Die Partei der öko-sozialistischen Planwirtschaft

4. Januar 2023

Im Spiegel Ausgabe 1/2023 ist ein Interview mit der Grünen Vorsitzenden Ricarda Lang erschienen, das interessante Einblicke in das Selbstverständnis und die Realitätswahrnehmung der Grünen gibt.

Nachfolgend einige Zitate aus diesem Interview mit daran anschließenden Kommentaren:

Ricarda Lang rechnet u. a. Mit der Politik der Vorgängerregierungen ab:

Zitat: … wenn ich auf die Regierungen der letzten 16 Jahre schaue: Wie konnten sie das Land energiepolitisch so abhängig machen von russischen Fossilen? Wie konnten sie Fragen des Klimaschutzes so lange ausblenden? Die fehlende Vorsorge der letzten Jahre macht es der jungen Generation und den heute politisch Verantwortlichen deutlich schwerer, die entscheidenden Schritte zu gehen, weil so viel aufzuholen ist.

Kommentar:

Ja, wie konnten sie sich so abhängig machen von russischen Fossilen? In erster Linie, weil sie 2011 den Grünen Wunsch nach einem schnellen Atomausstieg umgesetzt haben und die Stromerzeugungslücke ausfüllen mussten, die dadurch aufgerissen wurde und nicht durch Erneuerbare allein gefüllt werden konnte.

Ja, haben sie denn wirklich Fragen des Klimaschutzes so lange ausgeblendet? Wie verblendet muss man eigentlich sein, um so etwas zu behaupten?

Weiß Ricarda Lang nicht, dass Deutschland seit dem Jahr 1990 eine CO2 Minderungspolitik betreibt, zusammen mit der Europäischen Union, die im Laufe der Jahre sukzessive immer weiter verschärft wurde?

Weiß sie nicht, dass Deutschland bereits im Jahre 2010 ein Energiekonzept 2050 beschlossen hat, in dem eine CO2 Minderung um mindestens 80% bis 2050 verkündet wurde?

Weiß sie ebenfalls nicht, dass auf Grünen Druck hin 2019 ein Kohleausstieg beschlossen wurde? Weiß sie auch nicht, dass die alte Koalition noch 2021 das Klimaschutzgesetz 2019 nach dem BVerfG Beschluss zum Klimaschutz verschärft hat und bis 2045 Net – Zero erreichen will?

Wovon redet sie eigentlich, wenn sie behauptet, Fragen des Klimaschutzes seien so lange ausgeblendet worden? Ricarda Langs Aussagen sind reine Propagandabehauptungen.

Zitat:

Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag…Wer heute geboren wird, soll zukünftig auf diesem Planeten noch gut leben können, auch für diese Generationen muss der Wohlstand erhalten werden…..Während man sich auf CDU-Parteitagen vor allem mit dem Gendern beschäftigt, dreht es sich hier immer mehr um ökonomische Fragen, von der Industriepolitik bis zur Schuldenbremse…

Kommentar:

Wer heute geboren wird, wird auf diesem Planeten allenfalls dann schlechter leben, wenn die Net – Zero Klimapolitik bis 2045 wie geplant umgesetzt wird, denn das wird zu einem massiven Wohlstands und Einkommensverlust für die junge und die kommenden Generationen führen. Die De – Growth Politik, die ja das offenkundige Ziel der Grünen Politik ist, wird zu schrumpfenden, aber keinesfalls zu steigendem Wohlstand der jungen und kommenden Generationen führen.

Die implizite Behauptung, man könne auf diesem Planeten nicht mehr gut leben, wenn es in den kommenden Jahrzehnten weiter wie bisher ca. 0,15° pro Jahrzehnt wärmer wird, ist völlig aus der Luft gegriffen. Zudem liegt es nicht in unserer (Deutschlands oder Europas) Hand, eine weitere Erwärmung zu verhindern.

Den Hinweis, man beschäftige sich auf CDU Parteitagen vor allem mit dem Gendern, kann man aus dem Munde der Grünen Vorsitzenden allenfalls als schlechten Scherz bezeichnen, denn es sind ja wohl eher die Grünen und identitäre Linke, die der Mehrheit der Gesellschaft, die das Gendern vehement ablehnt, diese Spielart des kulturellen Marxismus gegen ihren Willen aufzwingen wollen.

