COP 29 in Baku: Es geht nicht ums Klima, sondern ums Geld

28. November 2024 - Happy Thanksgiving!

Am 23. November 2024 ging im aserbaidschanischen Baku die 29. UN Klimakonferenz COP 29 zu Ende.

Dem üblichen Skript folgend ging die Konferenz in overtime, da bis zum regulären Ende am 22. November keine Einigung über das Abschlussdokument erzielt werden konnte.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz standen nicht verschärfte Klimaschutzmaßnahmen und die Setzung von ambitionierteren “Targets and Timetables”,wie auf COP 26 – 28, sondern die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern durch die Industrieländer.

Seit mehreren Jahren fordern die Entwicklungsländer von den Industrieländern Finanzmittel in Höhe von mindesten $ 1,3 Billionen (s. zB hier und hier ) pro Jahr, um sich dem Klimawandel anzupassen, und um Schäden durch den Klimawandel, den die Industrieländer - nach ihrer Lesart - verursacht haben, zu kompensieren.

Nicht eingerechnet dabei sind Forderungen an die Industrieländer in Höhe von $ 4 – 6 Billionen bis 2030, um die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zu de – karbonisieren (diese Forderung entspricht den auf den vorangegangenen COPs 26 – 28 aufgestellten hier hier und hier ).

Diese Forderungen sind an Absurdität eigentlich kaum überbietbar, weswegen wir sie als völlig illusionär bezeichnet haben.

Worauf hat sich die Konferenz geeinigt?

Schlussendlich hat sich die Konferenz darauf verständigt, dass die Industrieländer eine Führungsrolle dabei übernehmen, den Entwicklungsländern $ 300 Mrd pro Jahr bis 2035 zur Verfügung stellen sollen (Ziffer 8 im Abschlussdokument), wobei man das wohl so verstehen muss, dass dieser Betrag ausgehend vom derzeitigen Volumen von $ 100 Mrd. pro Jahr bis 2035 auf $ 300 Mrd. erhöht werden soll.

Diese Mittel sollen aus verschiedenen Quellen aufgebracht werden, wie zB öffentliche Gelder, also aus dem Steueraufkommen, aber auch aus privaten und institutionellen Quellen (Ziffer 8a). Auch Entwicklungsländer werden ermutigt, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten (Ziffer 9).

Dieser Betrag wurde von vielen Konferenzteilnehmern, vor allem von den Entwicklungsländern, als lächerlich gering und völlig inadäquat, teilweise sogar als Beleidigung bezeichnet.

Insgesamt für erforderlich gehalten werden von den Entwicklungsländern, wie in Ziffer 3 des Abschlussdokumentes dargelegt, für die Umsetzung der in den NDCs festgelegten Emissionsreduzierungen und –begrenzungen, sowie zur Anpassung an den Klimawandel, $ 650 – 980 Mrd. pro Jahr bis 2030.

In Ziffer 7 wird die Forderung wiederholt, bis 2035 müssten die Entwicklungsländer mit “mindestens” $ 1,3 Billionen pro Jahr unterstützt werden, um sich dem Klimawandel anzupassen und ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzubauen – oder erst aufzubauen.

Insgesamt bleibt auch COP 29 ihren Vorgängern COP 26 – 28 treu, indem sie mit den Billionen, von denen kein Mensch weiß, wo sie herkommen sollen, um sich schmeißt, “wie der Nikolaus mit die Nüsse”, wie man im Rheinland sagen würde.

Nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch Vertreter der NGOs sowie unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Klimabeauftragte Jennifer Morgan, ex Greenpeace, haben sich bitter beklagt, dass COP 29 weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
Sie würden sich weiter dafür einsetzen - auch wenn die Zusage von $300 Mrd. als ein kleiner Erfolg gesehen wird - dass ein Finanzierungsvolumen von $ 1,3 Billionen pro Jahr erreicht werde.

