Petersberger Klimadialog: Mehr Realismus in der Klimapolitik?

13. Mai 2013


In regelmäßigen Abständen kommt in Berlin der Petersberger Klimadialog zusammen, um die alljährlich im November/Dezember stattfindenden UN Klimakonferenzen vorzuschattieren und den Weg für klimapolitische Entscheidungen zu ebnen.

Auch dieses Mal nahm eine Reihe von Staaten teil, deren CO2 Emissionen zusammen etwa 80 % der weltweiten Emissionen ausmachen.

Zur Eröffnung hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede, die in Teilen darauf hindeutet, dass sich in der Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland eine realistischere Einschätzung durchsetzt, um nicht zu sagen: Es setzt eine Ernüchterung ein.

Folgende Punkte der Merkel – Rede sind beachtenswert:

1. Es ist unklar, was das 2°C Ziel für die weltweiten CO2 Emissionen bedeutet, man wisse aber, dass selbst eine sofortige Null – Emission in den Industrieländern nicht in der Lage sei, das 2°C Ziel zu erreichen.

2. Die Politik hat wegen der Euro – Krise seit 2009 andere Prioritäten als die Klimapolitik.

3. Außer der Europäischen Union scheint niemand bereit, sich zu CO2-Emissionsminderungen zu verpflichten. Die weltweite Vorreiterrolle der EU findet außerhalb der EU keine Nachahmer, wird sogar heftig kritisiert, wie z. B. wegen der Einbeziehung des Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem EU – ETS.

4. Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Wirtschaftsschwäche in Europa die Ursache für den Preisverfall für Emissionsrechte im EU – ETS ist. Andrerseits beklagt sie den Preisverfall, weil sie meint, bei niedrigen Preisen würde das EU – ETS als marktwirtschaftliches Instrument nicht (mehr) funktionieren und müsse nachjustiert werden. Die Bundesregierung hat aber über das weitere Vorgehen noch nicht entschieden.

5. Das EEG muss reformiert werden, muss mit dem EU – ETS als Gesamtpaket abgestimmt werden. Strom kann nicht nur aus Erneuerbaren stammen, sondern muss bezahlbar bleiben und (der hohe Strompreis, d. Autor) darf den Industriestandort Deutschland nicht gefährden.

6. Wegen der shale – gas Revolution werden die Energiepreise in den USA deutlich niedriger als in Europa sein; gleichzeitig werden die CO2 – Emissionen sinken (weil shale – gas (Erdgas) pro Energieeinheit 40 – 50 % geringere CO2 Emissionen aufweist, als Kohle). Dies wird die Bereitschaft, langfristige Minderungsverpflichtungen einzugehen, die nicht mit dem verstärkten Erdgaseinsatz erreicht werden können, nicht gerade erhöhen.

7. Die klimapolitischen Instrumente in Deutschland und Europa müssen besser aufeinander abgestimmt werden, Europa muss zu einem Klimaschutzziel für 2030 kommen.

Wie ist die Rede Merkels zu bewerten?

• Die vollmundige Klimapolemik vergangener Tage ist einer rationalen „Klima-Realpolitik“ gewichen

• Die Klimapolitik kann dem Bürger und der Wirtschaft nicht immer größere Lasten aufbürden

• Die Finanzierung der „Energiewende“ durch das EEG kann so nicht weitergehen und muss in einem Gesamtpaket im Rahmen des EU – ETS reformiert werden

• Der Kanzlerin scheint immer noch nicht ganz klar zu sein, wie der Emissionshandel im EU – ETS funktioniert: Ein marktwirtschaftliches Instrument ist nicht nur dann ein marktwirtschaftliches Instrument, wenn die Preise hoch sind, sondern das EU – ETS ist ein Mengensteuerungsinstrument, bei dem der Preis die variable Größe ist, die sich nach der Mengenfestsetzung anschließend durch Handelstransaktionen im Markt ergibt. Eine nachgelagerte Verknappung von Emissionsrechten, um die Preise zu stützen, nur weil man 2008 mit höheren Preisen gerechnet hat, wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa kontraproduktiv, da höhere Preise für Emissionsrechte dämpfend auf die Wirtschaft wirken, was nicht wünschenswert ist, da die Wirtschaft, besonders in den EU Südstaaten, keine weitere Dämpfung braucht, sondern eine Stimulation.

• Die Aussichten, bis 2015 ein Nachfolgeabkommen für Kyoto auszuhandeln, werden eher verhalten bewertet; außer der EU scheinen wenige Staaten bereit, Minderungsverpflichtungen einzugehen.

• Ein EU – weites Minderungsziel wird angemahnt, ist aber in der Emissionshandelsrichtlinie mit dem Minderungspfad von – 1,74 % pro Jahr ab 2010 implizit bereits vorgegeben.

• Alles in allem scheint sich der Klimapolitikrealismus in die Positionierung der Bundesregierung einzuschleichen – was man im Interesse der Bürger dieses Landes als positiv bewerten muss.