Irrationalitäten in der Energie- und Klimapolitik

6. August 2023

Niemand soll behaupten, politische Entscheidungen werden auf rationaler oder sachlicher Grundlage gefällt.

Nein, politische Entscheidungen werden auf politischer Grundlage gefällt. Und in politische Entscheidungen nehmen viele unterschiedliche Elemente Einfluss: Psychologie, Psychopathologie, Stimmungslagen der Öffentlichkeit, Glaube und Irrglaube, persönliche Überzeugungen, wirtschaftliche Interessen verschiedenster Akteure, Ideologie, Ängste, machtpolitisches Kalkül der jeweiligen Machthaber etc.

Historischer Hintergrund der Klima- und Energiepolitik der letzten 20 Jahre

Es war zB keine sachlich und rational nachvollziehbare Entscheidung von Angela Merkel, im September 2010 eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu verkünden und ca sechs Monate später, im März 2011 nach dem Tsunami in Japan, der das Kernkraftwerk von Fukushima lahmlegte, einen vorgezogenen Atomausstieg zu verkünden.

Sondern es war eine politische Entscheidung gewesen, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Baden – Württemberg, politisch Punkte zu gewinnen, was aber gründlich daneben ging, da die Grünen stärkste Partei wurden und es bis heute, 12 Jahre später, immer noch sind.

Klima- und Energiepolitik werden von den Grünen de fakto diktiert; die anderen Parteien in Deutschland laufen den Grünen verzweifelt hinterher und versuchen, jede auf ihre Weise, grüner zu sein als die Grünen. Die Grünen haben in der Energie- und Klimapolitik die absolute Lufthoheit errungen. Sie bestimmen, wo es klima- und energiepolitisch langgeht, egal ob sie gerade an der Macht sind, oder nicht.

Auch die Regierung Merkel hat im wesentlichen Grüne Politik umgesetzt.

Der Atomausstieg war ein zentrales Grünes Projekt, das seit den 1980er Jahren. Die Anti – Atompolitik war die raison d´etre der Grünen überhaupt; ohne dieses Ziel hätte es die Grünen als Partei überhaupt nicht gegeben.

Mit dem vorgezogenem Atomausstieg hat Angela Merkel also eine Herzensangelegenheit der Grünen, das Kernstück Grüner Politik, umgesetzt.

Der vorgezogene Atomausstieg führte jedoch zu einem klimapolitischen Problem.

Denn die zuvor im September 2010 verkündete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sollte ua dazu dienen, die zeitgleich im Energiekonzept 2050 beabsichtigte 80%ige De-Karbonisierung der deutschen Volkswirtschaft bis 2050 zu erleichtern.

Denn die Kernenergie ist CO2 frei und erzeugt Grundlast - Strom (Strom, der immer verfügbar ist) bedarfsgerecht zu bezahlbaren Preisen (wir reden hier über die bestehenden KKWs und nicht über Neuanlagen, in denen die Stromerzeugung exorbitant teuer ist, weswegen die Renaissance der Kernenergie in den westlichen Industrieländern nicht so richtig in Gang kommt).
Mit dem Ausstieg aus der CO2 freien Kernenergie hatte die Klimapolitik dann ein Problem.

Dieses Problem sollte dadurch gelöst werden, dass man die Erneuerbaren Energien, besonders Wind und Sonne, beschleunigt ausbaut.

Dies führte aber zu zwei neuen Problemen. Denn die Erneuerbaren sind nur wirtschaftlich konkurrenzfähig mit der traditionellen Erzeugung aus Atom oder fossilen Energieträgern, wenn sie subventioniert werden.

Die Erneuerbaren wurden aber bereits nach dem im Jahr 2000 verabschiedeten EEG subventioniert; ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren würde also einen beschleunigten Subventionierungsbedarf bedeuten.

Das nächste Problem bestand – und besteht - grundsätzlich darin, dass die Erneuerbaren nur zeitweise, den Launen der Natur entsprechend, Strom erzeugen.

