GROKO Klima- und Energieprogramm: Die Grüne Bewegung hat gewonnen, CDU und SPD Wähler haben verloren20. Februar 2018Die GROKO Vereinbarungen zu Klima und Energie lassen sich kurz und knapp auf den Punkt bringen: Ziel ist die Umsetzung des klimapolitischen Primats der Total – Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2050.Mit dieser Vereinbarung wird im Wesentlichen das Klima und Energie Programm der Grünen fast 1: 1 umgesetzt (von kleineren Details abgesehen, wie die Abkehr vom 40%igen Minderungsziel bis 2020), die Interessen der CDU und SPD Wähler sind irrelevant. Jetzt wird auch klar, weswegen Angela Merkel gerne mit den Grünen koaliert hätte, denn sie steht ihnen mental näher als ihrer eigenen Partei. Die Durchführung der Total – Dekarbonisierung soll zwar so erfolgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der soziale Ausgleich im Lande nicht gefährdet wird, doch ist klar erkennbar, wo die Prioritäten liegen: Auf der Umsetzung extremer klimaideologischer und klimapolitischer Ziele und nicht auf den Interessen der Wirtschaft und der Bürger. Leitlinie hierfür ist der Klimaschutzplan 2050, eine Vorlage für die Umwandlung unserer freien und sozialen Marktwirtschaft in eine öko – sozialistische Planwirtschaft. Die FDP hat diesen Plan in ihrem Wahlprogramm kategorisch abgelehnt; vielleicht ist dieser Plan auch einer der Gründe dafür, weswegen sich die FDP aus den Jamaika Koalitionsverhandlungen zurückgezogen hat. Im GROKO Koalitionspapier wird erst die Energiepolitik (S. 71 ff) abgehandelt, dann, ca. 70 Seiten weiter (S. 139 ff) die Klimapolitik. Das kann nicht den Blick darauf verstellen, dass die klimapolitischen Vorgaben die Energiepolitik definieren. Die Energiepolitik ist in der GROKO Vereinbarung ein Annex der Klimapolitik. Die Energiepolitik ist quasi eindimensional: Sie hat nur eine Aufgabe – die klimapolitischen Vorgaben umzusetzen und die CO2 Emissionen bis 2050 fast bis auf Null zu reduzieren. Das führt an einigen Stellen zu Widersprüchen, da nicht klar wird, wie die beiden anderen Eckpunkte des energiepolitischen Zieldreiecks – Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit- erreicht bzw. beibehalten werden können und sollen. Der Eindruck drängt sich auf, dass dies irrelevant ist, solange CO2 reduziert und das – rechtlich nicht verbindliche – Pariser Minderungsziel (in den sog. INDCs kommuniziert) in Deutschland rechtlich verbindlich (nämlich gesetzlich festgelegt) erreicht wird. Nachfolgend sollen einige der Kernpunkte der Vereinbarung zitiert und kommentiert werden: - Klima - Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Kommentar: Unverbindliche Pariser Klimaziele sollen rechtlich verbindlich für ALLE Sektoren umgesetzt werden, will heißen ungeachtet möglicher Umsetzungsprobleme oder besonders hoher Kosten in einigen Sektoren. Einbindung in die europäische Klimapolitik (EU – ETS) scheint hier zu fehlen. - Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Kommentar: Der Klimaschutzplan 2050 bedeutet in seiner ordnungsrechtlichen Stringenz die Abschaffung unserer freien bzw. sozialen Marktwirtschaft und die Einführung einer öko – sozialistischen Planwirtschaft. Das sollte die neue GROKO den Bürgern und natürlich auch der Wirtschaft unmissverständlich klarmachen – sie wird es natürlich nicht tun, denn das würde ihre politischen Vorhaben gefährden. - Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche und mithilfe einer deutlichen Steigerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz realisiert werden. - (Bis Ende 2018 soll ein Plan erarbeitet werden) zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums. Kommentar: Reines Wunschdenken. Wie soll eine 65%ige CO2 Minderung im Strombereich (darum geht es beim Ziel für 2030) wirtschaftlich unter Beibehaltung der Versorgungssicherheit erreicht werden, wenn bis dahin die verbleibenden Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen? Wie soll der Strom erzeugt werden, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Windkraftanlagen haben in Deutschland einen Kapazitätsfaktor von etwa 