6. November 2024: Ein Tag für die Geschichtsbücher

18. November 2024

Teil 2: Zusammenbruch der Ampel Koalition in Deutschland

Am 6. November 2024 hat es einen geschichtlichen Doppelwumms gegeben.

Der erste Wumms war die Wiederwahl von Donald Trump zum US Präsidenten. Der zweite Wumms war der Zusammenbruch der Ampelkoalition in Deutschland.

In Teil 1 haben wir den politischen Ablauf der Ereignisse in den USA versucht zu analysieren und zu verstehen.

In Teil 2 wenden wir uns den Ereignissen in Deutschland zu

Auslöser des Zusammenbruchs der Ampel war ein Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über den Haushaltsentwurf für 2025.

Scholz forderte eine Ausweitung der Verschuldung über die verfassungsrechtliche Obergrenze hinaus, indem er eine Notsituation geltend machen wollte, um die finanzielle Unterstützung der Ukraine künftig nicht zu gefährden.

Besonders nach der Wiederwahl von Donald Trump, der den Ukraine Krieg schnell beenden und die Europäer mehr in die Pflicht nehmen will bei der Finanzierung der Militärausgaben für die Ukraine, wird einerseits die Gefahr gesehen, dass Europa mehr zur Kasse gebeten wird, als bislang.
Andrerseits besteht unter Trump aber auch die Möglichkeit, dass der Krieg in der Ukraine schneller endet, als gedacht, wodurch die Notwendigkeit einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine entfällt.

Scholz´ Begründung für eine Haushaltsnotlage war also etwas undurchsichtig, zwar möglich, aber keineswegs sicher.
Wohl auch teilweise deswegen, weil Lindner vergangenes Jahr bereits schon einmal miterleben musste, wie sein Haushalt vom Verfassungsgericht als nicht vereinbar mit der Verfassung beurteilt wurde, wollte er einen erneuten Konflikt mit dem Verfassungsgericht vermeiden.
Lindner lehnte es also ab, dem Wunsche von Scholz zu entsprechen und dem Haushalt zuzustimmen.

Daraufhin kam es zu einer Kurzschlussreaktion von Scholz, der seinen Finanzminister kurzerhand feuerte und damit das Ende der Ampel besiegelte.
Scholz trat am Abend des 6. November vor die Fernsehkameras und rechtfertigte seinen Schritt in einer sehr emotionalen Rede, in der er Lindner die alleinige Schuld am Scheitern der Ampel gab.

Darauf traten auch die anderen FDP Minister zurück, mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP austrat, aber sein Ministeramt behielt.

Die Ampel – Koalition war endgültig geplatzt.

Es gab anschließend von verschiedenen Seiten Schuldzuweisungen, wer das Ende der Ampel aktiv geplant habe.

Mal hieß es, die FDP habe seit Anfang September darauf hin gearbeitet, ein anderes Mal, Kanzler Scholz hätte einen Ampel Bruch für die Haushaltsverhandlungen im November bereits im Sommer geplant.

Wie dem auch sei, Fakt ist, dass die Ampel – Koalition die unbeliebteste Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist. Ca 70% der Bundesbürger waren und sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Die Menschen wollen also eine andere Politik, einen Politikwechsel.

In diesem Sinne war der Kollaps der Ampel ein Befreiungsschlag, der 6. November 2024 ein Tag der Erlösung, auch wenn die links – grünen Medien das anders sehen und es natürlich gerne gesehen hätten, wenn die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortbestanden hätte - weil, sie hat ja im wesentlichen eine von den links - grünen Medien gefeierte Politik gemacht.

Die Ampel Regierung war von vorneherein eine Mesalliance. Wir hatten zB hier und hier die Ampel – Koalitionsvereinbarung von November 2021 analysiert und die Ansicht geäußert, dass sie ein öko – sozialistisches Programm sei, bei dem es der FDP nicht gelungen ist, ihre marktwirtschaftlichen Positionen einzubringen und sich in die Rolle des Steigbügelhalters für den Ökosozialismus hat hergeben lassen.

