Sondierungspapier Ampelkoalition – was müssen wir klimapolitisch erwarten?

23. Oktober 2021

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen den Grünen, der FDP und der SPD scheint der Bildung einer Ampelkoalition – Rot, Gelb, Grün – nichts mehr im Wege zu stehen.

Zeit, einen kurzen Blick auf die klimapolitischen Eckpunkte im Sondierungspapier zu werfen, um eine Einschätzung für die klimapolitische Marschrichtung der Ampel zu gewinnen und wer sich hier durchgesetzt hat: Grüne, FDP oder SPD.

Im Sondierungspapier ist viel die Rede von Neuanfang, einer umfassenden Erneuerung unseres Landes, Modernisierung, Deutschland braucht einen Aufbruch, wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet , etc.

Angela Merkel musste sich in den letzten Jahren viel Kritik gefallen lassen, z. B. für ihre Flüchtlingspolitik, die Klima- und Energiepolitik, aber auch für ihre Coronapolitik.

Auch auf diesen Seiten haben wir an Merkels Klima- und Energiepolitik einiges an Kritik vorgebracht.

Aber an welcher Stelle brauchen wir jetzt einen grundsätzlichen Neuanfang im Sinne der Ampelkoalitionäre?

Vielleicht geht hierzulande der Blick auf das große Ganze etwas verloren. Aus ausländischer Perspektive waren die 16 Merkeljahre eine Erfolgsstory, wenn man wichtige wirtschaftliche und soziale Indikatoren betrachtet, wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Einkommensentwicklung.

Die Merkel Jahre waren eine Zeit des Friedens, der politischen und wirtschaftlichen Stabilität und des Wohlstands. Deutschland ist ein wohlhabendes und erfolgreiches Industrieland. Wir werden in der Welt bewundert und beneidet.

Soll jetzt ein grundsätzlich erforderlicher Neuanfang, wie im Sondierungspapier dargelegt, bedeuten, dass alles, was jetzt ist, schlecht ist und dass wir das, was erreicht wurde, aufgeben sollen oder müssen?

Oder sind das eher Propagandaphrasen, an denen sich die Ampel selbst berauscht und mit denen der Machtanspruch der Ampel untermauert werden soll?

Auch klimapolitisch hat die GroKo bereits fast alles auf den Weg gebracht, was man zur Total – Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 (oder 2045) auf den Weg bringen kann.

Vor allem ist die deutsche Klimapolitik in den Rahmen der europäischen Klimapolitik eingebettet, wie z. B. über die europäische Emissionshandelsrichtlinie EU - ETS und die europäische Klimaschutzverordnung, die mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) in deutsches Recht überführt wurde.

Beide Gesetzgebungswerke werden durch die EU im Lichte der Net – Zero Strategie nachverschärft und müssen in deutsches Recht überführt werden, sodass spezifische deutsche Massnahmen an sich überflüssig sind.

Wenn sie trotzdem gefordert werden, spiegelt das kaum eine klimapolitische Notwendigkeit wider, sondern den klimapropagandistischen Aktivismus verschiedener grüner und öko – radikaler Gruppen.

So bildet der klimapolitische Aktivismus den Kern der politischen DNA der Grünen und fordert jetzt Satisfaktion, wie sich im Sondierungspapier deutlich zeigt.

Denn klimapolitisch haben sich die Grünen nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt.

So heißt es hinsichtlich der klimapolitischen Leitlinien im Sondierungspapier u. a, (gefolgt von einem Climatetruth Kommentar):

“Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.”

Kommentar:

Entspricht voll inhaltlich dem Wahlprogramm der Grünen.

Niemandem scheint aufgefallen zu sein, dass das 1,5 Grad Ziel ohnehin nicht mehr eingehalten werden kann, egal, ob die weltweiten CO2 Emissionen in den nächsten 2 – 3 Jahrzehnten gleich bleiben, oder um 50% oder 100% sinken (s. hier und hier ( IPCC Summary for Policymakers, Abb. SPM – 4 und Tabelle SPM - 1).

Trotzdem sollen sich diesem klimapolitischen Ziel alle anderen Politikziele unterordnen, ungeachtet der Kosten und negativer wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen.

