Die Grüne Machtergreifung

8. Mai 2017

Kaum etwas hat die westliche Welt in den vergangenen 50 Jahren mehr verändert (wenn man von politischen Großereignissen, wie z. B. den Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung Deutschlands absieht), als der Siegeszug der Umweltbewegung.

Als Geburtsstunde der Bewegung könnte man vielleicht das Buch „Silent Spring“ von Rachel Carson bezeichnen.

Umweltschutz war damals dringend notwendig. Noch in den 1960er und 1970er Jahren waren Boden, Luft und Wasser in den westlichen Industriestaaten dreckig und verpestet, obwohl im Vergleich zu den vorangegangenen Jahrzehnten schon eine Besserung eingetreten war.
Jeder, der damals in den Großstädten des Ruhrgebiets, in Berlin oder in der Nähe von Industrieanlagen lebte, weiß davon ein Lied zu singen.

Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, wurden Institutionen eingerichtet, wie in den USA im Jahre 1970 die EPA (unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon) und in Deutschland 1974 das Umweltbundesamt.

Bereits 1969 gelangte der Umweltschutz nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die sozial – liberale SPD/FDP Koalition im September auf die Agenda. Willy Brandt´s Versprechen, den Himmel über der Ruhr wieder blau zu machen, sollte u. a. mit dem Bundes – Immissionsschutzgesetz und der sog. TA Luft aus dem Jahre 1974 umgesetzt werden. Mit der TA Luft sollten schädliche Emissionen aus Industrieanlagen reduziert werden.

Nach und nach sind im Laufe der Jahre die Anforderungen an Schadstoff emittierende Anlagen immer weiter verschärt worden, sodass bereits Ende der 1990er Jahre die Emissionen von SO2, Staub und NOX aus Industrieanlagen im Vergleich zu den vorangegangen Jahrzehntenum teilweise um bis zu mehr als 90% reduziert wurden.
Seit 1990 sind die Emissionen der meisten Luftschadstoffe nochmals drastisch gesunken; lediglich die NOX Emissionen sind „nur“ um ca. 60% gesunken; nur die NH3 Emissionen, deren Ursache überwiegend in der Landwirtschaft zu finden sind, sind nur relativ geringfügig gesunken.

Dies machte sich auch in der Luftqualität bemerkbar; heute ist die Luft in Deutschland und in Europa wahrscheinlich sauberer als je zuvor seit dem späten Mittelalter.

Trotzdem wurden und werden die Luftqualitätsgrenzwerte immer weiter verschärft.

Hierfür gibt es mehrere Gründe.

Zunächst einmal ist die Dynamik der immer weiteren Verschärfung von Luftqualitätsgrenzwerten in der „institutional inertia“, d. h. in der Art und Weise begründet, wie große Institutionen und Behörden funktionieren.


Man stelle sich in einem Denkmodell vor, dass die Umweltbehörden ihr letztendliches Ziel einer Nullemission oder Luftgrenzwerte erreicht haben, die den natürlichen Hintergrundwert nicht mehr überschreiten. Dann wären diese rechtssetzenden Behörden ihrer Existenzberechtigung beraubt und man könnte sie auflösen und die Mitarbeiter nach Hause schicken.

Das geht natürlich nicht.

Tausende von Angestellten und Beamten der EU Umweltkommission, des Umweltbundesamtes, der Umweltministerien und der Länderbehörden usw. würden sich vehement dagegen wehren. Um als Institution zu überleben (und die Mitarbeiter weiter in Lohn und Brot zu halten) müssen sie also ihre Existenzberechtigung gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber ihren Geldgebern, der Politik und dem Steurzahler nachweisen.
Sie tun das u. a. dadurch, dass sie Forschungsprojekte in Auftrag geben, mit denen nachgewiesen werden soll, dass für die menschliche Gesundheit eine weitere Verschärfung der Umweltstandards erforderlich ist.

In der Regel ist es dann so, dass die bestehenden (zum Schutze der menschlichen Gesundheit zuvor als ausreichend erachteten) Grenzwerte verschärft werden, wobei sich dieses Spiel dann etwa alle drei bis fünf Jahre wiederholt.

Der Aufwand, diese immer schärferen Grenwerte einzuhalten wird immer größer, der Gewinn für die Umwelt wird immer geringer. Wenn Emissionen einmal um 90% reduziert wurden und dann noch einmal um 90% reduziert werden sollen, ist jedem klar, dass der Aufwand exponentiell steigt, der Gewinn für die Umwelt aber allenfalls marginal ist.