Im Gegensatz zur Atomkraft, die sie ersetzen sollten, und die einen sog. Kapazitätsfaktor von ca 90% hat, haben Photovoltaikanlagen in Deutschland nur einen Kapazitätsfaktor von ca 10%, und Windkraftanlagen von ca 20%.
Das heißt, die erneuerbaren Anlagen produzieren die meiste Zeit entweder keinen oder nur sehr wenig Strom.

Eine gesicherte Erzeugung, die die Grundlage eines modernen Industrielandes bildet, ist mit ihnen nicht darstellbar.

Deswegen müssen andere Erzeugungsarten in den Zeiten einspringen, wenn die Erneuerbaren keine oder zu wenig Leistung erbringen.

Dies waren und sind nach Lage der Dinge fossile Kraftwerke – Braunkohle, Steinkohle, oder Erdgas.

Dadurch erhöhen sich jedoch die CO2 Emissionen, die die Klimapolitik eigentlich reduzieren will. Deswegen sind die CO2 Emissionen Deutschlands seit 2011 nur relativ wenig gesunken; erst im Jahr der Corona Pandemie, 2020, sind sie deutlicher zurückgegangen.

Der Atomausstieg führte also zu einem klimapolitischen Problem.
Das Problem war allerdings geringer, als es den Anschein hatte, denn die Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken unterliegt dem Europäischen Emissionshandelssystem EU – ETS.

Das bedeutet, für jede Tonne CO2, die in Deutschland mehr emittiert wird, muss der Emittent Emissionsrechte erwerben, was zur Folge hat, dass irgendwo anders in Europa weniger emittiert wird, wenn in Deutschland mehr emittiert wird.
Mit anderen Worten: Auch wenn in Deutschland mehr emittiert wird, steigen die in Europa durch das EU – ETS gedeckelten Emissionen nicht an, die klimapolitischen Vorgaben in Europa werden trotzdem eingehalten.

Für das Klima ist es unerheblich, wo weniger und wo mehr emittiert wird, solange die Emissionen insgesamt nicht ansteigen.

Trotzdem lief die klimapolitische Zielrichtung in den 2010er Jahren darauf hinaus, aus der Kohle auszusteigen, da vor allem die Grünen, nachdem ihr Herzenswunsch des Atomausstiegs in Erfüllung gegangen war, die Klimapolitik zu ihrem Hauptanliegen machten und als nächstes den Kohleausstieg forderten – EU – ETS oder nicht.

Angela Merkel setzte auch diesen Wunsch der Grünen um (s. die Koalitionsvereinbarung der GroKo vom Januar 2018).

Schon zuvor tat sich allerdings die Frage auf, wie man die gesicherte Stromerzeugung aus Kohle ersetzen könne.

Die Antwort lautete: Gaskraftwerke. Denn Gaskraftwerke setzen pro kWh erzeugten Stroms nur etwa halb so viel CO2 frei, wie Kohlekraftwerke.

Gaskraftwerke wurden natürlich auch damals bereits eingesetzt, allerdings innerhalb der sog Merit Order nur in der Spitzenlast und nicht wie Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke in der Grund- und Mittellast (Steinkohlekraftwerke).

Die Entscheidung darüber, welches Kraftwerk wann eingesetzt wird, erfolgt im Dreieck Strompreis, Brennstoffpreis, CO2 – Preis.

In den 2010er Jahren war häufig Kohle plus CO2 billiger, als Gas plus CO2, weil Gas wesentlich teurer war, als Kohle.

Wenn die Kohle aber aus der gesicherten Erzeugung genommen werden soll, bleibt nur Gas übrig, egal, ob es teuer oder billig ist.

Es war klar, dass die "Energiewende", dh Atomausstieg UND Kohleausstieg einen wesentlich höheren Erdgasbedarf in der Stromerzeugung zur Folge haben würde.

