Schöne Bescherung: GroKo deckt den Gabentisch reich ein

17. Dezember 2019

Weihnachten kommt dieses Jahr für viele etwas früher, denn die GroKo hat beschlossen, den Bürgern schon ein paar Tage vor Weihnachten einen reich gedeckten Gabentisch zu präsentieren.

Dort finden sich viele schön mit Geschenkpapier eingewickelte kleine Päckchen, die den Bürgern viel Freude bereiten dürften.

Denn die Menschen in unserem Lande dürfen jetzt endlich viel mehr für den “Klimaschutz” tun, denn das ist doch ihr ureigenster Wunsch.

Und Benzin, Heizöl und Diesel müssen doch viel, viel teurer werden und das ist doch das, was sich alle sehnlichst herbei wünschen, denn wir müssen doch das Klima ganz, ganz doll schützen. Denn damit kriegen wir grünen Wohlstand für alle…ist das nicht ein schönes Weihnachtsgeschenk?

Gerade vor wenigen Tagen haben wir hier gelästert, dass die Grünen den anderen Parteien diktieren, wo es lang geht. Alle Parteien sind grün, die einen mehr, die anderen weniger. Egal, was man wählt, man kriegt grün.

Am 16. Dezember 2019 hat die GroKo ihr überarbeitetes und mit den Bundesländern abgestimmtes Klimapaket vorgeleg – unter dem Jubel der öko – sozialistischen Kampfpresse.

Kernstück der “Überarbeitung”: Der CO2 Preis wird drastisch erhöht, womit die GroKo einer Forderung der Grünen nachkommt, der sich die SPD bereits im September umgehend angeschlossen hat, denn die SPD lässt ja offenbar nichts aus, um ihre potentiellen Wähler, die arbeitende Bevölkerung in der Mittelschicht, immer mehr zu vergraulen.

Aber auch die Unionsfraktionen haben den Widerstand gegen drastische Steuererhöhungen für fossile Energieträger kraftlos, saftlos und mutlos aufgegeben und sind vor dem Diktat der Grünen eingeknickt.

Wofür steht die CDU/CSU eigentlich noch? An sich nur noch als Erfüllungsgehilfe für rot – grüne Forderungen. Dann wundert sie sich, dass sie bei Wahlen und Wahlumfragen total absackt?

Wenn sie nur noch Erfüllungsgehilfe für rot – grüne Forderungen ist, kann der Bürger gleich das Original, nämlich die Grünen wählen, oder eine Partei, die nicht rot – grüne Wünsche erfüllt. Kann man ja mal überlegen, wer da in Frage kommt.

Hier ist eine kurze Aufstellung darüber, wie die beschlossenen Steuerererhöhungen die Bürger treffen werden – allerdings sind die Belastungen hier sehr niedrig angesetzt, die 19% Mehrwertsteuer sind auch nicht enthalten.

Wir hatten hier bereits schon einmal einen kurzen Überblick auf die im Sommer geplanten Steuererhöhungen und ihre Auswirkungen gegeben, die im Grundsatz auch heute noch gültig sind. Vor allem die geplante Absicht, durch diese Steuererhöhungen die CO2 Emissionen deutlich zu verringern, wird nicht funktionieren, dafür aber steigende Steuereinnahmen für den Staat.

Die überschlagsmässige Rechnung ist recht einfach. Der Verkehr emittiert ca. 150 Mio t CO2, die privaten Haushalte für Heizung und Warmwasser ca. 85 Mio t, macht in der Summe 235 Mio t. Bei einem CO2 Preis (Erste Stufe 2021) von 25 EUR pro Tonne plus Mehrwertsteuer ergibt das etwa 7 Mrd. EUR. Bei jeder weiteren Steigerungsstufe von 5 EUR pro t CO2 steigen die Steuereinnahmen um 1, 17 Mrd. EUR. In der letzten Stufe von 55 EUR im Jahre 2025 liegen sie dann bei knapp 13 Mrd EUR.

Im Ausgleich dafür soll die Belastung durch die Förderung erneuerbarer Energien um 2 Cents pro kWh gesenkt werden.

Der Stromverbrauch privater Haushalte liegt bei etwa 130 TWh. Die gesamte Kostenentlastung durch die Strompreissenkung beträgt demzufolge etwa 2,6 Mrd. EUR – ein schönes Geschäft für den Finanzminister, denn er nimmt bereits in der ersten Stufe der CO2 Steuer 7 Mrd. ein.

Die Auswirkungen der erhöhten Pendlerpauschale, die Förderung von Heizungsmodernisierungen und die Mehrwertsteuersenkung fü die Deutsche Bahn, die die Steuermehreinnahmen schmälern, sind dabei nicht berücksichtigt.

Man kann aber davon ausgehen, dass die GroKo das so strukturiert hat, dass unter dem Strich ein sattes Plus für den Finanzminister stehen bleibt.

Für den Einzelnen sehen die Be- und Entlastungen natürlich individuell je nach Lebenssituation unterschiedlich aus. Wer, wie in dieser Zusammenstellung hier, nur 500 l Heizöl pro Jahr verbraucht und ein Auto mit 4,6 l/100 km Durchschnittsverbrauch fährt, oder überhaupt kein Auto hat, bzw. in einer kleinen mit Gas beheizten Wohnung lebt, kann die Mehrbelastungen relative einfach wegstecken.

Das gilt insbesondere für Menschen, die in kleinen Wohnungen in Großstädten leben, fast alle Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen können.

Die Belastungen werden größer für alle diejenigen, die in Kleinstädten oder auf dem Land leben, in Ein- oder Zweifamilienhäuser wohnen, auf das Auto angewiesen sind für praktisch alle Wege (und nicht nur für den Weg zur Arbeit bei mehr als 20 km, ab dem die Entlastung bei der Pendlerpauschale greift).

Bereits bei einer CO2 Steuer von 25 EUR, die ab 2021 greift, würde sich für einen Haushalt, der 2000 l Heizöl pro Jahr verbraucht und 15000 km pro Jahr mit einem KfZ fährt, das 8 l/100 verbraucht, eine Steuererhöhung von ca. 235 EUR errechnen. Bei 55 EUR pro t CO2 in 2025 wären es dann etwa 520 EUR pro Jahr.

Dem stünde eine geringere Belastung beim Strompreis von 2 Cents pro kWh gegenüber.

Geht man von einem Haushaltsdurchschnittsverbrauch von 3000 kWh aus, betrüge die Ersparnis 60 EUR pro Jahr. 60 EUR Einsparung im Vergleich zu 235 bzw. 520 EUR Belastung.

Noch irgendwelche Fragen zum Weihnachtsgeschenkpaket der Groko?

Was auffällt, ist die wesentlich höhere Belastung von Einwohnern auf dem Lande im Vergleich zu Stadtbewohnern. Das ist von den Grünen, die hauptsächlich in den hippen Vierteln der Großstädte leben, gut durchdacht, denn man bestraft damit vor allem die anderen, die einen sowieso nicht wählen.

Dass die SPD sich daran anhängen musste, um noch mehr ihrer potentiellen Wähler zu verprellen, wundert einen schon gar nicht mehr, denn die Partei ist ohnehin auf einem Selbstzerstörungskurs.

Verstörend ist vor allem, dass die CDU/CSU Fraktion das ganze mit nur 18 Gegenstimmen durchgewunken hat, und sich damit ebenfalls gegen ihre Wähler auf dem Lande stellt.

Aber gegen die Grüne Diktatur kommt wohl keiner mehr an.