Erreichen der Klimaziele und Wirtschaftsaufschwung: Passt das zusammen?12. Oktober 2025Die deutsche Wirtschaft, besonders die deutsche Industrie, befindet sich seit einigen Jahren in einer schwierigen Situation. In den Jahren 2023, 2024 und wahrscheinlich auch in 2025 ist die Wirtschaftsleistung geringfügig geschrumpft. Drei aufeinanderfolgende Jahre mit schrumpfender Wirtschaftsleistung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben – obwohl in einzelnen Jahren teilweise stärkere Wirtschaftseinbrüche zu verzeichnen waren, als in 2023 – 2025, wie zB 1975, 1982, 1993 und vor allem während der Weltfinanzkrise 2009 und während der Corona Pandemie 2020. Die früheren Wirtschaftseinbrüche machten sich vor allem in einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bemerkbar. So stieg diese zwischen 1973 und 1975 von ca 270 Tsd auf über eine Million, eine Vervierfachung. Während der zweiten Ölkrise 1979 – 1982 verdoppelte sie sich auf über 2 Mio. Nach der Wiedervereinigung 1990 verdoppelte sie sich – vor allem bedingt durch den Zusammenbruch der Ostwirtschaft - noch einmal auf über 4 Mio und gipfelte schließlich bei knapp 5 Mio in 2005. Damit soll nicht die gegenwärtige Krise kleingeredet werden, sondern sie sollte im Kontext vergangener Wirtschaftsabschwünge in Deutschland gesehen werden. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise betrifft vor allem die Industrie und besonders die energieintensive Industrie. Am stärksten betroffen ist das Rückgrad der deutschen Wirtschaft, die Automobil- und die Automobilzulieferindustrie. Seit 2019 sind in der Industrie mehr als 200.000 Arbeitsplätze verloren gegangen (s. zB hier und hier ). Die Hauptaufgabe der Politik nach den Neuwahlen im Februar 2025 bestand und besteht vor allem darin, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Wirtschaft beklagt als Hauptursachen für ihre Malaise hohe Energie- und Arbeitskosten sowie eine überbordende Bürokratie. Ein weiteres Problem, besonders der deutschen Automobilwirtschaft, ist der Absatzeinbruch in der Volksrepublik China. China ist der größte Automobilmarkt der Welt, auf dem pro Jahr etwa 26 – 28 Mio Einheiten abgesetzt werden. Im Vergleich dazu werden in den USA ca 16 Mio Fahrzeuge abgesetzt und in Deutschland ca 3 Mio. Auf den deutschen und europäischen Märkten kommen als Probleme die verschärften Flottenverbrauchsvorgaben (CO2 Emissionsvorgaben) hinzu, die nur einzuhalten sind, wenn eine bestimmte Anzahl von Elektrofahrzeugen verkauft wird, da Elektrofahrzeuge mit Null CO2 Emissionen kategorisiert werden – fragwürdig, wenn man die gesamten Life – Cycle Emissionen der Fahrzeuge betrachtet. Aber niemand will behaupten, dass in der Politik alles mit Logik zu tun hat. Perspektivisch steht weiterhin das Verbrenner Aus 2035 im Raum, das die deutsche Automobilindustrie besonders hart treffen würde. Hinzu kommt die Zollpolitik von US Präsident Trump, die sich ebenfalls negativ auf den Export deutscher Industriegüter in die USA auswirkt. Für einen Wirtschaftsaufschwung soll nun ein massives Neuverschuldungspaket in Höhe von ca. 900 Mrd Euro sorgen, das sich die neu gewählte Bundesregierung durch politische Tricksereien genehmigt hat, noch bevor sie überhaupt die Amtsgeschäfte Anfang Mai 2025 übernommen hat. Das Ziel ist also Wirtschaftsankurbelung auf Pump. Wenn mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, nimmt die Wirtschaftsaktivität zu, soweit so gut. Wirtschaftsankurbelung auf Pump hat eine lange Tradition. Schon im Dritten Reich unter Adolf Hitler und Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht hat das gut funktioniert. Aber auch in den USA unter Präsident Ronald Reagan Anfang der 1980er Jahre bestand die sog. “Reaganomics” von Kritikern auch als “Voodoo Economics” bezeichnet, die einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen sollte, im Wesentlichen aus einer massiven Ausweitung der Neuverschuldung und einer militärischen Aufrüstung bei gleichzeitigen Steuersenkungen. Im Unterschied dazu sollen in Deutschland allerdings neben einer drastischen Ausweitung der Neuverschuldung keine Steuern gesenkt, sondern weiter erhöht werden. Es wird eine intensive Diskussion darüber geführt, welche Steuern und Abgaben erhöht und welche Ausgaben, besonders im Sozialbereich, gesenkt werden könnten. Der Staat ist pleite, obwohl die Steuereinnahmen (trotz Wirtschaftsflaute) und die Neuverschuldung einen historischen Höchststand erreicht haben? Man reibt sich verwundert die Augen. Wie dem auch sei, Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung um aus der wirtschaftlichen Malaise herauszukommen. Der Niedergang