Wir hatten seinerzeit auch die Frage gestellt, wie es sein kann, dass die FDP es nach der Wahl 2017 abgelehnt hat, eine Koalition mit der CDU und den Grünen einzugehen, mit der Begründung: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, 2021 aber eine Koalition mit der SPD und den Grünen einzugehen.

Denn wenn man das Wahlprogramm der Grünen von 2017 und die Begründung der FDP für den Abbruch der Koalitionsverhandlungen 2017 mit dem Programm 2021 vergleicht, sieht man, dass die Grünen 2021 wesentlich radikalere Positionen hatten, als 2017. Und auch in der Koalitionsvereinbarung 2021 festgeschrieben haben.

Die tatsächliche Regierungsarbeit hat gezeigt, dass die Regierungspolitik im Wesentlichen Grüne, teilweise rote, aber kaum FDP Projekte umgesetzt hat. Die Bundesregierung war deswegen eine reine rot – grüne, eigentlich eine grün – rote Bundesregierung, denn die Grünen Projekte dominierten die Regierungsarbeit, obwohl die Grünen mit 14,8% der Wählerstimmen eigentlich weit davon entfernt sein müssten, die Regierungsarbeit zu definieren und zu dominieren. Sie taten es natürlich trotzdem – mit tatkräftiger Unterstützung der überwiegend grün – linken Medien in Deutschland.

Besonders Klimaminister Robert Habeck setzte sein Projekt der grünen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft unbeirrt von jeglicher Kritik um, auch mit Hilfe der FDP, die zwar gelegentlich in den Medien mopperte, aber wenn´s drauf ankam, im Parlament jedes noch so irre Grüne Projekt durchwinkte, wie zB den sog. “Heizhammer”, oder das sog. Selbstbestimmungsgesetz.

Die FDP wurde in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung zwar als Bremser des grün – roten Projekts gesehen – und vielleicht hat sie die grünen Eiferer auch etwas gebremst aber es hat nicht gereicht, um bei ihren Wählern, die sie nun gerade nicht gewählt haben, um den Öko – Sozialismus in Deutschland voran zu bringen, nicht in Ungnade zu fallen.

Die FDP verlor deswegen mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft und ist in gefährliche Nähe zur 5% Hürde gerückt, droht also aus dem Bundestag zu fliegen, sollte heute gewählt werden. Sie ist seit 2021 aus einer Reihe von Landtagen an der 5% Hürde gescheitert, hat aus ihrem schlechten Abschneiden aber nicht die Konsequenz gezogen, etwas nachdrücklicher für ihre Positionen einzutreten, für die sie 2021 gewählt wurde.

All das muss auch Christian Lindner klar gewesen sein, der die Stimmung an der Basis seiner Partei wohl gut kennt. Ein weiter – so in der Ampel wäre für die FDP in der regulären Bundestagswahl im September 2025 fast der sichere Todesstoß gewesen.
Dadurch, dass er den Haushaltsplan von Scholz nicht akzeptierte, hat er das erste Mal Rückgrat in der Ampel gezeigt. Das war für Scholz zuviel und deswegen hat er Lindner gefeuert.

Für die Wählerschaft der FDP könnte das allerdings bedeuten, dass sie Lindners Weigerung, Scholz nachzugeben, honorieren, und die FDP bei den Wahlen doch wieder über die 5% Hürde hieven.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Ampel Aus wird es Neuwahlen geben. Grundsätzlich wäre es möglich, dass der Führer der größten Oppositionspartei CDU/CSU, Friedrich Merz, ein konstruktives Misstrauensvotum stellt, was aber die Gefahr birgt, dass er von den “falschen”, nämlich der AfD zum Kanzler gewählt wird. Das geht natürlich im gegenwärtigen politischen Klima gar nicht.

