6. November 2024: Ein Tag für die Geschichtsbücher

16. November 2024

Climatetruth hält sich normalerweise mit Kommmentaren zu politischen Ereignissen zurück, da wir uns vorwiegend mit den Themen Klimawissenschaft, Klimapolitik und Energiepolitik befassen – von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Der 6. November 2024 ist eine dieser Ausnahmen. Denn es kam zu einem politischen, ja historischen “Doppelwumms”, um die Lyrik von Olaf Scholz zu verwenden.

Wumms Nr 1 war die Wiederwahl von Donald Trump zum US Präsidenten. Die Wahl fand zwar am 5. November statt, das Wahlergebnis wurde aber erst in den Morgenstunden des 6. November bekannt.

Wumms Nr.2 war in Deutschland das Ende der Ampelkoalition in den Abendstunden des 6. November.

Man kann darüber spekulieren, ob Wumms Nr. 1 zu Wumms Nr. 2 beigetragen hat – vielleicht ja, vielleicht nein.

Jedenfalls war das Jahr 2024 politisch sowohl in Deutschland, als auch in den USA recht interessant. Wir wollen diese Ereignisse in zwei Beiträgen analysieren und kommentieren.

Wir wenden uns in Teil 1 der Wahl in den USA zu und in Teil 2 den Ereignissen in Deutschland

Teil 1: Wahlen in den USA

In den USA hatte man sich auf eine Wiederauflage des Duells Biden – Trump von 2020 eingestellt. Sowohl der republikanische Kandidat Donald Trump als auch der demokratische Kandidat Joe Biden hatten das Vorwahl – Prozedere, mit dem die Kandidaten ausgewählt werden, glatt durchlaufen und ihrer Präsidentschaftskandidatur stand nichts mehr im Wege.

Dann kam es Ende Juni 2024 auf Wunsch der Demokraten zu einem ersten Fernsehduell zwischen Biden und Trump. Fernsehduelle der Präsidentschaftskandidaten gehören zum Standardritual im amerikanischen Wahlkampf.

Dieses Fernsehduell zwischen Biden und Trump geriet jedoch für Joe Biden zu einem totalen Desaster, weil für alle offenkundig wurde, dass Biden über kognitive Defizite verfügt, und teilweise etwas wirre Antworten in der Debatte gab.

Dass Biden über kognitive Defizite verfügt, war für das amerikanische Publikum schon seit längerer Zeit offensichtlich, wurde aber von der Biden Administration und den ihr zugeneigten Medien üblicherweise als rechtsradikale Hetze oder Verschwörungstheorie zurückgewiesen.

Nun wurde jedoch allen klar, dass Biden mental weder in der Lage ist, als Kandidat für das Präsidentenamt ins Rennen zu gehen und eigentlich überhaupt nicht mehr in der Lage war, sein Amt auszuüben.

Zunächst jedoch kam es zu einer Wagenburgmentalität, bei der sich die meisten Demokraten hinter Biden stellten und weiterhin vorgaben, Biden sei der einzige und richtige Kandidat der Demokraten.

Diese Einheitsfront bröckelte jedoch Mitte Juli und einflussreichere Demokraten, dem Vernehmen nach ua Ex – Präsident Barack Obama, überzeugten Joe Biden dann doch, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Damit tat sich für die Demokraten jedoch ein Problem auf: Wer sollte jetzt, knapp vier Monate vor der Wahl statt Biden für die Demokraten ins Rennen gehen?

Unmöglich könne man jetzt noch einmal durch ein Vorwahlprozedere gehen, zumal bereits erhebliche Summen dem eigentlichen Kandidaten Joe Biden in die Wahlkampfschatulle geflossen waren und an sich rückerstattet werden müssten, entschiede man sich jetzt für einen anderen Kandidaten.

Der einzig mögliche und realistische Ausweg aus diesem Dilemma war, die Vize – Präsidentin Kamala Harris zur Kandidatin zu küren, was dann auch auf dem Parteikongress der Demokraten im August geschah.