Zitat:

Die wirtschaftlichen Fragen sind Grundlage für die Gestaltung der Zukunft. Ich sehe das in meiner Partei: Die Grünen sind dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden….

Kommentar:

In der Tat sind die wirtschaftlichen Fragen die Grundlage für die Gestaltung der Zukunft.
Die Net – Zero De - Karbonisierungspolitik bis 2045, die nicht nur in Deutschland, sondern de – facto in allen westlichen Industrieländern angestrebt wird, ist eine De – Industrialisierungs- und eine De – Growth Politik, da die vollständige Substitution des gegenwärtigen fossilen Energieversorgungssystems nicht möglich sein wird und nur durch Verzicht und Einschränkungen erreicht werden kann.

In diesem Sinne ist eine Gestaltung der Zukunft durch Grüne Wirtschaftspolitik nur so zu verstehen, dass sie die De – Karbonisierung der Wirtschaft (d. h. die ”Klimaziele”) und De – Industrialisierung durch Abschaffung der freien bzw. sozialen Marktwirtschaft und durch Einführung einer öko – sozialistischen Planwirtschaft (s. auch den Leitartikel in der gleichen Spiegel Ausgabe 1/2023) erreichen will. Denn im Rahmen einer freien bzw. sozialen Marktwirtschaft wird dies nicht möglich sein.

Andrerseits sind in der EU – und somit auch in Deutschland – die Rahmenbedingungen der Dekarbonisierung bereits festgelegt: Durch eine Verschärfung der Vorgaben des Europäischen Emissionshandels für Industrieanlagen EU – ETS sowie durch die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes von 2019, in dem nun auch die Bereiche, die nicht dem EU – ETS unterliegen, einbezogen werden, nämlich Haushalte, Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft und einem separaten Emissionshandelssystem unterworfen werden.

Ein Emissionshandelssystem stellt allerdings, wie auf diesen Seiten wiederholt ausgeführt, wenn konsequent umgesetzt, ein striktes Rationierungssystem (Mengenbegrenzungssystem) für CO2 Emissionen und mithin für den zulässigen Kohlenstoffeinsatz dar.

Das bedeutet, wir haben bereits heute alle erforderlichen Instrumente für die Erreichung von Net – Zero 2045 implementiert. Denn dieses System stellt bereits eine öko – sozialistische Planwirtschaft dar, vulgo Klimadiktatur, auch wenn es als marktwirtschaftlich verbrämt wird. Marktwirtschaftlich ist lediglich der Aspekt, dass es dem Emittenten überlassen bleibt, wie er seine Emissionen senken will: Durch technologische Maßnahmen, Kauf von Emissionsrechten, oder Emissionsverzicht.

Zitat:

Um Menschen aber von einem Wirtschaftssystem zu überzeugen, braucht es ein soziales und ein Zukunftsversprechen. Beides wird aktuell nicht ausreichend eingelöst: Während einige wenige Multimilliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, befeuert unser Wirtschaften weiter die Klimakrise…

Kommentar:

Die Grüne Bewegung ist im Kern eine anti – kapitalistische Bewegung. Der heutige Öko – Marxismus ist im Grunde die Wiederauferstehung des ursprünglichen Marxismus der 1960er und 1970er Jahre, also der 68er Bewegung, der größere gesellschaftliche Kreise nicht für sich gewinnen konnte. Dies kann er aber in Form des Öko – Marxismus, manchmal auch Wassermelonen – Marxismus genannt (außen grün, innen rot), denn die Umweltbewegung hat große Teile der Gesellschaft für sich erobert, vor allem die gesellschaftliche Mitte, das Bildungsbürgertum, die Kirchen (besonders die evangelische), die Medien und die gesellschaftlichen und politischen Führungsebenen und in den letzten Jahren auch die Wirtschaft, vor allem die Finanzwirtschaft.

Dadurch ermutigt strebt die Grüne Bewegung zunehmend danach, ihr eigentliches Ziel umzusetzen, nämlich die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Einführung einer wie auch immer gearteten öko – sozialistischen Planwirtschaft, vulgo Klimadiktatur, mit der das Ziel einer De – Growth Armutsgesellschaft erreicht werden soll.