Deswegen ist die einzige realistische Möglichkeit eine Vertrauensfrage im Bundestag, die Scholz ohne die FDP verlieren und es dann zu Neuwahlen kommen würde.

Nun entbrannte zwischen den Parteien ein Streit über den Termin der Vertrauensfrage und von Neuwahlen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage erst im Januar stellen, was natürlich die Frage aufwarf: Wieso erst im Januar? Und bis dahin haben wir keine handlungsfähige Regierung? Was wahrscheinlich nicht schlecht wäre, denn diese Regierung hat ohnehin meist Dinge beschlossen, die für die Bürger schädlich sind.

Deswegen drängen die Oppositionsparteien auf Neuwahlen sobald, wie möglich.

Dann kam eine Diskussion auf, Neuwahlen seien aus organisatorischen Gründen vor Weihnachten nicht möglich, wie zB wegen Papiermangels für Wahlzettel.

Man fragt sich, für wie dumm die Bundesregierung die Bürger eigentlich hält.

Wir haben in diesem Jahr zwei Beispiele gesehen, bei denen eine Neuwahl innerhalb von drei Wochen nach Ankündigung abgehalten wurde, nämlich in England und Frankreich, wo Neuwahlen nach dem für die Regierungsparteien ungünstigen Ausgang der Europawahlen am 9. Juni 2024 in England und in Frankreich Neuwahlen für Anfang Juli angesetzt wurden. Was in England und Frankreich möglich ist, soll in Deutschland nicht möglich sein?

Natürlich stand irgendein politisches Kalkül dahinter, Neuwahlen soweit wie möglich hinaus zu schieben und keine organisatorischen Gründe.

Inzwischen ist beschlossen worden, Neuwahlen am 23. Februar 2025 abzuhalten.

Welches Ergebnis könnten Neuwahlen hervorbringen?

Diese Frage muss man in zwei Teile unterteilen. Nämlich erstens, wie könnte eine zukünftige Machtkonstellation aussehen, und zweitens wird es dadurch einen Politikwechsel gegenüber heute geben?

Zum ersten Teil der Frage. Allen Umfragen zufolge wird die CDU/CSU stärkste Partei mit etwa 30 – 32% Stimmenanteil werden. Das bedeutet, Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach zum Kanzler gewählt werden können.

Aber er kann nicht alleine ohne Koalitionspartner regieren. Da die AfD als Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen wird, kommen nur die SPD oder evtl die Grünen, oder die SPD plus die Grünen infrage.

Einen Joker in diesen Überlegungen stellt die FDP dar, die sich möglicherweise über die 5% Hürde retten kann. Wenn dem so ist, wäre auch eine Konstellation aus CDU/CSU, SPD und FDP denkbar, falls für die Mehrheit der Sitze im Bundestag erforderlich.

Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und BSW kann man eher ausschließen, da die CDU/CSU wohl kaum mit der Alt – Kommunistin Sahra Wagenknecht koalieren will. Aber man weiß ja nie, siehe die Koalitionsverhandlungen in Sachen und Thüringen. Auf dem Weg zur Macht ist jedes Mittel recht.

Der Machtwechsel wird aber kein Machtwechsel a la Trump in den USA sein, eben weil Friedrich Merz einen Koalitionspartner braucht. Je nach Szenario wird es ein Machtwechsel light werden.

Denn wenn Merz entweder die Grünen oder die SPD plus die Grünen braucht, um an die Macht zu kommen, werden die gleichen an der Macht sein, die heute an der Macht sind und eigentlich abgewählt werden sollen.

Sollte eine Koalition mit der SPD für die Machtübernahme reichen, hätten wir wieder eine Groko wie 2013 – 2021, diesmal ohne Angela Merkel. Das wäre immerhin noch das stabilste Szenario für eine Regierungsneubildung.

