Nach Trumps Wahlsieg: Der Kampf gegen Trump geht weiter

24. November 2024

Nach Donald Trumps deutlichem Sieg über die demokratische Kandidatin Kamala Harris geht der Kampf der Linken gegen Trump mit unverminderter Härte weiter, sowohl jenseits als auch diesseits des Atlantiks.

Trumps Wahlsieg wird nicht zu einer Selbstreflektion und ein Nachdenken der Linken darüber führen, weswegen die Wahl für sie verloren gegangen ist, sondern zu einem Jetzt! Erst! Recht! Wir sind die besseren, wir haben recht, der Wähler hat unrecht und wir müssen jetzt noch entschlossener für die Positionen eintreten, mit denen wir die Wahl verloren haben.

Das wird natürlich besonders in Europa der Fall sein, das sich als Gegenentwurf zu Trumps Amerika sieht.

Wie dem auch sei, Trump hat ziemlich schnell nach seiner Wahl seine Liste mit Kabinettsbenennungen vorgestellt.

Trumps Benennungen in der Aussen- Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Trump hat überwiegend konservative Hardliner benannt, die ihm loyal ergeben sind.

Anders als bei seiner Wahl 2016, als er offenbar selbst nicht mit einem Wahlsieg gerechnet hat und mehrere Monate brauchte, um sich zu sortieren und Kabinettsposten zu benennen, was in einer teilweise wirren und konfusen Auswahl mündete, war er diesmal offenbar gut vorbereitet und hat konservative Kandidaten ausgewählt, die ihm treu ergeben sind. Trump ist heute wesentlich besser und tiefer mit der Republikanischen Partei vernetzt, als 2016.

Das hat natürlich im linken Lager, auch in Deutschland, für Empörung und heftige Kritik gesorgt.
Aber auch aus den konservativen Reihen gab es Kritik an Trumps Benennungen.

Nun kann man natürlich immer Kritik an der Auswahl von Kabinettsbesetzungen vorbringen, das gehört zum politischen Geschäft. Vor allem kann man die Kompetenz der jeweiligen Benennungen bezweifeln, auch das gehört zum politischen Geschäft.

Auffällig ist nur, dass bei einer links – gerichteten Regierung kaum Kritik an der Auswahl der Kabinettskandidaten vorgebracht wird, obwohl man auch deren Kompetenz stark bezweifeln kann. Bei einer konservativen Regierung jedoch schon.

So wird beispielsweise die Benennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister heftig kritisiert mit Hinweis auf Tätowierungen auf seinem Körper. Dass er lange als Frontsoldat mit Auszeichnungen gedient hat und Universitätsabschlüsse von Princeton und Harvard hat, wird gerne unterschlagen.

Man kann sich auch mal die Frage stellen, auf Deutschland bezogen, welche Qualifikationen Uschi von der Leine, Annegret Kramp – Karrenbauer und Christine Lambrecht für den Posten des Verteidigungsministers hatten, um die Kritik, auch in Deutschland, an der Benennung von Pete Hegseth ins richtige Licht zu rücken.

Trumps Wahl für den Posten des Außenministers fiel auf den Senator Marco Rubio aus Florida, einen bekannten Hardliner. In Erwägung gezogen wurde auch Richard Grenell, unter Trump erster Präsidentschaft US Botschafter in Deutschland, der sich als konservativer Hardliner hervortat.

Tulsi Gabbard wird als Geheimdienstkoordinator benannt. Tulsi Gabbard, in der Linkspresse als Sprachrohr Putins verleumdet, ist eine interessante Frau.

Sie hat eine Militärkarriere hinter sich, saß acht Jahre als Kongressabgeordnete der Demokraten für Hawai´i im Kongress, ist aber aus der Demokratischen Partei ausgetreten und hat ihre Entscheidung sehr eloquent, pointiert und detailliert begründet. Die demokratische Partei von heute sei nicht mehr die demokratische Partei, der sie früher angehörte. Sie hat im Wahlkampf 2024 Donald Trump unterstützt. Beide Videos, die hier verlinkt sind, sind sehenswert. Wer dann noch behauptet, sie würde Putins Propaganda verbreiten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Tulsi Gabbard ist eine talentierte und überzeugende Rednerin. Als überzeugte Anhängering von Trump hat sie sicher einen Posten in Trumps Administration verdient, zumal sie Trumps Regierung ein freundlicheres und sympathischeres Antlitz verleiht.

Ob sie allerdings auf dem Posten als Geheimdienstkoordinatorin glücklich wird, sei dahingestellt.

Dieser Posten kommt einer Schlangengrube gleich, denn die 18 verschiedenen Geheimdienstorganisationen bekämpfen sich teilweise gegenseitig sehr hart, wobei jeder seinen Beritt bis auf letzte verteidigt. Diesen Ameisenhaufen zu bändigen erfordert unglaubliche Kraft und Durchsetzungsvermögen. Ob Tulsi Gabbard darüber verfügt, wird sich zeigen.