Deutschlands Beitrag zum “Klimaschutz” ist faktisch irrelevant und liegt mindestens eine Zehnerpotenz unter der Nachweisbarkeitsgrenze.

Hierfür soll Deutschland aber Opfer in ungeahnter Höhe erbringen. Allein schon hierin offenbart sich der Wahn der Klimapolitik.

“Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.”

Kommentar:

Das Klimaschutzgesetz wurde gerade erst novelliert. Eine Anpassung der Minderungsvorgaben an die europäischen Vorgaben ist im Gesetztestext bereits enthalten.

Ein Klimaschutz – Sofortprogramm ist reiner Aktionismus um Klima-Aktivisten und klima – aktivistische Medien zu befrieden – was natürlich nie gelingen wird, weil die Erfüllung ihrer Forderungen nur dazu führen wird, dass sie im nächsten Atemzug noch extremere Forderungen stellen werden.

“Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.”

Kommentar:

Die Mission, den Ausbau der Erneuerbaren drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen kann man so interpretieren, dass dieser Ausbau ohne Rücksicht auf Natur und Mensch erfolgen soll und größeren Schaden an Natur und Umwelt anrichtet, als durch eingesparte CO2 Emissionen vermieden wird.
Wälder roden um Windkraftanlagen zu errichten ist so etwa das größte Umweltverbrechen, was man in diesem Zusammenhang begehen kann. Freiflächen, wie Ackerland, mit Solaranlagen zu pflastern, führt dort zu einer deutlichen Temperaturerhöhung, da Sonnenlicht die Solaranlagen stärker aufheizt, als das ursprüngliche Ackerland.

Zudem wird auch ein noch so großer Ausbau der Erneuerbaren nicht zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit führen, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint, was in Deutschland relativ häufig der Fall ist.
Onshore Windkraftanlagen haben bei uns einen Kapazitätsfaktor von etwa 16 – 19%, Photovoltaikanlagen von etwa 10%. Es ist absurd anzunehmen oder zu behaupten, man könne mit Wind und Sonne den Energiebedarf eines Industrielandes wie Deutschland auch nur annähernd decken.

Hier vermißt man den Einfluß der FDP Position, dass ein Emissionshandel das Mittel der Wahl ist, um CO2 Emissionen zu reduzieren, und nicht verschärftes Ordnungsrecht, was im Sondierungspapier anscheinend das Mittel der Wahl ist.

“Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.”

Kommentar:

Eine Solardachpflicht wird die Baukosten deutlich in die Höhe treiben.
Deutschland ist kein sonnenscheinreiches Land, wie Spanien oder Griechenland. Der energetische Ertrag ist bei uns eher gering. Einigen Studien zufolge ist der Energieertrag von Photovoltaikanlagen im Europa nördlich der Alpen sogar energienegativ, soll heißen, der Energieeinsatz zur Herstellung dieser Anlagen ist höher als der Energieertrag über die Lebensdauer der Anlagen aufsummiert.

Auch hier vermißt man die Position der FDP, dass ein Emissionshandel das Mittel der Wahl ist.

“Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.”

Kommentar:

Auch hier wird eine zentrale Forderung der Grünen erfüllt.
Vergessen wird dabei offensichtlich, dass die Kohleverstromung dem europäischen Emissionshandel unterliegt und die Emissionen in diesem System ohnehin auf einem Pfad in Richtung Nullemission reduziert werden sollen.
Ein Vorziehen des Endes für die Kohleverstromung in Deutschland führt zu einer Überbestimmung des Systems, da zusätzliche Emissionsminderungen in Deutschland anderen Emittenten in Europa zusätzliche Emissionen gestatten. Im europäischen Gesamtsystem werden keine Emissionen zusätzlich gemindert. Wob bleibt die FDP hier, die einen Emissionshandel präferiert?

“Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.”

Kommentar:

Immerhin ist die Forderung nach CO2-neutralen Kfz technologieoffen formuliert; d. h. z. B. auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge würden diese Forderung erfüllen. Implizit steckt aber im Wording dieses Absatzes die Erwartung, Deutschland müsse CO2-neutrale Fahrzeuge schon vor 2035 verpflichtend machen, z. B. ab 2030.

“Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten.”