In dieser Situation befinden wir uns aber heute.

Diese Situation ist vergleichbar mit einem Haus, das sauber geputzt wurde, dann aber noch eine zweite Putzkolonne anrückt und sagt: Hier ist noch ein Stäubchen, da ist noch ein Stäubchen – und wir müssen jetzt das ganze Haus nochmal putzen, zu noch höheren Kosten versteht sich, denn wir müssen jetzt auch noch das letzte Stäubchen finden und beseitigen.

Der gesunde Menschenverstand sagt einem schon, dass da was nicht ganz stimmt.

Auch wenn schlussendlich nicht klar ist, ob man mit der weiteren Grenzwert- und Massnahmenverschärfung die Umweltqualität wirklich verbessern kann, oder ob der Aufwand den Ertrag rechtfertigt, dann argumentiert die Umweltbürokratie üblicherweise mit dem Vorsorgeprinzip.

Das bedeutet, auch wenn nicht klar erwiesen ist, dass ein bestimmtes Luftqualitätsniveau nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, aber es nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, oder ob eine bestimmte Massnahme zu einer Luftqualitätsverbesserung führen wird, sollte man aus Vorsorge – um auf der sicheren Seite zu sein – davon ausgehen, dass nachteilige Auswirkungen auftreten könnten und deswegen auch Massnahmen gerchtfertigt sind, um diese Auswirkungen - wenn auch nicht völlig auszuschliessen - so doch deutlich zu mindern.

Das hört sich grundsätzlich vernünftig an; so würde man auch im täglichen Leben handeln. Entscheidend ist aber nicht die Frage Vorsorge Ja oder Nein, sondern das Ausmaß der Vorsorge und das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.

So kann man besispielsweise argumentieren, dass man grundsätzlich nicht ausschliessen kann, dass einem ein Dachziegel auf den Kopf fällt, wenn man morgens vor die Haustür tritt, oder dass man von einem LKW überfahren wird, wenn man die Strasse überquert. Wohl kaum jemand wird dann aus Vorsorgeerwägungen nicht mehr vor die Haustür gehen oder keine Straße mehr überqueren.

Die Umweltbürokratie hingegen tendiert dazu, das Vorsorgeprinzip sehr weit und sehr stringent auszulegen; für sie ist es nicht wie im täglichen Leben ein Vernunftsprinzip, sondern ein Instrument der Machtausübung.

Denn es gestattet ihr, weite Bereiche von Industrie, Wirtschaft und des täglichen Lebens streng zu reglementieren – immer mit dem Hinweis darauf, dass man Gefahren für die Umwelt, die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben verringert oder abwehrt.
Die Bürokratie muss so agieren, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Täte sie das nicht, käme man auf den Gedanken, sie sei überflüssig.


Was wir daraus lernen ist: Wir haben Umweltprobleme nicht nur deswegen, weil wir Umweltprobleme haben, sondern weil die Bürokratie kleine oder nicht existierende Probleme als Problem definiert, und deswegen Grenzwerte und Massnahmen laufend weiter verschärft.

Vor diesem Hintergrund ist z. B. auch der Akionismus gegen die Feinstaubbelastung zu sehen. Die Feinstaubbelastung in deutschen Städten beträgt heute nur einen Bruchteil der Belastung in den 1960er oder auch in den 1980er Jahren.

Die natürliche Belastung in staubreichen Regionen der Erde ist z. B. deutlich höher als heute in deutschen Großstädten.

Das Feinstaubproblem wurde Ende der 1990er Jahre als Problem definiert - und nicht weil es ein wirkliches Problem war.
Man hatte damals in einigen epidemiologischen Studien zeigen können, dass die statistische Mortalität und Morbidität auch bei geringen Feinstaubkonzentrationen ganz leicht, aber kaum signifikant erhöht war.
Nie ganz geklärt wurde der Einfluss von Störfaktoren, also beispielsweise, ob die Studien für Raucher/Nichtraucher, sozialen Status, Temperatur, andere Schadstoffe, Wohn- und Kochverhältnisse (offenes Feuer, Gas/Elektroherd) etc. ausreichend korrigiert wurden.

Toxikologisch war überhaupt nicht darlegbar, wie dieses geringe Konzentrationsniveau eine Auswirkung auf die menschliche Gesundheit haben sollte.

