Merkels Pyrrhus Sieg



23. September 2013


Climatetruth.com kommentiert normalerweise keine aktuellen politischen Ereignisse. Angesichts der Bundestagswahl soll einmal eine Ausnahme gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer CDU/CSU einen großen, historischen Sieg gefeiert. Die Freude darüber wird jedoch den Wahlabend kaum überdauern.

Was die meisten Kommentatoren bei allem Enthusiasmus über Merkels Wahlsieg offenbar übersehen haben ist, dass das gegenwärtige Regierungsbündnis aus Schwarz/Gelb und somit auch Angela Merkel abgewählt wurde.

Im neuen Bundestag wird die CDU/CSU über 311 und Rot – Rot – Grün über 319 Sitze verfügen. Rein rechnerisch könnte also eine Regierungsbildung durch Rot – Rot – Grün erfolgen.
Ob es dazu kommen wird, ist zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Das hängt davon ab, wie stark der Wunsch Peer Steinbrücks ist, Kanzler zu werden. Bislang hat er ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren, aber was vor der Wahl und am Tag danach gesagt wurde, muss vier Wochen später nicht mehr unbedingt gültig sein.

Für Angela Merkel bleibt realistischerweise nur die bereits aus 2005 – 2009 wohlbekannte Große Koalition. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die SPD sich zieren und für ein derartiges Bündnis einen hohen Preis verlangen wird. Sie wird Merkel im Wesentlichen ihre Bedingungen diktieren können – bis die Schmerzgrenze erreicht wird. Merkel und die CDU/CSU werden dann zwar Regierungschefin und stärkste Partei sein, aber eine stark sozialdemokratisch eingefärbte Politik machen.

Im Ergebnis wird die Wahl so oder so in einigen Bereichen zu einem deutlichen Politikwechsel führen.
Für Merkel und die CDU/CSU muss das besonders bitter sein, denn sie wollten die Politik des bürgerlichen Lagers weiterführen.
Die Ironie der Geschichte ist, dass das bürgerliche Lager – wenn man die FDP und die AfD mit hinzu rechnet – die Wahl nach der Zahl der abgegebenen Stimmen eindeutig gewonnen hat, diese Stimmen aber nicht zu Bundestagssitzen verwertet werden konnten, da sowohl FDP als auch AfD knapp unter der 5% Hürde hängen geblieben sind.
Besonders die Stimmen für die Anti – Euro Partei AfD fehlen der CDU oder auch der FDP, was jetzt im Ergebnis dazu führen wird, dass die neue Bundesregierung - sei es eine Große Koalition oder ein Rot Rot Grünes Bündnis - eher in eine pro Euro Richtung gedrängt wird, die die AfD verhindern wollte. Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Klima- und Energiepolitik mag man bis zur tatsächlichen Regierungsbildung nur spekulieren; kommt Rot – Rot – Grün an die Macht, kann man davon ausgehen, dass der Irrsinn Energiewende in verschärfter Form weiter geführt wird.
In einer Großen Koalition muss das nicht unbedingt so sein, nachdem auch SPD Chef Sigmar Gabriel erkannt hat, dass die unbegrenzte Förderung der Erneuerbaren auf Kosten der Bürger nicht unbedingt der beste Weg ist ( siehe z. B. hier ).

Möglicherweise kehrt dann unter Schwarz – Rot etwas mehr Realismus in die Energiepolitik ein.