Kommentar:

Diese Forderung ergibt sich automatisch aus der EU Gesetzgebung, da diese sowohl im Klimaschutzgesetz KSG als auch im Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG in Deutschland umgesetzt werden muss.

“Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren. Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.”

Kommentar:

Diese Forderung erscheint etwas aus dem Zusammenhang gerissen am Ende des Sondierungspapiers.

Sie ist etwas unverständlich, bzw. widersprüchlich. Denn die Stoßrichtung des Klimaabschnittes ist ja gerade, dass die Energieversorgung nicht diversifiziert, sondern einseitig auf Erneuerbare, besonders Wind und Sonne, ausgerichtet werden soll, verbunden mit einem Totalausstieg aus der fossilen Energieversorgung.

Der abschließende Satz, dass auch in Deutschland das europäische Energierecht gilt, ist eindeutig auf die noch ausstehende Genehmigung der Nordstream 2 Gas-Pipeline gemünzt, die von den Grünen abgelehnt wird, genauso wie ein steigender Gaseinsatz – für die abgeschalteten Kern- und Kohlekraftwerke – von ihnen allenfalls für eine begrenzte Zeit akzeptiert werden wird.
Nach dem Kampf gegen die Kernkraft und die Kohleverstromung wird der Kampf gegen das Erdgas in Kürze das nächste energiepolitische Schlachtfeld der Grünen sein.

Zusammenfassende Bewertung:

Im klimapolitischen Abschnitt des Sondierungspapiers haben sich die Grünen nahezu in allen Punkten durchgesetzt, wenn man von solchen Marginalien absieht, dass es auf den Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen geben soll.

Man vermißt hier zunächst einmal das deutlichere Herausstreichen der Tatsache, dass die deutsche Klimapolitik in den europäischen Rahmen eingebettet ist und dass dieser Rahmen im Grunde bereits das vorgibt, was im Papier gefordert wird.
So gesehen richten sich klimaaktivistische Forderungen, z. B. nach einem Klimaschutzsofortprogramm, eher auf die Befriedung des klimaideologischen Kerns der Grünen Bewegung und der Grünen Medienlandschaft in Deutschland, ohne inhaltlich und sachlich etwas zum “Klimaschutz” beizutragen.

Dann vermisst man eine Diskussion der Kosten dieser Massnahmen und ihre Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem die Finanzierung bleibt völlig im Dunkeln. Man weiß aus der Vergangenheit, dass die Kosten umwelt- und klimapolitischer Massnahmen klein gerechnet und der Nutzen aufgebläht wurde.

So kostet die “Energiewende” den Stromverbraucher ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr, ohne dass nennenswert CO2 reduziert wurde – die CO2 freie Kernenergie wurde durch CO2 freie Erneuerbare ersetzt.

Die Energieinfrastruktur Deutschlands beruht zu über 80% auf der Nutzung fossiler Energieträger.

Das Net – Zero Konzept, das im Positionspapier gefordert wird, also die Totaldekarbonisierung der deutschen Wirtschaft, wird zur nahezu vollständigen Zerschlagung der bestehenden Energieinfrastruktur führen, wobei eine neue Infrastruktur erst noch aufgebaut werden muss.
Die Kosten werden jegliches Vorstellungvermögen übersteigen. Sie werden für Deutschland mit ca. fünf Billionen Euro (und weltweit mit etwa 150 Billionen USD ) abgeschätzt, also mit unfassbaren Fantastilliarden.

Die technologischen Probleme, die dabei auftreten werden - von den Kosten ganz abgesehen - nicht anzusprechen und einfach darüber hinweg zu gehen, zeugt von einer Unaufrichtigkeit, die ihresgleichen sucht.

Diese Probleme können nicht mit Nebelkerzen verhüllt werden, wie: “eine umfassende Erneuerung unseres Landes”, “Modernisierung”, “Deutschland braucht einen Aufbruch”, “wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet”.

Ferner setzt das Sondierungspapier überwiegend auf schärferes Ordnungsrecht, wie Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, der Solardachpflicht etc.

