Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA28. Januar 2026Anfang Dezember 2025 hat das Weiße Haus eine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Die einleitenden Kapitel befassen sich mit generellen Positionen, die für die Sicherheit der USA als wichtig angesehen werden, insbesondere wirtschaftliche, militärische und kulturelle (S. 8 – 18). Eines der nachfolgenden Kapitel dieser Strategie befasst sich mit Europa, besonders mit der EU (Abschnitt 3C, S. 25 – 27). Die Kernaussagen in diesem Abschnitt, die in den Medien häufig zitiert wurden, lauten: • Europas Wirtschaft leidet unter einer Schwäche, der Anteil Europas am Welt GDP ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken • Das größere Problem sei jedoch die Auslöschung der europäischen Zivilisation durch die gegenwärtigen Trends in der Zuwanderungspolitik, wobei wohl eher die europäische Kultur gemeint ist • Sollten die gegenwärtigen Trends (besonders der Migrationspolitik, aber auch der Politik transnationaler Organisationen, wie der EU, Zensur der freien Meinungsäußerung, Unterdrückung oppositioneller Gruppen ) andauern, sei Europa in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen • Deswegen sei keineswegs sicher, dass einige europäische Länder in 20 Jahren noch wirtschaftlich und militärisch in der Lage wären, verlässliche Alliierte zu sein • Der Mangel an Selbstvertrauen Europas sei am augenfälligsten in seinem Verhältnis zu Russland. Die europäischen Alliierten verfügen auf allen militärischen Gebieten einen signifikanten Vorteil gegenüber Russland, mit Ausnahme von Atomwaffen • Wegen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat sich das Verhältnis zu Russland erheblich verschlechtert und viele Europäer sehen Russland als existentielle Bedrohung an • Die USA sehen ihre Aufgabe darin, das Verhältnis zwischen Europa und Russland zu entspannen um sowohl ein strategisches Gleichgewicht auf der eurasischen Landmasse zu schaffen als auch das Risiko eines militärischen Konfliktes zwischen Russland und Europa zu vermeiden • Es liegt im Interesse der USA, zu einer zügigen Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine zu gelangen, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, das Risiko einer ungewollten Eskalation oder Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden, den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Existenz als unabhängiger Staat zu ermöglichen • Der Krieg in der Ukraine hat zu der perversen Situation geführt, dass die europäischen Volkswirtschaften, besonders die deutsche, wesentlich abhängiger vom Ausland geworden sind • Die Trump Administration vertritt in der Frage der Lösung des Ukraine Konfliktes eine andere Auffassung als viele europäische Regierungsvertreter, die sich an unrealistischen Erwartungen festhalten, deren Regierungen Minderheitsregierungen sind und grundlegende demokratische Prinzipien mit den Füßen treten. Die große Mehrheit der Europäer wolle Frieden, was sich aber nicht in der offiziellen Regierungspolitik wiederfindet, weil diese Regierungen den demokratischen Prozess unterminieren • Dies ist für die USA von strategischer Bedeutung, denn diese Staaten können sich nicht reformieren, wenn sie in politischen Krisen gefangen sind • Europa bleibt jedoch für die USA von vitaler wirtschaftlicher, strategischer und kultureller Bedeutung. Die USA können es sich nicht leisten, Europa abzuschreiben, das läge nicht im Interesse der USA und das Ziel dieser Strategie ist es, das zu vermeiden • Die desaströse Klimawandel- und Net – Zero Ideologien, die Europa großen Schaden zugefügt haben, werden abgelehnt (S. 14) • Die USA wollen die wahren demokratischen Kräfte in Europa unterstützen, wie die Freiheit der Rede, den individuellen Charakter jeder einzelnen Nation und die Stärkung der patriotischen Kräfte (Stärkung der Nationalstaaten) Wenig überraschend, dass diese Strategie Empörung und Ablehnung in der Politik und in den Mainstream Medien, vor allem in den linksgerichteten, ausgelöst hat. Die Rede war von Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas, von einer Verabschiedung der USA aus Europa und einem Versuch, Europa zu spalten. In der Tat sind Semantik und Wortwahl an einigen Stellen wenig diplomatisch sondern recht rabiat und wirken reichlich überzogen, wie zB die „zivilisatorische Auslöschung“ in wenigen Jahrzehnten, wobei wohl eher die kulturelle Auslöschung durch Jahrzehnte andauernde massive kulturfremde Armutseinwanderung aus der Dritten Welt gemeint ist, die nicht willens oder in der Lage ist, sich in ihre Gastländer zu integrieren. Oder dass in einigen Staaten demokratische Prinzipien mit den Füßen getreten werden. Das gleiche ließe sich auch für einige der Politiken von Trump sagen. So wie zB der Militäreinsatz Trumps in Venezuela Anfang Januar 2026, bei dem der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro samt seiner Frau gefangen genommen und in die USA verbracht wurden, und dort wegen Drogenhandels vor Gericht gestellt werden sollen. Zu einem realen Machtwechsel in Venezuela ist es allerdings noch nicht gekommen, weil der gesamte Machtapparat Maduros und auch seine Vizepräsidentin Rodriguez an der Macht geblieben sind. Der Wunsch Trumps, die amerikanischen Ölmultis könnten jetzt ja wieder nach Venezuela zurückkehren und Öl fördern, wurde ihm nach einer Konferenz im Weißen Haus von den Ölkonzernen abschlägig beschieden. Viele Ölgesellschaften wurden in Venezuela mehrfach enteignet. Niemand will das Risiko eingehen, etliche Milliarden in die marode Öl -Infrastruktur zu investieren und sich der Gefahr aussetzen, angesichts der unsicheren politischen Lage, noch einmal enteignet zu werden. Millionen von Exil Venezolaner haben angesichts von Maduros Entmachtung gejubelt – verständlich, denn Maduros langjähriges sozialistisches Horrorregime hat Millionen Venezolaner völlig verarmt, viele landeten in den Fängen der Geheimpolizei und in Konzentrationslagern. Die Wirtschaftsleistung Venezuelas ist seit Maduros Amtsantritt um 75% gesunken. Maduro war ein gnadenloser Diktator, der sich nur mit Gewalt an der Macht halten konnte. So gesehen war die Entfernung Maduros durch Trumps Militäraktion ein Segen für das venezolanische Volk, was die venezolanische diesjährige Friedensnobel Preisträgerin Maria Corina Machado auch so sieht. Wie es in Venezuela in der nächsten Zeit konkret weitergehen könnte und vor welchen Problemen das Land steht wird in dieser intelligenten und informierten Analyse näher betrachtet. Trumps nicht nachvollziehbares Drama um Grönland hat sicherlich nicht das Vertrauen in die amerikanische Demokratie gestärkt und stattdessen eher Fragen aufgeworfen, mit welcher Rechtfertigung die Trump Administration den Europäern Ratschläge erteilen will, wie sie ihre Demokratie ausgestalten sollten. Trump hat zwar eine 180 Grad Kehrtwende im Grönlanddrama vollzogen, aber man fragt sich, weswegen dieses Drama überhaupt erforderlich war, das das Vertrauen in die Trump Administration stark beschädigt hat. Auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass Grönland für die nationale Sicherheit der USA zB wegen der Frühwarnsysteme gegen Raketenangriffe aus Russland und China eine wichtige Rolle spielt (und bereits während des Kalten Krieges gespielt hat), ist es völlig problemlos, die Militärpräsenz der USA auf Grönland, das ja über das NATO Mitglied Dänemark auch NATO Territorium ist, auszubauen und zu verstärken. Weswegen also das ganze Theater? Wenn man von rhetorischen und semantischen Entgleisungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie und den Ereignissen im Januar 2026 einmal absieht, sollte man sich doch mal die inhaltlichen Aussagen etwas genauer anschauen. Trump beklagt die wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Entwicklungen in Europa in den letzten Jahrzehnten und wünscht sich eine Trendwende hin zu wirtschaftlicher und militärischer Stärke und zurück zu den traditionellen europäischen kulturellen Werten der Aufklärung, Freiheit, Demokratie als Wille des Volkes und traditioneller europäischer Kultur. Er will Europa nicht aufgeben, wie vielfach in den deutschen, überwiegend linksgerichteten, Medien behauptet wird, sondern er will Europa als gleichberechtigten, starken Partner der USA sehen. Er sieht die USA in der europäischen kulturellen Tradition verankert, in den traditionellen Werten der Demokratie, Freiheit der Rede und der wirtschaftlichen Freiheit. Diese Werte sieht er in Europa, besonders in der EU, zunehmend gefährdet. Sein Ziel, Ziel dieser Strategie, ist es, diese Kräfte in Europa zu stärken. Er hat natürlich mit dieser Einschätzung nicht völlig unrecht. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU hinkt hinter der in den USA her. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990/91 hat Europa massiv abgerüstet, in Deutschland zB ist die Zahl der Kampfpanzer von knapp 3000 in 1990 auf etwas mehr als 300 in 2024 gesunken. Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft, die Bundeswehr wurde zu einer Operettenarmee, in der größere Aufmerksamkeit der Frage gewidmet wurde, Sitze in Panzern schwangerengerecht zu gestalten, als die Kampfkraft der Truppe zu stärken. Aber all das passte in die pazifistische Grundhaltung der deutschen und auch europäischen Gesellschaften seit dem Ende des Krieges und besonders nach den Studentenrevolten der 1960er und 1970er Jahre und auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs (Friedensdividende). Die europäischen Gesellschaften haben sich seither stark nach links und in eine pazifistische, anti – militaristische Richtung entwickelt, bei der Krieg nur in der Vergangenheit vorkam, aber als kein Teil der Gegenwart und auch nicht der Zukunft wahrgenommen wurde. Für die militärische Friedenssicherung Europas waren die USA zuständig, aber nicht die Europäer selbst, so das Empfinden. Trumps Forderung, die Verteidigungsausgaben Europas zu erhöhen, ist nicht völlig absurd, wenn er meint, man könne nicht auf ewige Zeiten die Kosten der Verteidigung Europas dem amerikanischen Steuerzahler aufbürden. Zu lange hat sich Europa unter dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner ausgeruht. Auch seine Auffassung, die Demokratie sei in Europa, besonders in der EU, durch Zensur, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der politischen Opposition, besonders von konservativen und rechten, gefährdet, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen, obwohl nicht ganz klar ist, wie dramatisch die Gefahr ist und wie weit die Demokratie in Europa letztendlich gefährdet ist, obwohl die Tendenzen bedenklich sind. So haben sowohl die EU als auch Deutschland und das Vereinigte Königreich eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, eines der demokratischen Grundrechte, einzuschränken, teilweise sogar zu kriminalisieren und einer Strafverfolgung zu unterwerfen, wenn regierungskritische Meinungen geäußert wurden. Kritik an der Regierung ist in einer Demokratie völlig normal und ist durch die Verfassung abgedeckt. Man kann die Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass man verfassungsmäßige Grundrechte einschränkt, oder sogar teilweise ganz abschafft. Das wäre das Ende der Demokratie und der Beginn einer Autokratie. Seine Auffassung, dass die europäische Klimapolitik des Green Deals und die Net – Zero Ideologie die Wirtschaft Europas schwächt, ist natürlich zutreffend, wie wir auf diesen Seiten unzählige Male dargelegt haben, weswegen wir an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen brauchen. Man braucht nur auf diesen Seiten hier zurück zu scrollen, um unzählige Beiträge zu finden, in denen detailliert dargelegt wurde, wieso dem so ist. Ein Festhalten an dieser Politik wird die europäische Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten weiter schwächen und an den Abgrund der Vernichtung, der Auslöschung, führen. Hier passt der Begriff der Auslöschung. Dieser Kritikpunkt ist der schwerwiegendste und zutreffendste. Europa löscht sich durch seine Klimapolitik, den Green Deal und die nationalen Verschärfungen in Deutschland wirtschaftlich selbst