Brauchen wir wirklich Neuwahlen?9. Dezember 2024Seit dem Zusammenbruch der Ampel und dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition regiert Rot – Grün als Minderheitsregierung. Vorgezogene Neuwahlen sind erforderlich geworden, um neue stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Um dies einzuleiten, will Kanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen mit der Absicht, sie zu verlieren um anschliessend den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Den aktuellen Meinungsumfragen zufolge soll die CDU/CSU stärkste Partei mit ca 32 – 33% werden, die AfD zweitstärkste Partei mit 17 – 19%, die SPD drittstärkste Kraft mit 15 – 16%, gefolgt von den Grünen mit 12 – 14%, dem BSW mit 6 – 7 und der FDP mit 4%. Aus heutiger Sicht würde demnach die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Wahl gewinnen. Merz kann aber nicht allein regieren, sondern braucht einen Koalitionspartner (s. dazu auch die Diskussion hier). Dafür kommen – rein arithmetisch – nur entweder die SPD oder die Grünen infrage, da eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wird (obwohl am Rande bemerkt eine Koalition CDU/CSU und AfD arithmetisch die stabilste Variante mit einem Stimmenanteil von ca. 50% wäre, und auch der Stimmung in der Bevölkerung entspräche, denn die Mehrheit ist offenkundig eher bürgerlich – konservativ (vor allem, wenn man die FDP noch hinzu rechnet) und nicht links - grün; alle anderen Parteien zusammen kämen den Umfragen entsprechend auf ca 36 – 37% bzw auf gut 40%, sollte es die FDP noch einmal in den Bundestag schaffen). Eine Koalition CDU/CSU mit der SPD käme dann auf etwa 48%, die Summe der übrigen Parteien AfD, Grüne, BSW auf ca 38% und sollte es die FDP noch einmal in den Bundestag schaffen, auf ca 42%. CDU/CSU und SPD hätten also eine stabile Mehrheit. Eine Koalition CDU/CSU mit den Grünen, obwohl die Wunschkonstellation der links – grünen Medien, könnte aus Sicht der aktuellen Umfragen aber knapp werden, denn sie kämen auf nur ca. 45%, und nur wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hätte eine Schwarz – grüne Koalition im Bundestag die Mehrheit der Sitze, denn die Summe der anderen Parteien AfD, SPD, BSW betrüge dann nur ca. 40%. Die Aussichten auf eine Schwarz – grüne Koalition hängen also entscheidend davon ab, dass es die FDP nicht noch einmal in den Bundestag schafft. Das hat natürlich auch das rot – grüne Lager erkannt und deswegen lässt es nichts unversucht, die FDP in den Abgrund zu schieben. Die Wut der Linken und Grünen über das Koalitions – Aus war ja offen erkennbar in der Fernsehansprache von Kanzler Scholz am Abend des 6. November 2024. Auch die rot – grünen Medien, also praktisch alle in Deutschland, waren zutiefst erbost über das von der FDP mit verursachte Koalitions – Aus, denn sie hatte ihrer Auffassung nach alleinige Schuld daran, dass die von ihnen so sehr geliebte und verehrte grüne Bundesregierung wegen der FDP scheiterte. Deswegen, und weil der erneute Einzug der FDP in den Bundestag mit allen Mitteln verhindert werden muss, wird die FDP in den Medien jetzt “kaputtgeschrieben”. Obwohl die Ampel an sich eine Koalition aus drei Parteien war – rot – gelb – grün - , war ihre Politik fast durchweg eine rein grüne Politik, weswegen die grünen Medien in Deutschland die Ampel Koalition liebten und verehrten. Aber nicht nur die Medien liebten sie, sondern auch die Wähler der Grünen, denn sie sahen ja, dass die Ampel eigentlich nur die politische Agenda der Grünen, der Partei, die sie 2021 gewählt hatten, umsetzte, weswegen die Grünen in den Wahlumfragen recht stabil blieben, oder nur wenig verloren. Anders als die SPD und die FDP, die in den Wahlumfragen massiv verloren; die SPD verlor knapp 40% ihrer Wähler (von 26 auf ca 16%) und am schlimmsten traf es die FDP, die etwa die Hälfte ihrer Anhänger verlor. Wieso hat gerade die FDP soviel an Unterstützung eingebüßt?Folgt man der Diskussion in den rot – grünen