Es geht nicht um das Klima, sondern um einen Machtanspruch der Grünen Bewegung. Es geht um den Umsturz des bestehenden Gesellschaftssystems (“System Change statt Climate Change”), durch das Argument gerechtfertigt, dies sei erforderlich, um die “Klimakrise” abzuwenden. In diesem Sinne ist auch der Leitartikel in Spiegel 1/2023 zu verstehen.

Der Hinweis auf die extremen Ungleichheiten in der weltweiten Vermögensverteilung hat mit dem Klima zunächst einmal wenig zu tun, passt aber zu der klassischen marxistischen Forderung nach einer Systemänderung und Beseitigung von Einkommens- und Vermögensungleichheiten. Auch hier zeigt sich der inhärent marxistische Charakter der Grünen Bewegung.

Das Zukunftsversprechen der Grünen lautet also: Unsere Wirtschaftspolitik ist gut für das Klima, macht euch aber alle ärmer.

Zitat:

Jetzt reagiert die Politik eher mit Investitionen, wie etwa in den USA mit dem Inflation Reduction Act, der unter anderem milliardenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Der Staat ist, wie zum Beispiel die Ökonomin Mariana Mazzucato sagt, nicht nur Reparaturbetrieb oder Korrektiv, er gibt die Ziele im Sinne des Gemeinwohls vor. Das ist das Gegenteil von Neoliberalismus – und es ist den Realitäten geschuldet.

Kommentar:

Die Politik hat auf die Forderung der Grünen nach der Ergreifung von Klimaschutzmaßnahmen schon lange vor dem Inflation Reduction Act (IRA) in den USA reagiert, ohnehin einem Misnomer, denn, wenn überhaupt, wird der IRA die Inflation noch einmal kräftig ankurbeln.

In Deutschland werden die Erneuerbaren seit etwa 20 Jahren durch das EEG mit zuletzt etwa 30 Mrd EUR pro Jahr gefördert; auch die Wärmedämmungsmassnahmen im Gebäudebereich kosteten allein zwischen 2010 und 2019 ca. 40 Mrd EUR pro Jahr. In Summe wurden in Deutschland bislang sicherlich zwischen 800 – 1000 Mrd EUR für “Klimaschutzmaßnahmen” ausgegeben.

Das europäische Emissionshandelssystem EU – ETS wurde 2005 europaweit eingeführt und seither in regelmäßigen Abständen immer weiter verschärft. Mit ihm werden ca. 40% der EU – weiten CO2 Emissionen erfasst. Ziel ist eine kontinuierliche Emissionsminderung, um eine Nullemission in den kommenden Jahrzehnten zu erreichen.

Der Staat gibt in der Tat, wie die von Ricarda Lang zitierte Lieblingsökonomin der Grünen, Mariana Mazzucato, fordert, die Ziele des Gemeinwohls vor.

Und er tut dies vor allem über das Besteuerungssystem. Der Staat erhebt auf der einen Seite Steuern und Abgaben, und auf der anderen gibt er dieses Geld für eine Reihe staatlich gewünschter Projekte wieder aus. So werden zB Kraftstoffe bereits seit einer Reihe von Jahren sehr hoch besteuert und aus diesen Einnahmen wird zB der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, die Subventionierung der Deutschen Bahn und des ÖPNV und seit neuestem auch der Ausbau Erneuerbarer durch das EEG finanziert.
Wenn die Einnahmen für die Staatsausgaben nicht reichen, leiht sich der Staat das Geld in Form von Staatsanleihen, wie zB für die Finanzierung der Ausgaben während der Corona Pandemie oder für die Abfederung der Energiekrise (“Wumms und Doppelwumms”).

In den letzten Jahren wurden diese Staatsanleihen teilweise von der Europäischen Zentralbank aufgekauft, sodass die Finanzierung der Staatsschulden de facto durch Gelddrucken stattfand, was für den Staat natürlich besonders praktisch ist.

Zudem lenkt er Investitionen im Umweltbereich durch einen Wust von Gesetzen, Vorschriften, Verboten und Strafen (bei Nicht – Einhaltung). Der Staat tut dies bereits seit einer Reihe von Jahren.

