Ergebnis der Pariser Klimakonferenz: Viel Symbolistik, wenig Substanz

16. Dezember 2015

Am Sonnabend, den 12. Dezember 2015 ist in Paris die 21. UN Klimakonferenz (COP 21) mit der Verabschiedung der Paiser Klima – Vereinbarung zu Ende gegangen.

Die Reaktionen darauf schwankten zwischen Euphorie auf der einen Seite und einer zurückhaltenderen Bewertung auf der anderen.

Euphorie, weil erstmals ein Klima – Abkommen verabschiedet wurde, das von allen Ländern der Welt mitgetragen wird, ambitionierte Klimaschutz – Ziele setzt, nämlich eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf unter 2° C im Vergleich zur vor – industriellen Zeit und weil damit das Ende des fossilen Energiezeitalters eingeläutet werde.

Zurückhaltendere Bewertung, weil das Abkommen nicht rechtlich verbindlich sei, im Wesentlichen jedes Land seine Emissionsziele so definieren kann, wie es will, und dass die Minderungsziele nicht rechtlich bindend sind.

Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind:

- Der Anstieg der globalen Miteltemperatur soll auf unter 2°C begrenzt werden, möglichst auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter (Art. 2)

- Die Unterzeichnerstaaten begrenzen bzw. mindern ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 auf Grundlage ihrer dem UN Klimasekretariat mitgeteilten INDCs. Die Netto – Emissionen (d. h. die Summe aus Quellen und Senken) sollen in zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts auf Null zurückgeführt werden (Art. 4).

- Die Industrieländer unterstützen die Entwicklungsländer bei ihren Minderungsmassnahmen bzw. bei der Anpassung an den Klimawandel (Art. 9).

- Die jeweiligen INDCs sollen kontinuierlich weiterentwickelt (verschärft) werden, esrtmalig soll im Jahre 2023 eine Bestandsaufnahme (global stocktaking) erfolgen und anschliessend alle fünf Jahre (Art. 14).

- Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder es ratifiziert haben und wenn mindestens 55% der globalen Emissionen davon erfasst werden (Art. 21).

Was hat das Pariser Abkommen für praktische Konsequenzen?

Wichtig ist hierbei zunächst die Frage, ob das Abkommen rechtlich verbindlich ist, oder nicht. Dass eine psychologische und politische Signalwirkung von ihm ausgeht, ist unbestritten.

Über die rechtliche Verbindlichkeit gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. In Deutschland herrscht die Meinung vor, das Abkommen sei rechtlich verbindlich .
In den angelsächsischen Ländern ist man hingegen geteilter Meinung, überwiegend wird die Ansicht vertreten, das Abkommen sei nicht rechtlich verbindlich.

In einem Artikel im englischen Guardian wird hierzu ausgeführt, weswegen das Abkommen auf Drängen der USA nicht rechtlich verbindlich sein sollte: US Präsident Obama wollte nämlich um jeden Preis vermeiden, das Abkommen dem Kongress zur Ratifizierung vorlegen zu müssen. Denn die Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben, würden einem Klimabkommen niemals zustimmen.

Der Guardian hierzu:

Under US insistence, the 31-page agreement was explicitly crafted to exclude emissions reductions targets and finance from the legally binding parts of the deal. Other areas of the deal, including five-year review cycles, do carry legal force. That would free Obama from having to submit the deal to Congress.

Diese Auffassung spiegelt sich auch hier hier und hier wieder.

Das heißt, die Emissionsminderungsziele und die Finanztransfers sind nicht rechtlich bindend, andere Ziele, wie die 5-jährigen Reviewzyklen aber schon.

Wenn die Emissionsminderungsziele, die in den INDCs verkündet wurden, nicht verbindlich sind, ist das Abkommen von der Klimawirksamkeit her insgesamt unverbindlich, auch wenn einige Teile verbindlich sind.

