2038 abgeschlossen sein. Bereits bis 2022 sollen 12,5 GW Kohlekraftwerkskapazität vom Netz genommen werden. Zur Abfederung der – negativen – wirtschaftlichen Konsequenzen sollen für die betroffenen Regionen, Arbeitnehmer und Unternehmen 40 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Der Ausstieg aus der Kohleförderung und –verstromung soll so sozialverträglich gestaltet werden. Die Grüne Bewegung hat damit ihre Taktrate für die De – Industrialisierung Deutschlands immens erhöht: Brauchte sie für die Durchsetzung des Atomausstiegs ca. 20 Jahre, ist ihr dies bei der Kohle innnerhalb von ca. 5 Jahren gelungen. Der Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung wurde aus wirtschaftlichen Gründen bereits 2007 beschlossen und bis Ende 2018 umgesetzt. Einmal mehr zeigt sich: Die Grüne Bewegung fordert, CDU/CSU und SPD setzen um. Der Kompromiss zum Kohleausstieg befriedet zunächst die unterschiedlichsten Interessen, obwohl sowohl auf dem extrem grünen Flügel gemault wird, der Zeitraum bis 2038 sei für das Klima viel zu unambitiös und seitens der Industrie, der Ausstieg komme viel zu früh. Eine Frage hat die Kohlekommission trotz der Ruhigstellung der Betroffenen mit viel Geld nicht beantwortet, bzw. nicht beantworten wollen oder können. Es ist die 305 TWh Preisfrage. Nämlich knapp 50% der Brutto - Stromerzeugung in Deutschland, die heute sicher und bedarfsgerecht von den Kraftwerken auch dann erzeugt wird, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, und die bis 2038 abgeschaltet werden sollen: Kohle- und Atomkraftwerke. Wind und Sonne haben in 2018 etwa 25% der Brutto - Stromerzeugung abgedeckt, Wasserkraft und Biomasse weitere ca. 10%. Wasserkraft und Biomasse können im Wesentlichen kaum weiter ausgebaut werden, weswegen an erneuerbarer Kapazität nur Wind und Sonne infrage kämen, die nach dem politischen Willen soweit ausgebaut werden sollen, um die Rolle der abgeschalteten Atom- und Kohlekraftwerke zu übernehmen. Jedoch sind weder Wind noch Sonne grundlastfähig, können den größten Teil der Zeit keinen Strom (oder jedenfalls nicht im erforderlichen Umfang) bedarfsgerecht erzeugen. Das bedeutet, für diese Zeiten braucht man eine Erzeugungsstruktur, die erforderlichenfalls den gesamten Strombedarf abdecken kann. Der Blick aus dem Fenster am heutigen 2. Februar 2019 zeigt, dass dies einer jener Tage ist: Es ist bedeckt, und es weht kein Wind. Wo soll jetzt der Strom aus Wind und Sonne herkommen? Wir brauchen also eine duale Erzeugungsstruktur. Wenn nicht Kohle und Atom, was dann? Zwei Möglichkeiten: Die offenkundige und naheliegende lautet: Erdgas. Deswegen brauchen wir die Nordstream 2 Pipeline. Angela Merkel hat das auf dem Weltwirtschaftforum in Davos kürzlich bereits klar durchblicken lassen. Wir brauchen russisches Erdgas um die “Energiewende” in Deutschland umzusetzen. Die Amerikaner (nicht nur Donald Trump!) sind dagegen und werden weiterhin Druck auf Deutschland gegen Nordstream 2 ausüben. Angela Merkel wird dem teilweise nachgeben und sich für den Ausbau von LNG (Liquified Natural Gas) Terminals in Europa einsetzen, um den Forderungen der USA entgegen zu kommen. Hierbei sei daran erinnert, dass die gegenwärtige Anti – Russland Psychose nicht von Donald Trump angetrieben wird, sondern vom Kongress und Senat. In den offiziellen Institutionen der USA herrscht überdies eine extrem negative Stimmung gegenüber der deutschen Wirtschaft, was sich u. a. in dem exzessiv harten Vorgehen gegen VW und auch gegen die Deutsche Bank zeigt. Und die Aussichten auf baldige Besserung sind nur gering. Bezogen auf Erdgas: Wirtschaftlich hat LNG gegen russisches Erdgas nicht die geringste Chance. Die zweite Möglichkeit ist der Import von Kohle- bzw. Atomstrom aus den europäischen Nachbarländern, wie z. B. Polen und Frankreich. Das wäre zwar die absurdeste Lösung der deutschen Energiefrage, aber eine, mit der die Grüne Bewegung sicherlich leben könnte. Denn das ist ja dann nicht mehr in Deutschland, und wir haben unser Ziel, Deutschland zur atom- und kohlefreien Zone zu machen ja erreicht. Denn darum geht es der Grünen Bewegung zuallererst: Um die Durchsetzung politischer und ideologischer Ziele. Hier ist meine Botschaft an die 73% der Deutschen, die Umfragen zufolge für den Kohleausstieg sind: Auf das Klima und den Klimawandel bezogen ist der deutsche Kohleausstieg völlig bedeutungslos. Aus mindestens zwei Gründen: Erstens unterliegt die deutsche Stromerzeugung aus Kohle dem europäischen Emissionshandelssystem EU – ETS. Die Stromerzeuger benötigen für die Emission aus ihren Kraftwerken europäische Zertifikate, deren Anzahl eine europaweite Obergrenze aufweist. Werden