Die Ernennung von Kamala Harris war also aus der Not geboren und nicht das Ergebnis des sonst üblichen Partei – internen Auswahlverfahrens.

Kamala Harris litt unter einem weiteren Problem: Präsident Biden war unbeliebt, seine Zustimmungswerte waren eher schlecht – die seiner Vizepräsidenten Kamala Harris aber noch schlechter.

Kamala trat also mit erheblichen Gegenwind in den Wahlkampf ein.

Doch jetzt kam der große Auftritt der Medien, die in den USA, wenn auch nicht ganz so stark wie in Deutschland, überwiegend links gerichtet sind. Sie waren es natürlich schon vorher. Die gleichen Medien, die bis Ende Juni Kritik an Joe Bidens kognitiven Fähigkeiten als rechtsradikale Verschwörungstheorie abtaten, waren zunächst gespalten, ob sie Biden die Stange halten, oder ihm zum Verzicht auf seine Kandidatur bewegen sollten.

Nach Bidens Verzicht auf seine Kandidatur und die Kandidatur von Kamala Harris brach in den linksgerichteten Medien ein beispielloser Sturm der Begeisterung und Unterstützung für Kamala Harris los – einhergehend mit einer Dämonisierungs- und Villifizierungskampagne gegen Trump.

Dies auch in den deutschen Medien; man hatte fast den Eindruck, die Wahl zum US - Präsidenten fände nicht in Amerika statt, sondern in Deutschland. So konnte man zB die Internet Seite von Spiegel Online nicht öffnen, ohne nicht jeden Tag mindestens einen Hetz – Artikel, oder zumindest negativistisch – polemisierenden Artikel gegen Trump zu lesen und im Gegenzug mindestens einen glorifizierenden und schönmalerischen Artikel über Kamala Harris.

Dass diese Propaganda zumindest in Deutschland gewirkt hat, kann man zB daran sehen, dass Anfang Oktober im ZDF Politbarometer 72% der Deutschen glaubten, Kamala Harris würde die Wahl gewinnen – als gleichzeitig die Wettbüros 60/40 auf einen Wahlsieg Trumps setzten. Propaganda wirkt also – zumindest in Deutschland.

Einer dieser Wettbürobetreiber, Shayne Coplan von Polymarket musste zum Dank für die korrekte Voraussage des Wahlergebnisses eine Hausdurchsuchung durch das FBI mit Beschlagnahme seiner elektronischen Gerätschaften über sich ergehen lassen.

Das ist die angebliche Demokratie, die die Linke verteidigt.

Kamala Harris wurde also von den Linksmedien über den grünen Klee gelobt und praktisch in den Himmel gehoben. Sie war das Ein und Alles, die Größte und die Einzige.

Die Motivation für diese Lobhudelei war natürlich weniger die Überzeugung, dass Kamala für das Präsidentenamt besonders geeignet sei, sondern Kamala war die einzige Möglichkeit, den Einzug des von der Linken und den Linksmedien verhassten Donald Trump in das Weiße Haus zu verhindern.

So fand zwischen Ende Juli bis zur eigentlichen Wahl am 5. November in den linksgerichteten Medien ein fast noch nie dagewesenes propagandistisches Teppichbombardement statt, dass einerseits Kamala Harris in den rosigsten Farben malte und andrerseits ihren politischen Gegner Donald Trump dämonisierte und villifizierte, ihn wechselweise als 2. Adolf Hitler, Faschisten, Rechtsextremen, Rassisten usw bezeichnete, also mit den bekannten Etiketten, mit denen die Linke all das bezeichnet, was nicht Links (oder in Deutschland: Grün) ist. Da wird natürlich nicht mehr unterschieden zwischen konservativ, rechts, rechtsextrem, rechtsradikal, Nazi, Faschist usw. sondern die Grenzen verschwimmen: Alles was nicht links ist, ist halt Nazi, Faschist rechtsextrem usw.

Diese Strategie war einige Zeitlang erfolgreich, da Kamala Harris eine Weile in den Meinungsumfragen vorne lag.