Deswegen brauchte Angela Merkel Nordstream 2, trotz der Sanktionen gegen Russland nach der Annektion der Krim durch Russland 2014.

Diese Überlegungen haben sich aber nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 und besonders nach der Zerstörung von Nordstream 1 und 2 im September 2022 (durch wen auch immer) in Luft aufgelöst.
Deutschland braucht für seine Energie- und Rohstoffversorgung Erdgas, egal woher und zu welchen Preisen, das war die Devise 2022.

Das russische Gas wurde und wird durch LNG Importe aus verschiedenen Ländern, unter anderem aus den USA ersetzt.
Diese plötzliche Nachfragesteigerung führte in 2022 zu extremen Preissteigerungen. Seit dem Spätsommer 2022 sind die Erdgaspreise aber um mehr als 75% gefallen; die Nachfrage in 2023 ist recht gering, weil in 2022 in Erwartung sehr hoher Preise auch in 2023 der Markt auf Termin leer gekauft wurde.

Ideologie trumpft Pragmatismus – das konnte man auch bei der Abschaltung der letzten verbleibenden KKWs Ende 2021 und Ende 2022 sehen.

Die Umsetzung ideologischer und politischer Ziele ist wichtiger als wirtschaftliche Überlegungen.

Bereits Ende 2021 stiegen die Energie und Strompreise drastisch an und ein Weiterbetrieb der KKWs hätte bereits damals einen Beitrag zu stabilen Strompreisen und zur Versorgungssicherheit geleistet.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kam es zu einer Gas- und Strompreisexplosion. Ein Weiterbetrieb der verbleibenden KKWs über Ende 2022 hinaus hätte einen Beitrag zur Sicherheit der Stromversorgung und zur Strompreissenkung leisten können. Aber nur ein Kraftwerk wurde weiter betrieben und erst Mitte April 2023 abgeschaltet.

Weitere Beispiele für Irrationalität in der Klima- und Energiepolitik

In der Ampel wurde vereinbart, den Kohleausstieg “möglichst” von 2038 auf 2030 vorzuziehen, und die Stromerzeugungslücke mit Gaskraftwerken zu füllen, die aber H2 – ready, also in der Lage sein sollen, Wasserstoff zur Stromerzeugung zu verbrennen.

Dies wirft die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Strategie auf, denn zur Herstellung von Wasserstoff wird Strom benötigt. Bei der Umwandlung, dem Transport und der Verbrennung zur Stromerzeugung gehen Zweidrittel bis Dreiviertel der ursprünglich eingesetzten Energie verloren.

Auch wenn man CO2- freie Strom einsetzt, wie Strom - Überproduktion durch Erneuerbare (Erneuerbare leiden unter dem Problem, dass die Erzeugung zwar meist unzureichend ist, um den Bedarf zu decken, aber es gibt Zeiten, wenn mehr Strom produziert wird, als die Netze aufnehmen können) ist es trotzdem eine wirtschaftlich kaum haltbare Art der Stromerzeugung.

Trotzdem soll der rapide Ausbau von Wind- und Sonnenenergie weiter vorangetrieben werden, obwohl absehbar ist, dass bei gleichzeitiger Abschaltung der gesicherten Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke und dem gegenwärtig nicht erkennbaren hinreichendem Ausbau von gesicherter Erzeugung mit Gaskraftwerken bis 2030 eine Stromerzeugungslücke entstehen wird.

Dies wird erkennbar zu Problemen bei zwei weiteren Projekten der Ampel Regierung führen, nämlich dem forcierten Umstieg auf Elektromobilität und von Öl- bzw. Gasheizungen auf Wärmepumpen.