All das hat die Umweltbürokratie (zunächst die EU Umwelt Kommission) nicht davon abhalten können, aus Vorsorgeerwägungen stringente Grenzwerte für Feinstaub zu erlassen. Das waren dann auf einmal aber keine Vorsorgewerte mehr sondern von den Bürgern einklagbare Grenzwerte für die menschliche Gesundheit.

Wenn die heutigen Feinstaubkonzentrationen wirklich so schädlich wären, wie oft behauptet, dann dürften diejenigen, die die sehr hohen Werte der 1950er – 1980er Jahre erlebt haben, heute gar nicht mehr am Leben sein. Wie wir alle aber wissen, hat sich die Lebenserwartung in den vergangegen Jahrzehnten deutlich erhöht.

Das – mit Verlaub gesagt – Affentheater um die Feinstaubwerte lässt sich überwiegend als Umweltaktionismus und Geltendmachung eines Machtanspruches der Umweltbürokratie erklären.


Auch auf anderen Gebieten ist Umweltpolitik vor allem eines: Machtpolitik, ein Instrument der Machtausübung des Staates gegenüber seinen Bürgern.

Die Umweltbürokratie agiert heute so (obwohl wir die Umweltqualität in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verbessert haben und sie kaum weiter verbessern können), als sei der Zustand der Umwelt so schlimm wie nie zuvor und produziert deswegen endlos neue Reglementierungen, Vorschriften, Verbote und Strafen, ohne dass die Umweltqualität weiter verbessert wird oder auch nur verbessert werden könnte.
Aber was sollen die ansonsten beschäftigungslosen Beamten weiter tun, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen? Natürlich weiter Reglementierungen, Vorschriften, Gesetze, Richtlinien usw. produzieren.

Was lernen wir daraus: Die Grüne Ideologie und Umweltpolitik vereinen sich in den staatlichen Institutionen und Behörden zu einem Instrument der staatlichen Machtausübung. Die institutionelle Trägheit sorgt dafür, dass diese Macht erhalten bleibt und ausgeweitet wird.
Die Umweltbürokratie ist zu einem Monster geworden, das wie ein Mühlstein um den Hals der Bürger hängt. Die Umweltqualität wird dabei kaum oder nicht mehr verbessert obwohl der Aufwand immer weiter zunimmt.

In den USA (wo die Umweltbürokratie natürlich genauso wild wuchert wie bei uns) hat Präsident Donald Trump das erkannt und versucht den Wildwuchs der Umweltreglementierungen einzudämmen. Hoffentlich gelingt es ihm.

Parallel zur Verbesserung der Luftqualitätssituation in den letzten Jahrzehnten fand vor allem in Deutschland der Kampf gegen die Kernenergie statt; die Grüne Bewegung obsiegte auch hier mit dem Ausstiegsbeschluss unter der rot – grünen Koalition Schröder/Trittin im Jahre 2000. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahre 2011 beschloss die damalige CDU/FDP Bundesregierung, den Atomausstieg zu beschleunigen und alle Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 abzuschalten.

In der Umweltbewegung sind zwei grundsätzlich verschiedene Stömungen zu unterscheiden:

Erstens eine Bottom – up oder auch Grassroots Bewegung, die von Bürgerinitiativen, Aktivisten u. ä. getragen wird und zweitens eine Top – down Bewegung, die auf der hohen politischen und akademischen Ebene formuliertwird und nach unten auf die Bürger einwirken soll.

Die Anti – Atom Bewegung ist eine klassische Bottom – up Bewegung, bei der das Verlangen der Atom Gegner nach oben auf die politische Bühne gehoben werden sollte.

Zweitens eine Top - down Ebene. Auf der Top – down Ebene entfaltete der im Jahre 1972 veröffentlichte Bericht des Club of Rome (Die Grenzen des Wachstums) eine erhebliche mediale und politische Wirkung.
Ausgehend von ihm kann man eine direkte Linie zu den in den darauffolgenden Jahren auf UN Ebene enwickelten Aktivitäten ziehen, wie beispielsweise hier recht ausführlich und überzeugend dargelegt.

Sowohl der1980er UN Bericht „A Programme for Survival” als auch der 1983er Bericht der Brandt Kommission “Common Crisis North-South: Co-operation for World Recovery” waren grundsätzlich alarmistisch und pessimistisch für die Zukunftsaussichten der Menschheit.

Wichtig für die weitere Entwicklung ist (wir kommen später darauf zurück), dass in diesen Berichten die an sich verschiedenen Themen Umweltschutz, Ressourcenschonung, Gerechtigkeit zwischen Nord – Süd und sozialer Ausgleich miteinander verwoben wurden und was man heute als Teil des kulturellen Marxismus ansieht.