17%, Photovoltaikanlagen einen Faktor von weniger als 10%, erzeugen also die meiste Zeit überhaupt keinen oder nur sehr wenig Strom. - Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden. Kommentar: Der absolut einschneidenste Beschluss im GROKO Papier. Der Einstieg in die öko – sozialistische Zwangswirtschaft und in eine Klimadiktatur. Was soll geschehen, wenn die Klimaziele technisch nicht erreicht werden können oder nur zu unverhältnismässig hohen Kosten? Gibt es dann eine Stromzwangsabschaltung, ein Produktionsverbot für die Industrie, ein Heizungsverbot für Privathaushalte, ein Verkehrverbot für KfZ mit Verbrennungsmotor? Wie soll derartiges sozial- und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden? Das ist reines Wunschdenken und wird zu massiven politischen und gesellschaftlichen Konflikten führen. - Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken. Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst. Kommentar: Das ist sinnvoll, denn wenn man schon drastisch CO2 reduzieren will, sollte man das im Rahmen eines übernationalen Emissionshandelssystems machen, das die Kosten der Emissionsminderung minimiert. Man vermisst allerdings bei den übrigen im Papier aufgeführten Massnahmen genau diese Einbindung. Man kann nicht gleichzeitig einen stringenten Klimaschutzplan 2050 und Klimagesetze mit stringenten ordnungsrechtlichen Vorgaben bis 2030 fordern und sich dann für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels EU – ETS aussprechen. Die beiden Instrumente beißen sich. Der EU – ETS minimiert die Kosten der angestrebten Emissionsminderung, dem Ordnungsrecht sind die Kosten gleichgültig. Ein fundamentaler Fehler in der GROKO Vereinbarung. - Energie - Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden. Kommentar: Das ist ein frommer Wunsch. Wenn das die Absicht ist, wieso wurde das nicht bereits in der Vergangenheit von den Vorgänger CDU und SPD Regierungen so umgesetzt? Die deutsche Form der „Energiewende“ war kein Treiber für Innovation und Modernisierung in der Stromwirtschaft, sondern hat eine Subventionsmentalität bei den Betreibern von Erneuerbaren Energieanlagen hervorgebracht, die pro Jahr mit ca. 30 Mrd. EUR gefüttert werden, ohne dass nennenswert CO2 gemindert wird. CO2 freier Atomstrom wird teilweise durch Erneuerbaren Strom ersetzt, ansonsten werden Kohlekraftwerke stärker eingesetzt, wenn Erneuerbarer Strom nicht verfügbar ist. Die Produktion von Solarzellen wurde nahezu vollständig nach China verlagert, ohne dass die deutsche Wirtschaft einen Vorteil davon hätte. Dies trifft teilweise auch für Windkraftanlagen zu. Die Enegiewende ist zum Kosten- aber nicht zum Innovationstreiber besonders für Privathaushalte geworden. Eine Energiewende rechnet sich nur, wenn langfristig die eingesparten Energiekosten größer sind als die Kosten für Erneuerbare Energieanlagen. Gegenwärtig ist das nahezu ausschließlich dann der Fall, wenn Erneuerbare Anlagen subventioniert werden. Der volkswirtschaftliche Schaden ist höher als der volkswirtschaftliche Gewinn. - Die Einbettung der Energiewende in den europäischen Zusammenhang eröffnet die Chance, die Kosten zu senken…. Kommentar: Das ist richtig, aber genau das vermisst man in nahezu allen im Papier aufgeführten Punkten (s. oben). Der potentiellen Kostensenkung durch das EU – ETS wird im Klimaschutzplan 2050 ein scharfes Ordungsrecht entgegengesetzt, das die Kosten nach oben treibt. - Zentrale Orientierung bleibt das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Kommentar: Nein, eben nicht. An nahezu allen Stellen des Papiers geht klar hervor, dass die „zentrale Orientierung“ die nahezu 100%ige CO2 Minderung bis 2050 ist (Pariser Ziele, Klimaschutzplan 2050, Klimagesetz bis 2019) ungeachtet der Kosten und der Versorgungssicherheit. - ….. internationale Energiezusammenarbeit ausbauen, um die Vorreiter rolle Deutschlands bei der Energiewende international zu nutzen und die Wettbe- werbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu unterstützen. Kommentar: Niemand folgt dieser Vorreiterrolle. Die Art und Weise, wie die „Energiewende“ in Deutschland durchgeführt wird, hat allenfalls eine abschreckende Wirkung. Die USA und China sind in der Nutzung Erneuerbarer Energien am weitesten vorangeschritten (in absoluten Zahlen) und verbauen ihre eigenen Solarzellen bzw. Windkraftanlagen. Die Förderungmechanismen sind weniger absurd als bei der deutschen „Energiewende“. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird durch Kostenbelastungen aus der Energiewende allenfalls geschmälert; allerdings erfährt der Anlagenbau (Wind und Sonne) einen Boom, der von den Bürgern über ihre Stromrechung finanziert wird. - …..streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Kommentar: Dieser Ausbau und diese Ziele sollen gesetzlich verbindlich festgelegt werden (s. oben). Wenn rechtlich verbindliche Ziele festgelegt werden, die technisch nicht oder nur zu unverhältnismässig hohen Kosten erreicht werden können, trotzdem aber rechtlich verbindlich sind, sind negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft vorprogrammiert. Man kann nicht stringente gesetzliche Vorgaben ungeachtet der Kosten und der technischen Möglichkeiten fordern und gleichzeitig die Einbindung in kostenmindernde Systeme, wie den EU – ETS, nur am Rande erwähnen. - Beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten…. Kommentar: Das wäre sicherlich eine gute Idee, die bislang eher zu kurz gekommen ist. Denn bislang war es so, dass der Ausbau der Windenergie an Land nicht nur aus wirtschaftlichen sondern auch aus politisch – ideologischen Gründen (die „Energiewende“ muss „gelingen“) forciert wurde und dass hierfür Naturschutz- und Anwohneranliegen nahezu völlig übergangen wurden. Die Politik in Berlin hat beschlossen und die Natur und die Menschen in den ländlichen Regionen, vor deren Haustür diese Landschaftsverschandelungs- und Naturvernichtungsmonster errichtet werden sollen, müssen es ausbaden. Das geht so nicht. - Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen. Kommentar: Ein interssanter energiepolitischer Aspekt. Man will aus der fossilen Energienutzung aussteigen, aber eine LNG (flüssiges Erdgas) Infrastruktur ausbauen. Energiepolitisch sicherlich richtig, weil man dadurch die Abhängigkeit von russischem Erdgas, das Deutschland über Pipelines erreicht, verringert und alternativ auch Erdgas über Flüssiggastanker z. B. aus Quatar oder den USA beziehen kann. Langfristig deutet sich dadurch implizit die Absicht an, nach dem Ausstieg aus der Kohle auf Gaskraftwerke zu setzen. Vergessen zu haben scheint man dabei, dass die Kohlekraftwerke in den Minderungsprozess des EU – ETS eingebunden sind, und dass in einer freien Marktwirtschaft die Unternehmen und nicht die Politik mit ordnungsrechtlichen Vorgaben entscheiden sollten, ob die CO2 Reduktion mit Gas günstiger ist als mit Kohle. Die kostengünstigste Strategie wird im Preisdreieck Brennstoffpreise – Emissionspreise – Strompreise eintschieden. Gegenwärtig ist es so, dass Kohle plus Emissionspreise günstiger ist als Gas plus Emissionspreise, weil Gas teuer, Kohle billig und die Emissionspreise ebenfalls billig sind. Die Emissionsminderungsziele werden so oder so eingehalten, da die fossile Stromerzeugung dem Emissionshandelssystem unterliegt. Gas oder Kohle sollte eine unternehmerische Entscheidung sein, keine politische. - Verkehr - Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung verpflichtet. Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs…….. Kommentar: Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an. Wenn sich die Bundesregierung dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 verpflichtet sieht (und diese Ziele auch rechtlich verbindlich umsetzen will), ist klar, wo ihre Prioritäten liegen. Ob sich dann eine bezahlbare Mobilität bei gleichem Mobiliätskomfort wie heute sicherstellen lässt, ist mehr als fraglich. Die Absicht der Bundesregierung hört sich mehr wie ein reines Lippenbekenntnis an, um Kritiker an ihrem klimapolitischen Extremkurs ruhig zu stellen. Fraglich ist zudem, inwieweit die Elektromobiliät wirklich klimafreundlicher ist, als