der Industrie soll angehalten werden. Jetzt gibt es allerdings ein Problem. Dieses Problem heißt Klimapolitik. Dieses Problem heißt Klimaneutralität bis 2045 und EU Green Deal. An diesen Zielen soll nicht gerüttelt werden; mit den Grünen, die die Klimapolitik bestimmen, obwohl sie gar nicht an der Regierung beteiligt sind, ist ein Abweichen von der Klimaneutralität 2045 nicht zu machen. Zudem ist die Klimaneutralität 2045 in der Verfassung verankert; auch im Klimabeschluss des BVerfG vom April 2021 ist eine Nullemission Deutschlands festgeschrieben. Die Total – Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2045, inkl der Zwischenschritte auf dem Weg dorthin, wird aber nur durch ein massives Schrumpftum der Wirtschaft zu erreichen sein. Die Grüne Propaganda behauptet zwar das Gegenteil, aber man sollte sich daran erinnern, dass Lüge, Täuschung und Irreführung zentrale Mittel im politischen Diskurs darstellen und dass zum Erreichen politischer Ziele jede Lüge recht ist. Wenigsten Ulrike Herrmann ist da ehrlicher und sagt klar und deutlich, welche Auswirkungen das “Erreichen der Klimaziele” hat. Die Politik der CDU/SPD Koalition (und die jeder Regierung nach ihr) steckt also in einem schier unauflösbaren Dilemma: Sie muss die Klimaneutralität 2045 weiter wie eine Monstranz vor sich her tragen, um die Grünen nicht zu verärgern, den EU Green Deal und die Vorgaben des BVerfG zu erfüllen, was zu einer massiven Schrumpfung der Wirtschaft führen würde, gleichzeitig aber für eine Wiederbelebung der Wirtschaft kämpfen, wodurch die klimapolitischen Ziele aber konterkariert werden. Sie versucht sich aus diesem Dilemma zu befreien, in dem sie die Verschuldungsmilliarden vorwiegend in Klimaprojekte investiert. Dadurch werden zwar die Nutznießer dieser Politik (Erbauer Erneuerbarer Energieanlagen, Heizungsanlagenbauer, Bauunternehmen, die Häuser isolieren usw) glücklich gemacht. Andrerseits müssen diese Investitionen bezahlt werden – und zur Kasse gebeten werden die Bürger, denen zB die Verpflichtung auferlegt wird, ihre Häuser zu isolieren, ihre Heizungen auszutauschen und über steigende CO2 Steuern einen weiteren Obulus zu entrichten, der verschiedener Analysten zufolge dramatische Kostenanstiege zur Folge haben könnte . Allerdings wird durch die Vernichtung der bestehenden Energieinfrastruktur und die Errichtung einer neuen kein Wohlstand geschaffen, der verteilt werden kann; insofern rechnen sich diese “Investitionen” nicht, sondern es wird bestehender Wohlstand, der sich in der bestehenden Energieinfrastruktur und in einer kostengünstigen Energieerzeugung (korrekt natürlich Energieumwandlung) manifestiert, vernichtet, und durch eine Energieinfrastruktur ersetzt wird, die wesentlich teurer und unzuverlässiger ist, als das System, das sie ersetzt. Vereinfacht ausgedrückt: Man kann keinen Wohlstand schaffen, indem man ein bestehendes, in vielen Jahrzehnten aufgebautes, etabliertes, funktionierendes und bezahlbares Energiesystem vernichtet und durch eines ersetzt, das – unter Berücksichtigung aller Systemintegrationskosten – teurer ist, als das bestehende. Mit derartigen Investitionen wird nur Geld verbrannt, da sie keinen wirtschaftlichen Ertrag erbringen. Es wird kein Produktivitätsgewinn erzielt. Wohlstand, der verteilt werden kann, kann aber nur durch Produktivitätsgewinne erreicht werden. Sich zu verschulden um Investitionen zu tätigen ist nur sinnvoll, wenn damit ein Ertrag erwirtschaftet werden kann, der Zins und Tilgung abdeckt. Das ist mit dem geplanten Verschuldungs- und “Investitions”plänen der Bundesregierung in Klimaprojekte aber nicht der Fall. Obwohl es Wirtschaftszweige gibt, die von dieser Politik profitieren, ist sie gesamtgesellschaftlich gesehen schädlich, da per Saldo kein Gewinn erwirtschaftet wird, sondern Schuldendienst geleistet werden muss, der entweder durch weitere Verschuldung oder durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen bedient werden muss. Hinzu kommen bei der geplanten klima – ideologischen, durch Verschuldung finanzierten Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft physikalische, technologische und weitere wirtschaftliche Grenzen. ZB kann kein Solarstrom erzeugt werden, wenn die Sonne nicht scheint und kein Windstrom, wenn der Wind nicht weht. Großtechnische Stromspeicher gibt es kaum, und was es gibt, ist unbezahlbar (s. zB hier, S. 16 ). Am Rande bemerkt ist die hier zitierte Quelle ”JPM Eye on Market Annual Energy Paper” eine der besten und instruktivsten Kompendien zu vielen Themen der internationalen Energiewirtschaft, die sich nicht an ideologischem Wunschdenken, sondern an der