Trups Benennungen im Bereich Klima, Umwelt und Energiepolitik

In den Bereichen, die für uns interessanter sind, nämlich Klima- und Energiepolitik, wurden folgende Benennungen vorgenommen:

Chris White als Energieminister und Lee Zeldin als Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA.

Benennungen zur Steigerung der Regierungseffizienz

Beide Benennungen, aber auch Trumps öffentliche Bekundungen, sowie auch die Benennungen von Elon Musk und Vivek Ramaswamy als externe Berater einer Abteilung zur Steigerung der Regierungseffizienz (DOGE, Department of Government Efficiency) zeigen, wohin die Reise unter Trump geht:

Bürokratieabbau, Abbau von Vorschriften und Regelungen, die nicht vom Kongress als Volksvertretung beschlossen wurden, sondern vom nicht gewählten Beamtenapparat, bis hin zur Schließung ganzer Regierungsbehörden. Erste Hinweise über die beabsichtigten Strategien kann man hier entnehmen

Allgemeine Anmerkungen

Man fragt sich, wieso der reichste Mann der Welt sich einen derartigen Stress antun will. Sicherlich nicht, um weitere Milliarden zu scheffeln, denn er hat schon genug davon, sondern der Mann ist auf einer Mission, genauso, wie er auf einer Mission war, als er Twitter für den Irrsinnspreis von $44 Mrd erworben hat und damit seither ca. $30 Mrd verloren hat.

Seine Mission war, Twitter von links – gerichteter Zensur, die gemeinsam mit amerikanischen Behörden (siehe die sog Twitter Files ) durchgeführt wurde, zu befreien und zu einem Medium des freien Meinungsaustausches zu machen, wofür ihn die Linke abgrundtief hasst.

Sogar in der Popmusik hat er seine “Bewunderer” (“Elon Musk, fick dein Marsprojekt”)

Jüngster Höhepunkt war der Versuch von EU Kommissar Thierry Breton, auf Twitter (heute X) einzuwirken, in einem Interview von Musk mit Trump keine “schädlichen” Auffassungen zu vertreten, ein nahezu unglaublicher Vorgang, der zu einem Proteststurm jenseits des Atlantiks und schließlich einige Wochen später zum Rücktritt Bretons führte.

Dieser Versuch der Europäer, die Meinungsfreiheit einzuschränken, einer der Grundpfeiler von demokratischen Gesellschaftsordnungen, spricht Bände für das Demokratieverständnis der links – liberalen (wohl eher links – dogmatisch intoleranten) Europäer: Freie Meinungsäußerung ist gut, solange sie die Machthaber stützt, aber schlecht, sobald sie Kritik an ihnen übt und muss deswegen unterdrückt werden, also etwa so wie in der ehemaligen DDR, in Russland, China, Iran oder anderen autokratischen Staaten.

Dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, hat kürzlich der amerikanische Supreme Court bestätigt:

Zitat: “The First Amendment’s (Rede- und Meinungsfreiheit, Anm. des Autors) protections … belong to all, including to speakers whose motives others may find misinformed or offensive”

eine Erkenntnis, die sich offenbar noch nicht bis Thierry Breton oder auch Robert Habeck herumgesprochen hat, der Kritik, besonders Schmähkritiken an seiner Person strafrechtlich verfolgen lässt.

Wie dem auch sei, man darf gespannt sein, was das Duo Musk – Ramaswamy sich ausdenkt, um den Regierungsapparat effizienter zu gestalten.

Mehr Effizienz soll auch bei Vorschriften und Regulierungen im Umweltbereich durchgesetzt werden, für den Lee Zeldin als Chef der EPA verantwortlich sein soll.

Die EPA untersteht nicht der Kontrolle des Kongresses, sondern ist Teil der “Executive Branch” der Regierung und kann deswegen durch präsidiale Dekrete gelenkt werden.
Unter Biden hat die EPA eine Reihe von stringenten Vorschriften erlassen, zB bei den CO2 Vorschriften für Kraftwerke oder Verbrauchsvorgaben für Kraftfahrzeuge. Teile dieser Vorschriften werden unter Trump wohl rückabgewickelt.

Generell wird Trump in der Klimapolitik einen Kurs fahren, der nicht an den Klimaschutzvorstellungen der Linken und Grünen orientiert ist, sondern einen Kurs, der auf eine bezahlbare und sichere Energieversorgung auch mit fossilen Energieträgern ausgerichtet ist.

