EU: Aus vom Verbrenner Aus?

5. August 2024

Ein klassisches Beispiel von rechts blinken, links abbiegen lieferte das Ergebnis der Wahlen zum EU Parlament und die Wahl von Ursula von der Leyen (UvdL) zur neuen - alten - Kommissionspräsidentin.

War die EVP, das europäische Äquivalent der CDU in Deutschland, bei den Wahlen zum EU Parlament, noch mit vager Hoffnungsmacherei auf eine Korrektur des EU Green Deals und des Verbrenner Aus´ 2035 angetreten, wurde nach der Wahl von UvdL schnell klar, dass diese Hoffnungsmacherei im Wesentlichen der politischen Praxis von Lüge, Täuschung und Irreführung folgte:

Denn es geht in der Politik, vor allem in der Grünen Politik, nicht um sachliche Überlegungen, sondern um die Durchsetzung ideologischer Ziele und vor allen Dingen um Machtgewinn und Machterhalt.

Und das hat UvdL perfekt gespielt. Durch die EVP, ihre Partei, liess sie antäuschen, dass es möglicherweise Korrekturen am Green Deal geben werde, so auch am Verbrenner Aus 2035, um anschliessend den Grünen, die bei der EP Wahl vom Wähler abgewatscht wurden, soweit entgegen zu kommen, dass am Verbrenner Aus nicht gerüttelt wird, weil sie die Stimmen der Grünen für ihre Wiederwahl brauchte.

Die EVP lieferte natürlich sowieso und dass sie ihre Wähler täuschte, ist in dem Zusammenhang eh irrelevant, da das zum normalen politischen Geschäft gehört: Vor der Wahl das eine sagen, nach der Wahl das Gegenteil davon machen.

Die grünen Medien feierten daraufhin natürlich Freudenfeuer, denn was schert es sie, dass Zweidrittel der Deutschen gegen ein Verbrennerverbot sind.

Wer geglaubt hatte, durch das EP Wahlergebnis, das zu einer Klatsche für die Grünen und zu einer Stärkung der konservativen und rechten Kräfte im Parlament geführt hat, würde sich an der links - grünen Politik der EU etwas ändern, sieht sich getäuscht.
Dies gilt natürlich nicht nur für die ausbleibende Wende für das Verbrennerverbot, sondern generell für die links – grüne Agenda der EU.

Welche Erkenntnis kann man daraus ziehen? Egal, welche der etablierten Parteien man wählt, man bekommt links – grüne Politik.

Auch und gerade die konservativen Parteien der Mitte, wie die angeblich konservative Europäische Volkspartei EVP, treiben die links – grüne Agenda voran – oder zumindest stehen sie ihr nicht im Wege.

Und egal, ob die Grünen 5, 10 oder 15 Prozent Stimmenanteil haben, man bekommt grüne Politik.

Allenfalls der Einfärbungsgrad von Grün variiert etwas, im Zweifelsfall noch nicht einmal das.

Denn geht es eigentlich noch grüner als UvdL, angeblich konservative Politikerin einer konservativen Partei?

Und dann wundern sich viele, dass es zu einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit gekommen ist und Parteien Zulauf erhalten, die keine links – grüne CDUFDPSPDGrüne Einheitspolitik betreiben.