Wo soll das Geld, die “lächerlichen”, Wut und Empörung auslösenden $ 300 Mrd. pro Jahr jedoch herkommen? Von den $ 1,3 Billionen pro Jahr, die von der UN und auch von Annalena Baerbock für erforderlich gehalten werden, ganz zu schweigen.

Natürlich in erster Linie, wenn nicht sogar vollständig, von den Industrieländern.

Wie hoch könnte der Anteil Deutschlands an den vereinbarten $300 Mrd. pro Jahr sein?

Wie viel müsste denn beispielsweise Deutschland von diesen $ 300 Mrd. pro Jahr aufbringen?

Wenn man in einem Denkmodell annimmt, dass jedes Industrieland seiner Wirtschaftsleistung entsprechend, also proportional zu seinem Anteil am BSP der Industrieländer insgesamt, zur Kasse gebeten würde, lässt sich dies als “ballpark figure” abschätzen.

Jedem einzelnen Land stünde es natürlich frei, darüber hinausgehende Beiträge zu leisten.
Was Deutschland unter einer grünen Bundesregierung natürlich gerne tun würde, denn “wir” , wer auch immer wir ist, haben natürlich nicht nur Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien eine “Bringschuld” gegenüber, wie Angela Merkel kürzlich anmerkelte, sondern umso mehr eine “Bringschuld” dem Weltklima und den Entwicklungsländern gegenüber, was Angela Merkel wohl sicherlich auch unterstützen würde.

Wie dem auch sei, der Anteil Deutschlands am BSP der Industrieländer, wobei wir den Kreis der Industrieländer auf die OECD Staaten ausweiten, aber auch begrenzen wollen, lässt sich zB aus den Statistiken der OECD und des Internationalen Währungsfonds IMF entnehmen.

Ohne auf die statistischen Feinheiten der Bezugsjahre und Abgrenzungen in diesen Statistiken einzugehen (z B. ob das BSP nach “market exchange rates”, nach Kaufkraftparität, inflationsbereinigt oder in jeweiligen Zahlen berechnet und in den Tabellen aufgeführt wurde – obwohl dabei teilweise erhebliche Unterschiede zutage treten; wen es interessiert, kann das selbst in den zitierten Quellen nachlesen) , lässt sich generell sagen, dass Deutschland etwa 7% zum BSP der OECD Länder beiträgt.

Entsprechend diesem Anteil müsste Deutschland dann ca 7% zu den geforderten $ 300 Mrd. pro Jahr bis 2035 beitragen, also gut $ 20 Mrd. (folgend aus Tabellen 1 und 3 der OECD Statistik für 2021), beginnend mit diesem prozentualen Anteil an den $ 100 Mrd, die bereits für heute gefordert werden, was etwa $ 7 Mrd. entspricht.

Nun erinnern wir uns daran, dass vor kurzem die Ampelkoalition über den Haushaltsentwurf für 2025 geplatzt ist, weil er ohne Ausweitung der Neuverschuldung über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinaus nicht finanzierbar war. Gefeilscht wurde dabei um jeden roten Heller.

Jetzt sollen wir aber u.U., wenn der Staat alle geforderten Mittel aufbringen müsste, problemlos $ 7 Mrd. ansteigend auf $ 20 Mrd. in 2035 für Klimaschutz in den Entwicklungsländern verfügbar haben? Ob Annalena Baerbock da mitgerechnet hat? Oder einfach mal gesagt hat: Wir stimmen einfach mal zu, wie wir das finanzieren, können wir uns hinterher immer noch überlegen.

Aber auch private Investoren sind ermutigt in den Entwicklungsländern in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Nun wissen wir von der deutschen Energiewende, dass Investitionen in Erneuerbare Energien nur stattfinden, wenn sie staatlich subventioniert werden (das ist der Sinn und Inhalt des Erneuerbare Energiegesetzes EEG), wie zB der Ausbau von Wind- und Solaranlagen, grüner Stahl (Thyssen - Krupp), Northvolt, H2 - fähige Gaskraftwerke etc.

