Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke

30. März 2015

Gegenwärtig werden wir wieder einmal Zeuge, wie Klima - Realpolitik in dieser Republik gemacht wird.
Im letzten November musste BMWi Gabriel eine 180 Grad Kehrtwendung hinlegen, nachdem er Greenpeace öffentlich vorführte und die Öffentlichkeit darauf hinwies, dass man die Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung trotz – oder gerade wegen - des Ausbaus Erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie weiterhin braucht.

Nur eine Woche später musste er gemeinsam mit Umweltministerin Hendricks die offizielle Regierungslinie verkünden, in der ein neuer Klimaschutzpakt verkündet und in dem gefordert wurde, alte Kohlekraftwerke müssten einen Sonderbeitrag leisten, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die CO2 Emissionen gegenüber 1990 um 40% zu mindern .

Deutlich wurde dabei auch, wer die Leitlinien der Umweltpolitik in dieser Republik bestimmt: Nicht die Regierungsparteien CDU oder SPD, sondern grüne Lobby Organisationen, wie z. B. Greenpeace.

Jüngst wurde nun der Plan des BMWi verkündet, alte Kohlekraftwerke mit einer Klimaschutzabgabe zu belegen.

Dieser Plan verdeutlicht in exemplarischer Weise, dass Umwelt- und Klimapolitik nicht auf sachlicher, sondern auf politischer Grundlage gemacht wird. Man musste etwas tun, weil die veröffentlichte Meinung und Greenpeace einen im vergangenen November dazu gezwungen haben. Politik ist Psychologie und in der Psychologie ist die öffentliche Wahrnehmung das Entscheidende, nicht das Sein, sondern der Anschein. Und in der öffentlichen - durch grüne Lobby Organisationen und den Massenmedien geprägten - Meinung und Wahrnehmung, sind alte Kohlekraftwerke „Dreckschleudern“, die man eigentlich sofort abschalten müsste.

Was Wirtschaftsminister Gabriel natürlich genau weiß, aber offenbar nicht mehr öffentlich sagen darf, ist, dass alle fossil befeuerten Kraftwerke in Europa, und somit auch in Deutschland, dem europäischen Emissionshandelssystem EU – ETS unterliegen.

In diesem System muss jedes Kraftwerk für die Emission von jeder Tonne CO2 „Erlaubnisscheine“, sog. CO2 Zertifikate, auf einem Auktionsweg erwerben. Der Auktionserlös fliesst in die Staatskasse. Das System wirkt also wie eine CO2 Steuer (in allerdings nicht vorhersagbarer Höhe).

Wenn ein altes, weniger effizientes Kohlekraftwerk zur Erzeugung einer kWh Strom mehr CO2 emittiert als ein modernes Gaskraftwerk, muss es dafür auch mehr Zertifikate erwerben. Es bezahlt also bereits jetzt eine wesentlich höhere CO2 Steuer (CO2 Strafe; einen höheren Auktionspreis für CO2 Zertifikate für die Erzeugung einer kWh Strom) als effizientere Kraftwerke.

Wenn man jetzt die „CO2 Strafe“ für alte Kohlekraftwerke durch eine zusätzliche Abgabe erhöht und die CO2 Emissionen aus diesen Anlagen vermindert, benötigen sie weniger Zertifikate, die sie sich auf dem Auktionswege beschaffen müssen. Dadurch werden für andere Emittenten im EU – ETS zusätzliche Zertifikate frei. Die Gesamt – Emissionen in Europa verringern sich dadurch nicht, auch wenn in Deutschland in Kohlenkraftwerken CO2 Emissionen verringert werden.

Mit anderen Worten: Die ganze Sache mit der Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke ist reine Augenwischerei, just for show sozusagen. Es geht darum, die öffentliche Wahrnehmung zu beeindrucken, den Anschein zu erwecken, man würde CO2 Emissionen verringern, obwohl man sie im Gesamtsystem überhaupt nicht verringert.

Wie gesagt: Eine gute Lektion, wie Klima und Umweltpolitik, im Zusammenspiel mit veröffentlichter Meinung und dem Druck von Umwelt Lobby Organisationen, funktioniert.