Klimapolitik unter US Präsident Donald Trump

27. Januar 2025

Vor einigen Jahren, im März 2019, an einem Sonntag vormittag hatte ich eine Eingebung. Ich rief einen guten Freund von mir an, einen bekannten “Klimaskeptiker”, dessen Name hier ungenannt bleiben soll, und sagte ihm: Ich hatte gerade eine Eingebung. Der einzige, der uns vor der Klimadiktatur retten kann, ist Donald Trump. Wie aus der Pistole geschossen kam die Antwort: Absolut, auf jeden Fall

Meine Eingebung von damals scheint sich zu bewahrheiten. Während sich die Europäer, allen voran Deutschland, aber auch das Vereinigte Königreich, überschlagen mit immer drastischeren CO2 Minderungsabsichten, Net – Zero bis 2050, oder sogar schon bis 2045, hat Präsident Trump unmittelbar nach Amtsübernahme den Abschied von praktisch sämtlichen Klimaschutzmaßnahmen verkündet (s. hier).

Er wolle sich stattdessen darauf konzentrieren, die fossilen Rohstoffe Kohle, Öl und Gas, über die Amerika reichlich verfügt, ungehindert zu fördern und einzusetzen, um die amerikanische Wirtschaft zu stärken und auch zB durch den Export von Erdgas die Handelsbilanz aufbessern. Diese Entscheidung Trumps war zwar erwartet worden, weil er das im Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte.

Aber zwischen Wahlkampfversprechen und tatsächlicher Politik besteht häufig ein sehr großer Unterschied.

Im Einzelnen hat Trump bereits am Tage seiner Amtseinführung folgende präsidiale Dekrete im Bereich Klima und Energie erlassen( s. auch hier):

• Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015

• Erklärung eines nationalen Energienotstandes, verbunden mit der Aufforderung, alle Möglichkeiten der Energiegewinnung auszuweiten und die Restriktionen, die sein Vorgänger im Amt, Joe Biden, erlassen hat, zurückzunehmen

• Rücknahme des EV Mandates der Biden Administration, dass 50% aller neue zugelassenen KfZ bis 2030 Elektrofahrzeuge sein müssen

• Rücknahme der Subventionen für Elektrofahrzeuge

• Einschränkungen für den Bau von Off – Shore Windkraftanlagen

• Abbau der Beschränkungen für den Bau von LNG Terminals, um den Export von LNG zu fördern

Der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen dürfte für die internationale Klimapolitik die gravierendsten Auswirkungen haben. Denn er befreit die USA von klima- und energiepolitischen Restriktionen, denen sich die verbleibenden Signatoren des Abkommens 2015 unterworfen haben.

Wenn die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausfallen, ist nicht absehbar, wie die dort festgelegten Klimaziele bis 2030 eingehalten werden können.

Vor allem ist überhaupt nicht mehr darstellbar, wie die finanziellen Forderungen der Entwicklungsländer erfüllt werden können, von den Industrieländern bis 2035 pro Jahr $ 300 Mrd zu erhalten, um sich dem Klimawandel anzupassen, bzw ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzubauen (s. zB hier).

Die internationale Klimapolitik und vor allem der jährliche UN Klimakonferenzzirkus stehen vor einem Scherbenhaufen, besonders deswegen, weil es wohl künftig mehr um Geldforderungen der Entwicklungsländer an die Industrieländer gehen wird und weniger um Verschärfungen der CO2 Minderungsverpflichtungen.

Wenn die USA aus dem UN Klimazirkus ausgestiegen sind, bleibt kaum jemand übrig, der den Zahlmeister spielen kann: Nämlich im wesentlichen nur die Europäer.

Der Austritt der USA aus dem Klimaabkommen und die Stärkung des Einsatzes fossiler Energien in den USA wird den Wettbewerbsvorteil der USA gegenüber Ländern, die weiter zunehmenden Restriktionen im Einsatz fossiler Energien unterliegen, wie die EU, erhöhen. Bereits heute sind die Energiepreise, egal, ob für Strom oder Erdgas, deutlich niedriger, als in der EU.

