Klimaschock für die CDU: „Berliner Kreis“ greift Merkels Klimapolitk an

8. Juni 2017

Nur zwei Tage nach US Präsident Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, traf Deutschland der nächste Klimaschock:

Der „Berliner Kreis“ der CDU veröffentlichte ein Papier, in dem schonungslos mit der Klimapolitik der Bundesregierung, vor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Klimapolitik abgerechnet wird.

Wie bereits hier gesagt, gehört eine gehörige Portion Mut dazu, wenn ein Arbeitskreis einer großen Volkspartei sich der vorherrschenden klimaideologischen Orthodoxie in den Weg stellt.
Schließlich handelt es sich ja hier nicht um irgendwelche Spinner, irrelevante Einzelmeinungen von „Klimaleugnern“, oder finstere Interessenvertetung der fossilen Energiewirtschaft, sondern um durchaus gut begründete, in der Realität verankerte Positionen.

Die links – liberale Presse war natürlich wieder sehr schnell dabei, das Papier als ein Produkt der CDU „Rechten“ zu diffamieren. Mit anderen Worten, wenn man auf Fakten hinweist, die nicht in das links – liberale und grün – alternative Weltbild passen, ist man automatisch rechts, also politisch stigmatisiert.

Der Berliner Kreis hat sich recht weit vorgetraut. Das ist im gegenwärtigen ideologisch – politischen Klima hochgradig karriereschädlich. Es ist irrelevant, ob der Kreis mit seinem Papier den Nagel auf den Kopf trifft, oder nicht. Sogar in der CDU haben die Mitglieder dieses Kreises nach diesem Papier nur eng begrenzte Karrierechancen. Angela Merkel wird schon wissen, wie sie damit umgeht.

Inhaltlich spricht das Papier eine Reihe von Punkten an, die in der politischen (und politisierten) Debatte als Fakten dargestellt werden, aber im Wesentlichen Glaubensinhalte sind.

Folgende Kernaussagen:

- Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich

- Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert

- Keine moralische Erpressung: Viele angekündigte/erwartete dramatische Folgen des Klimawandels basieren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Während die modellierten Folgen des Klimawandels alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch ‚Verspargelung‘ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.

- Weltklimarat IPCC reformieren: Der internationale Klimarat IPCC hat sich zu einer einflussreichen polit-medial-wissenschaftlichen Supermaschinerie entwickelt: regelmäßige mediale Events und alle fünf Jahre sehr umfangreiche Berichte. Der IPCC ist der Taktgeber der öffentlichen Klimadebatte. Dabei ist dessen Arbeit beileibe nicht so wissenschaftlich, wie es für ein Beratungsgremium notwendig wäre: Berichte enthielten Fehler und Überhöhungen und unterliegen schon in der Entstehung politischen und medialen Einflüssen. Wissenschaft darf aber nicht zu einer Art ‚Weltrettungszirkus‘ werden

- Anpassung als neue Strategie:
Die aktuelle Klimapolitik wird von der Strategie der sogenannten Milderung (Mitigation) dominiert. Diese Politik basiert auf den momentanen IPCC-Klimamodellen, die auf Grund gestiegener Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente) globale Temperaturanstiege prognostizieren, die mit angenommenen potenziell katastrophalen Klimaveränderungen verbunden werden

- Die Umsetzung dieser (Klimaschutz) Maßnahmen ist aber politisch selbst in Deutschland kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen

- …… eine ehrliche Diskussion würde zu dem Schluss kommen, dass die globalen CO2-Größen (CO2 Minderung) realistisch nicht mehr erreichbar sind. Wir müssen uns sowohl von der politik-wissenschaftlichen Fixierung auf Vorgaben für Treibhausgaskonzentrationen und den damit verbundenen Temperaturschwellwerten für die gemäß der IPCC-Modelle simulierten Erwärmungskurven (das 2-Grad-Ziel) verabschieden als auch von der daraus entwickelten auf die Reduktion von Treibhausgaswerten fixierten Politik der Mitigation. Wir plädieren für Ehrlichkeit: Eine Abkehr vom Fokus auf Milderung (Mitigation) hin zu einer Politik der Anpassung (Adaption).

- Es stellt sich aber heraus, dass die momentane Art der Umsetzung der Klimaziele in Deutschland den Zielen Vorbildfunktion und Innovationssprung nicht gerecht wird. Die zu oft durch staatliche Vorgaben oder Interventionen getriebene Politik ist viel weniger innovationstreibend als angenommen. Und die negativen Folgen und Belastungen insbesondere durch das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) sind mittlerweile so deutlich, dass der Vorbildcharakter vor allem als abschreckendes Beispiel funktioniert. Wir fordern einen europäischen Weg mit europäischen Zielen und damit den Abschied von deutschen Sonderzielen.

- Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. Das EEG ist marktwirtschaftlich ineffizient und nicht wirklich reformierbar: Es muss folgerichtig abgeschafft werden.