Trump hat bereits angekündigt, wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 auszusteigen, was er während seiner ersten Amtszeit bereits getan hatte, aber Biden ist schon am Tage seiner Amtseinführung am 20. Januar 2021 wieder dem Klimaabkommen beigetreten. In den USA wurde das Pariser Abkommen nicht durch die Parlamente ratifiziert, sondern sollte durch präsidiale Dekrete und die EPA umgesetzt werden.

Trump als Präsident kann nun kraft seines Amtes wieder aus der Pariser Klimavereinbarung aussteigen.

Die energiepolitischen Entscheidungen, die Trump bald nach seinem Amtsantritt treffen wird, sind hier vorschattiert, nämlich ua eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung.

Trump hat den Chef eines Fracking Unternehmens, Chris Wright, für den Posten des Energieministers ausgewählt. Immerhin steht damit jemand an der Spitze des Ministeriums, der etwas von Energiewirtschaft versteht, auch wenn es die “falsche” Art von Energie ist, nämlich nicht die Erneuerbaren, sondern die klassischen fossilen Energien.

Man kann damit rechnen, dass die Energiepolitik der USA unter Trump weniger an ideologischen Wunschvorstellungen, wie in Deutschland und Europa, orientiert ist, sondern an realen und vor allem an den klassischen energiewirtschaftlichen Parametern: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und nicht einseitig auf CO2 Reduktion, egal zu welchen Kosten, wie in Europa und in Deutschland.

Trump zeigt mit seiner Klima- und Energiepolitik der versammelten links – liberalen globalen Elite, wie der UN, der EU, den Umweltorganisationen etc. praktisch den Stinkefinger, indem er deutlich macht: Eure Klimapolitik interessiert mich nicht im Geringsten, ich setze mich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, auch mit fossilen Energien, in meinem Land ein.

Auf jeden Fall wird er damit vom Pfad abweichen, den die EU und auch Deutschland beschreiten, nämlich den Umbau der Volkswirtschaften von einer freien bzw. sozialen Marktwirtschaft zu einer öko – sozialistischen Planwirtschaft (s. dazu auch hier), die auf Net – Zero irgendwann, 2050 oder 2045 ausgerichtet ist. Er wird damit zum absoluten "Liebling" der Grünen weltweit avancieren.

Inwieweit die Subventionen für erneuerbare Energien, die ua im sog. Inflation Reduction Act (IRA) festgeschrieben sind, gekürzt werden sollen, bleibt abzuwarten. Von diesen Subventionen profitieren auch eine Reihe von republikanischen Staaten, wie zB Texas, Oklahoma, Kansas, Nebraska, die sehr windreich sind und in denen die Windkraft schon sehr weit ausgebaut wurde. Ob Trump seine Wähler dort vor den Kopf stoßen will, ist fraglich.

Man muss jedoch anmerken, dass die Aktien der erneuerbaren Energien, erkennbar zB im Clean Energy ETF seit Trumps Wahlsieg deutlich gefallen sind, dies jedoch schon lange vor Trumps Wahlsieg, ein Zeichen dafür, dass in dem Bereich, trotz massiver Subventionen, kein Geld verdient wird.

Allerdings ist die Kürzung bzw Abschaffung der Subventionen für Elektroautos im Gespräch.

Das hat jedoch der Aktie von Tesla überhaupt nicht geschadet, denn sie ist seit Trumps Wahlsieg um fast 50% gestiegen .

Elon Musk ist offenbar ein Zauberer, dem nichts etwas anhaben kann. Er ist einer der größten Innovatoren unserer Zeit ( siehe Paypal, Tesla, Space X, Starlink).

Einen erfolgreichen Innovator, einen Systemsprenger, der technische Innovationen, die niemand für möglich gehalten hat, möglich macht und damit wirtschaftlich erfolgreich ist, kann man aus linker und grüner Perspektive eigentlich nur hassen, denn die Grünen sind rückwärtsgewandt (zB Lastenfahrräder als Transportmittel, Ideologie des Verzichts, der Einschränkung und der Askese etc ) und Musk ist zukunftsgewandt und verschiebt technologische Grenzen in unbekanntes Neuland.

Jedenfalls kündigt sich mit dem Duo des genialen Innovators Musk und Donald Trump als US Präsident ein fundamentaler Politikwechsel an, von dem die Europäer nur träumen können, aber verzweifelt versuchen werden, dem ein links – liberales (wohl eher links – dogmatisches) Modell entgegenzusetzen, das auf öko – sozialistische Planwirtschaft, Unterdrückung und Einschränkung des freien Unternehmertums, De – Industrialisierung zur Einhaltung der “Klimaziele” und auch auf Unterdrückung von demokratischen Grundrechten, wie die freie Meinungsäußerung setzt.

Welches dieser beiden gegensätzlichen Modelle erfolgreicher sein wird, wird die Zukunft zeigen.