Langsam aber sicher……

29. Januar 2013


.....rieselt nicht nur die Erkenntnis durch, dass das System der Förderung Erneuerbarer Energien durch das EEG in der gegenwärtigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, sondern sogar der Wille, daran etwas zu ändern ( hier und hier ).

Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, verfolgt man die Meldungen vom Montag, dem 28. Januar 2013, denen zufolge BMU Altmaier (natürlich ohne die normalerweise übliche Abstimmung mit dem BMWi) nach vorne preschte und sein Konzept zur Stabilisierung der Strompreise für die Verbraucher präsentierte.

Hintergrund: Durch das EEG, das im Jahre 2000 zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet wurde, werden die Kosten der nicht wettbewerbsfähigen Erneuerbaren auf die Stromverbraucher übergewälzt. Diese Kosten sind dank des boomhaften Ausbaus der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, allein in 2013 werden sie von ca. 13,4 Mrd. in 2012 Euro auf vorrausichtlich knapp 20 Mrd. Euro steigen.

Das sind natürlich in einem Wahljahr harte Zahlen und deswegen ist es nachvollziehbar, wenn die Bundesregierung sich bemüht, gegen den Eindruck anzukämpfen, die breite Masse der Bevölkerung, nämlich allein die Verbraucher, würden die Energiewende über das EEG finanzieren, während die Industrie außen vor bliebe.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das EEG in seiner jetzigen Form nicht beibehalten werden kann, denn die krasse Fehlallokation von finanziellen Ressourcen der Bürger, die Finanzierung der Einspeisung von Erneuerbaren ohne Obergrenze, und eine Abnahme- und Vergütungsverpflichtung, egal, ob gerade Bedarf für Strom vorhanden ist, oder nicht, mutet wie ein Stück aus dem Tollhaus an, eine Eulenspiegelei geradezu, die aber gesetzliche Realität in der Bundesrepublik des Jahres 2013 und auf der Welt einzigartig ist.

Hinzu kommt, das das EEG zum Hauptfinanzierungsinstrument der 2011 verkündeten „Energiewende“ mutiert ist, was aus oben genannten Gründen nicht so sein sollte, denn dadurch wird nicht nur die Akzeptanz der „Energiewende“ untergraben, sondern sie wird auf die teuerste mögliche Weise umgesetzt und schlußendlich doch nicht umgesetzt, weil man mit den Erneuerbaren aus heutiger technischer Perspektive, egal zu welchen Kosten, keine annähernde Vollversorgung (etwa 80% wie beabsichtigt) erzielen kann (s. dazu auch hier ).

BMU Altmaiers Vorschläge stellen dann auch keine grundsätzliche Abkehr vom bisherigen System der Förderung Erneuerbarer dar (die wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt), sondern nur den Versuch, einige Ecken und Kanten abzuschleifen.

Altmeier will damit jedem nur ein bisschen wehtun, wird aber alle verärgern.
Das Protestgeheul aus den Reihen der Industrie und des Gewerbes, also derjenigen, die von der EEG Umlage bislang befreit waren, ist absehbar und berechtigt. In dem oben genannten Spiegel Beitrag wird der Eindruck erweckt, es sei ungerecht, dass gerade die größten Stromverbraucher von der EEG Umlage befreit waren.

Nur: Die größten industriellen Stromverbraucher verbrauchen den Strom nicht aus Lust und Laune, sondern, weil es für den Produktionsablauf erforderlich ist. Diese Betriebe haben bereits aus Kostensenkungs- und Wettbewerbsgründen ein sehr großes Interesse daran, ihren Stromverbrauch zu reduzieren und brauchen nicht noch zusätzliche, staatlich auferlegte Kostensteigerungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter reduzieren.
Schlußendlich werden dadurch verursachte Kostensteigerungen, wenn es der Markt zulässt, an den Verbraucher weitergereicht.

Altmaiers Vorschläge lassen die Frage unbeantwortet, wie denn die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden sollen, wenn die EEG Umlage 2014 nicht weiter steigen soll.
Ob die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Einbeziehung der Industrie in die EEG Umlage ausreichen werden, scheint nicht sicher, da absehbar ist, dass sich die Industrie, aber auch Handwerk und Kleingewerbe massiv dagegen wehren werden.

Der Vorschlag, nach 2014 den jährlichen Anstieg des Förderungsumfangs Erneuerbarer auf 2,5% zu begrenzen, bedeutet, dass man völlig andere Maßnahmen und Instrumente zur Finanzierung der „Energiewende“ entwickeln muss, als die Beibehaltung des EEGs in seiner jetzigen Form.
Denn ein Cap im Anstieg des Förderungsvolumens impliziert ein Cap im Gesamtförderungsvolumen, der gegenwärtig im EEG nicht enthalten ist. Dort wird lediglich die Förderung pro KWh erzeugten Stroms festgelegt, bzw. begrenzt, aber nicht die gesamte erzeugte Strommenge.

Für die prospektiven Betreiber von EEG Anlagen wird sich jetzt der Wettlauf gegen die Zeit beschleunigen, denn die heraufziehende Unsicherheit bei der künftigen Förderung der Erneuerbaren nach dem EEG bedeutet, dass man schnell handeln muss, um noch in den Genuss der bestehenden gesetzlichen Regelungen zu kommen. Man kann deswegen davon ausgehen, dass die installierte Leistung in 2013 noch einmal, wie bereits 2012, gegenüber dem Vorjahr drastisch ansteigt und somit auch der Umlagebedarf für 2014.

Ob sich dann das Ziel von Altmaier einhalten lässt, die EEG Umlage in 2014 gegenüber 2013 nicht zu erhöhen (auch wenn die Industrie einbezogen wird), ist eher fraglich.

Der Vorschlag, Betreiber von bestehenden EEG Anlagen über einen Energie-Soli an den Kosten zu beteiligen, läuft darauf hinaus, die gesetzlich zugesicherte Förderung zu reduzieren, was Fragen zum Bestandsschutz dieser gesetzlichen Regelungen aufwirft. Ob das gerichtsfest ist, bleibt abzuwarten.

Jedenfalls wird auch dieser Vorschlag die „Energiewende“ nicht vorantreiben, denn wenn ein Betreiber von EEG Anlagen jederzeit damit rechnen muss, dass die Politik seine fest eingeplanten Gewinne aus dem Betrieb dieser Anlagen nach Gutdünken schmälern kann, wird er es sich zweimal überlegen, ob er künftig in solche Anlagen investiert.

Gleiches gilt für den Vorschlag, die Vergütung für Neuanlagen zu „flexibilisieren“.
Auch das läuft auf eine Absenkung der nach EEG zugesicherten Einspeisevergütungen hinaus, wird aber wahrscheinlich erst ab 2014 und nicht rückwirkend gelten, was den Druck, noch in 2013 Neuanlagen zu bauen und in Betrieb zu nehmen, erhöht. Was wieder den EEG Umlagebedarf in 2014 und den Folgejahren erhöhen wird.

Das Chaos um die Umsetzung und vor allem die Finanzierung der „Energiewende“ wird nicht geringer werden in den nächsten Jahren.