Denn, wie hier bereits dargelegt, wird dies eine drastisch erhöhte Stromerzeugung erfordern, die aber nicht erkennbar ist bis 2030.
Zudem ist völlig unabsehbar, ob sowohl der Netzausbau hinreichend sein wird, um Strom von Windkraftanlagen abseits der Verbrauchsregionen zu ihnen zu transportieren und vor allen Dingen, ob die lokalen Verteilernetze für die erforderliche Anzahl von Ladepunkten und Wärmepumpen überhaupt ausreichend dimensioniert sind.
Danach sieht es absehbar nicht aus, sodass die gesamte Elektro – Strategie, zumindest bis 2030, eher wie ein Wolkenkuckucksheim aussieht.

Hinzu kommt, dass Wärmepumpen , die mit dem augenblicklichen Strommix in Deutschland betrieben werden, der etwa 400 – 450 gCO2/kWh freisetzt, gegenüber einer Gastherme überhaupt kein CO2 einsparen. Auch gegenüber einer Ölheizung beträgt die Einsparung nur etwa 25%, was zwar weniger CO2 emittiert, aber keineswegs CO2 neutral ist.

Wenn man dann plant, den erforderlichen Strom für den Betrieb der Wärmepumpen mit Gaskraftwerken zu erzeugen, aber den Einbau von Gasthermen verbietet, sind wir bei der nächsten Irrationalität der Klimapolitik angelangt.
Denn, wie hier gezeigt wird, emittiert eine Gastherme pro kWh Wärme weniger CO2 als ein Gaskraftwerk, in dem pro erzeugter kWh Strom die Hälfte der im Erdgas enthaltenen Energie als Abwärme verloren geht.

Trotzdem hat sich die Politik auf den Einbau von Wärmepumpen und das Verbot von Gasthermen ab 2024 festgelegt, obwohl sachlich wenig Zwingendes dafür spricht. Erst wenn die Stromerzeugung zu 100% CO2-frei wäre, würde unter Klimagesichtspunkten einiges dafür sprechen, obwohl die finanziellen Nachteile gravierend wären und ein Emissionshandelssystem kostengünstiger für die CO2 Reduzierung wäre (s. auch hier ).

Ähnlich sieht es mit der Elektromobilität aus. In der Fachwelt wird eine intensive Diskussion darüber geführt, wie viel Treibhausgasemissionen ein Umstieg auf E- Mobility einspart.

Je nach Studie und den darin gemachten Annahmen ist die Einsparung eher gering, eine CO2 Parität im Vergleich zu einem modernen, verbrauchsarmen Diesel tritt erst nach 160.000 bis 200.000 km Fahrleistung ein, oder bereits nach 60.000 bis 80.000 km, was eine CO2 Einsparung gegenüber einem Verbrennerfahrzeug bedeuten würde (s. zB die Diskussion hier und hier und die dort verlinkten Zitate).

Die politische Festlegung auf Elektromobilität (Verbrennerverbot) bis 2035 in der EU und somit auch in Deutschland folgt einer ideologischen Gedankenwelt, die an der Realität vorbei geht (im wesentlichen ungewisses CO2-Einsparpotential, keine ausreichende Stromerzeugung, keine ausreichende Ladeinfrastruktur, keine ausreichende Netzkapazität, sowohl lokal als auch im Transport von der Erzeuger- zur Verbraucherregion).

Hinzu kommt, wie auch bei Wärmepumpen, der Kostenfaktor. Elektrofahrzeuge sind trotz staatlicher Subventionen deutlich teurer, als vergleichbare Verbrennerfahrzeuge. Im unteren Fahrzeugsegment sogar doppelt so teuer wie vergleichbare Verbrenner, was untere Einkommensklassen besonders hart trifft.

Grundsätzlich will die Politik eine “Verkehrswende” erzwingen, nämlich, zusätzlich zur Abschaffung des Verbrennermotors, die generelle Abkehr von der individuellen Mobilität hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, bzw zur Bahn.

