Heizhammer abgewendet?

19. Juni 2023

Die “Heizwende” hat in den letzten Wochen und Monaten die politische und gesellschaftliche Debatte in Deutschland bestimmt.

Innerhalb der Ampel – aber insbesondere in der Öffentlichkeit – bestand ein großer Dissenz über die Heizungspläne der Grünen, die Klima- und Wirtschaftsminister Habeck durchsetzen wollte.

Zur Erinnerung: Habeck hatte ursprünglich geplant, ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch im Gebäudebestand zu verbieten und nur noch Heizungen zuzulassen, die zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.

Dieses Datum wurde nun auf das Jahr 2028 verschoben; Heizungen, die mit mindestens 65% erneuerbarer Energien betrieben werden müssen, werden ab 2024 nur in Neubauten vorgeschrieben (Details s. hier).

In der endlosen Debatte, die hierüber in den letzten Wochen und Monaten stattfand, standen sich zwei Lager diametral gegenüber: Eines, das die Position der Grünen verfocht, und eines, das diese Position grundsätzlich ablehnte, überwiegend mit Hinweis auf die extremen Kosten, die auf Immobilienbesitzer und auf Mieter zukommen würden.

Die überwiegend grünen Medien in Deutschland, von Spiegel, Zeit, TAZ bis hin zu den öffentlich – rechtlichen Medien vertraten bzw. verteidigten die Position der Grünen als klimapolitisch dringend erforderlich, um die “Klimaziele” bis 2045 einzuhalten und spielten die immensen Kosten, die dadurch verursacht würden entweder herunter oder behaupteten sogar, die “Heizwende” würde zu Kostensenkungen für die Bürger führen. Überdies, so wurde von Grünen teilweise argumentiert, “wenn wir´s nicht machen, wird´s durch den Klimawandel noch teurer”.

Medien des konservativen Spektrums vertraten die gegenteilige Auffassung, der zwangsweise Einbau von Wärmepumpen und anderer Quellen erneuerbarer Energien, wie zB Photovoltaik auf dem Dach, sei mit extremen Kosten für die Betroffenen verbunden, die weder durch staatliche Förderung noch durch eingesparte Brennstoffkosten kompensiert werden könne.

Innerhalb der Koalition erkannte die FDP, auch alarmiert durch sinkende Umfragewerte und eine Flut von ablehnenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken, dass sie vielleicht doch etwas mehr tun müsse, als jeden Grünen Wunschtraum kommentarlos durchzuwinken und stattdessen auch die Interessen ihrer Wähler vertreten sollte.

So kam es zu einer Debatte darüber, ob das Heizgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat im Hauruck Verfahren durchgesetzt werden soll, oder ob Sorgfalt vor Eile gehen sollte und das Gesetzgebungsverfahren im Herbst weiter fortgeführt werden solle.

Die Grünen haben sich in dieser Frage durchgesetzt und wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Wahrscheinlich haben sie erkannt, dass die Zeit gegen sie arbeitet und dass immer mehr Leute begreifen werden, welche Belastungen ihnen durch den Heizhammer drohen.

Wohl auch deswegen haben sie in einzelnen Punkten Abschwächungen zugestimmt, weil zukünftig eher die Gefahr besteht, dass sie noch einen größeren Teil ihrer Forderungen streichen müssen.

Denn der Heizhammer stößt in der Öffentlichkeit, wie eine Reihe anderer Projekte der Ampel, mehrheitlich auf große Ablehnung. Die Ampel betreibt konsequent eine Politik gegen die große Mehrheit der Öffentlichkeit.

Dabei werden die Gegner der Ampel – Politik oft dem rechts – radikalen Spektrum zugeordnet. Dann müsste die große Mehrheit der Öffentlichkeit, 75%, die den Heizungswahn ablehnt, dem rechts – radikalen Spektrum zugeordnet werden? Das glauben diejenigen, die das behaupten, doch wohl selbst nicht.

Vielmehr ist es doch wohl so, dass sich die einstige große Volkspartei, die SPD, einer Art Grüner Diktatur beugt und nicht mehr die Interessen ihrer Wähler vertritt, sondern die ideologischen Interessen der Grünen gegen die Interessen ihrer Wähler. Auch deswegen wird sie in den Umfragen abgestraft. Viele Wähler scheinen mit der Politik der Ampel, die im wesentlichen eine Grüne Politik ist, also mit einer Grünen Bundesregierung, unzufrieden und erkennen, dass sie, egal was sie wählen, eine Grüne Politik bekommen.

Einige Ampel Politiker und Kommentatoren behaupten zudem, die Mehrheit der Bürger sei mit der Politik der Ampel unzufrieden, weil sie ihre Politik schlecht kommuniziere.

Nein, es ist nicht die schlechte Kommunikation, sondern die schlechte Politik der Ampel an sich, die gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger gerichtet ist, die von der Mehrheit abgelehnt wird.

