Klimavereinbarung USA – China: Eine kurze Bewertung

17. November 2014

Am 11. November 2014 hat US Präsident Barrack Obama eine klimapolitische Vereinbarung zwischen den USA und der Volksrepublik China bekannt gegeben.

Kernpunkte dieser Vereinbarung sind eine 26 – 28%ige CO2 - Minderungsverpflichtung bis 2025 gegenüber 2005 der USA und eine Verpflichtung Chinas, die CO2 Emissionen nach dem Jahr 2030 nicht mehr steigen zu lassen. Diese Vereinbarung hat eine erhebliche Signalwirkung auf die anstehenden UN Klimaverhandlungen, denn man kann nun davon ausgehen, dass es bis Ende 2015 ein internationales Klimaabkommen geben wird - in welcher Form auch immer -, das mehr als 50 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen erfasst. Ob diese Verpflichtung (bzw. ein UN Abkommen) in den USA tatsächlich rechtswirksam umgesetzt werden kann, ist derzeit noch eine offene Frage.

Falls eine UN Vereinbarung den Character eines internationalen Vertrages hat, muss sie durch den US Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Da die Republikaner jetzt dort die Mehrheit haben, wäre eine Ratifizierung durch den Senat derzeit und auf absehbare Zukunft praktisch ausgeschlossen.

Das weiß Obama natürlich und setzt deswegen auf Vereinbarungen, die mit präsidialen Dekreten, sog. „Executive Decisions“, die keiner Zustimmung des Kongresses oder des Senats bedürfen, umgesetzt werden können. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Republikaner alles versuchen werden, dagegen vorzugehen. Inwieweit dies erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall stehen die klimapolitischen Zeichen in den USA auf Sturm.

Der Inhalt der klimapolitischen Vereinbarung zwischen den USA und China sowie die Frage, wie realistisch eine Umsetzung ist, wird u. a. hier sehr gut analysiert.

Folgendes ist heraushebenswert:

In den USA würde Obamas Zielvorgabe einer THG Minderung von 26 – 28 % gegenüber 2005 bis 2025 im Vergleich zum BAU Szenario der US Energy Information Administration (EIA) zusätzliche Minderungen von ca. 700 Mio t CO2 Äq. erfordern, selbst wenn man davon ausgehen würde, dass alle in der Pipeline befindlichen Gesetzesvorhaben – vor allem die geplante und kontroverse Emissionsminderung aus bestehenden Kohlekraftwerken – wie geplant umgesetzt werden. Dies würde den gesamten Emissionen des Industriebereichs entsprechen.

Zwischen 2005 und 2012 sind die THG Emissionen der USA um ca. 11 Prozent gesunken, überwiegend wegen der Erdgas Fracking Revolution, durch die Erdgas erheblich billiger wurde und Kohle im Bereich der Stromerzeugung verdrängt hat. Erdgas emittiert pro Energieeinheit etwa 40% weniger CO2 als Kohle.

Gegenüber den heutigen (2012) Emissionen würde eine 26%ige Minderung gegenüber 2005 eine Reduzierung von ca. 11% bedeuten. Die vorraussichtlichen Emissionen im EIA Basisszenario 2025 werden allerdings höher liegen als heute, insbesondere, weil die Bevölkerung der USA relativ stark wächst – anders als in der EU – und weil in den USA die Wirtschaft vorrausichtlich stäker wachsen wird als in der EU. Beide Faktoren – Wirtschaftsentwicklung und Bevölkerungsentwicklung - wirken emissionstreibend (s. die bekannte Kaya Identität).

Ob die erforderlichen zusätzlichen Emissionsminderungen bis 2025 allein durch präsidiale Dekrete erzielt werden können, ist eher ungewiss, vor allem dann, wenn in 2016 ein Republikaner ins Weisse Haus einziehen würde.
Obamas Klimavereinbarung ruht auf eher unsicherem Grund: Sie ist auf Sand gebaut.

China müsste sich bis 2030 grundsätzlich zu nichts verpflichten. Aber realistischerweise müsste sich der Emissionsanstieg bis 2030 soweit verlangsamen, dass ein Nullzuwachs ab 2030 realistisch erscheint.
Chinas Emissionen liegen derzeit bei etwa 10 Mrd. t. Sie stiegen in den 2000er Jahren um etwa 9% p. a., seit 2009 um etwa 6% p. a. Wenn sie in den kommenden 15 Jahren weiterhin um 6% stiegen, würden sie sich mehr als verdoppeln und selbst wenn sich die jährliche Anstiegsrate der Emissionen auf 3% reduzieren würde, lägen Chinas Emissionen in 2030 noch ca. 50% höher als heute bei ca. 15 Mrd. t.

Geht man von einem extrem konservativen mittleren Wachstum von lediglich 6% p. a. aus (was in China einer dauerhaften Rezession gleichkäme), würde ein Emissionswachstum von nur 50% bis 2030 einer mittleren Dekarbonisierungsrate der chinesischen Volkswirtschaft von mehr als 3% p. a. entsprechen. Dies scheint ein sehr anspruchsvoller Wert zu sein, der in den letzten Jahrzehnten noch nie erreicht wurde. Geht man von höheren Wachstumsraten aus, erscheinen die erforderlichen höheren Dekarbonisierungsraten noch unwahrscheinlicher. Deswegen sind einige Kommentatoren eher zurückhaltend.

Fazit: Sowohl die amerikanischen als auch die chinesischen Verpflichtungen erscheinen recht ambitiös, ohne dass heute absehbar wäre, ob und wie sie umgesetzt werden könnten. Sie haben genauso wie die chinesische Ankündigung vor der UN Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 überwiegend politischen Character ohne dass eine Rechtsverpflichtung auf beiden Seiten bestünde.