Besonders die in vielen Industrieländern adoptierte Net – Zero Verpflichtung bis 2050 wirkt wie eine Zwangsjacke für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder, zu denen Deutschland (bis 2045), die EU als Ganzes, aber auch das Vereinigte Königreich gehören.

Die Kosten der Zielerreichung in der EU werden auf 1 – 1,5 Billionen EUR pro Jahr geschätzt, Kosten, die den USA erspart bleiben, sollten sie dauerhaft dem Pariser Klimaabkommen fernbleiben, bzw künftig, zB nach der Amtszeit von Trump, nicht anderweitig Maßnahmen ergreifen, um ebenfalls Net – Zero bis 2050 erreichen.

Man sollte bedenken, dass Trumps präsidiale Dekrete zum Klimaschutz jederzeit von einem künftigen Präsidenten rückabgewickelt werden können, genauso, wie es Biden 2021 mit Trumps Dekret getan hat, mit dem er 2017 bereits einmal aus dem Klimapakt ausgetreten ist – und in Rückabwicklung Bidens Dekretes von 2021, wieder ausgetreten ist.

Um dieses Hin und Her zu vermeiden, vertreten viele Beobachter die Auffassung, das Pariser Klimaabkommen dem US Senat zur Ratifizierung vorzulegen, um es von ihm ablehnen zu lassen.

Denn das Abkommen würde vom Senat auf jeden Fall abgelehnt werden. Das Pariser Abkommen gilt als außenpolitischer Vertrag, für dessen Ratifizierung im US Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die nach Stand der Dinge (53 – 47 Mehrheit für die Republikaner) kaum erreicht werden dürfte.

Dann wäre das Pariser Klimaabkommen ein für alle mal vom Tisch und könnte nicht alle vier Jahre wieder zum Streitobjekt der jeweiligen Administrationen werden.

Aber wieso ist Donald Trump der einzige, der uns vor einer Klimadiktatur retten kann?

Zunächst einmal bezog sich diese Aussage auf die USA und nicht auf Europa oder gar Deutschland.

Trump war 2019 und ist auch heute, in 2025, der einzige, der entschlossen genug war und ist, und auch über die Macht verfügt, den massiven Einschränkungen, die eine stringente Klimapolitik nach sich ziehen würde, bis hin zu Maßnahmen, die denen in einer Diktatur ähneln, entschlossen entgegen zu treten und zu verhindern.

Europa verfolgt demgegenüber eine völlig andere Strategie, nämlich genau diejenige, die zur Strangulierung von Wirtschaft und Gesellschaft führen wird, um klimaideologische Ziele ( Net – Zero in 2050) zu erreichen, egal zu welchen Kosten und Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie bereits häufiger dargelegt, wird die Durchführung einer derartigen Strategie extreme Kosten verursachen – wenn sie denn überhaupt Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung hat ( Smil, 2024).

Sollte sie trotzdem umgesetzt werden, dann wird das nur mit quasi – diktatorischen Maßnahmen und unter Inkaufnahme massiver Einbußen bei Wohlstand und Lebensstandard möglich sein.

Deswegen die Aussage, dass nur Donald Trump uns – in diesem Fall die USA – vor einer Klimadiktatur bewahren kann.

Europa wird im Vergleich dazu hinten runter fallen und die Net – Zero Strategie entschlossen weiter führen, komme, was wolle und vor allem, koste, was es wolle.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die CDU nach den Wahlen am 23. Februar 2025 die Macht übernimmt, denn im Bereich Klima und Energie ist deren Wahlprogramm fast deckungsgleich mit dem der Grünen.

Mit anderen Worten: Die von Angela Merkel eingeleitete und von der Ampel aggressiv weiterentwickelte Klima- und Energiepolitik wird weitergeführt. Also trotz Machtwechsel kein Politikwechsel.

Es ist zum Steineerweichen, wie eine Berliner Bekannte von mir einst so treffend zu sagen pflegte.