Die einzige Partei, die diese Politik konsequent ablehnt, ist die AfD, die, obwohl sie ein totaler politischer Outcast ist, erheblichen Zuspruch erfahren hat und jetzt einigen Umfragen zufolge sogar stärker als die SPD ist.

Sie ist auch deswegen stärker geworden, weil die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, in der Heizungsdebatte praktisch ein Totalausfall war.

Was vielleicht wenig überrascht, weil es doch die CDU/CSU unter Merkel in der GroKO mit der SPD war, die wesentliche Elemente des Heizungshammers bereits vor Jahren beschlossen hat.

Und vielleicht sollte man sich auch daran erinnern, dass es die CDU/CSU und FDP Regierung war, die im September 2010 ein Energiekonzept 2050 beschlossen hat, in dem das Ziel einer 80%ige CO2 Minderung bis 2050 gegenüber 1990 verkündet wurde. Von 80% bis 100% ist es ein vergleichsweise kleiner Weg.

Das sollten auch die Grünen begreifen, die behaupten, in Deutschland sei klimapolitisch zu viel liegen geblieben. Bereits damals, im September 2010, haben wir die Schlussfolgerung gezogen, dass nicht der Klimawandel Deutschland bedroht, sondern die Klimapolitik – eine nahezu hellseherische Einschätzung, die sich nun immer mehr bewahrheitet.

Teil dieses Energiekonzeptes war am Rande bemerkt die Totaldekarbonisierung des Gebäudesektors, was aber nach heftigen Protesten der Immobilienwirtschaft fallen gelassen wurde. Als Kosten hierfür wurden seinerzeit ca. 2,5 Billionen EUR genannt, also 2500 Milliarden EUR.

Die Totaldekarbonisierung des Gebäudesektors wird jetzt aber über die EU auf uns zukommen, weswegen der Heizhammer erst die Ouvertüre des klimapolitischen Konzerts ist, das in den kommenden Jahren erklingen wird.

Und wenn bereits 2010 Zahlen von 2500 Mrd. EUR für die Gebäudesanierung genannt wurden, kann man davon ausgehen, dass diese Zahlen heute erheblich höher liegen.

Auf Immobilienbesitzer kommen also spannende Zeiten zu. Die hier bereits im März abgegebene Einschätzung, dass Bestandsimmobilien durch die geplanten klimapolitischen Maßnahmen drastisch an Wert verlieren werden, die Immobilienbesitzer also zumindest teilenteignet werden, hat sich relativ schnell bewahrheitet.

Ein Aspekt, der bislang wenig berücksichtigt wurde, ist, dass durch den klimapolitisch ausgelösten Wertverlust von Bestandsimmobilien die Beleihungsgrenze (denn fast alle Immobilien werden mit Bankkrediten, Hypotheken, gekauft, bei denen bestimmte Beleihungsgrenzen gelten) dieser Immobilien unterschritten werden könnte, diese Immobilien also “negative equity”, wie es auf Englisch heißt, aufweisen könnten, was bei den kreditausreichenden Banken zu “Wertberichtigungsbedarf” und für die Immobilieneigner zu Nachschussforderungen führen könnte.

Überdies ist in der Heizungs Debatte der vergangenen Wochen die Situation der älteren Immobilienbesitzer fast völlig unter den Tisch gefallen. Besonders die Verfechter der Grünen Regierungslinie, wie die links – grünen Print - und die öffentlich – rechtlichen Medien, scheinen darauf mit keinem einzigen Wort eingegangen zu sein.

Wie bereits hier detaillierter ausgeführt, beträgt das Durchschnittsalter der Besitzer von Eigentumswohnungen, Ein- und Zweifamilienhäusern, ca 58 Jahre, also etwa die Hälfte der ca 20 Millionen Haushalte von Immobilienbesitzern befindet sich im Rentenalter oder steht kurz davor. Deren finanzielle Möglichkeiten sind wesentlich begrenzter, als die von Immobilieneignern, die im Erwerbsleben stehen. Renten sind nun einmal schmaler als Erwerbseinkommen.

Angehörige gerade dieser Altersgruppe sollen nach den Plänen der Grünen Bundesregierung - auch nach Zuschüssen - Kosten in Höhe von mehreren Zehntausend EUR für Wärmepumpen o.ä. unwidersprochen schultern, obwohl sie überhaupt nicht über diese Mittel verfügen bzw. keine Bankkredite mehr bekämen, weil sie zu alt sind. Ausgenommen werden vom Heizungshammer sollen lediglich über 80jährige Immobilieneigner, eine Regelung, die mit einiger Sicherheit vom Verfassungsgericht einkassiert werden wird wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Man fragt sich wirklich, was die Grünen sich dabei gedacht haben. Und dann wundern sie sich darüber, dass die AfD zunehmend Zuspruch erfährt? Oder, dass jemand auf gut Bayerisch formuliert: “Ihr hoabt ja wohl den Oarsch offen da oben”.

