Was wird der UN Klimagipfel in Paris bringen?

26. November 2015

Am kommenden Montag, den 30. November 2015 beginnt in Paris die 21. Runde der sogenannten Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties, COP) des Klimavertrages von Rio de Janeiro aus dem Jahre 1992.

Schon fast ritualistisch wird auch die diesjährige Konferenz von dem üblichen Theaterdonner begleitet, dass dies die letzte Chance sei, die Erde vor der Flammenhölle der globalen Erwärmung zu bewahren. Teilweise mit Argumenten, bei denen man sich fragt, wie ein intelligenter und gebildeter Mensch einen derartigen Unfug von sich geben kann.

Auf der 3. COP im Jahre 1997 im japanischen Kyoto wurde das Kyoto Protokoll verabschiedet, in dem sich die Industriestaaten zu einer ca. 5%igen Emissionsminderung bis 2012 gegenüber 1990 verpflichtet haben.

Bis spätestens zur 15. COP, die 2009 in Kopenhagen stattfand, sollte ein Nachfolgeabkommen für das Kyotoprotokoll verabschiedet werden, in dem Emissionsminderungverpflichtungen für die Zeit nach 2012 festgelegt werden sollten. Dieses Ziel wurde in Kopenhagen nicht erreicht. Stattdessen wurde beschlossen ein Nachfolgeabkommen bis spätestens zur 21. COP, nämlich der diesjährigen in Paris, zu verabschieden.

Auf den dazwischen liegenden COPs seither wurde eine Reihe von Details beschlossen, besonders über Finanzierungsmechanismen, mit denen die Industriestaaten die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel, wie z. B. mit dem Green Climate Fund (GCF) unterstützen sollten (s. dazu auch hier). Dieser Fund sollte bis zum Jahre 2020 von 30 auf 100 Mrd. USD jährlich aufgestockt werden; die bislang bereitgestellten Mittel sind im Vergleich dazu erheblich geringer.

Zur Vorbereitung auf die diesjährige COP haben mehr als 100 Staaten ihre sog. INDCs, nämlich ihre bis zum Jahre 2030 beabsichtigten nationalen Minderungsziele dem UN Klimasekretariat vorgelegt.

Sollte eine Klimavereinbarung auf dieser Grundlage zustande kommen (und aus heutiger Sicht ist es wenig wahrscheinlich, dass in Paris Minderungen beschlossen werden, die über die INDCs hinausgehen), dann wird dies nach gängiger Meinung kaum ausreichen, um die globale Erwärmung im Vergleich zu den Emissions – Basisszenarien bis zum Jahre 2100 auch nur messbar und im Vergleich zu den natürlichen Klimaschwankungen signifikant zu verringern ( s. z. B. hier und hier ). Das vorgebliche Ziel, die globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen, wird man mit Sicherheit nicht erreichen, wenn man die üblichen IPCC – Klimamodelle zur Grundlage nimmt.

Bereits jetzt lässt sich sagen – egal, was in Paris beschlossen wird -, dass der jährliche Klimakonferenzzirkus auch in den kommenden Jahren weitergehen wird, denn man wird entweder daran arbeiten, die Beschlüsse von Paris zu verschärfen oder für die Zeit nach 2030 weitergehende Reduzierungsmassnahmen zu beschliessen. Paris wird nur ein erster Schritt sein von vielen, die noch kommen werden.

Harte Debatten wird es in Paris darüber geben, welche rechtliche Form eine Vereinbarung haben wird: Eine rechtlich verbindliche oder eine freiwillige Absichtserklärung. Besonders die USA werden dabei, wie man auf Englisch sagt „between a rock and a hard place" sein.
Denn US Präsident Obama, der den Kampf gegen den Klimawandel zum Kernthema seiner Präsidentschaft auserkoren hat, würde sehr gerne eine rechtlich verbindliche Vereinbarung haben, hat aber dabei das Problem, dass eine derartige Vereinbarung durch den US Senat ratifiziert werden müsste. Die Chancen dafür stehen aber bei absolut Null, denn der Senat befindet sich in der Hand der Republikaner und die zur Ratifizierung erforderliche 67 Stimmen würde er niemals bekommen, wie auch seinerzeit Präsiden Clinton nicht, der genau aus diesem Grund die Klimavereinbarung von Kyoto, obwohl von den USA unterzeichnet, nie dem Senat zu Ratifizierung vorgelegt hat.