Das überrascht vielleicht weniger, wenn man sich vergegenwärtigt, dass maßgebliche Autoren dieser Berichte Führungspositionen in der Sozialistischen Internationale innehatten, wie z. B. Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland, Autorin des nach ihr benannten Berichtes.

Erheblich größere Wirkung als die vorherigen Berichte hatte eben dieser 1987 vorgestellte Bericht der Brundlandt Kommission „Our Common Future“, der eine direkte Weiterentwicklung der Anfang der 1980er Jahre veröffentlichten Berichte darstellte.

Was verband die Autoren dieser Berichte? In den Worten von Neil Lock, Autor des oben zitierten Beitrages:

What connected these commissioners to each other? A strong, deep seated environmentalist conviction was common to many of them. A long connection with the UN was also shared by several. Socialism was a third connecting thread. No less than four of the commissioners came from communist countries; two more, including the chairman, were social democrat politicians.

Aber nicht alle beteiligten Autoren waren Mitglieder der Sozialistischen Internationale bzw. UN Karrierebürokraten.
Nennenswert ist besonders Maurice Strong, ein kanadischer Unternehmer, der sein Grünes Gewissen entdeckt hatte und in den 1980er und 1990er Jahren auf UN Ebene großen Einfluß ausübte. Ihm wird von Neil Lock folgendes Zitat aus dem Jahre 1997 zugeschrieben, was vielleicht zu verstehen hilft, wo wir uns heute im öffentlichen und politischen Umwelt- und Klimadiskurs befinden:

“Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse.”

Der Bericht der Brundtland Kommission kann als unmittelbarer Vorläufer der im Jahre 1992 auf dem UN Umweltgipfel in Rio verabschiedeten „Agenda 21“ angesehen werden, ein 350 –seitiges Konvolut, das kaum jemand gelesen hat, die Grüne Bewegung in den folgenden Jahren aber zur Grundlage ihrer Umwelt- und Gesellschaftspolitik gemacht hat.

Seit den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, besonders nach der Klimakonferenz von Toronto im Juni 1988 und der Veröffentlichung des ersten Berichtes des von der UN nach Toronto eingesetzten Weltklimarates IPCC im Jahre 1990, rückte der Kampf gegen die Klimakatastrophe stetig und beständig immer weiter in das Visier der Grünen Bewegung.

Bereits 1990 beschloss die damalige Bundesregierung unter CDU Kanzler Helmut Kohl, die CO2 Emissionen Deutschlands bis zum Jahre 2005 um 25% gegenüber 1990 zu senken.

1992 wurde auf dem Weltumweltgipfel in Rio die UN Klimakonvention verabschiedet, die auch heute noch die Grundlage für die internationale Klimapolitik bildet.

Durch den Beschluss des Klimaprotokolls von Kyoto im Jahre 1997 erfuhr die weltweite Klimaschutzbewegung weiteren Auftrieb; die EU verpflichtete sich hierin zu einer Minderung von 8% bis 2012; der Anteil Deutschlands sollte nach einem internen „burden sharing agreement“ bei 21% liegen.

Seither wuchs der Druck, diese Vereinbarung fortzuschreiben und und zu verschärfen beständig weiter. National wie auch international gipfelte der Klimahype im Jahre 2007 nach der Veröffentlichung des 4. Zwischenberichts des UN Klimarates IPCC (IPCC AR4) – obwohl dort wenig neue oder alarmierende Erkenntnisse präsentiert wurden als im vorangegangenen Bericht von 2001.

Der Diskurs über den Klimawandel wurde mmer mehr zum Klimahype. Klimahype wurde immer mehr zur Grünen Ersatzreligion.

Einen erheblichen Teil zum damaligen Klimahype dürfte der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ des ehemaligen US – Vize Präsidenten Al Gore beigetragen haben; aber auch die fast gleichzeitige Veröffentlichung einer Studie des englischen Wirtschaftswissenschaftlers Nicholas Stern, derzufolge der Klimawandel die Weltwirtschaft ruinieren werde, dürfte mit zur Aufheizung des politischen Klimas beigetragen haben.

Sowohl der Film Al Gores, ein reiner Propagandafilm, der so viele sachliche Fehler enthält, dass die Vorführung an englischen Schulen nicht mehr gestattet wurde, als auch der „Stern Report“ beruhten auf einer Reihe von teilweise bizarren und abstrusen Annahmen, die mit der Realität wenig oder gar nichts gemein hatten.

