Der Klimakrieg17. Mai 2016Die klimapolitischen Auseinandersetzungen in den USA nehmen an Schärfe weiter zu.Im vergangenen Jahr haben Klimaaktivisten eine Verleumdungskampagne gegen ExxonMobil gestartet, in der sie behaupteten, der Ölkonzern habe die Öffentlichkeit bereits vor mehr als 30 Jahren bewusst über den Klimawandel getäuscht. Obwohl man keine besonders große Sympathie für einen Konzern haben muss, der auf Kosten der Bürger unglaubliche Vermögen anhäuft, ist das eine absolut lächerliche Behauptung. ExxonMobil kann gar nicht mehr über den Klimawandel gewusst haben, als der Rest der Klimawissenschaft, zumal Ende der 1970er Jahre die globale Abkühlung mehr im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses stand. Teile der Politik und der Justiz in Amerika haben diese Behauptungen, die u. a. von extremen Umweltaktivisten aufgestellt wurden, aufgegriffen und ein Ermittlungsverfahren nicht nur gegen ExxonMobil, sondern auch gegen andere Organisationen eingeleitet, denen eine Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen wird, so z. B. gegen das Competetive Enterprise Institute (CEI), eine Lobbying Organisation in Washington, DC. An dieses Begehren haben sich Justizminister (Attorneys General) von sage und schreibe 20 US Bundesstaaten – alles von Demokraten regierte – angehängt. Sie haben sich quasi zum Büttel von Umweltaktisten machen lassen. Dass dieses Vorgehen nur von demokratischen Bundesstaaten unterstützt wird, zeigt schon die Parteilichkeit in dieser Angelegenheit. Es geht den Demokraten darum, ein politisches Signal zu setzten. Das haben sie in der Tat getan, aber nicht so, wie sie es beabsichtigten. Sie zeigen nämlich, dass Amerika im Begriff ist, in die düsterste Zeit der McCarthy Ära zurückzufallen. Unter dem US Senator McCarthy hat es Anfang der 1950er Jahre eine antikommunistische Hetzjagd gegen „anti – amerikanische“ Umtriebe gegeben, eines der finstersten Kapitel der amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Der Geist der McCarthy Ära (lt. Wikipedia: McCarthyism is the practice of making accusations of subversion or treason without proper regard for evidence. It also means "the practice of making unfair allegations or using unfair investigative techniques, especially in order to restrict dissent or political criticism") lebt nun mit der Hetzjagd auf Unternehmen, Organisationen und Personen wieder auf, die in der Klimawissenschaft und Klimapolitik nicht die offizielle Auffassung der US Administration teilen. Einerlei scheint es den Justizministern dabei zu sein, dass mit diesem Vorgehen verfassungsmäß garantierte Grundrechte außer Kraft gesetzt werden: Nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. So etwas ist wohl in Diktaturen und autokratischen Staaten gang und gäbe, aber nicht in Staaten mit einer freiheitlich – demokratischen Grundordung und ihrem entsprechenden Selbstverständnis. Man ist einfach fassungslos. Rechtlich gesehen wird diese Aktion voll ins Leere laufen – zu abstrus ist die Behauptung, Exxon Mobil hätte die Öffentlichkeit und seine eigenen Aktionäre bereits vor 30 oder 40 Jahren über den Klimawandel belogen: Exxon kann gar nicht mehr gewusst haben als seinerzeit die Klimawissenschaft. Aber darum geht es letztendlich nicht. Es geht darum, die Gegner von Obamas Klimapolitik, die überwiegend vom linken Parteiflügel der Demokraten getragen wird, einzuschüchtern und davon abzuhalten, allzu lautstark Kritik an seiner Klimapolitik zu üben. Denn niemand wird gern Ziel eines Ermittlungsverfahrens nach dem Gesetz gegen das organisierte Verbrechen (RICO), in das der FBI eingeschaltet wird. Im wesentlichen haben die Demokraten mit diesem Vorgehen der offenen liberalen Gesellschaft, in der es ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, und auch ein Recht darauf, sich zu verteidigen, wenn man in öffentlichen Foren, wie den Medien, angeklagt wird, den Krieg erklärt. Es tun sich wirklich Abgründe auf; auch deswegen, weil es diesmal die Demokraten, die man eigentlich als liberal einschätzt, und nicht die Republikaner sind, die den Geist von McCarthy wieder auferstehen lassen. Allerdings passt das in die politische Stimmung im Lande, die durch den Meinungs – Extremismus der Linken (Stichwort: political correctness ) durch und durch vergiftet ist; insofern ist das Vorgehen der Justizminister nur konsequent. Abschliessend einige Worte zum Inhalt der Vorwürfe (s. dazu auch hier und hier). Die Unternehmen der Energiewirtschaft stehen im Mittelpunkt der Kritik der Grünen und der Linken. Der Gebrauch ihres Produkts (Kohle, Öl und Gas) soll zur Klimakatastrophe führen. Sie sind in der öffentlichen und politischen Debatte die Angeklagten. Wie in jeder derartigen Situation hat ein Angeklagter das Recht darauf, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen und seine Auffassung vorzutragen. In der Welt der Poltik nennt sich das Interessenvertretung. Wenn ein Unternehmen seine Profite durch gesetzliche Massnahmen gefährdet sieht, ist es im Interesse seiner Aktionäre, aber auch seiner Mitarbeiter dazu verpflichtet, seine Interessen zu verteidigen, auch in öffentlichen Foren, z. B. in den Medien oder durch PR Kampagnen. In einer freiheitlich – demokratischen Gesellschaftsordnung hat es ein Recht dazu, seine Auffassung darzulegen. Wenn es Argumente vorträgt, die es entlastet, sollte es das dürfen, so wie ein Anwalt vor Gericht auch die Argumente vortragen darf, die seinen Klienten (den Angeklagten) entlasten. In der wissenschaftlichen Debatte um den Klimawandel gab und gibt es ein breites Meinungsspektrum; die Fachliteratur und auch die zahlreichen Internet Blogs hierzu (z. B. hier und hier ) legen darüber Zeugnis ab. Wenn sich ein Unternehmen auf Grundlage sachlicher Argumente gegen Vorwürfe verteidigt, dann kann ihm dieses Recht nicht verwehrt werden, was offenbar das schlussendliche Ziel des Vorgehens der amerikanischen Justizminister in den von Demokraten regierten Staaten ist. Das wäre eine Kriegserklärung an die offene liberale Gesellschaft. Dagegen werden die so Angegriffenen kämpfen bis zum Letzten. |
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