Klimaschutzplan 2050 – Maßnahmenset 2.1: Deutschlands Weg in die Klimadiktatur

24. April 2016

Klimaschutz genießt in Deutschland schon seit langem eine hohe Priorität. Deutschland wollte schon immer eine „Vorreiterrolle“ spielen. Bereits im Jahre 1990, als die Klimadiskussion so gerade aufkeimte, verpflichtete sich Deutschland, seine CO2 Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahre 2005 um 25% zu reduzieren – was auch fast klappte (- 22,5%), aber nur, weil die Braunkohlenbasierte und damit sehr CO2 – intensive DDR Industrie „abgewickelt“ wurde. Seither sind die Emissionen nur noch geringfügig gesunken.

Trotzdem beschloß die Bundesregierung, die CO2 – Emissionen bis zum Jahre 2020 gegenüber 1990 um 40% zu senken, was gegenüber 2014, dem Jahr, als die Verpflichtung abgegeben wurde, einer Minderung von 25% entspricht. Wir haben seinerzeit eine Wette dagegen angeboten – niemand war bisher bereit, auf diese Wette einzugehen.

Um es noch mal zu wiederholen: Eine 40%ige Minderung gegenüber 1990 wird es nicht geben - egal, was die Bundesregierung behauptet und an Massnahmenplänen erlässt.

Wenn man ein Nahziel nicht erreicht, muss man einfach ein anspruchsvolleres für die fernere Zukunft formulieren – ein beliebter Trick in der Umwelt- und Klimapolitik. Man kann damit hier und heute den Beifall der ökosozialistischen Einheitsmeinung erringen, die bei uns die Meinungs- und politische Deutungshoheit innehat, wobei es einem gleichgültig sein kann, ob ein Ziel in 10, 20 oder 30 Jahren nicht erreicht wird: Dann ist man ohnehin nicht mehr an der Macht und irgendjemand anderes kann sich damit rumschlagen.

Klima – Ankündigungspolitik ist Instant Gratification, Genuss ohne Reue sozusagen. Die Ankündigung und der Beifall der Medien zählen.

Sowas muss sich wohl auch BMU Barbara Hendricks gedacht haben, als sie zur Ausgestaltung und Formulierung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung einen Massnahmenset 2.1 unter „Bürgerbeteiligung“ ausarbeiten ließ.
Wie repräsentativ diese Bürgerbeteiligung war, sei einmal dahin gestellt.
Möglicherweise war es wohl eher eine Farce gewesen, an der sich überwiegend diejenigen beteiligt haben, die ein ideologisches Interesse an „harten“ Klimaschutzmassnahmnen haben.

Sucht man den Klimaschutzplan 2050 Massnahmenset 2.1 auf Google, findet man erstaunliche 100 Einträge, was vermuten lässt, dass dieser Plan der Bundesregierung nicht allzu Vielen bekannt sein dürfte.

Barbara Hendricks sieht diesen Plan auch wegen der Pariser Klimavereinbarung als notwendig an, die ihrer Auffassung natürlich rechtlich verbindlich ist – sie ist es nicht. Die Zielvorgabe der Pariser Klimavereinbarung, die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert komplett zu dekarbonisieren, sieht sie als Handlungsaufforderung an, die deutsche Volkswirtschaft bereits bis 2050 zu dekarbonisieren – klassischer aber typisch deutscher klimapolitischer Aktionismus.

Zahlreiche Punkte in diesem Massnahmenset haben bereits für Bestürzung und Verwirrung gesorgt. Das Wort von einer heraufziehenden Öko- bzw. Klimadiktatur macht die Runde. Die Wirtschaft, die der Hauptbetroffene dieses Massnahmensets ist, wurde überhaupt nicht dazu gehört.
Deswegen haben einige Wirtschaftsverbände bereits Alarm geschlagen, so z. B. der VIK oder die Immobilienwirtschaft, die beklagt, dass in dem Massnahmenpaket Sanierungsmassnahmen für Altbauten gefordert werden, die völlig unwirtschaftlich sind.

Ähnliches hat die Bundesregierung bereits 2010 gefordert, ist aber seinerzeit Gott sei Dank damit gescheitert.
Die Immobilienwirtschaft beklagt weiter, dass die Verschärfung der Energieeinsparverordnung zum 1. Januar 2016 die Kosten von Neubauten um ca. 8% erhöht, aber lediglich eine CO2 Einsparung von 0,02 % erbringt – ein regulatorischer und klimapolitischer Irrsinn.

Auch die Gewerkschaften, wie der DGB und die IGBCE haben erkannt, dass der Klimawahn der Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Denn eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung für eine gute Beschäftigungslage, auskömmliche Löhne und ein finanzierbares Sozialsystem.

Ohnehin würden die Kosten für den „Klimaschutz“ schlußendlich auf den Bürger übergewälzt, sei es in Form höherer Mieten wegen verschärfter Anforderungen an Gebäudeisolierung, höherer Besteuerung von Heizöl oder Erdgas, oder verlorener Arbeitsplätze durch eine zu starke Belastung der Wirtschaft.

Wer einen solchen Plan umsetzen will, muss den Bürgern offen und ehrlich sagen, was auf sie zukommt: Höhere Kosten, geringere verfügbare Einkommen, Wohlstandsverluste. Wer das nicht tut, ist unaufrichtig.

Die Politik will mit diesem Massnahmeset den Weg in die ökosozialistische Zwangswirtschaft weiter und intensiver fortsetzen. Er wird mit der Förderung Erneuerbarer Energien nach dem EEG, deren jährliche Kosten von ca. 24 Mrd. EUR dem Bürger zwangsweise mit der Stromrechnung auferlegt werden, bereits ein Stück weit beschritten.

Unser damaliger Kommentar im Jahre 2010 zum Energiekonzept der Bundesregierung: Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik, hat nach wie vor Gültigkeit.

Deswegen muss gegen einen derartigen Klimaschutzplan auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschlossener Widerstand geleistet werden.