Wird die EU am Green Deal zerbrechen?

21. Februar 2025

Der Green Deal der EU ist das von Uschi von der Leine 2019 initiierte europäische Maßnahmenpaket, um die Wirtschaft der EU bis 2050 klimaneutral umzubauen.

Dieses Maßnahmenpaket unterwirft praktisch alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft mit teilweise sehr kleinteiligen gesetzlichen Regelungen, in der Form von Richtlinien und Verordnungen, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden müssen.

Dazu gehören ua Verschärfungen der Emissionshandelsrichtlinie für Industrieanlagen EU - ETS, die Einführung eines Emissionshandels ETS2 für Privathaushalte und den Verkehr ab 2027, das Zulassungsverbot für KfZ mit Verbrennermotor ab 2035, die Vorgabe, den Gebäudebestand der EU bis 20250 klimaneutral umzubauen, die Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren sowie eine Reihe kleinteiliger Verordnungen, wie zB ein geplantes Verbot von medizinischen Sprays, wie in Asthma - Inhalatoren.

Der Anteil verschiedener Energieträger am gesamten Primärenergieverbrauch der EU ist hier in übersichtlicher Form für das Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Covid 19, dargestellt.

Daraus geht hervor, dass knapp 73% des Primärenergiebedarfs von fossilen Energieträgern abgedeckt wurde, knapp 15% von erneuerbaren Energien und knapp 13% von der Kernenergie.

Net – Zero bis 2050 bedeutet also, dass knapp Dreiviertel des gesamten Energiebedarfs der EU bis 2050 von nicht – fossilen Energieträgern bestritten werden, oder anders ausgedrückt, dass dieser Einsatz um 100% reduziert werden soll.

Die EU hat jedoch nicht nur Zielvorgaben bis 2050 festgelegt, sondern auch Zwischenziele gesetzt. Eines der Ziele ist, die CO2 Emissionen bis 2030 um 55% zu senken und ein weiteres Zwischenziel ist, die Emissionen bis 2040 um 90% zu senken.

Die Rolle der fossilen Energien soll von den Erneuerbaren Energien übernommen werden, überwiegend von Wind und Sonne, teilweise aber auch von der CO2-freien Kernenergie- allerdings nicht in Deutschland, das aus der Kernenergie ausgestiegen ist.

Wir haben uns in der Vergangenheit häufiger mit der Frage beschäftigt, wie realistisch Net – Zero bis 2050 ist, wenn man sowohl die physikalischen als auch die technologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen betrachtet (s. zB hier hier und hier).

Unsere Schlussfolgerung war, dass nicht alles, was physikalisch möglich ist, auch im großtechnischen Maßstab umgesetzt werden kann, und das nicht alles, was technisch möglich ist, auch wirtschaftlich ist. Die Kosten sind auf jeden Fall katastrophal hoch.

Auch physikalische Grenzen bestehen natürlich: Wenn die Sonne nicht scheint, wie zB nachts, oder wenn es wolkig ist, kann kein Solarstrom erzeugt werden. Genauso wenig wie kein Windstrom erzeugt werden kann, wenn der Wind nicht oder nur sehr schwach weht.

Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass in einem Stromversorgungssystem die Erzeugung in jedem Augenblick mit dem Stromverbrauch übereinstimmen muss, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Ein Netzzusammenbruch könnte zu einem großräumigen Blackout oder zumindest zu einem Brownout führen.

Eine Stromversorgung mit Erneuerbaren kann nicht garantieren, dass Erzeugung und Verbrauch in jedem Moment übereinstimmen, da die wetterabhängige Erzeugung mal größer als der Stromverbrauch, mal kleiner sein kann und zur Netzstabilisierung Back – up Kraftwerke oder Stromspeicher existieren müssen, bzw Strom aus dem Ausland hinzugekauft oder ins Ausland verkauft werden muss.

Alle Varianten der Netzstabilisierung erhöhen die Strompreise für die Verbraucher. Die teuerste Variante sind Batteriespeicher, die im großindustriellen Maßstab nicht verfügbar sind, und das, was verfügbar ist, ist exorbitant teuer.

Die Export/Import Bilanz für Strom treibt die Preise ebenfalls in die Höhe, weil die Notwendigkeit, bei Überproduktion von Erneuerbaren Strom ins Ausland zu verkaufen in sehr niedrigen, teilweise sogar negativen Preisen resultiert, und auf der anderen Seite kann Strom aus dem Ausland bei mangelhafter Produktion der Erneuerbaren in der Regel nur zu hohen Preisen eingekauft werden. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele (s. zB hier).

Auch Back – up Kraftwerke, die vorgehalten werden müssen, wenn die Erneuerbaren mal nicht ausreichend liefern, kosten Geld. Teilweise können sie nicht ausreichend lange betrieben werden, um ihre Kapital- und Betriebskosten zu erwirtschaften, müssen aber trotzdem bereit stehen, was sich die Betreiber natürlich bezahlen lassen.

Dies wirkt zusätzlich preistreibend auf die Strompreise.

Trotzdem wird die Energiewende im Bereich Stromerzeugung als großer Erfolg gefeiert, vor allem, weil über 50% der Stromerzeugung aus Erneuerbaren stammt. Allerdings werden von dieser Menge etwa 10% Punkte von Biomasse und Wasserkraft erzeugt, die in Deutschland nicht weiter ausbaufähig sind, sodass Wind und Sonne zusammen etwa 40 – 45% beitragen.

Die Energiewende soll also im Wesentlichen eine Wende hin zu Wind und Sonne sein. Wenn Wind und Sonne also 100% der Stromerzeugung bereitstellen sollen, müsste sich deren Erzeugung knapp Verzweieinhalbfachen – im Jahresmittel Brutto, unter Bereitstellung von Back – up Power, wenn die Erneuerbaren nichts oder zu wenig liefern.

Auch wenn man die erneuerbare Stromerzeugung auf 100% steigern könnte, fangen die Probleme dann erst an. Denn Strom deckt nur ca 20% des Endenergiebedarfs ab. Wie sollen die übrigen 80% her kommen, die heute noch von fossilen Energieträgern bestritten werden?

Allein auf die Stromerzeugung in Deutschland bezogen, ist aus heutiger Perspektive nicht darstellbar, wo der Strom künftig herkommen soll, wenn die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass die Stromerzeugung von ca. 570 TWh (Zahlen 2022, aktuell 432 TWh) auf 680 – 750 TWh steigen muss, weil die Wärmeversorgung von Gebäuden und der Verkehr auf Strom umgestellt werden soll, wenn gleichzeitig die sichere Erzeugung aus Kohle bis 2030 abgeschafft und durch Gaskraftwerke ersetzt werden soll, die H2 – fähig sein sollen – eine Technologie, die es noch gar nicht gibt.

Da passt einiges nicht zusammen.

Ein wichtiger Aspekt der europäischen Klimapolitik ist, dass die CO2 Emissionen nicht nur bis 2050 um 100% reduziert werden sollen, sondern dass Zwischenziele festgelegt wurden, bis 2030 um 55% und bis 2040 um 90% zu reduzieren.

Das bedeutet, dass die Energieversorgung, die Wirtschaft, die Industrie, aber auch die privaten Haushalte einem stringenten, planwirtschaftlichen Korsett unterworfen werden, um die von der EU Kommission und dem EU Parlament am Grünen Tisch festgelegten Emissionsminderungen einzuhalten.

Vor allem ein Emissionsminderungsziel von 90% bis 2040 scheint völlig illusorisch zu sein. Wie soll das innerhalb von 15 Jahren erreicht werden, ohne dramatische negative Auswirkungen auf Industrieproduktion, Wachstum, Beschäftigung, Lebensstandard und Wohlstand der Menschen in Europa? De fakto soll mit dieser Richtlinie die europäische Industrie und Wirtschaft abgeschafft werden. Wie konnte das Europäische Parlament einem derartigen Unfug zustimmen?

Studien, wie diese hier, in der behauptet wird, die erforderlichen Investitionen von 1,3 – 1,5 Billionen EUR pro Jahr seien erforderlich, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen und dabei gleichzeitig von einer Wettbewerbsverbesserung der europäischen Industrien gegenüber dem außereuropäischen Ausland schwärmen, gehen doch wohl recht hart an der Realität vorbei, denn die für erforderlich gehaltenen Investitionen bringen keinen gesellschaftlichen Mehrwert durch gesteigerte Produktivität und Wohlstand, der verteilt werden kann, sondern nur Kosten, für die die Allgemeinheit auf die eine oder andere Art und Weise aufkommen muss.

Und eine Volkswirtschaft, die mit hohen Kosten zur Erreichung von Klimazielen belastet wird, hat natürlich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Volkswirtschaften, in denen das nicht der Fall ist, wie in den Hauptkonkurrenten der EU, China und den USA.

Wenn man ein bestehendes Energieversorgungssystem abschafft, quasi vernichtet, und durch eines ersetzt, dass nicht in der Lage ist, das bestehende zu ersetzen und zudem nach Berücksichtigung aller Kosten teurer ist, wird kein Wohlstand geschaffen, der verteilt werden kann.

Die CO2 Minderung soll überwiegend durch Emissionshandelssysteme erreicht werden, nämlich dem EU – ETS für Industrieanlagen und ab 2027 durch das ETS2 für Haushalte und Verkehr. Emissionshandelssysteme werden zwar als marktwirtschaftliche Instrumente bezeichnet, sind aber im Kern stringente planwirtschaftliche Instrumente.

Wie wir auf diesen Seiten schon häufiger erläutert haben, werden die Emissionen in einem solchen System nicht durch den Handel mit Emissionsrechten reduziert, sondern durch die planwirtschaftliche Festlegung von Emissionsobergrenzen, die durch eine kontrollierte und genau reglementierte Ausgabe von Emissionsrechten eingehalten werden sollen.

Der Handel mit diesen Rechten soll lediglich die Kosten der Zielerreichung minimieren. Die Vorteile eines Emissionshandels gegenüber einem reinen Ordnungsrecht zur Erreichung von festen CO2 Minderungsvorgaben werden hier genauer erläutert.

Das Problem eines Emissionshandels, also eines stringenten Mengensteuerungssytems ist, dass man zwar die Emissionsmenge genau steuern, den Preis der Emissionsrechte aber nicht vorhersagen kann (s. zB hier).

Man weiß allerdings, dass die Preisentwicklung von Emissionsrechten in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage sehr volatil sein kann. Bei einer geringfügigen Unterausstattung mit Emissionsrechten können die Preise explodieren, bei einer geringfügigen Überausstattung können sie implodieren.

Wenn das Klimaziel der EU eine 90%ige Emissionsminderung bis 2040 ist, gehört keine besonders große Phantasie dazu, dass es zu einer drastischen Unterausstattung mit Emissionsrechten kommt, da eine 90%ige Minderung entweder auf ein Abwracken der gesamten europäischen Industrie- und Wirtschaftsstruktur, inkl der europäischen Immobilien hinausliefe, oder auf eine Bankrottierung durch extrem hohe Zertifikatspreise, die niemand mehr zu bezahlen in der Lage ist. Da helfen auch die in den Dokumenten in der EU beschriebenen Mechanismen nicht weiter, den Ertrag aus der Versteigerung von Emissionsrechten den Menschen, besonders den sozial schwachen, zurückzugeben, wenn die Wirtschaftsstruktur an sich zerstört ist.

Man kann keine 90%ige Emissionsreduzierung innerhalb von 15 Jahren verlangen, wenn die Lebensdauer der Energieinfrastrukturstruktur 30 – 50 Jahre beträgt, wie bei klassischen Industrieanlagen, ohne dass es zu einer gigantischen Wertevernichtung kommt.

Ebensowenig, wie man eine 90%ige Emissionsminderung im Gebäudebestand innerhalb von 15 Jahren verlangen kann, der eine Lebensdauer von 50 – 100 Jahren oder mehr hat.

Dies mit einem extrem planwirtschaftlichen Instrument, wie dem Emissionshandel durchzusetzen, das bei einer absehbaren Unterausstattung mit Emissionsrechten extreme Preissprünge auslösen könnte, und wohl auch wird, ist ein Verarmungsinstrument für weite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft. Weite Bereiche der Wirtschaft und der Öffentlichkeit werden dann wohl nur daran arbeiten, die Klimaziele einzuhalten, aber es werden kaum noch gesellschaftliche Ressourcen übrig bleiben, um Produkte herzustellen, die die menschlichen Bedürfnisse befriedigen.

In den nächsten 10 – 20 Jahren rollt eine ungeahnte Kostenlawine auf die Menschen in der EU zu, die ihren Lebensstandard drastisch senkt und ihren Wohlstand vernichtet.

Das ist einigen klar, aber auch teilweise erwünscht, denn für das Klima muss ja alles getan werden und kein Opfer kann zu groß sein.

Die Frage ist, wie lange werden die Menschen sich das gefallen lassen? Bis 2030? Oder 2035? Wann kommt der große Aufschrei? Wann wird die Kostenbelastung durch die Klimapolitik so extrem, dass die Menschen das nicht mehr mitmachen? Man weiß es nicht. Aber irgendwann wird es kommen.

Noch ist es nicht so weit; gegenwärtig wird eine CO2 Steuer erhoben, die Benzin, Diesel und Heizöl ca 18 cents/l teurer macht, und niemand murrt dagegen. Wie sieht es aus, wenn aus 18 cents 28, 38 oder 48 werden? Wie sieht es aus, wenn Häuslebesitzer damit konfrontiert werden, dass ihr Haus über Nacht wertlos wird, weil die Kosten einer Sanierung auf Nullemission, was die EU verlangt, den Wert der Immobilie übersteigen?

In Deutschland sind die Menschen duldsam und nehmen ohne zu murren alles hin, was von oben verfügt wird.
Das sieht in Frankreich schon ganz anders aus, wo bereits relativ geringfügige Dieselpreiserhöhungen ausgereicht haben, um die Gelbwestenproteste auszulösen.

Oder in den Niederlanden, wo extreme Klima – Auflagen für die Landwirtschaft zu monatelangen Protesten der Bauern geführt haben und schlussendlich zu einem Regierungswechsel zugunsten einer populistischen, nach deutscher Lesart rechts – gerichteten Partei (wovon man in Deutschland übrigens sehr wenig gehört hat, was den Verdacht nährt, dass die links – grünen Medien die Deutschen wohl nicht der “Gefahr” aussetzen wollen, im Regierungswechsel in den Niederlanden ein Vorbild für Deutschland zu sehen, dass man mit Wahlen doch einen Politikwechsel herbeiführen kann, was “unsere Demokratie”, sprich den rot – grünen Machtapparat, gefährden könnte und was mit Sicherheit bei den Wahlen am 23. Februar 2025 nicht passieren wird).

Oder wie werden die Menschen in Italien, Kroatien, Ungarn oder Rumänien darauf reagieren, dass ihr Haus durch die europäische Klimapolitik entwertet wird? Dass sich die Lebenshaltungskosten durch die Klimapolitik drastisch erhöhen werden?

Kann man wirklich ausschließen, dass die Klimaextrempolitik der EU dazu führen wird, dass einige Mitgliedsstaaten sagen werden: Jetzt reicht´s! Mit uns nicht mehr! Weil sie zu der Erkenntnis gelangen, dass die EU Mitgliedschaft mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile bringt und auch, weil sich die Menschen gegen die unmenschliche, einseitig an der Erreichung von ideologischen Zielvorgaben orientierte Politik auflehnen?

Und noch mehr auflehnen werden, wenn ihnen klar wird, dass sie mit den Opfern, die ihnen mit dem Erreichen dieser Zielvorgaben abverlangt werden, überhaupt nichts messbares am Klima bewirken? Eine Erkenntnis, die auch den Eliten der EU und der deutschen Bürokratie klar sein muss, die aber trotzdem weiter behaupten, die Klimaziele müssen auf jeden Fall erreicht werden, weil, das ist das wichtigste politische Ziel in Europa?

Wie viel Realitätsverleugnung, wie viel Verlogenheit, wie viel Menschenverachtung ist überhaupt noch möglich? Und dann wundert sich die Politik, sowohl in der EU, als auch besonders in Deutschland, dass immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, dieser Politik zu folgen. Die Politik in der EU und auch in Deutschland lebt in einer Blase, die sich völlig von der Realität losgelöst hat.

Es ist erstaunlich, dass über die Kosten und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Klimapolitik keine ehrliche und offene politische und mediale Diskussion geführt wird, auch und gerade nicht im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf. Sondern die Forderung einer Klimaneutralität wird einfach so hingenommen, als ob sie nichts kosten und Wirtschaft und Gesellschaft nicht belasten würde.
Natürlich ist das Gegenteil der Fall - und alle wissen es. Aber wenn man eine ehrliche Diskussion darüber führen würde, wäre es mit der begeisterten öffentlichen Unterstützung in Null Komma Nichts vorbei. Und das wollen die politischen Eliten natürlich vermeiden. Und deswegen findet keine ehrliche Debatte darüber statt.

Dass die EU daran zerbrechen könnte, ist vielleicht ein extremes Szenario, aber die EU Klimapolitik wird extrem nachteilige Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und die Menschen haben, sodass extreme Reaktionen nicht auszuschließen sind.

Ein alternatives Szenario wird hier gezeigt (zitiert hier), nämlich, dass der Klimawandel das Überleben der EU gefährden könnte.

Diese Studie muss man allerdings als klassische Klimapropaganda aus dem Hause Potsdam bewerten, die kaum auf die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimapolitik eingeht, die aus vielen Studien bekannt sind. Auch inhaltlich mangelt es dieser Studie an einer realistischeren Berücksichtigung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, wie hier zitiert. Sie ist einseitig propagandistisch. Vor allem wird nicht verdeutlicht, dass die europäische Klimapolitik überhaupt nicht in der Lage ist, den Klimawandel in irgendeiner Weise messbar zu bremsen.

Deswegen sind zwei extreme Szenarien möglich: Die EU zerbricht an der Klimapolitik, oder sie verzichtet - zumindest in wesentlichen Teilen - darauf. Am Klimawandel wird sie nicht zerbrechen.

Es könnte 10 – 15 Jahre dauern, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt - aber es wird passieren.