- Als politisches Steuerungsinstrument für die Regelung des Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen scheint das Konzept eines Preises für Treibhausgasemissionen (oder eine Besteuerung) sinnvoll.

Im Großen und Ganzen sind diese Forderungen und Schlußfolgerungen mit mit den hier auf climatetruth.com in den vergangen Jahren immer wieder vorgetragenen identisch.

An sich ist ein derartiges Papier längst überfällig, denn es verwundert schon sehr, weswegen in den großen Volksparteien niemand gegen den klima-ideologischen Unfug, der in den letzten Jahren auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen ( z. B. im Klimaschutzplan 2050) zusammengebraut und verbreitet wurde, öffentlich vorgegangen ist.

Der Autor dieser Zeilen war mehr als zwei Jahrzehnte in der klimapolitischen Szene (Industrie, Landes-, Bundes- und Europa - Ebene) aktiv und weiß, wie die jeweiligen Akteure in den einzelnen Industriezweigen, in den Landes- und Bundesministerien wirklich denken.

An einer Stelle ist das Papier noch nicht weit genug gegangen: Nämlich die vom IPCC propagierten Temperaturanstiege von ca. 3,0 - 5,0°C in den nächsten 100 Jahren werden kritiklos akzeptiert.

Es wäre sinnvoll gewesen, darauf hinzuweisen, dass sowohl die Emissionsszenarien (RCP8.5) als auch die darauf aufgebauten Klimaszenarien wenig realistisch sind
, da sich zum einen jetzt bereits abzeichnet, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen sich deutlich abflacht und zum anderen der Temperaturanstieg in den vergangenen Jahrzehnten (als Folge des beobachteten Treibhausgas Anstiegs in der Atmosphäre) auch nur irgendwo in der Nähe des modellierten Anstiegs war.

Ohne an dieser Stelle detaillierter auf die Diskussion einzugehen, inwieweit der erwärmende Effekt der Treibhausgase durch die abkühlende Wirkung von Schwefelaerosolen teilweise kompensiert wird, sei lediglich darauf hingewiesen, dass der beobachtete Temperaturtrend allenfalls halb so groß war, wie der modellierte und dass es deswegen keinen vernünftigen Grund gibt, davon auszugehen, das Klima werde sich in den kommenden 100 Jahren um drei Grad oder mehr erwärmen. Bei Fortschreibung der in den letzten Jahrzehnten beobachteten Trends wäre allenfalls mit einer Erwärmung von ca. 1,5°C zu rechnen, wenn man realistische Treibhausgas -Emissionstrends zugrunde legt.

Denn die globalen Temperaturen sind in den vergangenen knapp 20 Jahren kaum gestiegen, obwohl die weltweiten CO2 Emissionen in dieser Zeit ca. 50% gestiegen sind. Gegenwärtig haben die Treihausgaskonzentrationen in der Atmosphäre einen Wert erreicht, der in seiner Wirkung bei knapp 80% einer CO2 Verdoppelung liegt. Laut den gängigen Klimamodellrechnungen erwartet man für eine CO2 Verdoppelung eine Erwärmung von ca. 3°C, für einen 80%igen Anstieg unter Berücksichtigung ozeanischer Verzögerungseffekte also etwa 2° C.

Beobachtet hat man aber weniger als die Hälfte.

Will heißen:
Auch wenn man keine spezifischen Klimaschutzmassnahmen ergreift, wird es in den kommenden 100 Jahren nicht mehr als 2° wärmer.

Das Papier des „Berliner Kreises“ ist an dieser Stelle zu pessimistisch.

Vielleicht wäre es auch besser gewesen, bei den positiven Effekten des Klimawandels nicht nur die Öffnung von Schiffahrtsrouten hervorzuheben, die jetzt noch von Meereis bedeckt sind, sondern u. a. auch die erwiesenen positiven Auswirkungen der CO2 Düngung und eines wärmeren Klimas auf die Pflanzenwelt, aber auch auf das menschliche Wohlbefinden .

Es empfiehlt sich, in dem hier zitierten Spiegel Artikel die Forums - Diskussion zu lesen. Dann begreift man, welchen Charakter die Klimadiskussion in diesem Lande hat. Nämlich den des Klimawahns.

Die Foristen „ brillieren“ zumeist mit einem eklatanten Nicht – Wissen, kaschieren das aber mit einer im Brustton der Überzeugung vorgetragenen festen ideologischen Meinung. Nur wenige Foristen sind besser informiert.

Es geht in der Klimadiskussion um Ideologien, Weltanschauungen und Moralisierung, aber nicht um Fakten. Fakten sind in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Sie werden nur dann akzeptiert, wenn sie in das eigene Weltbild passen aber nicht, wenn sie es (zer)stören.

Wenn man die Forums Beiträge liest, begreift man, dass nicht der Klimawandel Deutschland bedroht, sondern die Klimaideologen und vor allem die Klimapolitik.

Den Mitgliedern des „Berliner Kreises“ alles Gute auf ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg!