Ampel Koalitionsvertrag: Klima und Energie

3. Dezember 2021

Am 24. November 2021 haben die Ampel Koalitionäre ihren Koaltionsvertrag vorgestellt.

Was wurde in den Bereichen Klima und Energie beschlossen?

Wir hatten vor einigen Wochen bereits das Sondierungspapier kommentiert, und festgestellt, dass sich die Grünen in diesem Bereich generell und nur mit wenigen Abstrichen durchgesetzt haben.

Was ist davon nun in den Koaltionsvertrag aufgenommen worden?

Überraschend ist zunächst, dass der gesamte Bereich III Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft 40 Seiten umfasst, von denen aber nur 10 (54 – 64) dem eigentlichen Thema Klima und Energie gewidmet sind; die restlichen berühren das Klimathema fast nur am Rande, wie z. B. Bürokratieabbau, Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung Gesundheitswirtschaft und Tourismus.

Allgemein werden die Notwendigkeit einer Totaldakarbonsierung der deutschen Wirtschaft, das heißt aller Wirtschaftsbereiche und die Einhaltung des 1,5° Zieles der Pariser Klimavereinbarung zur Grundlage der Klima- und Energiepolitik gemacht. Die Klimapolitik definiert die Energiepolitik, wie bereits unter der GroKo.

Wie das konkret erreicht werden soll, versteckt sich teilweise hinter verschwommenen Absichtserklärungen, die mit einer Vielzahl von Akronymen und Begriffen ausgeschmückt sind, die nur wenige kennen und noch weniger verstehen. Fast fühlt man sich ein bisschen an die alte englischsprachige Weisheit erinnert: If you can´t dazzle them with brilliance, baffle them with bullshit, was, glaube ich, keiner Übersetzung bedarf.

Wie dem auch sei, im Einzelnen ist folgendes beabsichtigt, wenn man sich die Aussagen anschaut, die etwas konkreter sind, mit anschließenden Kommentaren:

Koalitionsvertrag:

Industrie

Wir unterstützen die Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente.

Kommentar:

Das bedeutet, die heimische Industrie soll vor Importen aus Ländern geschützt werden, in denen keine oder geringere Klimaschutzbelastungen bestehen als in der EU und die deswegen billiger produzieren können, als die europäische Industrie. Könnte Propbleme mit der Welthandelsorganisation WTO geben.

Koalitionsvertrag:

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht.

Kommentar:

Ein hehres Ziel, das sehr lobenswert ist. Aber wie soll das in der Praxis erreicht werden, wenn die Erneuerbaren weiterhin ein kostentreibender Faktor und wegen der intermittierenden Erzeugung zeitweise kaum oder gar nicht verfügbar sind?

Koalitionsvertrag:

Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff ein. Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen
So wollen wir bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden

Wir fördern in Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff.

Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien.

Kommentar:

Grüner Wasserstoff ist um ein Vielfaches teurer als grauer Wasserstoff ( siehe z. B. Zitat aus hier: A 2019 hydrogen analysis from IRENA came to conclusions that were similar to the US DoE. For green hydrogen to become competitive with SMR hydrogen, IRENA estimates that upfront capital costs would need to fall by 75%, and that electricity costs would need to be around 2 cents per kWh). oder fossile Energien.

Dies trifft auch auf die Elektrifizierung vieler Industrieprozesse zu (s. z. B. hier: However, even for sectors with high potential for electrification, it could be an expensive transition. In addition to upfront switching costs, industrial companies would face costs per unit of energy that are 3x-6x higher for electricity compared to the cost of direct natural gas combustion.)

Auch eine Priorisierung der heimischen Erzeugung wirkt kostentreibend, da anderswo günstigere Bedingungen für die Erzeugung Erneuerbaren Stroms und die Gewinnung grünen Wasserstoffs bestehen.

Wie ist dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gewährleisten?

Koalitionsvertrag:

Verkehr

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.

Kommentar:

Auch das ist ein hehres Ziel, das bereits seit ca. 30 Jahren zu einem zentralen Thema der klimapolitischen Debatte ist.

Jedoch wird auch eine erhebliche Ausweitung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs wenig daran ändern, dass die Haupttransportleistung durch den Individualverkehr erbracht werden wird, wie ein Blick auf die jeweiligen Transportleistungen im Personen -und Güterverkehr in Deutschland zeigt.

Der Individualverkehr hat demnach eine Transportleistung von etwa 1000 Mrd. Personenkilometern, der öffentliche Verkehr und die Bahn zusammen ca. 200.
Auch wenn man die Leistung des öffentlichen Verkehrs zulasten des Individualverkehrs verdoppeln würde, was wenig realistisch ist, trüge der Individualverkehr auch dann noch etwa Zweidrittel zur gesamten Transportleistung bei.

Im Güterverkehr werden ca.70% der Transportleistung von LKW erbracht und knapp 20% von der Bahn. Auch wenn man die Transportleistung der Bahn zu Lasten der LKW verdoppeln würde, was die Infrastruktur gar nicht hergibt (Schienennetzüberlastung), fände der größte Teil der Transportleistung immer noch auf der Straße statt.

Prinzipiell ist der Nahverkehr Sache der jeweiligen Länder und Kommunen, ein Großteil der Subventionierung für die Finanzierung des ÖPNV läuft jedoch über den Bund. Mit circa 9 Milliarden Euro jährlich beteiligt sich dieser an den entstehenden Kosten. Die Deutsche Bahn wird mit etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.

Daran solte man sich auch mal erinnern, besonders, wenn behauptet wird, der Individualverkehr werde subventioniert.
Im Gegenteil: Er finanziert über verschiedene Steuern und Abgaben einen nicht unerheblichen Teil des Staatswesens.

Koalitionsvertrag:

Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.

Kommentar: Die Elektromobilität als Klimaretter ist fragwürdig. Viele Studien zeigen, dass, über den Life – Cycle eines Fahrzeugs betrachtet, die CO2 Minderungen durch Elektrofahrzeuge im Vergleich zu Verbrennern eher gering bis mäßig sind. Dies ist überwiegend wegen der Mehremissionen durch die Batterieherstellung der Fall, aber auch deswegen, weil der gegenwärtige Strommix, mit dem die Fahrzeuge aufgeladen werden, teilweise noch mit fossilen Energien, wie Kohle und Gas, erzeugt wird. Zudem werden durch die Elektromobiliät Umweltprobleme auf eine andere Ebene verschoben, wie z. B. Umweltzerstörung durch die Gewinnung von Rohstoffen, wie Lithium, Kobalt etc.

Die Tatsache, dass die Emissionen von Elektrofahrzeugen administrativ mit Null angesetzt werden, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sie eben doch in der Realität bei der Herstellung und beim Betrieb CO2 emittieren.

Koalitionsvertrag:

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.

Kommentar:

Das liest sich wie ein Rettungsanker für den Verbrennungsmotor, der eine Zukunft hat, wenn er mit E – Fuels betankt werden kann. Es ist sicherlich richtig, sich diese Möglichkeit im Rahmen einer Technologieoffenheit zu erhalten.

Koalitionsvertrag:

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren.. Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen.

Kommentar:

Die mangelnde Ladeinfrastruktur ist eine der größten Hemmnisse für die Marktdurchdringung mit Elektromobilität.

Niemand scheint gegenwärtig praktikable Vorstellungen davon zu haben, wie dieses Problem gelöst werden kann.

Deutschland ist ein Land der Mieter, die Mehrheit der Deutschen lebt in dicht gedrängten Städten, in denen Parkplätze Mangelware sind. Will man für jeden Bewohner einer Mietskaserne in den Städten einen Ladeplatz bereit stellen, wo es noch nicht mal ausreichend Parkplätze gibt? Etwa 20 pro Wohnblock? In ganz Deutschland?

Und wer soll das finanzieren? Wie sollen allein schon eine Million öffentlich zugängliche Ladestationen finanziert werden? Sind die Stromnetze überhaupt hierfür ausgelegt? Müssen sie nicht ausgebaut werden? Alle Strassen in allen Städten müssen aufgerissen werden, um die Stromnetze zu ertüchtigen. Welche Kosten verursacht das? Wer bezehlt das? Private Investitionen wird es nur geben, wenn man damit Geld verdienen kann, sonst nicht.

