Die große Transformation der freien bzw. sozialen Marktwirtschaft in eine staatlich gelenkte Subventionswirtschaft

23. August 2023

Wir haben hier auf diesen Seiten in der Vergangenheit bereits wiederholt die Ansicht geäußert, dass die “Energiewende” bzw. das Ziel einer Total – Dekarbosisierung der Wirtschaft nicht im Rahmen einer freien bzw. sozialen Marktwirtschaft erreicht werden kann, sondern nur in einer – wie auch immer gearteten – öko – sozialistischen Planwirtschaft.

In letzter Zeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass genau dies passiert, bzw schon in vollem Gange ist.

Der Einstieg erfolgte bereits im Jahr 2000 mit der Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG.

Das EEG gewährt Erneuerbaren Energien prioritäten Netzzugang und garantierte Einspeisevergütungen. Diese Vegütungen wurden im Laufe der Jahre kontinuierlich angepasst; auch die Vergütungsmechanismen wurden wiederholt überarbeitet, bzw novelliert.

Der prioritäre Netzzugang bedeutet, dass erneuerbarer Strom grundsätzlich und immer aufgekauft werden muss, auch dann, wenn kein Strombedarf vorhanden ist, oder das Netz nicht mehr Strom aufnehmen kann. Wenn dies der Fall ist, hat der Betreiber einer Erneuerbaren Anlage trotzdem Anspruch auf eine Vergütung.

Da die Erzeugungskosten Erneuerbarer Anlagen in der Vergangenheit meist deutlich über den Börsenstrompreisen lagen, entstand Subventionierungsbedarf. Diese Subventionen wurden dem Stromkunden in Rechnug gestellt und beliefen sich auf etwa 30 Mrd EUR pro Jahr. Diese Subventionen waren einer der Gründe dafür, weswegen die deutschen Endverbraucher Strompreise mit die höchsten der Welt waren.

Ab 2022 wurde dieser Mechanismus durch eine direkte Subventionierung aus Steuermitteln ersetzt.

Der prioritäre Netzzugang führt dazu, dass die Stromerzeugung aus traditionellen Anlagen, überwiegend Kohle und Erdgas, zurückgefahren werden muss (Kernkraft arbeitet in der Grundlast und kann nicht ohne weiteres heruntergefahren werden, wenn die Einspeisung aus Erneuerbaren ansteigt, wenn zB mehr Wind weht oder mehr Sonne scheint).

Dies verringert die Auslastung dieser Kraftwerke und somit ihre Wirtschaftlichkeit bis hin zu der Situation, dass einige Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, da für die Wirtschaftlichkeit eine bestimmte Mindestbetriebsdauer erforderlich ist.

Die Energiewirtschaft dh die traditionelle Energieerzeugung war also einer der Verlierer der Energiewende, da ihr Anlagenpark entwertet wurde.

Inzwischen hat die Energiewirtschaft aber realisiert, dass sie selber Erneuerbare Energieanlagen betreiben und die Subventionen vereinnahmen kann – ein bequemes und sicheres Geschäftsmodell (s. zB hier und hier).

Der zweite Baustein der Umwandlung der Marktwirtschaft in eine öko – sozialistische Planwirtschaft ist das in 2005 in Kraft getretene europäische Emissionshandelssystem EU – ETS, das praktisch den gesamten Industrieanlagenbereich in der Europäischen Union abdeckt, inklusive natürlich der fossilen Kraftwerke.

Mit dem EU – ETS sollen die CO2 Emissionen entlang eines vorab festgelegten Minderungsfahrplans (ex – ante System) von Jahr zu Jahr mehr reduziert werden, um schlußendlich das vorab definierte Minderungsziel zu erreichen.

Der Begriff “Emissionshandel” ist dabei etwas irreführend, denn die Emissionen werden nicht durch den Handel reduziert, sondern durch die ordnungsrechtlich ex - ante festgelegte Emissionsobergrenze.

Das EU – ETS ist im Kern ein planwirtschaftliches Kohlenstoffrationierungssystem, da die verfügbare Kohlenstoffmenge, die zur Energieerzeugung verbrannt werden darf, strikt reglementiert und begrenzt ist.

Das System wird durch die Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Anlagenbetreiber streng überwacht. Für jede eingesetzte und damit verbrannte und als CO2 in die Atmosphäre emittierte CO2 Menge müssen CO2 Zertifikate (oder Emissionsrechte) kostenpflichtig erworben werden.

Da die zur Verfügung stehende Zertifikatemenge von Jahr zu Jahr verringert wird, tritt eine Verknappung ein, die die Zertifikate immer weiter verteuert.

Dem Anlagenbetreiber ist es überlassen – hier tritt der marktwirtschaftliche Aspekt ein – wie er sein Emissionsminderungsziel erreicht: Durch Kauf von Zertifikaten, durch technische, emissionsmindernde Maßnahmen an seiner Anlage oder durch Produktionsminderung. Der Handel mit Emissionsrechten an sich mindert nicht die Emissionen, sondern er minimiert die Kosten der Emissionsminderung, der Zielerreichung.

Deswegen ist ein Emissionshandelssystem im allgemeinen einem Ordnungsrecht vorzuziehen, dem die Kosten der Emissionsminderung gleichgültig sind (s. zB hier).

Nun könnte man meinen, durch ein derartiges stringentes System der Zuteilung von Emissionsrechten könne man das ex – ante festgelegte planwirtschaftliche Minderungsziel erreichen.

In einer idealen Welt wäre das wohl so, aber das berücksichtigt und befriedigt nicht das Verlangen vieler politischer Akteure nach klimapolitischem Aktionismus.

Denn es geht in der Klimapolitik ja nicht nach sachlichen, rational nachvollziehbaren Erwägungen, sondern nach Haltung, Gesinnung und Moral (s. zB. hier ).

Klimapolitik wird halt nicht durch die konkrete Erreichung von Zielen gemacht, sondern mit der Zurschaustellung von Haltung, Gesinnung und Moral.

Das bedeutet, man muss möglichst extreme Forderungen stellen, je unrealistischer desto besser, um seine moralische Überlegenheit , seine Haltung und Gesinnung zu demonstrieren.

Klimaaktivismus ist ein besonders gutes Beispiel dafür. Den Klimaklebern zB geht es nicht darum, den Verkehr zu blockieren, sondern es geht in erster Linie um die mediale Aufmerksamkeit. Ihre Währung und ihr Ziel ist es, dass in den Abendnachrichten über ihre Aktionen berichtet wird und dass sie dadurch auf die Politik Druck ausüben, schärfere “Klimaschutzmassnahmen” zu ergreifen.

Die überwiegend links - grünen Medien in Deutschland spielen dieses Spiel gerne mit.

Für sie ist völlig irrelevant, dass die Politik in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, die ihre Forderungen eigentlich schon erfüllt haben, aber nein, das gilt nicht, es muss halt immer noch mehr sein, mehr, mehr, mehr; mehr an Regulierung, mehr an Strangulierung, mehr an Freiheitseinschränkung…. Und wofür? Auch wenn wir in Deutschland sofort die CO2 Emissionen auf Null senken, hätte dies nicht die allergeringste Auswirkung auf das Weltklima.

Alle Anstrengungen wären umsonst, nein nicht umsonst, sondern extrem teuer, aber vergebens.

Der politische Moralismus in der Klimapolitik ist die treibende Kraft.

Deswegen, um Haltung und Gesinnung zu zeigen, reicht ein Emissionshandel als klimapolitisches Instrument nicht aus, sondern es muss, klimaaktivistisch jedes erdenkliche ordnungsrechtliche Instrument auf dasjenige Instrument draufgesattelt werden, was für sich alleine schon die klimapolitischen Ziele erreichen würde.

Grüne Klimapolitik ist in erster Linie Klimaaktionismus, dem Haltung, Gesinnung und vermeintliche moralische Überlegenheit am wichtigsten sind, aber konkrete Ergebnisse, und vor allem die dadurch verursachten Kosten, unwichtig.

Denn man hat Politik schon dadurch gemacht, dass man Haltung gezeigt und Forderungen gestellt hat.

Freie Marktwirtschaft und öko – sozialistische Planwirtschaft beißen sich. Die originäre Aufgabe der Wirtschaft ist nicht die CO2 Reduzierung, sondern die Erzielung von Gewinnen durch Produktion und Verkauf von Gütern.

Klimapolitische Maßnahmen, egal, ob stringentes Ordnungsrecht oder Emissionshandel, verteuern die Produktion.

Durch die Zusammenlegung von Klimaschutzministerium und Wirtschaftsministerium wurden klare Prioritäten gesetzt: Das Wirtschaftsministerium ist dem Klimaministerium untergeordnet.
Die Aufgabe der Wirtschaft besteht nun darin, die klimapolitischen Vorgaben (Total – Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2045) umzusetzen, koste es, was es wolle.