Was Ricarda Lang oder Mariana Mazzucato an Wirtschaftslenkung im Umweltbereich fordern, ist also nichts grundsätzlich Neues, sondern langjährige, gängige politische Praxis. Dazu braucht man an sich nicht die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Aber offensichtlich wollen die Grünen, beeindruckt von Mariana Mazzucato, noch einen Schritt weiter gehen und die freie, bzw. soziale Marktwirtschaft grundsätzlich abschaffen und durch eine öko – sozialistische Planwirtschaft, oder Grüne Kommandowirtschaft (der Semantik sind keine Grenzen gesetzt) ersetzen, deren Hauptaufgabe, wenn nicht sogar einzige Aufgabe, darin besteht, die “Klimaziele” zu erreichen.

Und der Neo – Liberalismus ist ohnehin seit der Globalen Finanzkrise 2008 – 2009 gestorben.

Denn es war der von allen Neoliberalen verhasste Staat, besonders natürlich die Notenbanken, der die Weltwirtschaft vor dem Kollaps gerettet hat – und nicht der “Markt”, der damals völlig versagt hat. Hätte man seinerzeit den Finanzkollaps dem “Markt” überlassen, wäre aus der globalen Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise geworden, bei der alle verloren hätten, besonders die unteren Einkommensschichten.

In der Tat ist das Geld, das die Notenbanken seither in den Wirtschaftskreislauf gepumpt haben, überwiegend in Aktien, Anleihen und Immobilien geflossen und hat deren Preise (nicht notwendigerweise Werte) aufgebläht und zu einer “Asset Inflation” geführt, also zu einer Vermögenswertinflation, die die Vermögensverteilung zugunsten der Reichen verschoben hat, denn die ärmeren Bevölkerungsschichten verfügen nur über geringere Vermögenswerte. Das mag man beklagen, aber die seinerzeitigen Handlungsalternativen wären auch für mittlere und untere Einkommensschichten noch ungünstiger gewesen.

In den 1950er und 1960er Jahren beispielsweise haben die Einkommen aller Einkommens- und Vermögensgruppen etwa gleich stark von der boomenden Wirtschaft profitiert.

Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung in den letzten Jahrzehnten ist deswegen nicht ein grundsätzliches Problem des Kapitalismus, sondern Ergebnis der Politik der Notenbanken, Wirtschaft und Finanzmärkte mit Liquidität zu überschwemmen.

Zitat:

Bei den erneuerbaren Energien brauchen wir ein enormes Wachstum, bei fossilen Energien wiederum gilt das Gegenteil. Wenn wir gegenüber China nicht ins Abseits geraten wollen, werden wir bei neuen Technologien wachsen müssen, und zwar schnell. Produkte aus Kinderarbeit oder Umweltzerstörung wiederum dürfen keine Zukunft haben. Wachstum und Nachhaltigkeit schließen sich genauso wenig aus wie Wachstum und Gerechtigkeit – entscheidend ist, was wächst, und vor allem, wie es verteilt wird.

Kommentar:

Bei den erneuerbaren Energien haben wir weltweit bereits heute ein enormes Wachstum – stimuliert von üppigen Subventionen, ohne die dieses Wachstum gar nicht erst stattgefunden hätte.

Das Wachstum erneuerbarer Energien und deren Subventionierung gehen Hand in Hand.

Die fossilen Energien werden wir auch weiterhin für eine Reihe von Jahren brauchen, weil die bestehende Energieinfrastruktur, in der immenses Kapital gebunden ist, auf der Nutzung fossiler Energien beruht. Eine vorzeitige Beendigung der Nutzung dieser Infrastruktur würde auf eine sehr hohe Kapitalvernichtung (“stranded costs”) hinauslaufen. Der Aufbau einer neuen, nicht – fossilen Energieinfrastruktur sollte erst nach nach Ablauf der wirtschaftlichen Nutzung der bestehenden Infrastruktur erfolgen, um sog. “stranded costs” zu vermeiden.

Fraglich ist allerdings, ob die Erneuerbaren überhaupt die Rolle der fossilen Energien übernehmen können, was Anwendungsbereiche, bedarfsgerechte Verfügbarkeit und natürlich Kosten betrifft.