moderne, verbrauchsarme Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Diese Debatte ist in der Politik offenbar bislang nicht angekommen, muss aber dringlichst geführt werden. - Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand. Kommentar: Im öffentlichen Diskurs über Schadstoffemissionen aus dem Strassenverkehr scheint verlorengegangen zu sein, dass wir bereits seit mehr als drei Jahrzehnten Schadstoffemissionen von KfZ reduziert haben, mit dem Ergebnis, dass diese Emissionen heute bereits um mehr als 90% reduziert wurden. Die Luft auch in den Innenstädten ist heute deswegen unvergleichlich sauberer als vor 30 Jahren. Trotzdem wurden und werden die Grenzwerte immer weiter verschärft. Die Tatsache, dass heute noch in einigen urbanen Regionen NOX Grenzwerte überschritten werden, ist nicht in erster Linie den Emissionen zuzuschreiben, sondern einer immer ambitionierteren Grenzwertverschärfung. Begründet wurde dies mit statistisch – epidiomologischen Untersuchungen, denen zufolge ein statistischer Einfluss auf Morbidität und Mortalität nachgewiesen werden soll. Toxikologisch ist eine gesundheitliche Auswirkung bei den heutigen (im Vergleich zu früher) geringen Konzentrationen nicht darstellbar und belegbar. Die scharfen Grenzwerte wurden als Vorsorgewerte für die menschliche Gesundheit eingeführt, weil man grundsätzlich nicht völlig ausschliessen wollte, dass eine Auswirkung auch bei diesen geringen Werten auftreten könnte. Deswegen handelt es sich um politisch definierte scharfe Grenzwerte, aber nicht um Grenzwerte, die zwingend aus epidiomologischen oder toxikologischen Erkenntnissen abzuleiten sind (s. dazu auch Die Grüne Machtergreifung). Sehenswert hierzu ist auch die Aufarbeitung dieses Themas von Dieter Nuhr im Jahresrückblick 2017, der das sehr schön auf den Punkt gebracht hat. Das sollte man in der momentanen emotional stark aufgeheizten Debatte vielleicht auch mal berücksichtigen. Zusammenfassende Bewertung: In der GROKO Koalitionsvereinbarung zu Klima und Energie haben sich die Grünen – obwohl sie gar nicht mit am Verhandlungstisch saßen – bis auf einige Details voll und ganz durchgesetzt. Die Grünen marschieren quasi als 5. Kolonne überall in Politik und Gesellschaft mit (s. Die Grüne Machtergreifung ). Sollte diese Koalitionsvereinbarung im Klima- und Energiebereich so umgesetzt werden, wie dargelegt, steht Deutschland in den kommenden 2 – 3 Jahrzehnten vor einschneidenderen Veränderungen als alles, was wir seit dem Ende des 2. Weltkrieges erlebt haben. Veränderungen zum Schlechteren, um genau zu sein, denn die geplante Abschaffung des fossilen und nuklearen Energieversorgungssystems (mehr als 80% unserer Energieversorgung basiert auf fossiler Energie, ca. 7% auf Kernenergie, die bis 2022 abgeschaltet werden soll), also auf ca. 87% unserer Energieversorgung, ohne auch nur anseitsweise eine realistische Vorstellung davon zu haben, wodurch dieses Energieversorgungssystem ersetzt werden soll, kann nur in ein totales wirtschaftliches, gesellschaftliches und soziales Desaster führen. Zur Erinnerung: Es geht der Politik nicht darum, den Anteil Erneuerbarer bis 2050 von heute ca. 13% auf 30, 40 oder 50% zu erhöhen, sondern auf mindestens 90%. Da liegt das Problem, das die Politik, die Grünen und auch das GROKO Koalitionspapier kleinreden oder gar nicht erst erkennnen. Denn zu behaupten, der massive Ausbau von Sonnen- und Windenergie in Deutschland (Biomasse und Wasserkraft sind im Wesentlichen ausgereizt) sei in der Lage in den kommenden drei Jahrzehnten das bestehende fossile (und nukleare) Energieversorgungssystem ohne wirtschaftliche und soziale Einbußen zu ersetzen (näheres z. B. hier), wie es der Klimaschutzplan 2050 und das vorliegende Koalitionspapier tun, ist völlig illusionär, im besten Fall unfassbar naiv und im schlechtesten von einer fast schon kriminell zu nennenden Leichtsinnigkeit. Es wäre das dritte Mal in einem Jahrhundert, dass Deutschland von Ideologen in den Abgrund geführt wird. Diesmal von den Klimaideologen. |
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