Obwohl Wasserstoff seine eigenen Probleme hat, vor allem Kostenprobleme (A 2019 hydrogen analysis from IRENA came to conclusions that were similar to the US DoE. For green hydrogen to become competitive with SMR hydrogen, IRENA estimates that upfront capital costs would need to fall by 75%, and that electricity costs would need to be around 2 cents per kWh.), könnte man mit einer Umstellung auf Wasserstoffantrieb bei Neufahrzeugen Hunderte von Miliarden, wenn nicht sogar Billionen sparen gegenüber einem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Die einseitige Ausrichtung der Verkehrsumstellung auf Elekromobilität ist der falsche Weg.

Koalitionsvertrag:

Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Unser Ziel ist die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet.

Kommentar:

Wo will Deutschland eigentlich noch überall Vorreiter werden? Kann man nicht heute schon CO2 neutral fliegen, wenn man CO2 Offsets kauft bei der Ticketbuchung? Und ist der Europäische Flugverkehr nicht bereits jetzt schon Teil des EU – ETS, d. h. er muss seine CO2 Emissionen ohnehin schon entlang des EU – ETS Minderungspfades reduzieren? Das riecht nach Überregulierung ud Aktionismus.

Koalitionsvertrag:

Ausbau Erneuerbarer Energien

Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.
Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).
Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.

Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen.

Kommentar:

Reiner Aktionismus, um die Klima NGOs und den Klimamob (FFF) ruhig zu stellen.

Die Festlegung fixer Minderungsziele für einzelne Sektoren ist ökonomisch ineffizient, da die einzelnen Sektoren unterschiedliche Minderungskosten aufweisen. Sinnvoller wäre es, für den gesamten Nicht – EU – ETS Bereich EIN Minderungsziel zu definieren und dann mittels eines Emissionshandels dort am meisten zu reduzieren, wo die CO2 Grenzvermeidungskosten am niedrigsten sind.

Ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen wird absehbar zu einem undurchdringlichen Gestrüpp verschiedener, sich möglicherweise auch noch widersprechender, Regulierungen führen.

Die sich abzeichnende Regulierungswut mag Arbeitsplätze und Beschäftigung in Ämtern und Behörden schaffen, wird aber letzendlich dazu führen, dass diese Art von Klimaschutz der teuerste Weg ist, CO2 zu reduzieren.

Scharfes Ordungsrecht nimmt keine Rücksicht auf die Kosten, weder auf die privaten noch die gesamtgesellschaftlichen.

Das Klimaschutzgesetz ist jetzt erst gerade unter dem Eindruck des Klimaurteils des BVerfG novelliert, sprich: drastisch verschärft worden; allerdings harrt die Ausgestaltung im Detail noch den Vorgaben der novellierten EU Klimaschtzverordnung, die gegenüber der Fassung vom Mai 2018 weiter verschärft werden soll.

Koalitionsvertrag:

Die neue Bundesregierung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen.

Am deutschen Atomausstieg halten wir fest. Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten.

Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen.

Kommentar:

Alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien aus dem Weg zu räumen hört sich eher nach einer Drohung an als nach einem Vorhaben im Rahmen einer deokratischen Gesellschaftsordnung. Der Ausbau Erneurbarer steht in Flächenkonkurrenz zur Wohnbebauung, in Konkurrenz zu den Interessen der Anlieger und zu den Interessen des Natur-, Arten-, Tier- und Landschaftsschutzes.

Diese Interessen einfach zur Seite zu wischen ist einer Diktatur würdig, aber nicht einer freiheitlich – demokratischen Grundordnung. Das ist Energiepolitik nach Gutsherrenart.

Zu behaupten, die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit, ist eine rein energie – ideologische Behauptung.

Denn sie fördern die Versorgungssicherheit im Vergleich zum bestehenden Einergiesystem eben gerade nicht, sondern sie mindern sie drastisch, weil die Energieerzeugung unstet, nicht bedarfsgerecht und in den meisten Fällen nicht ausreichend ist, da der Wind häufig nicht weht und die Sonne auch nur selten scheint.

