US Präsident Trump: Schluß mit dem Klimawahn!

6. Juni 2017

Am 1. Juni 2017 hat US Präsident Donald Trump seine seit langem erwartete Entscheidung zum Pariser Klimaabkommen verkündet. Trump kündigte an, aus der Vereinbarung unter Berufung auf Art. 28 auszusteigen.

Dies ist möglich nach mindestens drei Jahren, nachdem das jeweilige Land der Vereinbarung beigetreten ist. Im Falle der USA wäre dies der 4. November 2019.

Trump kündigte weiterhin an, mit sofortiger Wirkung sämtliche Umsetzungsarbeiten an den sog. INDCs (intended nationally determined contributions), in denen sich die USA unter Präsident Obama zu einer Reduzierung von Klimagasen von 26 – 28% bis 2025 bezogen auf das Jahr 2005 verplichtet haben, zu beenden. Ferner erklärte er, mit sofortiger Wirkung jegliche Zahlungen an den sog. Green Climate Fund (GCF) zu stoppen.

Trump begründete den Austritt aus der Vereinbarung mit den absehbaren negativen Auswirkungen der geplanten drastischen Emissionsminderung auf die wirtschaftliche Entwicklung der USA, während andere große Emittenten, wie China und Indien, ihre Emissionen bis 2030 weiter erheblich steigern könnten. Der Klimaeffekt eines Austretens der USA aus der Vereinbarung sei so gering, dass er faktisch vernachlässigbar ist.

Die Ankündigung von Präsident Trump hat absehbar zu einem lauten Aufschrei im links – liberalen und grün – alternativen Lager geführt.

Denn Trump hat seine Erklärung zu Paris sehr lange hinaus gezögert, was die Hoffnung genährt hat, dass Trump dem Druck der Europäer auf dem G7 Gipfel, von Teilen der Wirtschaft, der überwiegend links – liberalen Medien und sogar des Papstes nachgeben und im Pariser Abkommen bleiben würde.

Daraus wurde nichts. Und es war absehbar. Denn bereits am 28. März hat Trump in einem Präsidialen Dekret die Rückabwicklung der Massnahmen unter Obamas „Clean Power Plan“, mit dem die Klimaziele der USA bis 2025 erreicht werden sollten, verkündet.

Schlußendlich konnte Trump keine andere Entscheidung fällen, wenn er sich selbst und seinen Wählern treu bleiben wollte.

Denn die Pariser Vereinbarung repräsentiert wie kaum etwas anderes die Welt, gegen die er angekämpft hat und weiter ankämpft: Die Welt der Obamas, Hillarys, Al Gores, die herrschende politische Klasse, die sich links – liberal und grün – alternativ geriert, genauso wie die globalen Eliten eines George Soros, eines Tom Steyers, eines Michael Bloombergs usw., von den UN Bürokraten ganz zu schweigen.

Die Klimaideologie ist die Ideologie der herrschenden links – liberalen Klasse und der links – liberalen globalen Eliten.

Gegen diese Welt ist er als Präsidentschaftskandidat angetreten und hat die Wahl gewonnen. Paris ist das herausragende Symbol dieser Welt. Sollte er dieses Symbol akzeptieren indem er im Pariser Abkommen bleibt? Wie glaubwürdig wäre er denn dann noch bei seinen Wählern? Da hätten sie ja gleich Hillary wählen können. Die Wähler wollten einen Wandel, Trump musste liefern, um bei seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben.

Und überhaupt: Nicht nur Trump lehnt die klimapolitische Knebelung der Wirtschaft ab, sondern die Republikanische Partei insgesamt.

Und nicht nur das: 27 der 50 amerikanischen Bundesstatten haben gegen die Umweltbehörde EPA wegen Obamas Clean Power Plan Klage eingereicht.