Denn das Erreichen der Klimaziele hat absolute Priorität; diesem Ziel haben sich alle anderen politischen Ziele widerspruchslos unterzuordnen, seien es wirtschaftspolitische, energiepolitische, industriepolitische, ja sogar sozialpolitische (denn die Kostenbelastung der Bürger durch klimapolitische Maßnahmen muss in Kauf genommen werden).

Das Erreichen der Klimaziele übt also quasi – diktatorische Gewalt aus.

So ist der Klima - Aktionismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu erklären.

Im Bereich der Stromerzeugung hat sich die öko – sozialistische Plan (Subventions) -wirtschaft mit dem EEG und dem EU - ETS bereits zu einem erheblichen Teil durchgesetzt und soll in den kommenden Jahren drastisch ausgeweitet werden. Die planwirtschaftlichen Vorgaben zum Wasserstoffeinsatz zB im Bereich der Stahlindustrie sollen ebenfalls durch großzügige Subventionszahlungen durchgesetzt werden.

Dies gilt auch für die hierfür erforderliche Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Energien, die extrem unwirtschaftlich ist.

Die Lösung: Mehr staatliche Subventionen. Ohne Subventionen geht gar nichts, hat RWE schon mal klargestellt . Man werde keine Projekte genehmigen, die keinen Gewinn abwerfen. Überdies hätte es ja auch bei den erneuerbaren Energien 15 – 20 Jahre gedauert, bis sie wettbewerbsfähig wurden.

Spoiler Alert: Sie sind auch heute nicht wettbewerbsfähig, denn sonst wären sie nicht mehr auf Subventionen angewiesen.

Vorübergehende Wettbewerbsfähigkeit ist eingetreten, weil es in den vergangenen zwei Jahren zu einer Strompreisexplosion gekommen ist, aber nicht, weil die Erneuerbaren billiger geworden sind.

Denn inzwischen sind sie wieder teurer geworden aufgrund der allgemeinen Rohstoffpreisexplosion, die viele erneuerbare Projekte unwirtschaftlich hat werden lassen, was bei einigen Herstellern erneuerbarer Anlagen zu milliardenschwerem Wertberichtigungsbedarf geführt hat. Viele Erneuerbare Projekte, besonders im Bereich Off – Shore Wind, wurden in letzter Zeit aus diesen Gründen gecancelled.

Ordnungsrecht und Emissionshandel nebeneinander her laufen zu lassen, führt zu erheblichen Ineffizienzen. Denn der Emissionshandel alleine sollte zur Emissionsminderung im Kraftwerksbereich führen und es sollte den Anlagenbetreibern überlassen bleiben, wie sie ihre Emissionen mindern.

Sollten sie zur Einschätzung gelangen, dass es zu teuer ist, ein Kohlekraftwerk (unter Kauf von Emissionsrechten) zu betreiben, und dass es billiger wäre, ein Gas- oder Wasserstoffkraftwerk zu betreiben, dann würde das allein durch das EU – ETS bewirkt, ohne dass es zusätzlicher ordnungsrechtlicher Vorgaben bedürfte.

Aber das will die aktionistische Klimapolitik nicht; stattdessen müssen verschärfte ordnungsrechtliche Vorgaben her, die notfalls unter Zahlung von Subventionen durchgesetzt werden sollen.

Dümmer geht´s nimmer. Auch das beweist ein weiteres Mal die Absurdität und Irrationalität der Klimapolitik.

Dass so kein Grüner Wohlstand geschaffen, sondern nur heutiger Wohlstand vernichtet wird, wird wohl jedem sofort klar, auch den “Wirtschaftsweisen”.

Allerdings war die Formel vom “Grünen Wohlstand” im Wahlprogramm 2021 der Grünen von vorneherein nichts weiter als eine dreiste Propagandalüge (s. hier und hier).

Ziel – gewollt oder ungewollt – der Grünen Klimapolitik ist offenbar die Abschaffung der freien bzw sozialen Marktwirtschaft und stattdessen die Einführung einer öko – sozialistischen Planwirtschaft.

Aber wie soll das finanziert und umgesetzt werden? In unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem produziert die Wirtschaft Güter, erzielt aus dem Verkauf Gewinne, aus denen Löhne, Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden; der Staat nimmt Steuern und Sozialabgaben ein, die als staatliche Leistungen umverteilt werden. Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage eines leistungsfähigen Sozialstaates.

