Kommt die Klimadiktatur doch nicht?

9. Juli 2016

Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Entwurf eines „Klimaschutzplans 2050“ bekannt, der, wenn er so wie geplant umgesetzt würde, die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft dramatischer verändern würde, als irgendein anderes Projekt seit Ende des 2. Weltkrieges, die Wiedervereinigung Deutschlands eingeschlosssen.

Die in diesem Plan angestrebte Total – Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2050 würde im Wesentlichen zur Abschaffung des Industriestandortes Deutschland, zu einem dramatischen Verlust von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung führen.

Der klimaextremistische Plan wurde auch unter Hinweis auf die Pariser Klimavereinbarung vom Dezember 2015 als notwendig angesehen, um die dort gefassten Beschlüsse in Deutschland umzusetzen.

Gegen diesen Klimaschutzplan 2050 formierte sich absehbar massiver Widerstand, da die Beteiligten sehr schnell erkannten, was ihnen da droht.

Ende Juni wurde nun vom Bundesumweltministerium (BMU) eine überarbeitete Fassung des Plans vorgelegt, in der einige der extremsten Spitzen gekappt wurden.

Die Reaktion der Medien auf den überarbeiteten Plan zeigt einmal mehr, wer in diesem Land den umweltpolitischen Ton angibt: Nämlich Umweltlobby Organisationen. Irritierend ist dabei auch, dass sich sogar die Finanzpresse zum propagandistischen Sprachrohr von Umweltlobby – Gruppen machen lässt, anstatt eigenständig zu recherchieren und zu analysieren.

So heißt es z. B. im Handelsblatt Deutschland würde hinter seine Klimaziele zurückfallen (backtracking behind climate goals) und Reuters meint, Deutschland würde seine Klimaziele verwässern (watering down climate goals).

Aber welche Klimaziele sollen denn „verwässert“ worden sein? Die im ursprünglichen Entwurf des Klimaschutzplans vorgestellten? Die in der Pariser Klimavereinbarung festgelegten? Die in der Vergangenheit bereits verabschiedeten?

Nein. Die Medien folgen bei dieser Argumentation den Umwelt Lobby Gruppen, die gegenüber dem jetzigen Stand der Dinge sehr ehrgeizige Ziele vorgeben, de facto gegenüber heute drei oder mehr Schritte nach vorne gehen wollen, und wenn sie damit auf Widerstand stoßen und einen halben oder einen Schritt zurückgehen müssen, laut aufschreien und meinen, das Ende der Welt drohe – und die Medien schliessen sich ihnen an. Das man sich gegenüber heute dann immer noch um mehrere Schritte dramatisch nach vorne bewegt, wird übersehen.

Die politische Debatte über den Klimaschutzplan 2050 folgte lediglich dem üblichen Konsensfindungsprozeß über gesetzgeberische Initiativen, in den die Betroffenen eingebunden werden. Das ist in einer Demokratie so üblich, auch wenn das der Grünen Bewegung und den mit ihnen verbündeten Medien nicht gefallen mag.

Besonderen Missfallen haben sie daran gefunden, dass die Rolle der Kohle in der Energieversorgung nicht so schnell zurückgeführt werden soll, wie sie es fordern.

Das kann vielleicht auch daran liegen – evtl. sollten sie mal darüber nachdenken -, dass erneuerbare Stromerzeugungsanlagen – Wind und Sonne – nur zu einem Bruchteil der Zeit Strom erzeugen.
Typische Werte der Vollaststunden bei Windkraft liegen bei etwa 1500 – 1600 Std. pro Jahr; das Jahr hat aber 8760 Std.
Bei Sonnenenergie sieht es im wahrsten Sinne des Wortes noch düsterer aus: Die Hälfte des Jahres – nämlich nachts – wird überhaupt nichts erzeugt, weil nachts die Sonne nicht scheint, und zwischen November und Februar auch tagsüber sehr wenig, weil es die meiste Zeit trüb ist. Wo soll denn in dieser Zeit der Strom herkommen?

Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 sind es nur die fossil befeuerten Kraftwerke, so auch die Kohlekraftwerke, die dann Strom erzeugen können, wenn die Erneuerbaren keinen bedarfsdeckenden Strom produzieren – was die meiste Zeit der Fall ist. Die Politik reagiert somit nur auf die normative Kraft des Faktischen und nicht auf illusionäre Wunschvorstellungen der Grünen Bewegung.

Auch der überarbeitete Klimaschutzplan enthält extreme De-Karbonisierungsforderungen, die aus heutiger Sicht völlig unrealistisch sind, weil nahezu die gesamte Energieversorgung (nicht nur die Stromerzeugung) Deutschlands auf fossiler Energie beruht und heute noch keine technologischen Alternativen zu fossilien Energien absehbar sind.
Ein Teil der fossilen Energien wird durch Erneuerbare ersetzbar sein, aber absehbar nur zu extremen Kosten, die umso höher liegen werden, je mehr Erneuerbare man in die Wirtschaft hineinzwingt.

Bereits heute betragen die Kosten der „Energiewende“ (EEG Einspeisevergütung und weitere Kosten) pro Jahr ca. 31 Mrd. EUR, die dem Bürger über seine Stromrechnung auferlegt werden – ohne dass dadurch auch nur eine einzige Tonne CO2 eingespart wird.

Dekarbonisierungsforderungen, die über das technologisch Mögliche und das wirtschaftlich Erträgliche hinausgehen werden Wirtschaft und Gesellschaft unüberschaubaren Schaden zufügen. Genau dazu wird der “Klimaschutzplan 2050“ führen – auch in der aktuellen Fassung. Das wird der Politik immer klarer. Der Widerstand wächst.

Das Argument, die extremen De-Karbonisierungsforderungen bis 2050 würden aus der Pariser Klimavereinbarung folgen, ist unzutreffend, wie wir bereits hier dargelegt haben. Laut Artikel 4, Abs. 1 dieser rechtlich nicht bindenden Vereinbarung strebt die Weltgemeinschaft eine Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts an, aber nicht bis zum Beginn der zweiten Hälfte.
Die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts endet im Jahre 2100 und nicht im Jahre 2050. Auch die in den INDCs kommunizierten CO2 Begrenzungs- und Verminderungsabsichten bis 2030 sind Absichtserklärungen, aber nicht rechtlich bindend.

Gleichzeitig wird der wirtschaftliche Schaden für die EVUs durch die „Energiewende“ immer offensichtlicher Das Pleite - Szenario, das wir hier vorschattiert hatten, scheint realitätsnäher zu sein, als gedacht.

Und wenn jetzt noch der der wegen der Diesel Affäre politisch (und wirtschaftlich) unter Druck geratene VW Konzern auf den „Energiewende“ Zug aufspringen und die Elektromobilität massiv ausbauen will (weil die Politik es so will), dann empfiehlt sich für Konzernchef Müller (der VW in einer vergleichbaren Situation wie RWE und e.on sieht) mal ein Blick auf die Wirtschafts- und Aktienkursentwicklung von e.on und RWE, die durch die „Energiewende“ ruiniert worden sind oder es in Kürze sein werden.
Will Müller das für VW? Will Müller sich mit der Elektromobilität verzocken und VW an den Rand des Abgrunds treiben?

Ein weiteres mal müssen wir an dieser Stelle konstatieren, dass der Klimawahn ungebrochen weiter geht und dass nicht der Klimawandel Deutschland bedroht, sondern die Klimapolitik.

Denn was Deutschland mit seiner CO2 Emissionsvermeidung dazu beitragen kann, den Klimawandel zu bremsen, liegt mehr als eine Zehnerpotenz unter der Nachweisbarkeitsgrenze.

Der wirtschaftliche Schaden der deutschen Klimapolitik hingegen ist bereits heute sehr real und sehr dramatisch – ca. 30 Mrd. EUR pro Jahr. Tendenz steigend – oder stark steigend, wenn der Klimaschutzplan 2050 umgesetzt wird.