Ab Anfang Oktober begann sich das Blatt langsam zu wenden, als sich in den Meinungsumfragen mehr und mehr ein Kopf an Kopf Rennen abzeichnete und in den letzten Wochen vor der Wahl Trump marginal, aber weit innerhalb der Fehlerbandbreite vorne lag, vor allem in den entscheidenden sog. “Swing States”.

In den Wettbüros hingegen lag Trump seit etwa der zweiten Oktoberwoche mit 60 zu 40% vorne, eine Quote, die sich nicht signifikant änderte bis zur Wahl und erst am Wahltag nach oben schnellte auf über 90%. Der Wahlsieg Trumps kam also nicht völlig unerwartet.

Was könnten die Gründe für den Wahlsieg Trumps sein?

Der erste Grund dürfte die falsche Prioritätensetzung durch Harris sein. Harris konzentrierte sich mehr auf den links - identitären Kulturkampf mit Themen wie zB das Recht auf Schwangerschaftsabruch, Rechte von gesellschaftlichen Randgruppen und Minderheiten, wie die LGBTQ+ Gemeinde, Recht auf Geschlechtsumwandlung von Minderjährigen, Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit (für diejeingen, die nicht mir der links – identitären Politik der Demokratischen Partei einverstanden sind), Bedrohung der Demokratie durch Trump etc. Sie war generell mehr der Politik Joe Bidens verhaftet, die sie im Großen und Ganzen weiterführen wollte.
Auf Fragen, ob sie heute etwas anders machen würde, als während ihrer Amtszeit unter Biden antwortete sie: Nein, Nichts. Auch in ihren Auftritten wurde wenig deutlich, wofür ihre Politik eigentlich stand. Häufig gab sie in Fernsehauftritten verwirrende und ausweichende Antworten, teilweise von Kommentatoren als “Wortsalat” bezeichnet. Allgemein entstand der Eindruck, dass sie ein hartes sozialistisches Programm umsetzen wolle.

Trump vermittelte auf der anderen Seite klare Botschaften, mit denen sich breite Bevölkerungsschichten identifizieren konnten.
Nämlich den sinkenden Lebensstandard durch die hohe Inflation in den letzten 3 Jahren, besonders bei den Lebensmittelpreisen, die der Biden Administration angelastet wurden (eher zu Unrecht, da die Inflation nach der Corona Pandemie weltweit drastisch gestiegen ist, so auch in Deutschland – und nach Meinung der meisten Wirtschaftswissenschaftler das Ergebnis des Flutens der Märkte mit billigem Geld durch die Notenbanken war, um die Auswirkungen der Corona Pandemie abzumildern).
Die Wirtschaft in den USA prosperiert zwar, aber aber bei den unteren und mittleren Einkommensschichten kommt wenig davon an; die Reallöhne sanken zwischen 2021 und 2023; sind seither allerdings wieder gestiegen.

Großes Thema war die illegale Zuwanderung, die während der Biden Administration ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat und für erhebliche gesellschaftliche Spannungen gesorgt hat. Schätzungen zufolge sollen während der Biden Administration ca 10 Mio illegale Einwanderer in die USA gekommen sein, was in den grenznahen Staaten Texas und Arizona teilweise zum Zusammenbruch der örtlichen Infrastruktur geführt hat. Viele der illegalen Einwanderer wurden in die sog. Swing States umgesiedelt, dort mit Sozialleistungen und Ausweispapieren versorgt, nach Meinung einiger Kommentatoren mit der Absicht, damit sie künftig für die Demokraten stimmen und aus Dankbarkeit das politische Pendel in Richtung der Demokraten verschieben.