Wie eine unstete, nicht bedarfsgerechte und nicht in ausreichender Menge erzeugte Energie im öffentlichen Interesse sein soll, verschlägt einem glatt die Sprache.

Ferner vermisst man die Einbettung der deutschen Klima- und Energiepolitik in den europäischen Kontext. Es hat wenig Sinn, in Deutschland für die Industrieanlagen, die dem EU – ETS unterliegen, extra scharfe Minderungsziele zu definieren, die über die Vorgaben des EU – ETS hinausgehen, da dann ledigich Emissionsrechte freigesetzt würden, die anderweitig im System verwendet werden könnten, ohne dass insgesamt mehr CO2 reduziert würde.

Überdies ist nicht erkennbar, dass durch die konkreten Vorgaben zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein “kosteneffizienter” und “technologieoffener” Weg zur Klimaneutralität beschritten wird, sondern eher ist das genaue Gegenteil der Fall.

Denn die konkreten Vorgaben zum Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik sind eben nicht technologieoffen und sie sind auch nicht kosteneffizient, sondern sie stellen strammes Ordnungsrecht dar, dem die Kosten einerlei sind – genauso, wie beim geforderten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.

Dass die Subventionierung Erneuerbarer Energien aus Steuermitteln finanziert werden soll, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Steuern an anderer Stelle erhoben werden müssen (wahrscheinlich aus den Einnahmen der Veräußerung von Emissionsrechten aus dem BEHG und dem EU – ETS).

Koalitionsvertrag:

Wir benötigen einen Instrumentenmix, um den massiven Ausbau zu erreichen: Neben dem EEG werden wir Instrumente für den förderfreien Zubau, wie z. B. langfristige Stromlieferverträge (PPA) und den europaweiten Handel mit Herkunftsnachweisen im Sinne des Klimaschutzes stärken.

Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Erneuerbarer Strom, insbesondere aus ausgeförderten Anlagen und Anlagen außerhalb der EEG-Förderung soll stärker in der Erzeugerregion genutzt werden können.

Wir werden sicherstellen, dass auch in weniger windhöffigen Regionen der Windenergieausbau deutlich vorankommt, damit in ganz Deutschland auch verbrauchsnah Onshore-Windenergie zur Verfügung steht (und Netzengpässe vermieden werden).

Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 30 GW 2030, 40 GW 2035 und 70 GW 2045 erheblich steigern.

Wir schaffen Rechtssicherheit im Artenschutzrecht, u. a. durch die Anwendung einer bundeseinheitlichen Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung von Windenergievorhabe
n. Des Weiteren werden wir uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz auf europäischer Ebene einsetzen und die Ausnahmetatbestände rechtssicher fassen.

Kommentar:

Was bedeutet dezentraler Ausbau der Erneuerbaren? Also Windkraftanlagen auch dort, wo die Windhöffigkeit schlecht ist, d. h. praktisch überall in Deutschland mit Ausnahme der Norddeutschen Tiefebene und den hohen Mittelgebirgslagen? Wofür man Wälder roden müsste?

Einheitlich 2% der Fläche in allen Bundesländern?
Und Photovoltaik auch dort, wo die Sonnenscheindauer niedrig ist?
Das ist ökonomisch ineffizenter “Klimaschutz”!

Und wie sollen ausgeförderte Anlagen und Anlagen außerhalb der EEG Förderung stärker in der Erzeugerregion genutzt werden, wenn diese Anlagen noch nicht mal ihre Betriebskosten aus dem Stromerlös erwirtschaften können? Also unwirtschaftlich sind und Geld verlieren? Wer würde derartige Anlagen betreiben?

Die Belange des Natur- und Artenschutzes fallen künftig beim Bau von Windkraftanlagen sowieso hinten runter, das wird in der Koalitionvereinbarung klar gestellt. Das ideologische Ziel der Total – Dekarbonisierung hat Vorrang vor Tier- Arten- und Naturschutz.

