The Magic Number: Eine Billion Euro!



21. Februar 2013


Für Climatetruth Leser keine Überraschung, vielleicht aber für Teile der Öffentlichkeit: Die „Energiewende“ könnte bis zu einer Billion Euro kosten, Eintausend Milliarden, wenn die Finanzierungsmechanismen nach dem EEG so weiterlaufen wie bisher, so Umweltminister Altmaier in einem Interview mit der FAZ .

Damit reiht sich die Finanzierung der „Energiewende“ größenordnungsmäßig in die Finanzierung der deutschen Einheit ein, wenn nicht sogar in die Kosten des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg.

Vielleicht ist jetzt langsam der Punkt erreicht, wo auch dem überzeugtesten Verfechter der „Energiewende“ ein Licht aufgeht und er realisiert, dass da irgendwas total daneben läuft. Bereits hier und hier haben wir darauf hingewiesen, dass zwar der öko-industrielle Komplex ein wirtschaftliches Interesse an einem Weiter so! hat, dass aber seine Interessen diametral den Interessen der Bürger gegenüber stehen, die das alles bezahlen sollen.

Während es zur deutschen Einheit politisch keine Alternativen gab, wohl aber zu den schlussendlich gewählten Finanzierungsmechanismen (erinnert sei an die treffenden Worte ausgerechnet des PDS Vorsitzenden Gregor Gysi, dass dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl mit der deutschen Einheit politisch alles gelungen sei, was gelingen konnte, dass aber mit der Finanzierung der Einheit alles schief ging, was nur schief gehen konnte), gibt es sowohl zur Energiewende, als auch zu ihrer Finanzierung, eine Reihe von Alternativen.

Jetzt rächt sich das kopflose, nur auf den politischen und medialen Beifall bedachte Agieren der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor zwei Jahren, als ein überhasteter Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde, zusammen mit der zuvor schon beschlossenen drastischen Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft bis 2050.

Niemand hat sich damals Gedanken über die technologische Machbarkeit und die Kosten gemacht, Hauptsache man beschließt erstmal, beruhigt seine politischen Gegner, steht in der veröffentlichten Meinung gut da, und dann sehen wir mal weiter.

Jetzt stehen Wahlen vor der Tür, das Kostenfiasko der Energiewende offenbart sich dem Bürger mit seiner Stromrechnung monatlich und jetzt versucht man verzweifelt die Notbremse zu ziehen.

Was hierzu als Strompreisbremse vorgeschlagen wurde, sind nur kosmetische Korrekturen, die aber erkennen lassen, dass es mit der Finanzierung der „Energiewende“ nach dem EEG in seiner jetzigen Form nicht weiter gehen kann und auch nicht wird.

Da ein Ausstieg aus der Kernenergie politisch wohl kaum verhandelbar sein wird in Deutschland, muss das Ziel der fast vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 fallen. Da dieses Ziel de facto mit der Förderung Erneuerbarer nach dem EEG erreicht werden soll, muss das EEG in seiner gegenwärtigen Form abgeschafft werden, wie auch immer dies gesetzgeberisch umgesetzt werden kann.

Das EEG stellt aber ohnehin eine überflüssige Parallelgesetzgebung dar, die bereits im Jahre 2003 durch die Einführung des europäischen Emissionshandels EU-ETS obsolet geworden ist – oder zumindest hätte sein sollen. Denn durch das EU-ETS werden die CO2 Emissionen der Stromerzeugung in Europa – und somit auch in Deutschland - rechtsverbindlich gedeckelt.
Jede Tonne CO2, die durch die Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung (und das sind sowohl Wind als auch Sonne) in Deutschland eingespart wird, eröffnet anderen Emittenten die Möglichkeit, mehr CO2 zu emittieren als zuvor, denn durch die eingesparten CO2 Zertifikate in der deutschen fossilen Stromerzeugung werden Zertifikate frei, die dem Markt zur Verfügung stehen und anderen Emittenten einen höheren Emissionsspielraum eröffnen. Insgesamt wird dadurch kein CO2 reduziert.

Allein schon deswegen ist das EEG klimapolitisch wirkungslos; den Kosten, die es verursacht, kann kein Nutzen entgegengerechnet werden, anders als bei den Kosten durch den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg und bei der Wiedervereinigung.

In der Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie im Dezember 2008 wurde die zunächst bis auf Ende 2012 (dem Ende der Kyoto Periode) angelegte Richtlinie auf das Jahr 2020 und implizit bis auf 2050 ausgeweitet, denn die hier festgeschriebene europaweite CO2 Minderung von -1,74% p.a. ab 2010 soll bis 2050 gelten und bis dahin eine europaweite Minderung von ca. 70% herbeiführen.

Das heißt auf gut Deutsch: Eine Energiewende (Dekarbonisierung der Energieversorgung) ist bereits in der bestehenden europäischen und auch in Deutschland rechtsgültigen EU-ETS Gesetzgebung enthalten; ein zusätzliches und parallel dazu existierendes Instrument wie das EEG ist nicht erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Denn im Rahmen des EU-ETS wird der Markt selbst nach Möglichkeiten suchen, die politisch festgelegten Emissionsobergrenzen unter Minimierung der Kosten einzuhalten.

Deswegen muss das EEG abgeschafft werden!

Nur wird es dazu nicht kommen: Denn es gibt zu Viele, die vom EEG profitieren, und die einen gnadenlosen Kampf führen werden, ihre durch das EEG garantierten Besitzstände zu wahren.
Denn es geht schon lange nicht mehr darum, CO2 Emissionen zu mindern, sondern vor allem darum, die für 20 Jahre garantierten EEG Einspeisevergütungen zu vereinnahmen, fett Kasse zu machen, und sich dafür noch als „Klimaschützer“ moralisch überlegen zu fühlen.

Hiermit muss sich die Politik nicht nur in den kommenden Monaten vor der Wahl (irgendwie werden die das für die Öffentlichkeit schon hintricksen), sondern vor allem nach der Wahl, wenn das EEG grundlegend überarbeitet werden muss, auseinander setzen.