Einen Dämpfer erfuhr der Klimahype im Jahre 2009 durch die Aufdeckung von „Climategate“, also der Tatsache, dass massgebliche Autoren der UN Klimaberichte Forschungsergebnisse, die nicht dem gewünschten alarmistischen Narrativ entsprachen, unterdrückten um somit die Klimaberichte an dieses Narrativ anzupassen.

Nicht die Wissenschaft allein definierte die Ergebnisse des Berichts (vor allem in der Zusammenfassung für politische Entscheidungsräger), sondern das politisch gewünschte alarmistische Narrativ.

Vielleicht auch wegen Climategate kam es im Dezember 2009 nicht zu der geplanten Verlängerung des Klimprotokolls von Kyoto – erst 2015 wurde eine neue Klimavereinbarung verabschiedet.

Nicht nur wegen Climategate, sondern auch wegen der sog. Erwärmungspause seit Ende der 1990er Jahre hatte der Klimaalarmismus in den Folgejahren nach 2009 zu kämpfen.
Das Klima wollte sich einfach nicht weiter erwärmen, obwohl es den gängigen Klimamodellrechnungen zufolge pro Jahrzehnt etwa 0,3° C wärmer werden sollte. Die Erwärmungspause endete erst wegen eines starken El Nino Ereignisses in den Jahren 2015 und 2016.

Ungeachtet aller wissenschaftlichen Feinheiten – ob und wieviel es wärmer wurde, ob Klimaextreme zugenommen haben oder nicht, ob Klimamodellrechnungen zutreffen oder nicht, ob die Auswirkungenin ihrer Gesamtheit positiv oder negativ sind, entwickelte sich der Hype um den Klimawandel nicht nur zu dem Umweltthema, sondern zu dem Politthema überhaupt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist zur raison d´etre nicht nur der Umweltbewegung geworden, sondern der Politik in den westlichen Industriestaaten überhaupt.

Man fragt sich: Wie konnte ein Umweltthema zu einer derart gigantischen Bedeutung heranwachsen? Wohl deswegen, weil es nicht nur ein Umweltthema ist, sondern ein allumfassendes gesellschaftspolitisches Thema, mit dem die Gesellschaftsordnung verändert werden kann und soll.

Diese gesellschaftspolitische Dimension hatte die Grüne Bewegung zunächst nicht erkannt, weil ihr Hauptaugenmerk in den 1980er und 1990er Jahren auf den Kampf gegen die Atomkraft gerichtet war.
Nachdem der Atomausstieg zumindest in Deutschland im Jahre 2000 politisch beschlossen wurde, geriet der Klimawandel immer mehr in ihren Fokus.

Die Grüne Bewegung hat mit der Zeit begriffen, dass der Kampf gegen den Klimawandel ihr das ultimative Instrument in die Hand geben würde, von dem sie nie zu träumen wagte, um die verhasste Industriegesellschaft de – facto abzuschaffen:

Die Forderung nach der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Grüne Ideologie und der Kampf gegen den Klimawandel und die vermeintlich notwendige Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind inzwischen auf allen gesellschaftlichen Ebenen tief und fest im Bewußtsein verwurzelt und verankert.
Der Grünen Bewegung und dem Öko – Sozialismus ist gelungen, was dem Sozialismus nicht gelungen ist: Sie haben mit ihrer Ideologie die gesellschaftliche Mitte erreicht und für sich gewonnen:


Die Medien, die Politik, die Parteien, die Kirche (vor allem die evangelische), das Bildungssystem, den akademischen Bereich, sogar Industrie und Wirtschaft, Institutionen wie die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Weltbank, die internationale Energie Agentur IEA, das Weltwirtschaftsforum etc.
Es gibt praktisch nichts und niemanden, der sich dem Siegeszug der Grünen Ideologie entziehen konnte.

Dass sich die Grüne Ideologie, vor allem die Klima- Ideologie, in den Medien, in der Politik, im Behörden- und Beamtenkorpus festsetzen konnte, überrascht wenig.

Die Medien sind in Deutschland aber auch anderswo zu Zweidrittel bis Dreiviertel links – liberal und grün – alternativ, die Politik und die Behörden sehen das Potential für eine staatliche Machtausweitung durch die Implementierung der von den Grünen geforderten „Klimaschutzmassnahmen“.