Verantwortlich für die von vielen als Desaster empfundene Zuwanderungspolitik war – Kamala Harris, die von Biden als Border Czar (“Grenzzar”) eingesetzt wurde, aber absolut nichts unternommen hat, um die illegale Einwanderung zu unterbinden, oder zumindest zu begrenzen.
Häufig wurde von Vertretern der Biden Administration behauptet: “Wir haben kein Problem an der Grenze” – obwohl jeder sehen konnte und wusste, dass es ein immenses Problem gibt. Dies ist ein weiterer Punkt, mit dem Trump die Wähler erreicht hat und bei dem Kamala Harris schlicht und ergreifend versagt hat, seit sie für die Grenzsicherung zuständig war.

Während Kamala Harris in ihren öffentlichen Auftritten rhetorisch und inhaltlich wenig überzeugend wirkte (ihre Aussagen kamen teilweise wie auswendig gelernte oder vom Teleprompter abgelesene Worthülsen rüber), beherrschte Trump mit Charisma und einer gehörigen Portion Chuzpe bei seinen Auftritten seine Zuhörerschaft.
Inhaltlich teilweise fragwürdig, aber eloquent, sicher, witzig, teilweise aggressiv, aber selbstbewusst (Trump redet so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist und wenn er jemandem damit auf die Füße tritt, ist es ihm egal) und fast immer in freier Rede vermittelte er das Image einer führungsstarken Persönlichkeit.
Auch dies hat sicherlich zu seinem Wahlerfolg beigetragen – das Image einer führungsstarken Persönlichkeit, die einfache Botschaften vermittelt, die bei der breiten Masse (vielleicht nicht bei der LGBTQ+ Gemeinde) ankommen und verstanden werden.

Nachwahlbefragungen haben ergeben, welche Themen und Wählergruppen für den Wahlerfolg Trumps verantwortlich waren.

Sie bestätigen das, was wir hier ausgeführt haben: Inflation, illegale Einwanderung und Kamala´s Fokus auf links – idenditäre Themen, die bei der breiten Masse nicht auf Widerhall stießen.

Nach Wählerschichten aufgeschlüsselt, votierten die mittleren Einkommensschichten zwischen einem Haushaltseinkommen von $30.000 und $90.000 überwiegend für Trump, Wähler mit einem Haushaltseinkommen unter $30.000 und mit einem Haushaltseinkommen über $200.000 überwiegend für Harris.

Mit anderen Worten: Die Unterschicht, von der viele auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und die Oberschicht, also die gesellschaftliche Elite, wählte Harris, die Mittelschicht, die arbeitende Bevölkerung und quasi das Rückgrat der Gesellschaft, wählte Trump.

Nach Bildungsgrad aufgeschlüsselt, wählten Menschen mit Universitätsabschluss vorwiegend Harris, Menschen ohne universitäre Bildung (oder Studium ohne Abschluss ) überwiegend Trump. Trump gewann also die werktätige Bevölkerung, die sich weniger für Kamala Harris´ links – idenditäre Agenda interessierte, sondern für die konkreten Probleme ihres täglichen Lebens.

Trump gewann zudem neue Wählerschichten bei Latinos und sogar bei den Schwarzen hinzu, was auf den ersten Blick überraschend ist, da Trump Front gegen die – allerdings in erster Linie illegale – Einwanderung aus dem lateinamerikanischen Raum machte. Auch bei den weiblichen Wählern gewann Trump hinzu.

Trotz allem ist die Wiederauferstehung Trumps ein nahezu unerklärliches Phänomen.

Die politische Linke in Amerika hat in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts, unversucht gelassen, um diesen Mann politisch, wirtschaftlich und persönlich fertig zu machen.

Man kann fast sagen, dass dies in der amerikanischen Geschichte eine fast einzigartige Hetzkampagne war, die von abgrundtiefen Hass auf Trump getrieben war.

Die Liste der politischen, wirtschaftlichen und juristischen Angriffe (sog. “Lawfare”) auf Trump, angetrieben vom linken Flügel der Demokraten und den links – gerichteten Medien, ist schier endlos. Es würde zu weit führen, um hier alles aufzulisten.

All dies wurde in den Medien ausführlichst breitgetreten, und jeder kann das im Internet nachlesen.