Gegenüber China sind wir bereits seit mehr als zehn Jahren bei “neuen Technologien”, wie Solarpanelen und Windturbinen, ins Abseits geraten. Ricarda Lang weiß das wahrscheinlich nicht, weil sie noch zu jung war, als es in Deutschland in den 2000er Jahren einen “Boom” bei der Herstellung von Solar- und Windkraftanlagen gab, angefeuert von den Subventionen nach EEG, der aber Ende der 2000er Jahre von einem “Bust” gefolgt wurde, als sich herausstellte, dass diese Anlagen in der VRC zu einem Drittel der Kosten wie in Deutschland hergestellt werden können: Die ganze Industrie starb hier und wanderte nach China ab.
Heute erfolgt über Dreiviertel der weltweiten Solarzellenproduktion in China. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland schafft und sichert Arbeitsplätze in China. Daran werden auch die Grünen und Ricarda Lang nichts ändern können.

Der Hinweis Ricarda Langs, Produkte aus Kinderarbeit oder Umweltzerstörung wiederum dürfen keine Zukunft haben, steht etwas im luftleeren Raum, da hinreichend bekannt ist, dass die Rohstoffe für den Ausbau erneuerbarer Energien gerade durch Umweltzerstörung und Kinderarbeit gewonnen werden, wie zB Lithium (Atacama Wüste ) und Kobalt (Kongo) für die Batterieherstellung. Die Umweltproblematik bei der Energiegewinnung wird nur auf eine andere Ebene verschoben.

Ihr Hinweis, “entscheidend ist, was wächst, und vor allem, wie es verteilt wird”, lässt wieder den Öko – Marxismus durchscheinen, denn es geht dem Öko - Marxismus nicht um die Schaffung von Wohlstand, sondern nur um dessen “gerechte” Verteilung. Eine öko – sozialistische Planwirtschaft, wie von ihr und Mariana Mazzucato gefordert, schafft keinen Wohlstandszuwachs, der verteilt werden könnte.

Denn was die öko – sozialistische Planwirtschaft, nämlich die “Energiewende” zu Net - Zero, beabsichtigt, ist der Ersatz der fossilen Energienutzung durch die erneuerbaren Energien.

Wenn man ein Energiesystem durch eines ersetzt, mit dem die Erzeugung einer kWh Energie teurer ist, als mit dem alten System und zudem die Energieerzeugung im neuen System unzuverlässig und kleiner ist, als im alten System, wird dadurch kein Wohlstand geschaffen, der verteilt werden kann, sondern eine Verknappung, die rationiert werden muss. Da wächst nämlich nichts heran, was verteilt werden kann, sondern es schrumpft.

“Gerechtigkeit” in einem solchen System sieht dann so aus, dass die Verknappung “gerecht” aufgeteilt werden muss.

Wenn Schrumpftum, Mangelverwaltung und “gerechte” Verteilung des Mangels das Ziel der Grünen als neue Wirtschaftspartei ist, dann kommen wirklich harte Zeiten auf Deutschland zu.

Zusammenfassend stellen die Aussagen Ricarda Langs ein Sammelsurium an propagandistischen Sprechblasen dar, mit denen die wahre Absicht der Grünen, die dahinter steht, verschleiert werden soll: Nämlich die Abschaffung unseres bestehenden Wirtschaftssystems einer freien bzw. sozialen Marktwirtschaft und stattdessen die Einführung einer Grünen Kommandowirtschaft, bzw. öko – sozialistischen Planwirtschaft, oder vulgo auch Klimadiktatur, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, sondern an der Umsetzung klima – ideologischer Zielvorgaben – ohne Rücksicht auf Kosten und Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Ziele.

Ein derartiges planwirtschaftliches Modell entspricht dem der ehemaligen Sowjetunion, bzw. der DDR. Wir alle wissen, dass dies nicht besonders erfolgreich war.
Was Ricarda Lang verschweigt - man fragt sich warum - ist, dass das von der EU und der Bundesregierung bereits verabschiedete Instrumentarium EU - ETS, das Klimaschutzgesetz und Brennstoffemissionshandelsgesetz ausreicht, um die Total - Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen.

Wieso jetzt zusätzlicher Aktionismus?

Aber schlussendlich hat sich all das im Wahlprogramm 2021 der Grünen klar abgezeichnet. Niemand soll sagen, er habe es nicht gewußt….