Die Energiewende… ins Nichts ……………20. April 2011 Wir haben eine neues Schlagwort: Die Energiewende. Wenden hatten wir schon viele: Z. B. die Wende von sozial-liberal zu konservativ-liberal 1982, die Wende 1989 in der ex-DDR. Vor allem Wendehälse gab’s genug: Gestern war man noch überzeugter Verfechter der Kernenergie, heute steht man an der Spitze der Anti-AKW Bewegung. Hildegard Müller, HGF des BDEW, macht’s vor. Wenn man als Verbands HGF eine Position gegen die erklärte Meinung der Verbandsmitglieder vertritt, dürfte man auf seinem Posten nicht mehr allzu alt werden. Das nur am Rande. Seit dem historischen Sieg der Grünen in Baden-Württemberg und dem dadurch eingeleitetem „unausweichlichem Ausstieg“ aus der Kernenergie scheint das pure Chaos in der Energiepolitik ausgebrochen zu sein. Da wird vorgerechnet, dass die Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare, hauptsächlich Wind und Sonne, überhaupt kein Problem darstellt, es könnte halt nur etwas teuer werden. So wie es natürlich auch kein Problem darstellt, den KFZ Verkehr auf Elektromobilität umzustellen, und wenn nicht, dann ist es natürlich überhaupt kein Problem, von Erdöl völlig auf Biokraftstoffe umzustellen, der Gebäudebestand kann natürlich kostenneutral zu Nullenergiehäusern umgewandelt werden. Hört sich alles irgendwie bekannt an: Bereits 1896 hat Thomas A. Edison behauptet, der Elektromobilität gehöre die Zukunft, und nicht dem Verbrennungsmotor, und in den 1920er Jahren waren einige Auguren in den USA davon überzeugt, man könne die Kraftstoffversorgung der Automobilflotte aus Abfällen der landwirtschaftlichen Produktion darstellen, in heutiger Parlance: Biokraftstoffe der 2. Generation. Und dass Wind und Sonne sowieso die Energieversorgung übernehmen können, wissen wir bereits seit der 1. spätestens aber seit der 2. Ölkrise 1979 bzw. 1974. Und das die ganze Sache auch noch kostengünstiger als traditionelle Energieträger sind wird von vielen Öko- und sonstigen Instituten gern vorgerechnet. Nur: Wenn dem so ist, wieso haben wir dann die Energieversorgung nicht schon seit langem umgestellt? Weil es eben nicht billiger ist, und weil die Energieversorgung bedarfsgerecht (dh auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint) zu akzeptablen Kosten nicht durch Erneuerbare dargestellt werden kann – egal, was allgemein behauptet wird. Warum wird es trotzdem behauptet: Weil man daran glauben will, an das Märchen, an die Vision, eine preiswerte, sichere, bedarfsgerechte Energieversorgung ohne negative Auswirkung auf die Umwelt sei in absehbarer Zeit möglich. Wieder ist es der Glaube, nicht das Wissen, die Fakten, die die treibende Kraft sind. Siehe vorangegangener Beitrag. Die öffentliche Meinung und Wahrnehmung treiben die Politik, nicht Fakten, Zahlen, Realitäten, die Ökonomie oder die Technik. Wenn die öffentliche und vor allem die veröffentlichte Meinung der Überzeugung sind, eine derartige Energiewende sei möglich, wird die Politik so tun, als sei sie möglich. Es geht in der Politik um Psychologie, um Symbolistik, um Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Wahrnehmung, nicht um tatsächliche Problemlösungen. Es gibt dieser Tage Kurioses zuhauf: Da weigern sich die Energiekonzerne doch tatsächlich, Steuern auf den Einsatz von Kernbrennstoffen in gleicher Höhe wie vor der verfügten Stilllegung von sieben AKWs zu zahlen, weil, wenn die AKWs nicht laufen, wird auch kein Kernbrennstoff verbraucht. Hört sich logisch an, nicht jedoch für die ökosozialistische Kampfpresse, die das empört vermerkt. Wo leben wir eigentlich, dass