Was überrascht, ist die Absorption der Klimaideologie durch große Teile der Wirtschaft, vor allem der Finanzwirtschaft und des Großkapitals. Bereits genannt wurde Maurice Strong.
Aber auch Milliardäre wie George Soros, Michael Bloomberg und Tom Steyer sind überzeugte Verfechter der Klimaideologie und unterstützen Umweltorganisationen großzügig mit Finanzmitteln.
Was haben sie dadurch zu gewinnen? Seelenfrieden? Haben sie ein schlechtes Gewissen ob ihrer durch agressives Gewinnstreben angehäuften Reichtümer?
Man kann auch argumentieren, sie wollten die öffentliche Meinung so beeinflussen, dass Klimaschutzmassnahmen ergriffen werden, von denen bestimmte Wirtschaftszweige profitieren, von denen sie wiederum durch ihre Investitionstätigkeit profitieren.
Das mag sein, scheint aber nicht das ausschlaggebende Motiv zu sein
. Sie scheinen überzeugt davon zu sein, wie viele andere auch, dass die Klimakatastrophe kommt und dass man alles tun müsse, um sie abzuwehren. Es ist die Überzeugung, etwas Gutes zu tun, was sie antreibt.

Die Grüne Ideologie, vor allem die Klimaideologie, ist die Ideologie der herrschenden Klasse und der globalen Eliten, zumindest der links – liberalen Eliten. Die Grüne Ideologie hat in den westlichen Industrienationen die Macht übernommen. Das kann auch Donald Trump letztlich nicht aufhalten, wenn auch vorübergehend anhalten.

Diese Machtergreifung ist natürlich keine Machtergreifung im militärischen Sinn; die Grüne Bewegung hat keine Panzer vor dem Kanzleramt aufrollen lassen müssen, sondern sie hat die Macht gewaltfrei durch eine jahrzehntelange Gehirnwäsche auf allen gesellschaftlichen Ebenen übernommen.

Das hat so perfekt funktioniert, dass z. B. die Klima- und Umweltpolitik einer CDU Regierung heute drastischer ist, als die einer SPD/Grünen Regierung unter Schröder/Trittin Anfang der 2000er Jahre.

Die Grüne Machtergreifung ist auch keine Machtergreifung durch eine Grassroots Bewegung, sondern eine Machtergreifung von oben.

Die Menschen interessiert nicht das Klima in 50 oder 100 Jahren, sondern ihre Situation hier und heute.

Die Sorge um das Klima bleibt den Ideologen und den überwiegend links – liberalen globalen Eliten vorbehalten und denen, die sich dafür halten.

Deswegen wurden und werden die wesentlichen Elemente dieser Machtergreifung von oben her definiert:

Über den Bericht des Club of Rome, den Bericht der Brundtlandt Kommission und die Agenda21, die kaum jemand gelesen hat, und durch eine Umwelt- und Klimapolitik, die in den Amtsstuben der Europäischen Kommission, des Umweltbundesamtes und der Umweltministerien ausgebrütet wurde und wird.

Für diese Behörden ist die Klimaideologie auf Jahre hinaus eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme, weswegen sie die Klimaideologie natürlich mit ganzen Kräften unterstützen und vorantreiben, denn sie können jetzt ungehemmt weiter ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen: Gesetze, Richtlinien, Vorschriften, Verbote und Strafen erlassen.
Ihre Macht weiter festigen und ausbauen, genauso, wie oben am Beispiel der Luftreinhaltepolitik beschrieben.
Was dabei herauskommt, kann man z. B. am Klimaschutzplan 2050 sehen, dem Plan zur De – Industrialisierung Deutschlands.

Letzlich geht es nicht darum, die Umweltqualität ein bißchen zu verbessern, sondern um die Legitimation und vor allem um die Geltendmachung eines Machtanspruches der Grünen Bewegung, der sich u. a. im Klimaschutzplan 2050 zeigt.

Es geht um die Ausweitung der Staatsmacht, um die Übertragung von Kompetenzen der Bürger und der Wirtschaft auf den Staat.


Die staatlichen Institutionen sind auf allen Ebenen ergrünt. Sie sehen die Grüne Ideologie als willkommene Möglichkeit, ihre Macht auszuweiten. Die Ausweitung der staatlichen Macht und die Einschränkung der Freiheiten des Bürgers werden von den Bürgen dann akzeptiert, wenn der Staat moralisch vermeintlich höher stehende Ziele verfolgt oder verteidigt.

Man darf mit Fug und Recht vermuten, dass das schlussendliche Ziel der Grünen Bewegung die Abschaffung der verhassten Industriegesellschaft (s. das Zitat von Maurice Strong) und letztendlich des kapitalistischen Wirtschaftssystems an sich ist.

