Die klimapolitische Brandmauer

18. März 2026

Der Begriff der Brandmauer wird in der politischen und medialen Debatte üblicherweise als Instrument der Abgrenzung gegenüber der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD angewandt, mit der man auf keinen Fall in irgendeiner Weise zusammenarbeiten darf.
Auch wenn die AfD zum Beispiel sagt: Der Himmel ist blau, die Wolken sind weiß, gilt das als gesichert rechtextrem und dann darf man das auf keinen Fall wiederholen, denn dann gilt man selber als rechtsextrem.
Etwas überspitzt, aber so ungefähr läuft der politische und mediale Diskurs in Deutschland.

Die klimapolitische Brandmauer, hinter der sich die Parteien „unserer Demokratie“, (also alle außer der AfD) und 90% der Medien in Deutschland verschanzen, ist die „absolute Notwendigkeit“, dass Deutschland bis 2045 „klimaneutral“ werden muss, also bis dahin vollständig auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichtet.

Dass dies physikalisch und technisch unmöglich und das, was möglich ist, wirtschaftlich selbstmörderisch ist, ist in zahlreichen Studien, die wir auch auf diesen Seiten zitiert haben, dargelegt worden.

Das interessiert die Politik aber nicht, denn sie ist der Überzeugung, dass man mit Parteitagsbeschlüssen, Verabschiedung von Gesetzen im Bundestag, im Europaparlament und mit Änderungen der Verfassung die Gesetze der Physik, der Technologie und der Ökonomie aushebeln kann, um politisch – ideologisch festgelegte Ziele durchzusetzen.

Deswegen wird jegliche Kritik an diesen Zielen genauso heftig bekämpft, wie die AfD. Genauso, wie die Brandmauer gegen die AfD wird eine klimapolitische Brandmauer gegen die Kritiker an der Klimapolitik errichtet.

Im Unterschied zur Brandmauer gegen die AfD steht diese Brandmauer auf felsenfestem gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Boden; nicht nur in Deutschland, sondern auch EU – weit.

Nicht nur auf diesen Seiten, sondern in den letzten Jahren auch zunehmend in konservativen alternativen Medien, wie zB Tichys Einblick, Achse des Guten oder Nius etc., wird recht intensiv gegen die Klimapolitik angeschrieben, vor allem wird zu Recht auf die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Net – Zero Politik hingewiesen – aber auch auf die wackligen klimawissenschaftlichen Grundlagen der Klima – Extrempolitik (siehe zB hier).

Vielen Autoren scheint aber nicht klar zu sein (vielleicht ist es ihnen klar, sie weisen in ihren Beiträgen aber selten darauf hin), wie tief verankert, (und man möchte meinen unverrückbar verankert) diese Klimapolitik in den europäischen und deutschen Rechtssystemen ist. Will man diese Rechtslage verändern, bauen sich bereits bei geringfügigen Änderungsvorschlägen schier unüberwindbare Widerstände auf (s. zB hier hier und hier), vor allem natürlich in den links – grünen Medien und bei den Grünen selbst.

Auch die Wirtschaft hat sich anscheinend damit abgefunden, dass ihr mit der Klimapolitik (Net – Zero bis 2045) der Boden unter den Füßen weggezogen wird, wie wir bereits in einem 10 Jahre alten Beitrag dargelegt haben ( Das Stockholm Syndrom ), und wie auch kürzlich wieder in einem Spiegel Interview mit der großen Grünen Katharina Dörge und dem Chef des Evonik Konzerns, Christian Kullmann zu lesen war.

Kullmann, der sich in der Vergangenheit dezidiert gegen die deutsche und europäische Klimapolitik ausgesprochen hatte, übt zutreffend Kritik an der deutschen und europäischen Klimapolitik.

Katharina Dörge betet den üblichen grünen Katechismus runter ( zB „der Handel mit Emissionsrechten ist keine Planwirtschaft, sondern zutiefst marktwirtschaftlich“ (was er natürlich nicht ist, siehe zB hier Ziffer 7), „der ökologische Umbau ermöglicht Innovationen, er ist die einzige vernünftige Perspektive für den Wirtschaftsstandort“), also die üblichen grünen Phrasen, denen Kullmann sicherlich noch einiges mehr entgegenhalten könnte, als er getan hat, aber es war auch so schon sehr gut. Der zeitliche Rahmen eines derartigen Interviews ist sicherlich zu knapp, um dezidiert auf solche Phrasen einzugehen.

Insgesamt geht die deutsche Wirtschaft auf Kuschelkurs mit der Klimapolitik, die ihr den Boden entzieht, und diskutiert lediglich über klimapolitischen Instrumente, aber nicht über die Sinnhaftigkeit der Klimaneutralität bis 2045 selbst – und natürlich über Subventionen, die der Staat dann leisten soll, wenn die Wirtschaftlichkeit von Industrieunternehmen durch klimapolitische Maßnahmen verloren gehen sollte, wie zB grüner Stahl und Wasserstoffeinsatz in Gaskraftwerken.

Auch die Wirtschaft hat die klimapolitische Brandmauer akzeptiert und versucht sich hinter ihr einzurichten – und spielt vielleicht auf Zeit, falls sich irgendwann einmal die Erkenntnis durchsetzen sollte, wie katastrophal die Net – Zero Politik für Wirtschaft und Gesellschaft, Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme (die ja schlussendlich durch die Wirtschaft und die Arbeitnehmer finanziert werden müssen) ist.

Im Augenblick und für absehbare Zeit jedenfalls steht die klimapolitische Brandmauer wie ein Fels in der Brandung.

Die wesentlichen Elemente dieser Brandmauer sind:

• BVerfG Urteil von April 2021

• 2021 Verschärfung des Klimaschutzgesetzes von 2019 unmittelbar im Anschluss an das BVerfG Urteil

• Aufnahme der Klimaneutralität 2045 in die Verfassung durch Friedrich Merz im März 2025, um seine Kanzlerschaft zu sichern – und, wichtiger noch, die EU Beschlüsse:

• EU Emissionshandel für Industrieanlagen seit 2005 mit zwischenzeitlichen Verschärfungen mit Ziel Nullemission in 2050

• Geplante Einführung ETS2 in 2027 für die Bereiche, die nicht dem EU – ETS für Industrieanlagen unterliegen (nämlich Haushalte und Kleinverbraucher, Verkehr und Landwirtschaft, Ziel ebenfalls Nullemission in 2050)

• EU Gebäuderichtlinie mit fest definierten Minderungszielen; Nullemission des Gebäudebestandes bis 2050

Der gesetzlich – regulatorische Rahmen steht also bombenfest in der Erde verankert. Wer will, und vor allem wer kann dieses System, die klimapolitische Brandmauer, die uns in den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Abgrund führen wird, einreißen? Niemand weiß es.

Fast schon überflüssig, in diesem Kontext zum x-ten Male darauf hinzuweisen, dass es für die Entwicklung des Weltklimas absolut irrelevant ist, ob Europa und Deutschland ihre CO2 Emissionen heute oder in 20 Jahren auf Null reduzieren, weil der Klimaeffekt weit unter der Nachweisbarkeitsgrenze liegt.

Auch wenn Katharina Dörge das Gegenteil behauptet: die deutsche Energiewende hat keine Vorbildfunktion für andere Länder, sondern allenfalls eine Abschreckungsfunktion dafür, wie man es nicht machen soll. Niemand folgt Deutschland in diesem Irrsinn.