Hier konnte sich die FDP offenkundig nicht durchsetzen, zur CO2 Reduzierung für die Bereiche, die nicht dem EU – ETS unterliegen, auf einen Emissionshandel zu setzen. Die FDP hatte sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem anhand einer Reihe von Beispielen erläutert wird (s. hierin besonders Abs. 2.3, 2.4 und 3.), wieso der Emissionshandel kostengünstiger als scharfes Ordnungsrecht ist.

So wird darin z. B. gezeigt, dass die ordnungsrechtliche Vorgabe zur Elektromobilität mit extrem hohen CO2 Minderungskosten behaftet ist, u. a. deswegen, weil in den Überlegungen die Kosten des Aufbaus einer umfassenden Lade-Infrastruktur weitgehend unberücksichtigt bleiben.

Bezogen auf die Kosten gilt Ähnliches für die zwangsweise Einführung von Wärmepumpen zur Gebäudeheizung. Die CO2 Minderungskosten in diesen Beispielen liegen bei 500 – 1500 EUR/tCO2.

Im CO2-Handelssystem EU-ETS liegen die Preise gegenwärtig bei etwa 50 – 60 EUR/tCO2, die Kosten also bei einem Zehntel bis Zwanzigstel ordnungsrechtlicher Vorgaben.

Der Nachteil eines Handelssystems ist allerdings die extrem hohe Preisvolatilität. So lagen die CO2 Preise vor 2 – 3 Jahren noch zwischen 5 – 10 EUR, sie haben sich also seither um fast den Faktor 10 erhöht.

Dies könnte bedeuten, dass die früheren Emissionsminderungen zu niedrigen Kosten erreicht werden konnten (sog. low – hanging fruits), und dass die Grenzvermeidungskosten mit zunehmenden Minderungsanforderungen stark ansteigen können – vielleicht sogar über den Betrag des “Klima - Grenzschadens” hinaus, weswegen dann auch ein Emissionshandelssystem ein ineffizientes klimapolitisches Instrument darstellt: Die Medizin sollte nicht schlimmer sein, als die Krankheit.

Jedoch muss man an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben einer Emissionsminderung bereits im KSG und BEHG enthalten sind, ebenso wie die Möglichkeit eines europaweiten Handels mit Emissionsrechten, falls die Minderungsvorgaben nicht eingehalten werden können.

Ferner sollten man sich darüber im Klaren sein, dass ein Emissionshandelssystem, auch wenn es die Kosten einer ordnungsrechtlich festgelegten Emissionsobergrenze, wie im KSG und im BEHG, minimiert, unser Wirtschaftssystem grundlegend von einer freien oder sozialen Marktwirtschaft in eine ökologische Planwirtschaft umwandelt.

Denn der Kern eines Emissionshandelssystems ist die Festlegung einer CO2 Emissionsobergrenze, also quasi eine Brennstoffrationierung, bei der Jahr für Jahr geringere Mengen zugewiesen werden, bis zur Nullemission 2045.

Dass dies in einem Energieversorgungssystem auf fossiler Basis zu erheblichen Disruptionen und Preissprüngen bei Emissionsrechten und Energiepreisen führen kann, erfordert relativ wenig Phantasie.

Jedenfalls ist die zusätzliche Verhängung von ordnungsrechtlichen Minderungsmassnahmen die über das ohnehin im KSG und im BEHG festgelegte Maß hinausgehen mit Zusatzkosten verbunden, die durch ein Emissionshandelssystem verringert werden könnten.

Diese Erkenntnis vermißt man im Sondierungspapier.

Abschließend noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur energiepolitischen Positionierung im Sondierungspapier.

Die traditionellen Vorgaben der Energiepolitik - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit - haben schon seit langem ihre Gültigkeit verloren. So auch im Ampel Sondierungspapier.

Es gibt de facto keine Energiepolitik mehr. Die einzige Aufabe der Energiepolitik ist die Umsetzung der klimapolitischen Vorgaben einer totalen Dekarbonisierung der Wirtschaft, ungeachtet aller Kosten und der Versorgungssicherheit.

Denn über Versorgungssicherheit und die durch die Dekarbonisierung entstehenden Kosten wird überhaupt gar nicht geredet. Hauptsache, CO2 Emissionen werden gemindert, egal zu welchen Kosten und egal, ob dadurch die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet wird.

Insofern ist die energiepolitische Positionierung sehr eindimensional und absolut unzureichend. Das wird absehbar zu einem Desaster führen.