Wenn man bedenkt, dass die Grünen ansonsten alles blockieren, wenn auch nur der geringste Verdacht einer nachteiligen Umweltauswirkung besteht, überrascht es schon, wie die ursprünglichen Ziele der Grünen Bewegung mir nichts dir nichts über den Haufen geworfen werden. Besonders dann, wenn die negativen Auswirkungen auf die Natur vor Ort die positiven Auswirkungen einer CO2 Minderung um ein Vielfaches übersteigen.

Koalitionsvertrag:

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.

Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030. Dazu beseitigen wir alle Hemmnisse, u. a. werden wir Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze anpassen… Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren.

Kommentar:

200 GW installierte Leistung wäre etwa eine Vervierfachung gegenüber heute - und auch eine Vervierfachung der Subventionen?. Wahrscheinlich müssen die Vergütungssätze angehoben werden, sonst wird keiner diese Anlagen bauen.
Auch die Kostendegression der letzen Jahre wird wohl nicht so weiter gehen, weil fast alle Rohstoffe, die zur Herstellung dieser Anlagen benötigt werden, wie auch bei Windkraftanlagen, erheblich teurer geworden sind.

Ein Ausbau der Photovoltaik auf 200 GW installierte Leistung bis 2030 würde gegenüber heute etwa eine Vervierfachung bedeuten, demnach auch etwa eine Vervierfachung der erzeugten Strommenge von 51 TWh auf etwa 200 TWh. Wenn in 2030 ca. 700 TWh Strom erzeugt werden soll, von dem 80% erneuerbar ist, bräuchte man insgesamt 560 TWh erneuerbaren Strom, also noch zusätzlich 360 TWh. Die Windenergie trägt etwa 130 TWh, Biomasse etwa 45 TWh und Wasserkraft 19 TWh bei. Der Anteil von Biomasse und Wasserkraft ist kaum steigerbar in Deutschland. Also müsste die Windstromerzeugung von heute 130 auf ca. 300 TWh in 2030 gesteigert werden, der Rest von ca. 140 TWh entfällt auf fossile Kraftwerke.

Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Denn das Problem ist, dass Wind und Sonne nicht immer verfügbar sind. Der Kapazitätsfaktor von Windanlagen liegt bei uns (on – shore) bei etwa 20% und derjenige der Photovoltaikanlagen bei etwa 10%.
D. h. man muss praktisch einen zweiten Kraftwerkspark parallel zu den Erneuerbaren Anlagen bereithalten, damit dieser kurzfristig in den Zeiten einspringen – und den GESAMTEN Strombedarf decken kann - , wenn der Wind nicht oder kaum weht und die Sonne wenig oder nicht scheint, wie z. B. nachts und im Winter.

Dieser Kraftwerkspark wird mit Sicherheit einen größeren Beitrag zur Deckung des Strombedarfs leisten, als 20%, da die Verfügbarkeit von Wind und Sonne auch bei einem massiven Ausbau viel zu gering ist.

Allerdings wird der drastische Ausbau der installierten eerneuerbaren Leistung auch dazu führen, dass es öfter Zeiten gibt, in denen mehr Strom produziert wird, als Bedarf besteht, für den aber ein Vergütungsanspruch nach EEG besteht. Der Subventionsbedarf wird also drastisch steigen bis 2030. Dieser „überflüssige“ Strom kann dann wohl z. B. zur Herstellung von grünem Wasserstoff verwendet werden.

Koalitionsvertrag:

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.

Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.

Sie müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Die Versorgungssicherheit und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren werden wir regelmäßig überprüfen.

Eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff ist eine Voraussetzung für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren.
Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.
Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung (von Wasserstoff) auf Basis Erneuerbarer Energien.

Kommentar:

Da die Kohleverstromung dem europäischen Emissionshandel unterliegt, wird ein vorgezogener Kohleausstieg zwar die Emissionen in Deutschland senken, aber nicht im europäischen Gesamtsystem. Der vorgezogene Kohleausstieg ist deswegen reine Augenwischerei und dient nur der Befriedung der Klima NGOs und der Klimaaktivisten.

Richtig ist, dass nach Stand der Dinge nur ein massiver Ausbau der Stromerzeugung durch Gaskraftwerke in der Lage ist, Strom bedarfsgerecht und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erzeugen – besonders im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien.