Medien in den letzten beiden Jahren, dann deswegen, weil die FDP für Zwist und Streitereien innerhalb der Ampel verantwortlich sei. Auch dieses Narrativ nährte die Wut der Grünen und der rot – grünen Medien auf die FDP. Allerdings sieht die Realität doch etwas anders aus. Man muss sich doch einmal folgende Frage stellen: Weswegen haben die Wähler die Partei gewählt, die sie gewählt haben? Wohl deswegen, weil sie die Politik, für die die jeweilige Partei steht, richtig und gut finden und erwartet haben, dass die Partei, die sie gewählt haben, sich für diese Politik einsetzt und vielleicht auch durchsetzt. Das hat bei den Grünen sehr gut funktioniert, sie haben ihre Wähler nicht enttäuscht und haben sich nicht nur für ihre (im Grundsatz öko – sozialistische) Politik eingesetzt, sondern sie auch in großen Teilen durchgesetzt und deswegen ihre Wähler eben nicht enttäuscht, was sich auch in den Umfragen zeigt. Das sieht nun bei der FDP völlig anders aus. Die FDP vertritt eine wirtschaftsliberale pro – Business Position, setzt sich für eine Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente, für eine Liberalisierung der Märkte und generell für mehr Markt in vielen Lebensbereichen ein. Hierfür ist sie von ihren Wählern gewählt worden. Aber sie ist nicht dafür gewählt worden, um als Steigbügelhalter des Ökosozialismus und für eine Umwandlung unserer sozialen Marktwirtschaft in eine öko – sozialistische Planwirtschaft zu fungieren. Aber genau in diese Rolle hat sie sich begeben. Unverständlicherweise, denn nach der Bundestagswahl 2017 ist sie aus den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgestiegen mit der Begründung: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, was ihr die Wähler 2021 nicht verübelt haben. Nach der Bundestagswahl 2021 hingegen, bei der das ökosozialistische Wahlprogramm der Grünen erheblich extremer war, als 2017, hat sie kein Problem gesehen, in eine Ampelkoalition einzusteigen, bei der von vorneherein absehbar war, dass sie ihre Positionen nicht würde durchsetzen können (s. hier ). Sie war 2021 offenbar bereit, lieber schlecht zu regieren, als nicht zu regieren. Jetzt werden in den Linksmedien viele Theorien diskutiert, dass die FDP in 2024 von langer Hand geplant habe, aus der Ampel auszusteigen, wie zB das sog. D – Day Papier. Aber egal, ob es sich um ein D – Day Papier oder sonstiges Planspiel handelt, das die Linksmedien der FDP zum Vorwurf machen, die FDP muss sich in Wirklichkeit zwei andere Vorwürfe gefallen lassen: Erstens, 2021 überhaupt erst in diese Koalition eingestiegen zu sein, obwohl von vorneherein absehbar war, dass sie ihre Politik nicht würde durchsetzen können, sondern nur als Steigbügelhalter Grüner Politik missbraucht werden würde und zweitens erst Ende 2024 aus dieser Koalition ausgestiegen zu sein (obwohl rein formal ja Olaf Scholz die Koalition beendet hat), und nicht schon spätestens Ende 2023, zB nach dem Desaster mit dem Heizungsgesetz. Zu lange hat die FDP jeden auch noch so großen Unsinn der Grünen einfach nur durchgewunken, obwohl sie vorher vielleicht noch dagegen gemoppert hat. Aus diesem Grunde, weil die FDP nicht die Politik gemacht hat, für die ihre Wähler sie 2021 gewählt haben, sondern die öko – sozialistische und planwirtschaftliche Politik der Grünen mit durchgesetzt hat, ist sie in der Gunst ihrer Wähler abgestürzt, und nicht, weil sie jetzt erstmals Rückgrat gezeigt und gesagt hat: Bis hierher und nicht weiter. Das wird wohl auch Christian Lindner klar gewesen sein, der die Stimmung an seiner Parteibasis mit Sicherheit kennt. Aber bringen Neuwahlen einen Politikwechsel?Wie wir bereits oben und auch hier argumentiert haben, muss Friedrich Merz, wenn er die Wahl im Februar 2025 gewinnt, eine Koalition eingehen. Und nach Lage der Dinge wird es entweder eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen sein. Es wird sehr wahrscheinlich einen Machtwechsel geben – aber wird es auch einen Politikwechsel