Diese "Verkehrswende" wird schon so lange gefordert, wie die Klimapolitik die Umweltpolitik dominiert, nämlich seit etwa 30 Jahren.
Es erstaunt, dass in diesen 30 Jahren immer wieder die gleichen Forderungen gestellt werden, mit den gleichen Argumenten – und niemand scheint sich die Mühe zu machen, sich einmal die Zahlen anzuschauen.

Nämlich vor allem einen Vergleich zwischen der Transportleistung des Individualverkehrs mit derjenigen der Bahn bzw. des öffentlichen Personennahverkehrs.

In 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie, lag die Transportleistung des motorisierten Individualverkehrs bei etwas über 900 Mrd Personen km, die der Bahn bei 102 und die des ÖPNV bei 79.

Während der Corona Pandemie nahm relativ gesehen die Transportleistung der Bahn und die des ÖPNV deutlich stärker ab, als die des motorisierten Individualverkehrs. Wahrscheinlich weil sich niemand im ÖPNV mit Corona anstecken wollte.

Auch wenn man in einem Denkmodell annehmen würde, die Transportleistung des ÖPNV und die der Bahn würde sich zulasten des Individualverkehrs verdoppeln von 180 auf 360, was natürlich völlig illusorisch ist, weil die Infrastruktur (Gleisanlagen, Taktung der Züge) und der “rolling stock” gar nicht vorhanden sind und auch nicht in einigen Jahrzehnten geschaffen werden wird (s. zB den geplanten “Deutschlandtakt” der Deutschen Bahn im Jahre 2070 ), wäre die Transportleistung des Individualverkehrs immer noch bei ca. 730 Mrd. Personenkilomatern, also mehr als doppelt so hoch wie der öffentliche Verkehr. Realistisch wäre vielleicht eine Steigerung um 30 Prozent, wenn überhaupt.

Mit anderen Worten: Die Verkehrswende ist völlig illusorisch, es gibt überhaupt keine Alternative zum motorisierten Individualverkehr, vor allem nicht in ländlichen Regionen.

Alle Argumente, die von den Protagonisten der Verkehrswende vorgetragen werden, sind reine Sonntagsreden, reine Agitation und Propaganda, die völlig an der Realität vorbei gehen.
Sich so etwas anzuhören, ist reine Zeitverschwendung, wie so vieles, was in den Mainstream Massenmedien über Umwelt und Klima diskutiert wird (besonders im öffentlich – rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der zu einer PR Abteilung der Grünen degeneriert ist und nur Grüne Agitation und Propaganda verbreitet aber keine kritische Analyse und Information).

Die Glaubwürdigkeit des ÖRR im Bereich Klima und Umwelt ist auf das Niveau des DDR Fernsehens abgesunken, das nur linientreue SED Propaganda verbreitet hat.

Die einzig wirksame Art der “Verkehrswende” ist ein Verbot des Individualverkehrs, was einigen der “De – Growth” Protagonisten, wie Nico Paech, Maja Göpel oder Ulrike Herrmann wohl vorschwebt.

Seitens der EU drohen weitere, drastische klimapolitische Verschärfungen, die absehbar zu hohen finanziellen Belastungen für die Bürger führen werden.

Insbesondere der als “Dämmhammer” bekannt gewordene Plan, den Gebäudebestand in den nächsten Jahrzehnten auf Nullemission zu dämmen, hat für viel Aufregung gesorgt und wird es weiterhin tun.

Die Kosten dafür wären exorbitant und würden viele Immobilienbesitzer in den Ruin treiben.

Das hält die öko - sozialistischen Propagandamedien nicht davon ab, den Rat zu erteilen: Was hilft am meisten gegen den Klimawandel? Natürlich Wärmepumpen und Elektroautos. Der Artikel bezieht sich auf eine Studie von "Energy Brainpool", was wieder einmal die These beweist: Glaube keiner Studie, deren Prämissen du nicht selbst festgelegt hast.

Natürlich kein Wort zu den Kosten; diese und ähnliche Studien gehen einfach davon aus, dass die Bürger Zehntausende Euros einfach so rumliegen haben und dass die Bürger nichts besseres damit anzufangen wissen, als ihren CO2 Fußabdruck zu verringern.

