Doha: Die Klimadiplomatie geht weiter



11. Dezember 2012


Was ist das Ergebnis der UN Klimakonferenz von Doha?

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Die Klimadiplomatie geht weiter.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gibt es wesentliche Fortschritte zur letztjährigen Konferenz in Durban? Nein, eigentlich nicht. Das Kyoto Prokoll wurde bereits letztes Jahr künstlich am Leben gehalten, und auch dieses Jahr hat man den Stecker der „life support systems“ nicht gezogen.

Bis 2015 wird kaum etwas dramatisches auf den kommenden UN Klimakonferenzen passieren, denn bis dahin ist Zeit, einen neuen Klimavertrag auszuhandeln, in den auch diejenigen Staaten eingebunden werden sollen, die unter Kyoto keine Verpflichtungen eingegangen sind. Vielleicht wird´s auch bis 2015 nichts, denn eine Nachfolgevereinbarung für Kyoto 1 sollte ja bereits bis spätestens 2009 ausgehandelt werden. Daraus wurde ja nichts, wie wir wissen.

In Kyoto 2 haben sich die EU-27 und eine Reihe kleinerer Staaten, wie Monaco, Andorra, Lichtenstein und Norwegen dazu verpflichtet, in der Kyoto Periode , die von 2013 – 2020 läuft, ihre Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, wobei die konkreten Ziele bis 2014 ausgehandelt werden sollen.

Die flexiblen Instrumente des Kyoto Protokolls, JI nach Art. 6 und CDM nach Art. 12 bleiben nach 2012 intakt, Emissionshandel zwischen den Industriestaaten nach Art. 17 (AAUs) wird von der EU und anderen europäischen Staaten abgelehnt, aufgrund von Einwänden wg. der sog. „Heißen Luft“.

Dabei geht es darum, dass die CO2 Emissionen einiger osteuropäischer Staaten nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ wegen des industriellen Zusammenbruchs dort deutlich stärker gefallen sind, als im Kyoto Protokoll 1997 vereinbart wurde.
Nach Art. 17 des Kyoto Protokolls könnten diese Staaten die überschüssigen Emissionsrechte an andere Staaten veräußern, deren Emissionen über den nach Kyoto zulässigen liegen.
Das würde durchaus Sinn machen, denn dem Klima ist es gleichgültig, weswegen die Emissionen gesunken sind: Wegen spezifischer „Klimaschutzmassnahmen“ oder wegen des Kollapses der Industrie. Das ist halt der Sinn des Emissionshandels, der nicht danach fragt, weswegen die Emissionen sinken, sondern der lediglich sicher stellt, dass die Emissionen auf das vereinbarte Ziel sinken, und ferner, dass die Kosten der Zielerreichung minimiert werden.
Nur: Die Umweltschützer waren strikt dagegen, weil dies Klimaschutzmassnahmen in den anderen Ländern unterminiert und die Emissionen nicht unter das bereits erreichte gesenkt hätte.
Die EU und andere Länder haben deswegen politisch entschieden, den Handel mit AAUs aus der ersten Kyoto Periode 2008 – 2012 in 2013 – 2020 nicht zuzulassen.

Kyoto 2 erstreckt sich lediglich auf ca. 15% der weltweiten CO2 Emissionen und hat deswegen wohl eher den Charakter einer Farce.

Da die Emissionen der EU 27 und der übrigen Kyoto 2 Länder eher stagnieren, nicht zuletzt wegen der schweren Wirtschaftskrise in Südeuropa, die Emissionen der Schwellen- und Entwicklungsländer aber dynamisch anwachsen, werden aus den 15% in wenigen Jahren eher 10% oder noch weniger.

Für die Klimaentwicklung ist es praktisch irrelevant, ob die Emissionen der EU gleich bleiben, 20, 40 oder sogar 100% sinken, wenn gleichzeitig die Emissionen im Rest der Welt mit den gleichen oder auch nur annähernd mit den gleichen Zuwachsraten wie in den vergangenen 10 – 20 Jahren steigen.

Der Unterschied in der globalen Erwärmung bis 2100 dürfte bei weniger als 0,2 C liegen, innerhalb der Fehlerbandbreite bei der Bestimmung der globalen Mitteltemperatur. Also viel Anstrengung für gar keinen Nutzen.

Das Ergebnis von Doha ist deswegen mehr psychologischer Natur: Wenn die EU sich zu keinen weiteren Minderungen im Rahmen einer Kyoto Nachfolge verpflichtet hätte, hätte sich wahrscheinlich kein anderes Land verpflichtet, und der ganze Klimadiplomatie-Prozess wäre auseinander gebrochen. So kann die EU auf ihrer Vorreiter Rolle beharren, und den anderen "den Weg weisen"

Offensichtlich liegt der Schlüssel für die Zukunft des Weltklimas aber nicht in den Händen der EU oder der Kyoto 2 Länder, sondern in den Händen der Länder, die bislang keine bindenden Verpflichtungen eingegangen sind, wie z. B. die sog. BRIC Länder, oder derjenigen Länder, die genug von Kyoto 1 haben und bei Kyoto 2 gar nicht erst dabei sind.

In Deutschland schaut man im Sinne einer kognitiven Dissonanz einfach darüber hinweg und meint, Deutschland und Europa könnten das Klima im Alleingang retten, und müssten deswegen soviel wie möglich reduzieren.

Aber: Die Politik will es so, es gibt einen gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass wir CO2 mindern müssen, koste, was es wolle.

Wann fangen die Leute endlich mal an nachzudenken, und wann hört dieser Klima-Wahnsinn endlich auf?