aus. Trump hat mit dieser Kritik voll und ganz recht. Die kulturelle Auslöschung durch die ungezügelte, oft illegale, Armutsmigration aus der Dritten Welt in die sozialen Sicherungssysteme Europas, vor allem aus Ländern, die der westlichen Kultur ablehnend bis feindlich gegenüber stehen, und die es ablehnt, oder nicht in der Lage ist, sich in den westlichen Gastländern kulturell zu assimilieren, ist nicht völlig an den Haaren herbeigezogen, wenn auch semantisch etwas überzogen. Diese Art der Migration hat einige Staaten der EU bereits heute kulturell verändert und wird sie künftig weiter verändern, wenn gegenwärtige Migrationstrends in den kommenden Jahrzehnten andauern, vor allem in Westeuropa. Wer die Dritte Welt ins Land holt, bekommt die Dritte Welt. Bereits heute stellen Migranten und Kinder von Migranten aus der Dritten Welt in vielen Schulen die Mehrheit der Schüler dar. Man braucht nicht viel Fantasie sich auszumalen, welche Auswirkung dies auf die Zusammensetzung der Bevölkerung in wenigen Jahrzehnten haben wird. So gesehen hat Trump sicherlich nicht völlig unrecht, wenn er meint, tendenziell gehe die hergebrachte europäische Kultur verloren. Lediglich Osteuropa steht der Armutsmigration aus der Dritten Welt generell ablehnend gegenüber. Der Begriff des veränderten Stadtbildes, für den Friedrich Merz medial und von der politischen Linken angegriffen wurde, ist natürlich zutreffend, wovon sich jeder überzeugen kann, der abends in der Stadt unterwegs ist, und zwar nicht nur in den Problemvierteln der Großstädte. 63% der Deutschen teilen seine Ansicht. Aber Merz musste natürlich, wie üblich, einen Rückzieher machen und sagen, wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Ja, Arbeitskräfte brauchen wir vielleicht, aber keine illegale Armuts- und Asylmigration in die europäischen Sozialsysteme, illegale Migranten, die kein Bleiberecht in Deutschland oder der EU haben aber trotzdem hier bleiben. Darum geht es, nicht um legale Arbeitsmigration. Die jährlichen Kosten der Migration (legal und illegal) werden auf ca. 50 Mrd EUR geschätzt, evtl mehr, wenn man alles berücksichtigt, wie Krankenversicherung und Wohnungsunterbringung. Allein die medizinische Versorgung von Flüchtlingen durch die gesetzlichen Krankenkassen wird mit ca 10 Mrd EUR veranschlagt – Geld, das den Kassen fehlt und das durch Beitragserhöhungen für die zahlenden gesetzlich Versicherten aufgebracht werden soll. Die Kommentare zur unterschiedlichen Auffassung der Europäer und Amerikaner im Russland – Ukraine Konflikt sind sehr aufschlussreich und verdeutlichen, wer die Realität erkennt und wer sich in Wunschträumen verliert, in moralisch gerechtfertigten Wunschträumen vielleicht, aber die Welt ist hart, ungerecht und unmoralisch. Die Europäer haben es einfach noch nicht begriffen. Die Europäer verweigern sich der Realität, dass Putin diesen Krieg gewinnt. Seine Truppen rücken jeden Tag ein Stück weiter auf ukrainisches Territorium vor. Jeden Tag, um den sich die Friedensbemühungen weiter hinauszögern, verliert die Ukraine mehr Territorium und vor allem sterben täglich mehr Menschen. Die Europäer, allen voran Friedrich Merz und UvdL meinen, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen – einen Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen? Wovon träumen die denn nachts? Die Friedensverhandlungen sind seit Monaten festgefahren, weil weder die Ukraine unter Selenskij noch die ihn unterstützenden Europäer als auch Vladimir Putin bereit sind, auch nur einen Millimeter von ihren Forderungen abzuweichen. Selenskij und die Europäer beharren darauf, dass die Ukraine keinen Quadratmeter ihres Territoriums an Russland abgeben dürfe, sondern alles entweder zurückerobern müsse oder Russland müsse das eroberte Territorium freiwillig an die Ukraine zurückgeben. Weder das eine noch das andere wird passieren. Die Ukraine und die Europäer, besonders Merz und UvdL, wissen es auch, behaupten aber in der Öffentlichkeit das Gegenteil und verpflichten sich trotzdem, die Ukraine den Krieg mit