Vieles, was in den letzten Jahren zu lesen war, läßt kaum einen anderen Schluß zu, wie z. B. die sog. Margarita Deklaration , oder auch die Publikationen einer Naomi Klein, von deutschen Klimaideologen oder die Encyklika Laudato Si des Papstes.

Generell lassen sich die Ziele der Grünen Bewegung gut in die links - lberale Agenda und in den „Kulturellen Marxismus“.

In Deutschland hat die herrschende Klasse die Forderung Hans Joachim Schellnhubers nach einer Großen Transformation als politische Leitlinie und die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz als rechtlich verbindlich akzeptiert. Beides, die Grosse Transformation und die Pariser Klimavereinbarung (die nur rechtlich unverbindliche Minderungsziele bis 2030 enthält) soll mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung umgesetzt werden.

Die Umsetzung eines derartigen Plans ist wohl nur durch die Abschaffung der freien Marktwirtschaft und durch die Einführung einer öko - sozialistischen Planwirtschaft möglich.

Denn ob dies im Rahmen einer freiheitlich – demokratischen Gesellschaftsordnung überhaupt möglich sein wird, ist fraglich. Aber wir befinden uns ja mit der „Energiewende“ ohnehin bereits auf dem Weg in die öko – sozialistische Planwirtschaft.

In der Machtergreifung der Grünen Bewegung fliessen mehrere unterschiedliche Strömungen zusammen:

Der Ökologismus (engl. Environmentalism), der internationale Sozialismus (vor allem auf UN Ebene, s. z. B. Brundtland Report, Agenda21), der Finanzkapitalismus (s. z. B. Berichte der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums, von Hedgefond Managern, der Deutschen Banketc.), also die globalen Eliten ( „the point one percenters“ ) und die herrschende politische Klasse (heute sind alle politischen Parteien mehr oder weniger „grün“, die Unterschiede zwischen den Parteien sind gradueller aber nicht grundsätzlicher Natur). Niemand wagt es, nicht „grün“ zu sein, wenn er nicht öffentlich gekreuzigt werden will.

Der Ausgangspunkt dieser Bewegung war in den 1970er Jahren der Ökologismus, die anderen Bereiche zogen in den darauffolgenden Jahrzehnten langsam nach:

Erst kam der internationale Sozialismus hinzu, vor allem auf UN Ebene. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und Sozialismus 1989 sah der Sozialismus in der Grünen Bewegung die Chance, den Sozialismus als Öko – Sozialismus wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Im Zusammenschluß von Ökologismus und Soialismus zum Öko - Sozialismus weitete die Bewegung ihren Einfluss auf die Politik im Allgemeinen immer weiter aus und schließlich folgten der Finanzkapitalismus und die Wirtschaft.

Wie kann es sein, dass eine kleine Bewegung am gesellschaftlichen Rand in den letzten drei Jahrzehnten ihre Meinung der großen gesellschaftlichen Mehrheit aufzwingen konnte? Denn auch als politische Partei sind die Grünen in Deutschland kaum über 10% der Stimmen gekommen, meist lagen sie zwischen 5 – 10 %.

Ein sehr lesenswertes Essay von Nassim Taleb (der mit seinem Buch über „Black Swan“ Ereignisse bekannt und berühmt geworden ist) kann vielleicht darüber Aufschluss geben.

Taleb postuliert in seinem Essay:“ Die Intolerantesten gewinnen: Die Diktatur der kleinen Minderheit“, dass gesellschaftliche Trends nicht von Mehrheiten bestimmt werden, sondern von kleinen, intoleranten und hoch motivierten Minderheiten. Taleb beschreibt dies an einer Reihe von Beispielen.

Auf die Umweltdiskussion übertragen kann man dies an folgendem Beispiel darlegen.
Die Anti Atom Bewegung war eine kleine radikale Minderheit, die den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie forderte. Sie lehnte Atomstrom vehement ab. Der großen Mehrheit war es lange einerlei, wie der Strom erzeugt wurde, solange er überhaupt floss und nicht zu teuer war. Die kleine Minderheit, die ihre Auffassung radikal und sehr intolerant verfolgte, setzte ihren Willen schlussendlich durch, weil es der Mehrheit gleichgültig war, wie der Strom erzeugt wurde, solange er weiter sicher floss und nicht teurer wurde. Die Mehrheit war nicht motiviert, gegen die intolerante radikale Minderheit anzukämpfen. Sie war und ist eine träge Masse, die sich einer radikalen, hoch motivierten Minderheit beugt, weil sie ihre Ruhe haben und sich vom Geschrei der der radikalen Minderheit nicht länger nerven lassen will.