Sollte man die FDP für eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD benötigen, wäre das auch eine Möglichkeit, bei der es zu deutlich weniger Reibereien als in der Ampel kommen würde, denn CDU/CSU und FDP stehen sich ideologisch näher, als FDP und Grüne.

Zum zweiten Teil der Frage: Wird es einen Politikwechsel geben gegenüber heute?

Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Allenfalls einen Politikwechsel light.

Je nachdem, welche Koalition letzten Endes zum Zuge kommt, wird es entweder nur marginale Änderungen an der gegenwärtigen grünen Politik geben, oder vielleicht etwas größere, aber keine durchgreifenden.

Was Deutschland braucht, ist ein grundlegender Wandel in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Energie- und Wirtschaftspolitik wird in Deutschland durch die Klimapolitik definiert, vor allem durch die europäische Klimapolitik (EU Green Deal).

Der Green Deal legt sich wie ein eiserner Ring um die Brust der deutschen Wirtschaft und droht sie zu ersticken. Die Einflussnahme deutscher Politik ist zwar begrenzt, wirkt, wenn überhaupt, eher nachgelagert verschärfend.

Wir erleben dies bereits jetzt durch die Verschärfung der CO2 Abgasvorschriften für Automobile, die ab 2025 nochmal drastisch verschärft werden, aber auch durch andere EU Vorgaben, wie zB die EU Dämmvorschriften für Gebäude und die geplante weitere Preissteigerung im europäischen Emissionshandel durch Verknappung der ausgereichten Emissionsrechte.

Aber auch andere EU Verordnungen, wie das Lieferkettengesetz, hängen wie ein Mühlstein um den Hals der deutschen Wirtschaft.

Was man in Deutschland machen kann, ist die sofortige Abschaffung widersinniger Gesetze und Verordnungen im Umwelt- und Klimabereich.

Dazu gehören zB das Heizungsgesetz, die Subventionierung Erneuerbarer Energien, eine spezielle Kraftwerks- und Industriestrategie, Dämmanforderungen für Häuser, sonstige kleinteilige Klimaschutzvorschriften für alles und jedes.

Denn in allen diesen Bereichen gibt es eine Doppelbelastung:

Einerseits straffes Ordnungsrecht, was die Grünen besonders lieben, denn es ist ein Instrument der Machtausübung und andrerseits einen Emissionshandel, dessen Ziel ebenfalls die Minderung von CO2 Emissionen ist. Denn der Emissionshandel ist das zentrale klimapolitische Instrument der EU.

Es ist widersinnig, einerseits den CO2 Emittenten zum Emissionshandel zu zwingen durch den per Ordnungsrecht eine Emissionsobergrenze bereits festgelegt wurde, die Art und Weise der Einhaltung dieser Obergrenze aber dem Emittenten überlassen ist, und ihm andrerseits zusätzlich ein straffes Ordnungsrecht aufzuerlegen.

In diesem Sinne ist ein Heizhammer überflüssig, denn die Energien, die zum Heizen eingesetzt werden, wie Erdgas oder Heizöl unterliegen bereits dem Emissionshandel und der eingebaute Verknappungsprozess von Emissionsrechten wirkt preistreibend, sodass ein Hausbesitzer selbst entscheiden kann, was für ihn günstiger ist: die Preise für Emissionsrechte zu bezahlen, oder zB eine Wärmepumpe einbauen.

Das gleiche gilt auch für die Dämmvorschriften der EU.

Siehe hierzu auch das in der Vergangenheit bereits mehrfach angeführte Weimann Gutachten für die FDP, dass einige dieser Zusammenhänge näher erläutert.

Auch die Subventionierung Erneuerbarer Stromerzeugung ist kontraproduktiv, wenn dadurch fossile Stromerzeugung verdrängt wird, Emissionsrechte freiwerden, die diese Anlagen nicht mehr benötigen und die Preise für Emissionsrechte senken und dadurch der fossile Energieeinsatz anderswo in Europa attraktiver wird, die Gesamtemissionen in Europa aber dadurch nicht sinken.