Entscheidend ist, dass die jeweiligen INDC Minderungsziele von den einzelnen Ländern selbst je nach ihrer Selbsteinschätzung festgelegt wurden. Das ist die Stärke des Abkommens aber zugleich seine Schwäche. Wäre die Emissionsminderung nicht in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Länder selbst gestellt worden, hätte es erst gar kein Abkommen gegeben. So hingegen haben die jeweiligen Länder nur ihren eigenen nicht verbindlichen Minderungszielen zugestimmt und die der anderen akzeptiert.

Im Rahmen des Review Prozesses sollen die INDCs zwar verschärft werden, aber eine Verpflichtung sie zu verschärfen gibt es nicht.

Wenn ein Land irgendwann in den kommenden Jahren zu der Erkenntnis gelangte, dass es seine INDCs nicht einhalten könne und mehr emittieren werde, dann kann es das tun, denn es gibt keine Sanktions- oder Straftmechanismen.

Alles ist auf Goodwill und „bessere“ Einsicht in die Notwendigkeit aufgebaut, die Emissionen zu reduzieren.

Die vorliegenden INDCs bis 2030, die eine deutliche Zunahme der globalen Treibhausgasemissionen gegenüber heute implizieren, werden nicht dazu führen, dass sich der erwartete globale Erwärmungstrend bis 2100 messbar verringert.

Um ein 2°C Ziel oder gar ein 1,5°C Ziel einzuhalten, wären nach 2030 harte und drastische Einschnitte erforderlich (wenn man den IPCC Emissions- und Temperaturszenarien Glauben schenken will).

Wenn man weiß, dass 2°C schwierig zu erreichen sind, dann noch einen draufzusetzen und 1,5° C zu fordern, erfordert schon ein gehöriges Mass an Realitätsverlust.
An dieser Stelle muss man Björn Lomborg beipflichten, der die 1,5° Forderung mehr als Symbolismus denn Substanz bezeichnet hat. Allerdings muss man hinzufügen, dass die 1,5°C auf Drängen der kleinen Inselstaaten in das Abkommen aufgenommen wurden, die befürchten, durch den erwarteten Meeresspiegelanstieg würden sie untergehen und ansonsten ihre Zustimmung zum Pariser Abkommen verweigert hätten. Dazu wollte man es natürlich nicht kommen lassen.

Im Prinzip hat man sich auf ein Abkommen geeinigt, dass die harten Minderungsmassnahmen und Einschnitte, die nach Auffassung vieler Klimaalarmisten erforderlich sind, auf die Zeit nach 2030 vertagt. Selbst die Ziele bis 2030 sind keine „harten“ sondern nur „weiche“ Ziele. Die Emissionen bis 2030 steigen zu lassen, um sie dann in wenigen Jahrzehnten auf Null zu reduzieren, würde zu einem Crash der Weltwirtschaft führen. Ob die Welt dazu bereit sein wird, bleibt abzuwarten.

Die Euphorie darüber, dass man überhaupt ein Abkommen erreicht hat, wird in den kommenden Wochen und Monaten recht schnell verfliegen, wenn man realisieren wird, dass das härteste Stück Arbeit noch vor einem liegt und spätestens in einigen Jahren, wenn es darum geht, für die Zeit nach 2030 neue Ziele festzulegen, die Kontroversen noch viel schärfer werden, als vor und auf der Pariser Konferenz.

Die hier geäußerte Einschätzung, dass Paris nur ein erster Schritt sei, von vielen, die noch kommen würden, hat sich bewahrheitet.

Was in den kommenden Jahren aber auch eine Rolle spielen wird, ist der weitere Verlauf der globalen Mitteltemperatur. Wenn es sich auch in den kommenden 5 bis 10 Jahren weiter nicht erwärmt, oder nur sehr geringfügig, wird es immer schwieriger, von extremen Erwärmungsraten bis 2100 auszugehen, die ja die Grundlage für die jetzige Klimapolitik bilden.
Ob sich dann extreme Forderungen nach einer Total – Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in der 2. Hälfte des 21. Jahrhunderts weiter aufrecht erhalten lassen, die aus heutiger Warte nur mit drastischen Einschnitten bei Wohlstand und Wachstum auf der ganzen Welt erreicht werden können, ist eher fragwürdig.