Das soll jetzt aber abgeschafft werden. Der Staat nimmt keine Steuern mehr durch wirtschaftliche Aktivität ein, sondern zahlt an die Wirtschaftszweige, die seine klima – ideologischen Vorgaben erfüllen, Subventionen. Diese Subventionen können aber nur aus dem Steueraufkommen bezahlt werden, das nun aber sinkt.

Zur Lösung dieses Problems muss der Staat an anderer Stelle die Steuern erhöhen, zB bei den Bürgern in Form höherer CO2 Steuern.

Oder, alternativ bzw zusätzlich dazu, die Staatsverschuldung ausweiten, um Subventionen an die Wirtschaft zu zahlen, anstatt Steuern von ihr zu vereinnahmen. Das Wirtschaftssystem wird also auf den Kopf gestellt.

Die Basis des “Grünen Wohlstands” wäre in diesem Fall also eine Steuererhöhung für die breite Masse bzw eine Ausweitung der Staatsverschuldung. Also Wohlstand auf Pump.

Insoweit, wie die Umstellung der sozialen Marktwirtschaft auf eine öko – sozialistische Planwirtschaft immer weitere Wirtschaftsbereiche erfasst, die unter den klimapolitischen Vorgaben nicht mehr gewinnbringend arbeiten können, wächst auch der Subventionsbedarf immer weiter an und somit die Notwendigkeit, zur Finanzierung dieser Subventionen die Steuern an anderer Stelle zu erhöhen, bzw die Staatsverschuldung noch stärker auszuweiten.

Schlußendlich wird unser Wirtschaftssystem der staatlich gelenkten Planwirtschaft wie einstmals in der DDR ähneln, das für die Bürger zwar ein dürftiges Überleben gesichert hat, aber keinen Wohlstand wie im kapitalistischen Westdeutschland, der BRD.

Vielleicht ist es aber das Ziel der Grünen Bewegung, die Wohlstandsgesellschaft abzuschaffen zugunsten einer klimafreundlichen Armutsgesellschaft (zB Niko Paech, Maja Göpel und Ulrike Herrmann ).

We will all be poor, but we will be happy.

Nun mögen viele glauben, dieser Irrsinn sei nur auf Deutschland beschränkt. Dem ist natürlich nicht so.

Sondern diese Politik wird auch auf EU Ebene mit dem Green Deal verfolgt, mit einer vergleichbaren Net – Zero Politik im Vereinigten Königreich, aber auch in den USA unter US Präsident Joe Biden, dem Lieblingspräsidenten der deutschen Linken und Grünen, mit dem sog. “Inflation Reduction Act IRA”, dessen Namensgebung ein weiterer Beweis für die These ist, dass Lüge, Täuschung und Irreführung zentrale Mittel des politischen Diskurses sind.

Der IRA stellt zur Förderung Erneuerbarer Energien ca 370 Mrd USD zur Verfügung, Fördergelder, nach denen auch deutsche Unternehmen lechzen.

Flankiert wird der IRA von ordnungsrechtlichen Vorgaben der US Umweltbehörde EPA, die für fossile Kraftwerke technisch unerreichbare CO2 Grenzwerte festlegen will. Diese Grenzwerte sind de facto nur durch die Stillegung der Anlagen erreichbar, was zu einer dramatischen Strommangellage führen würde, ähnlich wie in Deutschland, wenn der Stromverbrauch durch Wärmepumpen und E – Mobility stark anwachsen aber die gesicherte Leistung durch Abschalten von Kohle- und Gaskraftwerken stark zurückgehen würde.

Also ähnliche durch den Klimawahn ausgelöste Probleme in den meisten westlichen Industrieländern.

Die lachenden Dritten (oder Vierten, Fünften….) sind Länder wie China, Indien, Russland oder Indonesien, die sich keinen vergleichbaren CO2 Restriktionen unterworfen haben, aber für den Löwenanteil der weltweiten CO2 Emissionen verantwortlich sind - mit steigender Tendenz.

Die beschleunigte, selbst auferlegte De – Karbonisierung des Westens, die auf eine De – Industrialisierung hinausläuft, wird zu einer beschleunigten Industrialisierung des Ostens führen, ohne dass für das Weltklima irgendwas gewonnen wäre.

Das haben inzwischen immer mehr Leute erkannt, so auch einige Wirtschaftsweise in Deutschland, die das Land auf harte Zeiten einstimmen.

Was wir hier auf diesen Seiten seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen:

Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik!