Aus für Jamaika – wie geht es jetzt weiter?

21. November 2017

Offenbar passt Grün und Gelb doch nicht zusammen, wie wir hier bereits vermutet, aber doch nicht ausgeschlossen haben.

Woran es im Detail gehakt hat, ist nicht ganz klar. Man darf allerdings vermuten, dass der FDP die ganze Richtung nicht gepasst hat, und dass sie deswegen inszeniert – und nicht spontan – den Verhandlungsmarathon beendet hat.

Schauen wir uns noch einmal den Gesamtzusammenhang an. Bei der Bundestagswahl am 24. September haben die Parteien auf der linken Seite des poltischen Spektrums – SPD, Grüne und Linkspartei - ca. 38% der Stimmen erhalten. Auf der anderen Seite haben ca. 56% für die Parteien der Mitte und rechts der Mitte gestimmt.

Wenn jemand überhaupt einen Wählerauftrag für sich in Anspruch nehmen kann, dann sind es die Parteien der Mitte und rechts der Mitte. Denn sowohl die SPD als auch die CDU haben massiv Stimmen eingebüßt, während die FDP und die AfD massiv Stimmen hinzu gewonnen haben. Grüne und Links haben sich gegenüber 2013 kaum verändert.

Andrerseits reichte es nach wie vor für eine Fortsetzung der Großen Koalition (GROKO), die trotz der Verluste immerhin eine deutlichere Mehrheit im Bundestag hätte, als Jamaika.

Nur wegen der Weigerung der SPD, GROKO fortzusetzen (eine absolut schwachsinnige Entscheidung, die ohne vernünftigen Grund nach dem Schließen der Wahllokale verkündet wurde, aber nicht während des Wahlkampfes, weswegen viele SPD Wähler massiv getäuscht wurden) verfiel man dann auf die Jamaika Variante, was auf einen massiven Wählerbetrug hinausläuft. Der Wähler wollte Mitte – Rechts und da keiner mit der AfD koalieren will, sollte er jetzt eine Mitte – Links Regierung bekommen.

Die FDP hat gegenüber der letzten Bundestagswahl ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und geht deswegen mit Recht davon aus, dass der Wähler sie wegen ihres Programms gewählt hat, das vom Wahlprogramm der Grünen insbesondere in den Bereichen Klima und Energie deutlich abweicht (wie übrigens auch das entsprechende Wahlprogramm der AfD in ähnlicher Weise aber noch drastischer vom Wahlprogramm der Grünen abweicht).

Das heißt, ca. 24% der Wähler unterstützen einen klimapolitik – kritischen Kurs (AfD und FDP), aber nur 9% (Grüne) unterstützen die agressive Klimapolitik der Grünen.

Und diese 9% wollen den übrigen 91% diktieren, wo es lang geht? Ein Spiel, das Angela Merkel wohl mitspielen würde, da sie den Grünen ohnehin näher steht, als ihrer eigenen Partei oder der FDP (Im Zweifel Links). Die FDP spielt das aber nicht mit, deswegen hat das nicht geklappt mit Jamaika.

Die FDP ist praktisch gezwungen ihrer Linie treu zu bleiben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler nicht verlieren und ein ähnliches Schicksal wie 2013 erleiden will, von dem sie sich gerade mühselig erholt hat.

Insofern war eine Beendigung der Gespräche kosequent, wenn sie ihre Linie nicht deutlich genug in einer Koalition mit der CDU/CSU und den Grünen wieder findet.

Die jetzt verfügbaren Optionen lauten doch noch GROKO oder Neuwahlen. Die SPD hat bereits verkündet, dass sie GROKO auf keinen Fall will. Also bleiben nur noch Neuwahlen, wenn die SPD dabei bleibt. Die SPD habe keine Angst vor Neuwahlen.

Vielleicht sollt sie etwas vorsichtiger sein. Zuviele Leute sind sauer auf die SPD wegen ihres Betrugs am Wähler, und die SPD könnte noch schlechter abschneiden, als im September, obwohl das kaum vorstellbar ist. Auf jeden Fall sollte sie sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen und St. Martin zurück nach Würselen schicken.

Auf der anderen Seite könnten einige der AfD Wähler, die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen das System gewählt haben, zu ihren Wurzeln in der CDU zurückkehren, oder möglicherweise auch zur FDP, denn die FDP steht in Teilen ihrer Programmatik eher auf der konservativen Seite als auf der liberalen.

Viele AfD Wähler haben „Merkel muß weg“ gewählt, weil sie mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden waren. Ob diese Wähler zur CDU zurückgeholt werden könnten, wenn Angela Merkel zurücktritt, ist ungewiß, da man nicht weiß, wer ihr Nachfolger wird.

Für einen nicht unerheblichen Teil der Wähler steht Angela Merkel für lange erfolgreiche Jahre der Stabilität in der Wirtschafts-, Sozial- und Aussenpolitik. Warum sollte sie dann abtreten?

Deutschland ist ein sehr erfolgreiches Land, die wirtschaftliche und soziale Lage ist heute besser als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Deutschland steht wirtschaftlich besser da als jedes andere Land in Europa.

Und vor dem Hintergrund fordern einige eine Politikwende? Eine Wende wohin? In die wirtschaftliche Erfolglosigkeit?

Und die SPD, die in der GROKO maßgeblich zu diesem Erfolg und zu einer Politik des sozialen Ausgleichs beigetragen hat, zieht sich zurück in die Schmollecke? Sie sollte sich mal fragen, was sie für einen Wahlkampf geführt hat um solch ein mieses Ergebnis einzufahren.

Ob Neuwahlen einen Ausweg aus dem Dilemma nach dem Aus für Jamaika darstellen, ist wohl sehr fraglich.

Es könnte einige unangenehme Überraschungen geben für diejenigen, die am wenigsten damit rechnen.