Ähnliches fand mit der „Energiewende“ statt. Auch hier war es zunächst eine kleine, intolerante und hoch motivierte Minderheit, die nicht nur für den Ausstieg aus der Kernenergie kämpfte, sondern auch für den Ausstieg aus der fossilen Energienutzung. Es war die Gruppe um Hermann Scheer und Hans Josef Fell, die im Jahr 2000 das Erneuerbare Energie Gesetz auf den Weg brachte, mit dem der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben und vor allen Dingen hoch subventioniert werden sollte.
Das sollte nach den Worten des damaligen Umweltministers Trittin nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten, inzwischen rechnet man bis 2025 mit jährlichen zusätzlichen Kosten pro Haushalt in Höhe von ca. EUR 330.
Im Jahr 2016 sollen sich die gesamten Subventionen auf ca. 31 Mrd. EUR belaufen. Enthalten darin sind nicht nur die direkten EEG Subventionen, sondern alle zusätzlich anfallenden Kosten für Netzausbau etc.

Der Grünen Bewegung ist es gelungen, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die Überzeugung durchzusetzen, ein totaler Ausstieg aus der fossilen Energienutzung sei bis spätestens 2050 erforderlich, um die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten.

Widerstand gegen diese Meinung ist zwecklos; wer öffentlich dagegen argumentiert, wird entweder als „Klimaleugner“ (ein Begriff, der bewußt dem Holocaust Leugner entlehnt ist, um diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, zu verleumden und anzuschwärzen) oder als Lobbyist der fossilen Energiewirtschaft verschrien.

Meinungsfreiheit in den Fragen Klimawandel und Energiewende besteht allenfalls auf dem Papier; wer von dem von der Grünen Bewegung definierten medialen und politischen Narrativ auch nur einen Millimeter abweicht, wird öffentlicht gekreuzigt.

Wenn es ein Thema des öffentlichen und politischen Diskurses gibt, in dem Intoleranz gegenüber Andersenkenden quasi Pflicht zu sein scheint, dann ist es die Debatte über den Klimawandel und die Energiewende.

Allein daran zeigt sich schon, dass hier keine normale Debatte über ein wissenschaftliches oder politisches Thema stattfindet, sondern dass mit aller idologischen Härte ein Dogma verteidigt werden soll. Denn Kritik an der Klimakatastrophenthese und der "Energiewende" stellt den Machtanspruch der Grünen Bewegung infrage.

Das darf natürlich nicht sein.


Die Grüne Bewegung hat auf allen gesellschaftlichen Ebenen die Macht ergriffen und es wird sie nichts daran hindern, die Macht zu erhalten und weiter auszubauen.
Dabei ist es gleichgültig, wie stark die Grünen als Partei sind, denn ihre Agenda und Ideologie wurden von den anderen Parteien, von den Medien, vom Bildungssystem, vom akademischen Bereich, von der administrativen Ebene, sogar von der Wirtschaft vollständig inkorporiert.

Die schlußendlichen Ziele der Grünen Bewegung sind:

- Die Abschaffung der Industriegesellschaft
- Die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems


Ob sie sich damit tatsächlich durchsetzen wird, sei dahin gestellt.

Schließlich läßt sich die berechtigte Frage stellen, wieso sich die Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft, aber auch links – liberale Milliardäre wie George Soros, Michael Bloomberg oder Tom Steyer dazu bereit erklären sollten, durch einen grundsätzlichen Systemwechsel ihrer Existenzgrundlage beraubt zu werden.

Auf der anderen Seite ist die Gegenwehr der deutschen Wirtschaft gegen die planwirtschaftlichen De-karbonisierungs Ambitionen der Bundesregierung, wie z. B. im Klimaschutzplan 2050 dargelegt, eher sehr verhalten bis gar nicht vorhanden.

Die Wirtschaft scheint in einem Stockholm Syndrom gefangen, in dem sie mit ihren Geiselnehmern (der Politik) sympathisiert und sich nicht traut, Widerstand zu leisten .

Die Energiewirtschaft zumindes wurde bereits jetzt auf dem Altar der „Energiewende“ geopfert.

Man darf sich fragen, wer als nächstes drankommt. Die Automobilindustrie?

Die nächsten Jahre werden auf jeden Fall sehr spannend werden. Leider nicht im positiven Sinne.