Bereits heute sehen wir, wohin weltweite Energieversorgungsengpässe bei Kohle, Öl und Gas führen: Nämlich zu drastischen Preissteigerungen. Man sieht daran auch, dass die Nachfrage nach fossilen Energien sehr preisunelastisch ist.
Die Preiskurve um den Gleichgewichtspunkt zwischen Nachfrage und Angebot ist nicht linear, sondern hochgradig nicht – linear.

Geringes Unterangebot führte bei Gas zu einer Verfünffachung der europäischen Erdgaspreise, zu einer Verdreifachung der Kraftwerkskohlenpreise und zu einer Verdoppelung des Ölpreises innerhalb eines Jahres. Auch die Strompreise sind durch die Verteuerung der Rohstoffpreise und der CO2 Zertifikate deutlich gestiegen.

Zu behaupten, den Preisanstieg bei fossilen Energien könne man mit dem verstärkten und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien begegnen, verkennt, dass die verringerte Verfügbarkeit Erneuerbarer einer der Gründe für den Strompreisanstieg war, denn Wind und Sonne haben 2021 deutlich weniger geliefert, als in 2020, weswegen man auf Kohle und Gas ausweichen mußte.

Mit dem Ausbau Erneuerbarer könnte man im Strombereich den Kostenanstieg mindern, wenn die Erneuerbaren nicht selbst so teuer wären. Denn sie sind nur durch Subventionen am Markt lebensfähig.
Hinzu kommt das Problem der mangelnden Verfügbarkeit wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Die Kapaziätsfaktoren der Onshore Windenergie liegen bei uns zwischen 16 – 19 und die der Sonne bei ca. 10%. Eine sichere Energieversorgung sieht anders aus.

Die Erneuerbaren erhöhen die Versorgungssicherheit im Strombereich nicht, sie verringern sie.

Im Verkehrs- und Gebäudeheizungsbereich können die Erneuerbaren kurz- und mittelfristig ohnehin keinen Beitrag leisten, um dem Preisanstieg der fossilen Energien zu begegnen, da Massnahmen wie Gebäudedämmung, Wärmepumpen, Solardächer, Elektromobilität mit noch höheren Kosten verbunden sind, als die Nutzung teurerer fossiler Energien.

Abschließend sollte man sich noch Folgendes über die Klimapolitik generell vor Augen führen:

Die Temperaturen werden weltweit bis 2050 laut IPCC vielleicht um ein halbes Grad steigen. Deutschlands Anteil daran bewegt sich weit innerhalb des Irrelevanzbereiches. Dieser Anstieg wäre dann etwa so groß, wie der Temperaturanstieg der letzten 30 - 40 Jahre.

In Deutschland sind die Temperaturen etwa um das Doppelte dieses Betrages gestiegen, wobei Treibhausgase nur eine von mehreren Ursachen waren. Aber wo ist die Katastrophe geblieben?
Wenn die Temperaturen ein weiteres halbes Grad steigen, wird das ebenfalls keine Katastrophe bedeuten. Vielleicht werden die Auswirkungen sogar mehr positiv als negativ sein.

Um eine sehr wahrscheinlich überhaupt gar nicht heraufziehende Katastrophe abzuwehren, die wir allein auch gar nicht abwehren könnten, sollen wir zu Kosten von 5 Billionen Euro (wahrscheinlich erheblich mehr) unser gesamtes Wirtschaftssystem umkrempeln, bzw. zerstören? Also eine Roßkur, die wesentlich schlimmer als die Krankheit ist?

Hier zeigt sich der wahre Irrsinn der Klimapolitik

Ein weiteres Mal bestätigt sich das, was wir auf diesen Seiten seit mehr als 10 Jahren sagen:

Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik

Das Schlimmste daran ist: Ich bin davon überzeugt, dass alle besser informierten Kreise das wissen, aber dass die politischen Entscheidungsträger so vom Klimawahn besessen sind, dass es ihnen entweder gleichgültig ist, selbst an diesen Wahn glauben, oder diesen Wahn benutzen, um einen Machtanspruch geltend zu machen: Wir erlösen euch von der Klimakatastrophe, wenn ihr uns wählt.