Was aber wichtig und vor allem verblüffend ist, ist die Tatsache, dass diese Hass- und Hetzkampagnen, also die massiven Angriffe auf ihn, weder Trump psychisch und mental geschadet, noch seine Anhängerschaft negativ beeinflusst zu haben scheinen – im Gegenteil: Trump steckt das einfach so weg und mokiert sich allenfalls über die Angriffe seiner Gegner und seine Anhängerschaft stand und steht fest zu ihm – und mehr noch, er konnte den Kreis seiner Unterstützer auf neue Wählergruppen ausdehnen.

Mit anderen Worten: Die Wiederwahl Trumps ist ein absolutes Desaster für die Demokraten, die durch falsche Prioritätensetzung an den Wählern der gesellschaftlichen Mitte vorbei Wahlkampf gemacht haben, für die konkrete Probleme das täglichen Lebens prioritär waren, wie die hohe Inflation, die ungeregelte illegale Migration, aber sich kaum für die links – idenditäre Politik interessierten, die die Belange von gesellschaftlichen Randgruppen, wie die LGBTQ+ Gemeinde, die positive Diskriminierung von ethnischen Minderheiten etc, in den Mittelpunkt stellten.

Ferner konnte Kamala Harris nicht als Kandidatin überzeugen, einerseits, weil nicht deutlich wurde, wofür sie eigentlich stand (ein hartes sozialistisches Programm?) und andrerseits, weil sie für die Politik Bidens einstand, die sie verteidigte (“Ich hätte aus heutiger Perspektive nichts anders gemacht”), was für viele Wähler nicht gerade überzeugend wirkte, angesichts der Tatsache dass Biden sehr unpopulär war – allerdings auch sie selbst. Sie wurde nur von den (links – gerichteten) Medien in den Himmel gehoben, weil sie nach dem Verzicht Bidens auf die Kandidatur die einzige Möglichkeit war, den Wiedereinzug des verhassten Donald Trump ins Weiße Haus zu verhindern.

Was uns zur Rolle der Medien in diesem Wahlkampf bringt. Nicht nur für die Demokraten, sondern auch für die Mainstream Medien ist die Wiederwahl Trumps ein absolutes Desaster.

Obwohl sie nahezu unisono Jubel - Propaganda für Kamala Harris und Hetz – Propaganda gegen Trump machten, und obwohl Harris wohl mehrere Hundert Mio $ mehr an Wahlkampfgeldern zur Verfügung hatte als Trump, verlor sie die Wahl.

Was bedeutet, dass die hohe finanzielle Unterstützung und die Propaganda der Mainstream Medien für Harris und gegen Trump wirkungslos waren, was diese Medien zutiefst frustieren muss.
Sie können die Masse der Wähler nicht mehr erreichen, sie haben ihre Rolle verloren, die sie vielleicht vor 20 oder 30 Jahren noch hatten.

Heute gibt es zahlreiche andere Informationsquellen im Internet, denen viele Menschen mehr vertrauen, als den Mainstream Medien, die mehr und mehr zu Propagandasprachrohren der Linken geworden sind, denen es nicht mehr darum geht, die Realität wiederzugeben, unvoreingenommen zu recherchieren und zu berichten, sondern als unkritisches Sprachrohr für links – gerichtete Propaganda zu agieren. Kein Wunder, dass sie das Vertrauen von großen Teilen der Bevölkerung verloren haben.

Was sie natürlich nicht davon abhalten wird, weiterhin massive Hetz – Propaganda gegen Trump zu machen, jetzt, da er gewählt wurde. Vielleicht noch mehr als vorher.

Die Geschichte über Trumps Wahlsieg wäre nicht vollständig, wenn man nicht erwähnen würde, dass es ihm auch gelungen ist, die republikanische Mehrheit im Senat zurückzugewinnen und die knappe Mehrheit im Kongress zu halten.
Das heißt, er hat die Mehrheit in beiden Kammern, die es ihm ermöglicht, seine Gesetzgebungsvorhaben durchzubringen – er kann also durchregieren.