durch den deutschen Kohleausstieg weniger Zertifikate benötigt, reduziert sich dadurch die Gesamtzahl der europäischen Zertifikate überhaupt nicht, bzw. die europäischen Emissionen werden dadurch nicht verringert. Der deutsche Kohleausstieg verpufft also völlig wirkungslos. Er hat allenfalls eine rein politische Signalwirkung. Dem Klima ist es völlig gleichgültig, ob wir aus der Kohle aussteigen, oder nicht. Zweitens wird die Kohlekraftwerkskapazität weltweit, egal, was wir hier in Deutschland veranstalten, massiv weiter ausgebaut. Wir hatten hier bereits darauf hingewiesen, dass allein in China im Jahr 2017 39 GW neue Kohlekraftwerkskapazität zugebaut wurde, im Vergleich zu 46 GW insgesamt in Deutschland installierter Kapazität. Das heißt, in nur einem Jahr wurde in China fast soviel hinzu gebaut, wie in Deutschland bis 2038 stillgelegt werden soll. Insgesamt ist die Kohlestromerzeugung in Asien in 2017 um ca. 330 TWh angestiegen, im Vergleich zur gesamten deutschen Kohlestromerzeugung von 242 TWh. Das heißt, der Anstieg in Asien in nur einem Jahr war 37% höher, als die gesamte Erzeugung in Deutschland. Auch daran wird sofort deutlich, dass der deutsche Kohleausstieg auf das Weltklima nicht den allergeringsten Einfluss hat. Wir hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass selbst eine sofortige, komplette Einstellung der CO2 Emissionen der gesamten EU den weltweiten Klimatrend in den kommenden 100 Jahren allenfalls um 0,2°C verringern würde, wenn man den gängigen Klimamodellrechnungen Glauben schenken würde. Vor diesem Hintergrund ist die Fixierung der Politik auf die Minderung der CO2 Emissionen als wichtigstes politisches Ziel in Deutschland völlig absurd. Deutschland wird auch durch die ambitonierteste Klimapolitik, nichts, aber auch nicht das geringste, am weltweiten Klimatrend ändern. Alle politische Entscheidungen in Deutschland dem Primat, um nicht zu sagen dem Diktat, klimapolitischer Zielsetzungen zu unterwerfen, ohne Rücksicht auf andere politische, soziale und gesellschaftspolitische Zielsetzungen, zeugt schon fast von krimineller Energie. Dieses klima- und umweltpolitische Diktat beherrscht aber das mediale Narrativ und den öffentlichen, besonders den veröffentlichten Diskurs in unserem Land. Wir sehen das praktisch in allen umweltpolitischen Bereichen, nicht nur in der Klimapolitik. Die Grüne Bewegung ruft zum Sturm auf die Bastille auf: Nach dem Atomausstieg ist jetzt die Kohle dran, nach der Kohle das Auto, nach dem Auto in spätestens 5 – 10 Jahren die Gaskraftwerke, jetzt noch halbherzig als Retter vor der Kohle akzeptiert, aber irgendwann sind auch sie dran, denn auch sie emittieren CO2, dann die Ölheizungen, dann die Gasheizungen, zwischendurch noch alle Industrieprozesse, die CO2 emittieren, wie die Stahl-, Glas-, Zement-, Klinker- und Aluminiumherstellung usw. Zwischenzeitlich werden die Grenzwerte für alle Luftverunreinigungen weiter verschärft, was die EU ja besonders gut kann, und die Schraubzwingen werden immer enger angezogen – ob das sinnvoll oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, ist völlig irrelevant, weniger ist immer besser. Und so schreitet das Land unbeirrt immer weiter auf dem Weg in die De – Industrialisierung und in die Ökodiktatur voran. Denn das ist das schlussendliche Ziel der Grünen Bewegung: Nicht die Verbesserung der Luft- oder Umweltqualität, sondern die Abschaffung der verhassten Industriegesellschaft, am besten gleich verbunden mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, und der Errichtung einer öko – sozialistischen Planwirtschaft. Wer das nicht glaubt, braucht nur mal zu lesen, was die “Vordenker” der öko – sozialistischen Heilsbewegung so alles von sich gegeben haben, angefangen von Schellnhubers “Grosser Transformation” 2011, bis zur Enzyklika Laudato Si des Papstes 2015, oder auch der Margarita Deklaration oder das Werk von Naomi Klein, um nur wenige zu nennen. Die öko – sozialistische Heilslehre ist in den westlichen Industriestaaten zutiefst verankert im Bewusstsein der herrschenden Klasse, in den Medien, im grün – alternativen Bildungsbürgertum, in internationalen Institutionen, wie der UN, der Weltbank, der Internationalen Energieagentur IEA, der OECD, aber auch in der Wirtschaft, besonders in der Finanzwirtschaft. Besonders überrascht, dass die Wirtschaft, das produzierende Gewerbe, das Rückgrat der deutschen Industrie und damit des deutschen Wohlstandes, seiner von der Grünen Bewegung betriebenen Abschaffung so gelassen entgegen sieht. Aber vielleicht setzt irgendwann mal ein Erkennen und ein Umdenken ein. |
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