Eine nicht rechtlich bindende Vereinbarung kann er aber zur Grundlage nehmen, auch künftig, wie bisher schon, harte klimapolitische Massnahmen per präsidialem Dekret (Executive Orders) und durch die US Umweltbehörde EPA an den gesetzgebenden Organen des Kongresses vorbei umzusetzen. Sollte im Jahre 2016 ein Demokrat zum Präsidenten gewählt werden, wie z. B. Hilary Clinton, würde diese Politik weiter geführt werden.

Die schärfsten Auseinandersetzungen wird es in Paris wohl worum geben: Ums liebe Geld natürlich.
In den letzen Jahren hat der ideologische Glaubenskrieg zwischen den Ländern der Dritten Welt und den Industriestaaten immer schärfere Konturen gewonnen: Bestärkt durch die Enzyklika Laudate Si des Papstes und durch verschiedene Staatsführer der Dritten Welt, wie z. B. Evo Morales (Bolivien), wird das kapitalistische Wirtschaftssystem der Industriestaaten für die „Klimaschäden“ in den Ländern der Dritten Welt verantwortlich gemacht.

Da ist es zwecklos darauf hinzuweisen, dass Klima- und Witterungsextreme überhaupt gar nicht zugenommen haben in der Dritten Welt (wenn sie zugenommen hätten, könnte man wenigstens darüber diskutieren, ob Treibhausgase dafür verantwortlich waren, so aber nicht), nein, jedes Extremereignis, das in gleicher Weise auch vor 100 oder 200 Jahren hätte auftreten können, wird zum Anlass genommen, die Schuld dafür den Industrieländern oder sogar einzelnen Industrieunternehmen und ihren Treibhausgasemissionen in die Schuhe zu schieben.

Dass ein derartiger Unfug in Paris zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen führen wird, ist absehbar, vor allem dann, wenn den Industrieländern mit dieser Begründung hohe Milliardenbeträge pro Jahr abgepresst werden sollen.

Andrerseits ist die Entschlossenheit der Industriestaaten, besonders der Europäer und der USA, unter dem Druck der grünen Lobby und den mit ihr verbündeten Medien eine Vereinbarung zustande kommen zu lassen so groß, dass man bis zu einem gewissen Grade auch auf diese Forderungen, so absurd sie auch sein mögen, eingehen wird, um die Zustimmung dieser Staaten zu einer Vereinbarung zu gewinnen.

An dieser Stelle wird sich wieder ein Problem für US Präsident Obama einstellen: Denn für die Bewilligung von Zahlungen an eine UN Behörde ist der Kongress zuständig, der sich in der Hand der Republikaner befindet, die schon klipp und klar erklärt haben: Kommt überhaupt nicht infrage.

Für Deutschland ist das Ergebnis der Konferenz nur von eingeschränkter Bedeutung, denn hier wurden bereits unilaterale Beschlüsse gefasst, die Klimagasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren, womit man weit über das hinausgegangen ist, was andere Staaten beabsichtigen. Die EU insgesamt will z. B. erst bis 2030 um 40 % gegenüber 1990 reduzieren, die USA bis 2025 um 26 – 28 % gegenüber 2005.

Insgesamt werden die weltweiten Emissionen auch nach Paris, wie auch schon nach Kyoto, weiter ansteigen. Lediglich die prozentuale Anstiegsrate könnte möglicherweise geringer ausfallen als in den 15 Jahren nach Kyoto, da sich abzuzeichnen scheint, dass der Emissionszuwachs in China, der in den 15 Jahren nach Kyoto die größte Antriebskraft für den weltweiten Emissionsanstieg darstellte, sich abschwächt.

Für die Klimaentwicklung in den kommenden Jahrzehnten dürften diese Überlegungen eh kaum relevant sein, denn der in den 1990er Jahren nicht absehbare wesentlich stärker als erwartete Emissionsanstieg zwischen den 1990er und den 2010er Jahren wurde von einer globalen Erwärmungspause begleitet (die zwar in einigen Publikationen infrage gestellt wird, in anderen aber nicht, und auch wenn es eine Erwärmung zwischen den späten 1990er und den frühen 2010er Jahren gegeben hat, war sie nicht signifikant). Also trotz wesentlich höherer Emissionen deutlich weniger Erwärmung als erwartet.

Egal ob Erwärmungspause oder nicht, die Erwärmung der vergangenen 3 - 5 Jahrzehnte war allenfalls nur halb so groß, wie die in Klimamodellen errechnete und betrug etwa 0,15° pro Jahrzehnt, hochgerechnet auf 100 Jahre also ca. 1,5°C.

Besondere klimapolitische Massnahmen zur Einhaltung eines 2 Grad Zieles werden nicht erforderlich sein.

Das klimatische Armageddon wird so oder so ausbleiben.