Für die Erzeugung von grünem Wasserstoff gilt das bereits weiter oben gesagte: Zu teuer, nicht wettbewerbsfähig, besoders, wenn dies auf die einheimische Erzeugung fokussiert wird.

Auch ist nicht ersichtlich, wie die Energieerzeugung in Deutschland und Europa diversifiziert wird, wenn recht einseitig auf Erneuerbare Energien gesetzt wird. Immerhin wird in anderen Ländern der EU über den Ausbau der Kernenergie nachgedacht, mit der Strom bedarfsgerecht erzeugt werden kann.

Koalitionsvertrag:

Kohleausstieg und Emissionshandel

Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den Atom- und Kohleausstieg abzusichern, werden wir in diesem Rahmen bestehende Instrumente evaluieren sowie wettbewerbliche und technologieoffene Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten prüfen. Dazu zählen u. a. gesicherte Erneuerbaren-Leistungen…

Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen.
Die Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der EKF wird in der Lage sein, die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen. Mit der Vollendung des Kohleausstieges werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.

Wir wollen den europäischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Sinne des EU-Programms "Fit for 55" überarbeiten. Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.

Daher unterstützen wir die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels und setzen uns für eine ambitionierte Reform ein. Wir setzen uns insbesondere auf europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Der Preis im ETS liegt derzeit bei um die 60 Euro/Tonne.

Nach allen Prognosen wird er strukturell nicht unter dieses Niveau fallen, sondern eher steigen.
Sollte die Entwicklung der nächsten Jahre anders verlaufen und die Europäische Union sich nicht auf einen ETS-Mindestpreis verständigt haben, werden wir über die entsprechenden nationalen Maßnahmen entscheiden (wie z. B. Zertifikatlöschung oder Mindestpreis etc.), damit der CO2-Preis langfristig nicht unter 60 Euro/Tonne fällt.

Kommentar:

Welche gesicherten erneuerbare Leistungen gibt es denn?
Ausser Biomasse und Wasserkraft, die im wesentlichen nicht weiter ausbaufähig sind, keine. Der Atom- und Kohleausstieg kann an sich nur durch den massiven Ausbau der Gaskapazität abgesichert werden und nur zu einem geringen Teil durch den Ausbau der Erneuerbaren.

Dass mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Subventionierung der Erneuerbaren beendet werden soll, hört sich interessant an. Bedeutet das, dass dann auch für Bestandsanlagen die Subventionen auslaufen sollen oder nur für neu zu errichtende?
Vermutlich nur für Neuanlagen, denn die alten werden Bestandsschutz geniessen. Wer wird aber dann noch in diese Anlagen investieren, wenn man damit kein Geld mehr verdienen kann?

Der europäische Emissionshandel wird ohnehin verschärft werden, sprich der Preis für Emissionsrechte wird weiter steigen; auch die Minderungsvorgaben für das Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz werden durch die EU weiter verschärft werden, mit dem Ergebnis höherer Preise für CO2 Emissionen.

Bereits heute (Anfang Dezember 2021) liegt der Pris für CO2 Emissionsrechte bei über 70 EUR, Tendenz weiter steigend.
Die Einnahmen fliessen der Staatskasse zu, man darf gespannt sein, wieviel in die Taschen der Bürger zurückfließt

. Koalitionsvertrag:

Wirtschaft und Klimakrise

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erhöhen.

Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.

Wir sehen den Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort Deutschland.

Kommentar:

Große Worte, wenig dahinter, allgemeine Beschwörungsformeln.

Die Klimapolitik und die Net – Zero Strategie wird zu massiven Energiepreiserhöhungen führen. Der allgemeine Tenor ist: Wir müssen fossile Energien massiv verteuern, damit Erneuerbare relativ gesehen billiger sind. Wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Wohlstand der Bürger vor diesem Hintergrund erhalten, bzw. sogar erhöht werden soll, erschließt sich einem aus diesem Koalitionsvertrag nicht.

Die Risiken für den Industriestandort Deutschland und die Bürger überwiegen.

Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien wird hohe Wachstumspotentiale dort auslösen, wo die Rohstoffe für die Energiewende gewonnen werden und wo Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung, wie z. B. Photovoltaikzellen und Windkraftanlagen, erheblich kostengünstiger als in Deutschland bzw. Europa hergestellt werden können, nämlich in China oder Indien.

Die Hauptprofiteure der deutschen und europäischen Klimapolitik werden drei Länder sein: China, Indien und Russland

Abschließende Bewertung:

Der Koalitionsvertrag in den Bereichen Klima- und Energiepolitik setzt überwiegend auf verschärftes Ordnungrecht und teilweise auf steigende Preise im europäischen Emissionshandelssystem EU – ETS, obwohl die Gesamtstrategie des Vertrages auf nationale Massnahmen abzielt und den europäischen Kontext größtenteils aussen vor lässt.

Generell werden die Kosten des verlangten industriellen Umbaus nicht angesprochen, was man als das größte Versäumnis des Vertrags ansehen muss.

Die allgemeine Linie lautet: Wir beschliessen das einfach mal so, ob das technisch möglich ist, was es kostet, wer es bezahlen soll, dazu sagen wir nichts, darüber machen wir uns auch keine Gedanken, vielleicht ist es uns auch einerlei.

Der Vertrag orientiert sich einzig an der klimapolitisch für erforderlich gehaltenen Linie ("Einhaltung der Klimaziele"), und nimmt wenig bis keine Rücksicht auf andere Politikbereiche, ausser einigen schwammigen Lippenbekenntnissen, wie z. B. dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufrecht erhalten werden soll, dass die klimapolitische Transformation Deutschlands mehr Chancen als Risiken bietet, und dass diese Transformation sozial gerecht vonstatten gehen, und sogar zu steigendem Wohlstand führen wird.

Die Realität sieht hingegen so aus, dass es diesem Vertrag zufolge nur ein wichtiges politisches Ziel in Deutschland geben wird in den kommenden Jahrzehnten, nämlich CO2 zu reduzieren ("Einhaltung der Klimaziele"), und diesem Ziel hat sich alles unterzuordnen, egal zu welchen Kosten und zu welchen gesellschaftlichen Auswirkungen. Dieses Ziel übt demzufolge eine quasi - diktatorische Gewalt aus. Dass eine freiheitlich – demokratische Partei das so durchgewunken hat, haut einen glatt um – zeigt aber nur, wie sehr sich das gesellschaftliche Umfeld verändert hat….

Da fällt ein Hinweis darauf kaum noch ins Gewicht, dass die FDP mit einem Konzept in die Verhandlungen eingetreten ist, das sang und klanglos über Bord geworfen wurde.

Nämlich, dass ein Emissionshandel in den Bereichen, die nicht vom EU – ETS abgedeckt werden, wie z. B. Haushalte, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe unterhalb der EU – ETS Grenze, CO2 Emissionen wesentlich kostengünstiger reduzieren kann, als ordnungsrechtliche Vorgaben.

Stattdessen werden im Koalitionsvertrag nun genau diese ordnungsrechtlichen Vorgaben in einer Reihe von Bereichen, wie z. B. für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Marktdurchdringung mit Elektrofahrzeugen, den Ausbau der Photovoltaik, den Kohleausstieg, die Wasserstoffstrategie, die Elektrifizierung der Industrie, Nachverschärfung des KSG und BEHG, Vorgaben für Mindestpreise im EU – ETS etc., die zentralen Massnahmen, ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wie das finanziert werden soll.

Falls das über staatliche Subventionen finanziert werden soll, stehen massive Steuererhöhungen ins Haus, die Finanzierung aus dem Erlös von Emissionszertifikaten aus dem EU - ETS oder dem BEHG wird bei weitem nicht ausreichen. um die geplanten Massnahmen umzusetzen.

Falls der private Sektor, also die Wirtschaft, Haushalte und generell die Bürger zur Kasse gebeten werden, um zwangsweise "Klimaschutzmassnahmen" zu ergreifen, auch über höhere Energiepreise, oder CO2 Preise, wird es ebenfalls teuer werden.

Steigender Wohlstand durch die Klimapolitik in diesem Koaltionsvertrag ist jedenfalls weit und breit nicht in Sicht