Die Arroganz und Unverfrorenheit dieser Leute ist einfach ohne Beispiel. Und dann wundert sich die Ampel und die sie tragenden Medien, dass die Bürger mit ihrer Politik unzufrieden sind?

Die haben echt ein Wahrnehmungsproblem

Nun könnte man argumentieren, wenn man die fossilen Energieträger, mit denen die Gebäude beheizt werden, wie geplant (lt. Klimaschutzgesetz und Brennstoffemissionshandelsgesetz) einem Emissionshandel unterwirft, der die Heizkosten sukzessive immer weiter steigert, wäre dem Klimaschutz Genüge getan, denn dies würde auch dazu führen, dass die Emissionen entlang der festgelegten Zeitachse im gewünschten Maße reduziert werden.

Dem ist aber nicht so, denn die EU – Kommission ist, wie in Deutschland die Grünen auch, einem Regulierungswahn verfallen. Alles muss per Ordnungsrecht bis ins Kleinste reguliert werden. So wird Klimapolitik zu einem Instrument der staatlichen Machtausübung – und soll es aus der Perspektive der Grünen auch sein.

Grundsätzlich fragt man sich, wenn die gesamte Stromerzeugung und die Energieerzeugung auf CO2-freie Erneuerbare umgestellt werden soll, wieso braucht man dann noch eine Gebäudedämmpflicht, denn das eigentliche klimapolitische Ziel ist ja CO2 Einsparung und nicht Energieeinsparung.

Wenn man nur CO2-freie Energie zum Heizen einsetzt, erfüllt man das CO2 Ziel ohnehin und braucht keine nachgelagerte CO2-Minderungsverpflichtung im Gebäudebestand. Mit anderen Worten: Egal, wie viel CO2-freie Energie man zum Heizen einsetzt, ob das Gebäude gut oder schlecht isoliert ist, das CO2 Ziel wird erfüllt.

Der “Dämmhammer” ist ein weiteres, typisches Beispiel für den unausgegorenen Überregulierungswahn der europäischen Behörden und Institutionen. Klassisches Beispiel für die Irrationalität in der Klima- und Energiepolitik.

Zum Schluß die größte Irrationalität der Klimapolitik:

Egal, wie viel Anstrengungen wir in Deutschland, der EU oder in den westlichen Industrieländern, den OECD Ländern insgesamt unternehmen, CO2 Emissionen zu reduzieren, der Effekt von Net – Zero bis 2050 auf das Klima, die globale Erwärmung, bleibt innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite der globalen Mitteltemperatur, nämlich bei etwa 0,1 – 0,2°C in den kommenden Jahrzehnten.

Grund ist, dass die CO2 Emissionen der OECD Länder nur ca. ein Drittel der weltweiten Emissionen betragen, Tendenz fallend und die Emissionen aus den Entwicklungs- und Schwellenländern, wie China und Indien, Zweidrittel, Tendenz stark steigend (s. die genaueren Erläuterungen hier ).

Die Klimapolitik in Deutschland, Europa und auch in den USA ist "all pain and no gain".

Aber, wie eingangs gesagt, politische Entscheidungen werden nicht auf rationaler und sachlicher Grundlage gefällt, sondern auf politischer Grundlage – und da spielen völlig andere Faktoren eine ausschlaggebendere Rolle, als sachliche Erwägungen. Wie zB, was die Öffentlichkeit glaubt, oder was man ihr weisgemacht hat, Ängste, Befürchtungen, ideologische Überzeugungen, politische Expedienz etc.

Ein weiteres Mal bewahrheitet sich unsere bereits im Jahre 2010 nach der Analyse des Energiekonzeptes 2050 der damaligen Bundesregierung abgegebene Einschätzung:

Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik!

Das gilt unter der Ampel mehr denn je.