Das wird bei privaten Investitionen in klimafreundliche Technologien in den Entwicklungsländern nicht anders sein.
Deswegen werden private Investitionen in klimafreundliche Technologien sehr wahrscheinlich auch nur stattfinden, wenn sie von staatlichen Stellen, welchen auch immer, subventioniert werden.

Aber es kommt noch schlimmer. Die hier abgeschätzten Zahlen gehen davon aus, dass die USA sich an der von der UN verlangten Finanzierung beteiligen werden – auch etwa ihrer Wirtschaftskraft entsprechend.

Nun hat aber Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen und bereits angekündigt, aus der Pariser Klimavereinbarung auszusteigen. Deswegen ist nicht davon auszugehen, dass Trump den finanziellen Forderungen der UN Klimakonferenzen nachkommen wird. Das kann sich nach der nächsten Wahl ab 2029 ändern, vielleicht aber auch nicht.

Wenn die USA dauerhaft aus der Pariser Klimavereinbarung aussteigen, entfällt deren Beitrag an der geforderten Klimafinanzierung.

Das schließt natürlich nicht aus, dass private amerikanische Investoren in den Entwicklungsländern in klimafreundliche Technologien investieren, wenn sie damit einen Gewinn erwirtschaften können.

Unter diesen Umständen müsste die Klimafinanzierung von den verbleibenden OECD Ländern minus USA gestemmt werden, also im wesentlichen von der EU und Japan, plus kleineren Beiträgen von Australien, Neuseeland, Kanada, Mexiko etc.

Da die USA etwa 30% des BSP der OECD Länder ausmachen, reduziert sich die Wirtschaftsleistung, die die geforderte Klimafinanzierung aufbringen müsste, um diesen Betrag.

Das hätte für Deutschland zur Folge, dass Deutschland nicht ca 7% sondern ca 11% der Finanzierungslasten übernehmen müsste, nämlich statt etwa $ 20 Mrd. in 2035, $ 33 Mrd. pro Jahr, beginnend mit $ 11 Mrd. bereits jetzt.

Ausblick und abschließende Anmerkungen

Wie das erreicht werden soll, angesichts der Probleme, einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen, und angesichts der internen Probleme, die Deutschland mit der Finanzierung einer Reihe von Staatsaufgaben hat, die wohl sicher Vorrang haben vor der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, wissen wohl weder Annalena Baerbock noch Robert Habeck.

Zumal sich die Geldforderungen der Entwicklungsländer in den kommenden COPs noch deutlich erhöhen werden; sie bestehen auf der Forderung von $ 1,3 Billionen pro Jahr, von denen $ 600 – 900 Mrd pro Jahr bis 2030 fließen sollen (s. Ziffer 3 im Abschlussdokument).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Fronten zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern seit den vorangegangenen COPs deutlich verhärtet haben. Die Entwicklungsländer verlangen immer nachdrücklicher absolute Fantastilliarden (Billionen USD pro Jahr) von den Industrienationen, um sich an den Klimawandel anzupassen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzubauen und als Schadensersatz für Schäden, die durch den Klimawandel verursacht sein sollen (s. die Diskussion hier hier und hier).

Jeder weiß, dass die Industrieländer diese Fantastilliarden niemals aufbringen werden und auch nicht können.

Es ist absehbar, dass sich diese Konflikte auf den kommenden UN Klimakonferenzen weiter verschärfen, da einerseits die finanziellen Forderungen der Entwicklungsländer nachdrücklicher und aggressiver vorgetragen werden, andrerseits die finanzielle Leistungsfähigkeit und auch der Wille der Industrieländer, diesen Forderungen nachzukommen, tendenziell abnehmen werden, da sie hier und heute ihre eigenen Probleme lösen müssen, die erhebliche finanzielle Ressourcen erfordern.

Ressourcen, die fehlen, um Klimaprobleme in den Entwicklungsländern zu lösen, die 30 oder 50 Jahre in der Zukunft auftreten könnten.


Anmerkung: Dieser Text wurde am 30. November 2024 ergänzt.