Die Skepsis an bzw. die Ablehnung der klimapolitischen Knebelung der Wirtschaft ist in den USA also weit verbreitet. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass zahlreiche Wirtschaftsunternehmen Trump für seine Entscheidung kritisiert haben.

Wenn z. B. ein Unternehmer nur auf Steuerzahlers Kosten erfolgreich ist, wie Elon Musk mit seinen Elektroautos (Tesla) und trotz Subventionen von $7500 pro Fahrzeug Geld verliert und andere Branchen sich beschweren, die von einer verschärften Klimapolitik zu profitieren glauben, wie z. B. Wind und Solarenergien, dann überzeugen deren Proteste eher wenig.

Die Reaktion der Finanzmärkte auf Trumps Entscheidung fiel deswegen auch recht deutlich aus: Die Kurse gingen nach oben.

Welche Auswirkung hat Trumps Entscheidung auf das Klima?

Wie Trump richtig ausführte: Keine messbaren. Aussagen wie diese, dass Trump mit seiner Entscheidung dem Planeten den Stinkefinger gezeigt hat, sind schierer Unfug. Trump hat dem links – liberalen Establishment in den USA und weltweit den Stinkefinger gezeigt und nicht dem Klima.

Zudem sinken die CO2 Emissionen der USA seit 2005 ohnehin – auch ohne spezifische klimapolitische Massnahmen. Sie werden vorraussichtlich weiter sinken, besonders wegen der weiteren Durchdringung der Energieversorgung mit Erdgas und des steigenden Anteils erneuerbarer Energien – auch ohne spezifische klimapolitische Massnahmen.

Welche Auswirkungen hat Trumps Entscheidung auf die amerikanische Wirtschaft?

Durchweg positive. Die Dekarbonisierung der US Wirtschaft, um die (rechtlich nicht verbindlichen) Pariser Klimaziele zu erreichen, wäre sehr wahrscheinlich mit erheblichen Kosten, vor allem für die Bürger, verbunden.

Energie wäre sehr wahrscheinlich erheblich teurer geworden, weil Energieverteuerung durch Dekarbonisierungspolitik nicht nur Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht, sondern letztendlich, wie bei uns auch, wegen der „Energiewende“, dem Bürger aufgebürdet würde.

Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist das Lebensblut einer modernen Industriegesellschaft. Die USA verfügen über gigantische Reserven und Ressourcen fossiler Energieträger. Die USA sind nach dem Ausscheiden aus dem Pariser Abkommen sicherer aufgestellt, denn Paris hätte potentiell die Nutzung dieser Ressourcen gefährdet.

Die Auffassung, amerikanischen Unternehmen der erneuerbaren Energien werde durch Trumps Austritt aus dem Pariser Abkommen die Chancen beim Ausbau der Erneuerbaren auf den Weltmärkten verwehrt, was zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA führe, ist schierer Nonsens.

Welche Auswirkungen hat Trumps Entscheidung auf die Erneuerbaren Energien?

Zunächst einmal keine besonderen. Die Subventionierung der Erneuerbaren durch den Production Tax Credit und den Investment Tax Credit erfolgt durch eine Entscheidung des US Congresses, der sich in republikanischer Hand befindet. Obwohl diese Mehrheit fast durchweg klimakritisch ist, hat sie Ende 2015 der Verlängerung dieser Subventionen zugestimmt. Man darf sich fragen, wieso.

Zahlreiche US Bundesstaaten haben ihre eigenen Förderprogramme für Erneuerbare aufgelegt, die durch Trumps Entscheidung nicht berührt werden.

Die technologische Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren wird weitergehen, sodass grundsätzlich, egal, ob die USA im Pariser Abkommen bleiben oder nicht, die Durchdringung der Energieversorgung mit Erneuerbaren weitergehen wird – hoffentlich bald ohne Subventionen. Trotzdem sollen auch im Jahre 2040 fossile Energien den weitaus überwiegenden Teil der weltweiten Energieversorgung bereitstellen.