Realität von Daten, Zahlen, Fakten orientiert. Sehr lesenswert! ( So wird zB auf S. 7 gezeigt, dass der Einsatz von Elektrizität in der Industrie in Deutschland pro kWh dreimal so teuer ist, wie der Einsatz von Erdgas; in einigen Staaten der USA ist das Verhältnis noch ungünstiger. Auf S. 28 wird gezeigt, dass die Energiepreise in der EU etwa dreimal so hoch sind, wie in den USA, wobei die alleinige Ursache hierfür nicht nur im Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt, sondern auch im teureren Erdgas nach dem europäischen Verzicht auf russisches Pipeline Erdgas. Auf S. 30 wird dargelegt, dass die Industrieproduktion in den letzten drei Jahren (seit 2021) nicht nur in Deutschland eingebrochen ist, sondern auch im Vereinigten Königreich. In beiden Ländern sind Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe verloren gegangen, während in Frankreich, Italien und Spanien sowohl die Industrieproduktion als auch die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen ist). Die Kosten der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland werden auf ca. 5 – 10 Billionen EUR veranschlagt, also mit etwa 10 – 20 Bundeshaushalten, eine irrwitzige Zahl. Man muss davon ausgehen, dass der Politik diese Zahlen bekannt sind. Sie werden nur nicht öffentlich diskutiert, weil sonst jede Unterstützung für die Klimapolitik in sich zusammenbrechen würde. Schon heute befürchten einer Civey Umfrage zufolge mehr als 80% der Befragten, durch die Klimapolitik stark oder sehr stark überfordert zu werden. Die Kritik an der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik der EU und Deutschlands ist in letzter Zeit, vor allem in den sogenannten Neuen oder Alternativen Medien lauter geworden (s. zB die inhaltlich brillianten und rhetorisch knallharten Kommentare von Thomas Kolbe, die den Nagel immer genau auf den Kopf treffen, sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch , aber auch die Kolumnen von Fritz Vahrenholt, zB hier und hier). Gestärkt wird die Front der klimapolitischen Kritiker in Deutschland und Europa wohl auch durch die klimapolitische Kehrtwende der USA weg von einer am Klima - Alarmismus orientierten Politik hin zu einer am Klimarealismus orientierten. Auch US Präsident Trumps Rede vor der UN Vollversammlung im September 2025 war für viele Zuhörer unangenehm, da sie ua an Klimafehlprognosen der UN erinnerte (s. zB hier ). Man kann nicht ausschließen, dass etwas vom klimarealistischen Kurs der USA nach Europa herüber schwappt. Vielleicht aber auch nicht: Die in ihrer ideologischen Härte erstarrte EU Kommission und die in den Medien tonangebenden Grünen werden wohl ihrem Hass auf Trump freien Lauf lassen und sagen: Jetzt erst recht! Wenn die USA im Klimaschutz nicht mehr mitmachen, müssen wir unserer Vorreiterrolle noch gerechter werden und unsere Anstrengungen im “Klimaschutz” verdoppeln – und Europa (und Deutschland) noch schneller in den wirtschaftlichen Abgrund treiben. Absehbar werden die negativen Auswirkungen der Klimapolitik, die in den kommenden Jahren noch deutlicher erkennbar werden, als jetzt schon, zunächst rhetorisch ausgeblendet, um die Wirtschaft mit den Schuldenmilliarden jetzt anzukurbeln und sich irgendwann einmal, in einigen Jahren, mit dem Gegensatz Klimapolitik und Wirtschaftsaufschwung zu befassen. Das kann dann eine nachfolgende Regierung tun, und wat schert meck dat, um eine alte norddeutsche Weisheit zu zitieren. Der Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik wird entlang der Zeitachse gelöst werden: Aktuell steht die Wiederbelebung der Wirtschaft im Vordergrund und über die Vorgaben der Klimapolitik wird hinweg geschwiegen, bzw sie werden nur rhetorisch am Leben erhalten. Irgendwann einmal, vielleicht Ende der 2020er oder zu Beginn der 2030er Jahre, wenn klimapolitische Zielmarken erreicht werden sollen – bzw nicht erreicht werden können – wird es zu einem größeren Clash zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik kommen, der nicht nur durch Rhetorik - wie jetzt – , gelöst werden kann, sondern durch tatsächliche konkrete politische Maßnahmen. Ob dann die Wirtschaft Priorität genießen wird, oder die Durchsetzung klimaideologischer Ziele, ist natürlich ungewiss. Eines steht jedenfalls fest: Wirtschaftswachstum, steigender Wohlstand und das “Erreichen der Klimaziele” schließen sich gegenseitig aus. Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, denn wir vertreten auf diesen Seiten diese Auffassung in ungezählten Beiträgen bereits seit etwa 15 Jahren: Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik! |
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