geben, den Deutschland dringend braucht? Mit den Grünen sicherlich nicht. So ist beispielsweise die Total - Dekarbonisierung (“Klimaneutralität”) der deutschen Wirtschaft, also die weitgehende De – Industrialisierung egal zu welchen Kosten und Lasten für die Menschen bis 2045 für sie nicht verhandelbar. Das schließt eigentlich jegliche Zusammenarbeit mit ihnen sofort aus, wenn man einen Politikwechsel will. Wie wir hier bereits dargelegt haben, gibt es dann allenfalls einen Politikwechsel light, oder extra – light, wenn es zu einer Koalition CDU/CSU – Grüne kommt. Friedrich Merz drückt sich um eine klare Koalitionsaussage, aber auch um klare Politikaussagen, herum. Man weiß nicht, was er eigentlich machen will, vor allem anders machen will, als die Ampel. Man hat im Augenblick eher das Gefühl, dass er sich bei den Grünen einschleimen will, obwohl dies die unsicherere Koalitionsvariante ist, als mit der SPD, aus den oben genannten Gründen. Das mag auch teilweise taktisch bedingt sein, weil er für bevorstehende Koalitionsverhandlungen die Preise nicht verderben will, denn klare Festlegungen in die eine oder andere Richtung würden ihn dem Druck des gewünschten Koalitionspartners aussetzen, auf dessen Forderungen einzugehen. Wenn Merz sich nicht festlegt, kann er Druck auf die potentiellen Koalitionspartner ausüben, auf seine Forderungen einzugehen. Allerdings kann er mit einer solchen Taktik potentielle Wähler verprellen, die ganz gerne vorab wissen möchten, für welche Politik Friedrich Merz denn eigentlich steht. Manche Wähler könnte es abschrecken, CDU/CSU zu wählen und Grün zu bekommen. Denn eine Koalition mit den Grünen würde mit Sicherheit – vielleicht mit kleinen Abstrichen – weiterhin eine Grüne Politik bedeuten (nämlich Durchsetzung der Klimaextrempolitik, egal zu welchen Kosten und Belastungen für die Bevölkerung), aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel (“Klimaneutralität 2045 ist nicht verhandelbar”). Denn wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind, wird nur Grüne Politik gemacht, wie wir unter der Ampel gesehen haben. Bereits unter Angela Merkel war die CDU programmatisch entkernt und hat seit 2011 im Wesentlichen nur die sozialpolitische Agenda der SPD und die umweltpolitische Agenda der Grünen umgesetzt, obwohl die Grünen gar nicht an der Regierung beteiligt waren (s. hier und hier). Auch die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die CDU mit wem auch immer, zB mit den ganz Linken, wie Sahra Wagenknecht, koaliert, um an die Macht zu kommen, bzw an der Macht zu bleiben. Es geht um die Machtergreifung bzw um den Machterhalt, nicht um die Umsetzung politischer Inhalte; die vertritt die CDU sowieso nicht mehr, wenn man sie inzwischen als Teil des linken Lagers begreifen muss. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, muss man dazu anmerken, werden Bündnisse zwischen ehemals Konservativen, Linken und Grünen geschlossen, um die rechtsgerichteten Parteien von der Macht fernzuhalten, obwohl die ehemals konservativen und die rechtsgerichteten Parteien in einigen Ländern eine Mehrheit hätten, was man inzwischen sogar jenseits des Atlantiks bemerkt. Und so muss man leider davon ausgehen, dass es nach den vorgezogenen Neuwahlen zwar sehr wahrscheinlich zu einem Machtwechsel, aber zu keinem Politikwechsel kommt, egal mit wem Friedrich Merz koaliert. Die bisherige Politik wird allenfalls mit kleinen Abstrichen weitergeführt, was bedeutet, wir bräuchten eigentlich überhaupt keine Wahlen mehr, die politischen Führungsebenen sind darauf eingestellt, eine Grüne ökosozialistisch - planwirtschaftliche Politik, vornehmlich zur “Klimarettung”, weiterzuführen, egal wer gerade an der Macht ist und welche Machtkonstellation Regierungsgewalt ausübt. Es besteht also ein parteiübergreifender Konsens, linke und grüne Politik weiter zu führen. Dann sind Wahlen eigentlich überflüssig. |
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