Eine Lösung wäre, wenn die Energiewirtschaft (unsubventionierte) erneuerbare Anlagen in dem Umfang baut, dass ihr Bedarf an Emissionsrechten für die fossile Stromerzeugung so stark sinkt, dass über die sinkende Kostenbelastung für den Kauf an Emissionsrechten der Bau und Betrieb von erneuerbaren Anlagen finanziert werden kann.
Damit könnte man die Subventionierung der Erneuerbaren beenden, man würde CO2 sparen und keine Emissionsrechte freisetzen, die anderweitig für CO2 Emissionen genutzt werden könnten.

Im Prinzip würde das bedeuten, dass erneuerbare Anlagen genau das Geld über Emissionsrechte verdienen, was sie an CO2 einsparen. Das europäische CO2 Minderungsziel würde auf jeden Fall eingehalten.

Das ist natürlich nur ein hypothetisches Gedankenspiel, wahrscheinlich gibt es viele andere Wege, im Rahmen des EU – ETS die CO2-freie Stromerzeugung auszubauen, ohne dass es eine Kostendoppelbelastung gibt, die aber nicht dazu führt, dass mehr CO2 reduziert wird.

Aber dies sind nur einige Beispiele, wie der kostensteigernde klimapolitische Instrumenten Wirrwar entwirrt werden könnte .

Wie groß sind jedoch die Aussichten, dass eine der künftigen Koalitionskonstellationen drastische Änderungen in der Klima- und Energiepolitik vornimmt?

Wenn die Grünen in einer künftigen Regierung vertreten sind, sehr gering. Denn durch die aktuelle Klimapolitik verdienen - über Subventionen - viele Leute sehr viel Geld (der sog. öko – industrielle Komplex) und die Macht der Grünen stützt sich auf ein komplexes, undurchsichtiges Geflecht an ordnungsrechtlichen Regelungen, das sie natürlich auf jeden Fall aufrecht erhalten wollen.

Wenn nur SPD neben der CDU/CSU in der Regierung sitzt, immer noch gering, da auch die SPD die Grüne Politik voll und ganz unterstützt. Wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist, etwas mehr als gering.

Das wahrscheinlichste Szenario ist ein weiter – so, mit geringen kosmetischen Änderungen, damit jeder sagen kann, er habe etwas von seiner Agenda durchgesetzt, aber kein fühlbarer, geschweige denn grundsätzlicher Politikwechsel, für den auch ein Politikwechsel auf EU - Ebene erforderlich wäre.

Dazu sind sowohl Friedrich Merz als auch die FDP, falls sie wieder in der Regierung vertreten sein sollte, zu schwach.
Ihnen fehlen die Chuzpe und die Kompromisslosigkeit der Grünen, die ihre Agenda gnadenlos durchsetzen, siehe Robert Habecks Politik in der Ampel.

Man sollte auch daran denken, dass es die CDU/CSU und die FDP waren, die 2011 den Kernenergieausstieg beschlossen haben, und 2010 bereits in ihrem Energiekonzept 2050 die 80%ige CO2 Reduzierung der deutschen Wirtschaft bis 2050 zur geltenden Regierungspolitik erklärt haben. 2019 hat die Groko den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, einige der klimapolitischen Maßnahmen, die Habeck 2023 umsetzte, wurden bereits von der Groko auf den Weg gebracht und der Green Deal der EU ist ein Projekt der CDU Frau Uschi von der Leine.

Was will man von einer solchen CDU erwarten? Einen grundlegenden Politikwechsel? Mit Sicherheit nicht.

So werden wir zwar einen Machtwechsel nach den Neuwahlen bekommen, aber je nach Koalitionskonstellation, nur einen Machtwechsel light, aber keinen grundlegenden Politikwechsel, sondern sehr wahrscheinlich nur einen Politikwechsel extra – light.

Wir lassen uns überraschen.