Kritik am Heizungsgesetz wurde teilweise auch als undemokratisch und populistisch bezeichnet. Man fragt sich, welches Demokratieverständnis da zugrunde gelegt wird. Da wird ein Gesetz mit Hilfe von SPD und FDP durchgepeitscht, das die ideologische Interessenlage von 15% der Wähler widerspiegelt, nämlich die der Grünen, gegen den erklärten Willen von ca 75% der Bevölkerung, die dieses Gesetz ablehnen. Das soll dann aber demokratisch sein. Das ist allenfalls die Perversion der Demokratie.

Den Grünen geht es um die Durchsetzung ihrer klimaideologischen Interessen – gegen den Willen und die Interessen der großen Mehrheit der Menschen.

Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt ihrer Politik, sondern die Durchsetzung und Erreichung klimaideologischer Zielvorgaben – koste es, was es wolle. Niemand soll behaupten, er habe es nicht gewußt, denn sie haben es in ihrem Wahlprogramm 2021 klar und deutlich gesagt, auch wenn sie etwas von Grünem Wohlstand fabuliert haben – eine durchsichtige Propagandabehauptung, mit der lediglich der Weg zu ihrer Machtübernahme geebnet werden sollte. Ihnen ist es schlußendlich gleichgültig, wer unter ihnen als Kanzler dient – so oder so wird Grüne Politik umgesetzt.

Erschreckend ist lediglich, dass die anderen Ampelparteien SPD und FDP die Grüne Agenda im wesentlichen mit nur wenigen Korrekturen kommentarlos durchwinken und sich der Grünen Diktatur widerstandslos beugen.

Bei all dem Theaterdonner, der den Heizhammer begleitet, sollte man aber Folgendes nicht vergessen.

Nämlich den eigentlichen Skandal hinter diesen klimapolitischen Kniebeugen:

Egal, wieviel oder wie wenig Treibhausgase wir bei uns vermeiden durch den Einsatz ungezählter Fantastilliarden, mit denen die Bürger belastet werden sollen, die Auswirkungen auf das Weltklima sind noch nicht einmal ansatzweise messbar.

Und wenn Grünenpolitiker wie Katrin Göring – Eckardt oder Spiegel Kolumnisten wie Susanne Götze meinen, dass Heizungsgesetz sei unerläßlich für die Rettung des Weltklimas, wissen sie entweder nicht, wovon sie reden, oder sie sagen bewußt die Unwahrheit.

Denn, wie wir hier bereits genauer ausgeführt haben, selbst wenn alle Industrieländer gemeinsam ihre CO2 Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren, also Net – Zero erreichen, beträgt der Klimaeffekt der dadurch vermiedenen Erwärmung nur ca 0,1 – 0,2 Grad, liegt also weit innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite des Klimas. Der Effekt einer Nullemission Deutschlands ist noch um eine Zehnerpotenz geringer, also völlig irrelevant.

Weswegen ist das so? Weil die Industrieländer nur für ca ein Drittel der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, Tendenz fallend, und die Nicht – Industrieländer, allen voran China, für Zweidrittel, Tendenz wegen des starken Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums stark steigend. Die Erwärmung der kommenden Jahrzehnte soll nicht wegen der Emissionen der Vergangenheit, sondern wegen der für die Zukunft erwarteten höheren Emissionen der Nicht - OECD Länder eintreten. Die deutschen Emissionen liegen bei unter zwei Prozent, Tendenz fallend. Vielleicht sollte diese Zusammenhänge mal jemand Katrin Göring - Eckardt und Susanne Götze erklären.

Um diese klimatische Irrelevanz zu erreichen, sollen die Bürger in Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten durch eine Lawine klimapolitischer Maßnahmen mit mehreren Tausend Milliarden EUR zur Kasse gebeten werden.

Eine irrationalere Politik ist kaum vorstellbar.

Aber schlußendlich geht es nicht darum, was klimapolitisch rational oder irrational ist, sondern es geht um die Legitimation, die Geltendmachung, die Durchsetzung und die Aufrechterhaltung eines Machtanspruches der Grünen Bewegung. Deren Ziel ist der grundlegende Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Wichtigster Teil dieses Umbaus ist die Abschaffung der Industriegesellschaft und des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das als inhärent schädlich und als Hauptursache für die “Klimakrise” angesehen wird und durch eine wie auch immer geartete öko – sozialistische Zwangswirtschaft ersetzt werden soll.

Deutschland soll zu einer Art “Klima – DDR” umtransformiert werden, was im Grünen Wahlprogramm 2021 klar erkennbar ist.

Der Heizhammer ist hierbei nur ein kleines Mosaiksteinchen, ein kleines Scheibchen in der Salamitaktik der Grünen, dem in den kommenden Jahren noch viele weitere folgen werden.

Der Widerstand gegen diese Politik wird jedoch stark zunehmen, je mehr die Bürger erkennen, welche negativen Auswirkungen diese Politik auf sie persönlich hat, auch wenn mit der jetzt absehbaren Fassung des Heizhammers kurzfristig Ruhe einkehren sollte.