Welche Auswirkungen hat Trumps Entscheidung auf die internationale Klimapolitik?

Mehrere denkbare Szenarien. Zunächst einmal wird der Rückzug aus dem GCF, der lt. Beschluss in Kopenhagen 2009 bis 2020 auf 100 Mrd. USD jährlich aufgestockt werden sollte, Schockwellen durch die UN Bürokratie senden.
Denn schließlich ist es so, dass zahlreiche Staaten der Dritten Welt nur durch die Aussicht auf generöse Zahlungsflüsse zur Zustimmung zum Pariser Klimapakt bewegt werden konnten.
Wenn das Geld jetzt nicht fliesst, könnten vielleicht einige Länder von der Fahne gehen. Trump sagt in seiner Rede vor dem Weissen Haus auch, er wisse nicht, wo das Geld hinfliesse – weil es der Kontrolle der Geberländer entzogen ist. Er hätte auch noch fragen können: Wo soll es denn herkommen?

Eine Neuverhandlung des Pariser Abkommens, um Trumps Wünsche zu akkomodieren, wird es nicht geben. Das wäre auch nicht erforderlich, selbst wenn die USA im Abkommen geblieben wären. Denn die INDCs sind nicht rechtlich bindend. (Was inzwischen sogar Spiegel Online auffällt, was aber BMU Barbara Hendricks entweder nicht weiß oder in ihren öffentlichen Verlautbarungen wissentlich verschweigt).

Wenn die USA im Jahre 2022, dem ersten „Stocktaking“ nach dem Pariser Abkommen, erklärt hätten, wir können unsere INDCs bis 2025 nicht einhalten und wir können auch für die Folgezeit keine strenegeren Verpflichtungen eingehen, dann wäre es so gewesen. Es gibt keinen Sanktionsmechanismus.

Wahrscheinlich wird es, wie nach dem Brexit, zu einer „jetzt erst recht“ Reaktion kommen. Das zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab.

Genau wie die herrschende links – liberale Klasse nach dem Brexit sich nicht gefragt hat, wieso die Engländer aus der EU austreten wollen, sondern nur gemeint hat, wir brauchen jetzt noch mehr Europa, noch mehr Brüssel, noch mehr Bürokratie, noch mehr Bevormundung der Nationalstaaten durch die EU Kommission, meint sie jetzt, wir brauchen noch mehr Klimaschutz, noch mehr Klimabürokratie, noch schärfere Klimaziele usw.
Ein Nachdenken darüber, weswegen die USA aussteigen, wird es wohl nicht geben (eher ein Denkverbot, denn ein Nachdenken kann und soll es allein deswegen nicht geben, weil die ideologischen Gräben zwischen den Klimaideologen in Deutschland, in der UN sowie in der EU und Trump (bzw. in der Republikanischen Partei der USA) zu tief und unüberbrückbar sind.

Als nächste mögliche Reaktion ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass einige Länder sich durch Trump ermutigt fühlen, auch aus dem Abkommen auszuscheren, wenn ein Verbleib mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden ist.
Die Länder der sog. Visegrad Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) z. B. haben bereits in der Vergangenheit nur sehr gedämpfte Begeisterung für die EU Klimapolitik geäußert.

Auch in Deutschland gibt es neuerdings zurückhaltendere Einschätzungen zur offiziellen Klimapolitik der Bundesregierung, was durchaus erstaunlich ist. Immerhin gehört doch einiger Mut dazu, wenn Angehörige einer großen Volkspartei sich der vorherrschenden klima - ideologischen Orthodoxie in den Weg stellen.

Alles in Allem ist der Austieg der USA ein wichtiger und notwendiger Weckruf, um die weltweite links – liberale und grün – alternative herrschende Klasse aus der Selbstgefälligkeit ihres Klimadogmatismus zu reißen. Der Klimawahn ist nicht die allein seligmachende Religion.