europäischen Steuergeldern endlos weiterführen zu lassen. Selenskij scheint sich auch nicht mit den von den Europäern bereits zugesagten 90 Mrd EUR zufrieden zu geben, sondern erwartet von den Europäern 800 Mrd EUR in 10 Jahren für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Die Ukraine ist ohne das Geld der Europäer pleite. Sie verteidigt sich mit dem Geld der Europäer, das die Europäer selbst gar nicht haben, sondern durch Ausweitung ihrer Verschuldung oder durch Steuererhöhungen aufbringen müssen. Egal, ob der Krieg weitergeht, oder aufhört: Die Europäer müssen zahlen. Der Realitätsverlust der Europäer verursacht fast schon körperliche Schmerzen. Wie realitätsverleugnend und wie verantwortungslos gegenüber seinen Bürgern kann man eigentlich sein? Die Ukraine wird militärisch nie in der Lage sein, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Sie hat es seit 2023 mit ihren Sommeroffensive versucht und ist an den russischen Stellungen gescheitert. Mit massiver westlicher Unterstützung kann sie allenfalls ein weiteres Vorrücken des russischen Militärs auf ukrainisches Gebiet verhindern oder wenigstens verlangsamen. Aber zu welchem Preis? Wie viele Hunderttausende sollen noch ihr Leben verlieren? Putin blickt gelassen auf die ganze Situation. Er übt in letzter Zeit massiveren militärischen Druck auf die Ukraine aus, um sie zu Konzessionen bei den Friedensgesprächen zu bewegen, bislang mit wenig Erfolg. Er wird seine Ziele in der Ukraine entweder auf dem Verhandlungswege oder auf dem Schlachtfeld erreichen. Die Amerikaner wissen das, die Europäer leugnen es offiziell, obwohl sie es auch wissen. Trumps Nationale Sicherheitsstrategie betrachtet die Situation in der Ukraine aus einer übergeordneten Perspektive. Die Strategie verfolgt mehrere Ziele: Beendigung des Krieges in der Ukraine auch zu ungünstigen Bedingungen für die Ukraine, weil die Vermeidung einer Ausweitung und Eskalation des Konfliktes, evtl zu einem größeren regionalen Krieg oder sogar zu einem Dritten Weltkrieg ein höherrangiges Ziel ist, als das Schicksal der Ukraine. Ebenso wichtig ist der Abbau von Spannungen zwischen Russland und dem Westen, quasi eine Neuauflage der Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Die Weiterführung einer antagonistischen Politik gegenüber Russland gefährdet den Weltfrieden, was man wohl sicherlich vermeiden sollte. Eine Politik der friedlichen Koexistenz, wie in den 1970er Jahren, wäre mit Sicherheit einer Politik der Kriegstreiberei zwischen West und Ost vorzuziehen. Wobei man sich im Klaren sein sollte, dass es diesmal im Gegensatz zum Kalten Krieg eine Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik von West gegen Ost ist. Putin und sein Außenminister Lavrov haben der NATO kürzlich sogar einen Nichtangriffspakt vorgeschlagen, der ua von Deutschland kurzerhand vom Tisch gewischt wurde. Man fragt sich, wie wohl der ehemalige Außenminister Hans – Dietrich Genscher, die Bundeskanzler Willi Brandt oder auch Helmut Kohl reagiert hätten, wenn die damalige Sowjetunion der NATO einen Nichtangriffspakt vorgeschlagen hätte. Das wäre eine Sensation gewesen und man hätte sich sofort an den Verhandlungstisch gesetzt. Stattdessen wird weiter unverblümte Kriegstreiberei und Kriegshetze gegen Russland betrieben und es wird der Eindruck erweckt, dass Putin nach der Ukraine in die osteuropäischen NATO Länder und schließlich auch in Deutschland einmarschieren und mir nichts dir nichts einen Dritten Weltkrieg riskieren wird. Vielleicht sollte man in einer Gesamtschau der Dinge auch einmal die Vorgeschichte berücksichtigen, die zum Ukraine – Kriegt geführt hat. Die europäische Kriegspropaganda wird auch in diesem Zusammenhang immer unerträglicher. In diesem Sinne muss man die amerikanische Sicherheitsstrategie für Europa, die auf ein Kriegsende in der Ukraine, einen Ausgleich mit Russland und einen Interessenausgleich im eurasischen Raum abzielt und nicht auf eine militärische Konfrontation, positiv bewerten. |
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