der ökosozialistischen Gesinnung rechtsstaatliche Grundsätze geopfert werden? Finanzminister Schäuble greift dann auch gleich nach, weil seine Steuereinnahmen sinken. Seine Konsequenz: Dann müssen wir eben den Steuersatz für die verbleibenden AKWs erhöhen. RWE hat gegen die von Amts wegen verfügte vorübergehende Stilllegung seiner AKWs Klage eingereicht, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gab. Soweit richtig, aber man kann davon ausgehen, dass Bundestag und Bundesrat mit Hochdruck an der Schaffung einer Rechtsgrundlage nicht nur für die vorübergehende, sondern für die finale Abschaltung arbeiten, sodass RWE, wenn es vor Gericht obsiegt, sich daran wohl nur recht kurze Zeit erfreuen kann. Besonderen Sinn für Humor zeigte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union: „Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler“ Ah so. Nun könnte man meinen, die Verbraucher sind auch die Steuerzahler und denen ist es egal, wie man ihnen das Geld für die Energiewende aus der Tasche zieht: ob durch höhere Steuern oder durch höherer Energiepreise, die sie ihren Energieversorgern zu zahlen haben, so wie es das kunstfertige Konstrukt der Zwangseinspeisung von Wind- und Solarstrom bereits tut. Besonders kurios ist in diesem SPON Beitrag noch folgendes: SPD und Grüne warfen der Koalition vor, durch ihre atomfreundliche Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht zu haben. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Berliner Zeitung". Ohne substanziellen Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat." Man muss das zweimal lesen, um es zu glauben. Denn an sich ist es nicht zu glauben, wie man die tatsächlichen Sachverhalte so total verdrehen kann, das muss wohl Dialektik sein. Fakt: Wieso hat die Koalition durch ihre atomfreundliche Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht? Denn erst die atomfreundliche Politik hat den EVUs Sondergewinne beschert, die nach der vorherigen rot/grünen Gesetzeslage nicht entstanden wären, von der Politik aber wieder abgeschöpft werden, gerade um Erneuerbare verstärkt zu fördern, also die Energiewende zu beschleunigen? Fakt: Nicht die bisherige Atompolitik ist ein Haushaltsrisiko, sondern der Beschluss, beschleunigt auszusteigen, bzw ohne Rechtsgrundlage abzuschalten, denn dadurch verringert sich bzw. entfällt komplett der Besteuerungsgegenstand, nämlich die Brennelementesteuer. Fakt: Ohne substanziellen Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat." Auch der Fond zur Förderung Erneuerbarer („Brücke in das neue Energiezeitalter“) ist an die Laufzeitverlängerung gebunden, wenn diese fällt, entfällt auch die Grundlage, in den Fond einzuzahlen. Man beachte die verquere Logik der Grünen: Erst gegen die Laufzeitverlängerung Sturm laufen, dann die dadurch erst möglich gewordenen zusätzlichen Steuereinnahmen aber als gegeben hinnehmen und weiter fest für Erneuerbare einplanen, die Schuld für die sinkenden Einnahmen der Regierung Merkel in die Schuhe schieben, da diese sich „in die Abhängigkeit von den Atomkonzernen“ begeben habe. Jetzt auf einmal ist die Brücke in das neue Energiezeitalter ohne einen substanziellen Beitrag der Atomindustrie nicht zu finanzieren. Nein, das war Teil der Übereinkunft, die AKWs länger laufen zu lassen, sonst hätte das Geld für die verstärkte Förderung Erneuerbarer irgendwo anders herkommen müssen. Die Grünen müssen auch mal drüber nachdenken, was sie da eigentlich von sich geben. Das war jedenfalls reichlich konfus. Energie- und Klimapolitik im Jahre 2011 wird weiter spannend bleiben. |
|