Klimapolitik unter Trump: Neubewertung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes?13. August 2025Bereits im Wahlkampf 2024 hatte Donald Trump angekündigt, eine Kehrtwende in der amerikanischen Klimapolitik zu vollziehen, die von seinen Vorgängern Joe Biden und Barack Obama einseitig am alarmistischen Narrativ der Medien und Umwelt NGOs ausgerichtet war. Schon während seiner ersten Amtszeit 2017 – 2021 war er aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten – sein Nachfolger Joe Biden ist nach Amtsübernahme 2021 dem Abkommen umgehend wieder beigetreten. Trump trat nach seiner Amtsübernahme im Januar 2025 wieder umgehend aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Dieses Hin und Her erklärt sich daraus, dass das Pariser Abkommen nicht, wie in Europa, von den Parlamenten ratifiziert wurde, sondern durch die "Executive Branch", der die amerikanische Umweltbehörde EPA untersteht, an den gesetzgeberischen Institutionen Kongress und Senat vorbei, umgesetzt werden sollte. Obama hatte deswegen in Paris 2015 durchgesetzt, dass die Vereinbarung nicht den Rang eines rechtsverbindlichen Vertrages einnahm, denn dies hätte eine Ratifizierung durch den Senat erforderlich gemacht. Die Demokraten hatten allerdings dort keine Mehrheit und die oppositionellen Republikaner hätten einem Klimavertrag, der die amerikanische Wirtschaft absehbar erheblich schädigen würde, niemals zugestimmt. Durch diesen Trick und mit der EPA sollte also die Pariser Vereinbarung in den USA umgesetzt werden. Obwohl Trump 2017 aus der Pariser Klimavereinbarung ausgestiegen ist, unternahm er in seiner ersten Amtszeit im Wesentlichen keine weiteren Schritte, um die Klimapolitik der USA – im Vergleich zu seinem Vorgänger – drastisch zu verändern. Das ist nun in seiner zweiten Amtszeit völlig anders. Wie im Wahlkampf angekündigt – und erstaunlich im Vergleich zu anderen gewählten Regierungschefs – setzte Trump seine Wahlkampf – Ankündigungen tatsächlich um. Mit Lee Zeldin als Chef der EPA und Chris Wright als Energieminister ernannte er zwei profilierte Kritiker an der Energie – und Klimapolitik seiner Vorgänger. Vor allem Lee Zeldin führte eine drastische "House Cleaning" Aktion durch, indem er eine Reihe von Vorschriften der Vorgängeradministrationen zurück abwickelte – oder zumindest abwickeln will. Kern der amerikanischen Klimapolitik ist die sog. “Endangerment Finding” aus dem Jahre 2009, auf der eine Reihe klimapolitischer Massnahmen beruhen, aber auch Abschätzungen der sog. “Social Cost of Carbon (SCC)”, mit der die Klimaschäden durch CO2 Emissionen beziffert werden sollen. Die Grundlagen der Endangerment Finding wurden seit ihrer Verabschiedung im Jahre 2009 von einer Reihe von Wissenschaftlern und Think Tanks kritisiert, ua von Patrick J. Michaels ( hier und hier ) – allerdings ohne, dass die Endangerment Finding von der US Regierung auf den Prüstand gestellt wurde. Dies soll sich unter Lee Zeldin ändern. Die Social Cost of Carbon (SCC) ist im Wesentlichen ein Spielball politischer Interessen; einen belastbaren Zahlenwert zu definieren ist praktisch unmöglich, weil zu viele Faktoren bei seiner Festlegung eine Rolle spielen – und je nachdem, welche Faktoren man berücksichtigt oder außen vor lässt und vor allem, welches Gewicht man ihnen beimisst, können Zahlenwerte für die SCC herauskommen, die sich um eine Zehnerpotenz unterscheiden. Auf dieser Grundlage einen halbwegs belastbaren Zahlenwert für klimapolitische Entscheidungen heraus zu picken kommt einem Lotteriespiel gleich. Man kann genauso gut gleich würfeln. Um drastische Klimaschutzmaßnahmen zu rechtfertigen, werden von deren Proponenten möglichst hohe Werte für die SCC herausgepickt, obwohl deren Grundlage genauso oder weniger belastbar ist, wie die Wahl niedrigerer Werte. Die Höhe der SCC reflektiert im Wesentlichen die politische Interessenlage der jeweiligen Auguren, aber keine solide wissenschaftliche Erkenntnislage. Das Energieministerium DOE unter Chris Wright hat eine Gruppe von bekannten klimarealistischen Wissenschaftlern damit beauftragt, ein Gutachten zu schreiben, das mehr auf Grundlage von Beobachtungsdaten als Modellrechnungen eine belastbarere Einschätzung des Klimawandels durch Treibhausgase abgibt. Dieses Gutachten / wurde Ende Juli 2025 publiziert und räumt mit einer Reihe von Propagandabehauptungen auf, die von interessierten politischen Kreisen, den Medien und vielen Umwelt NGOs immer wieder und immer wieder vorgebracht werden, um drastische “Klimaschutzmaßnahmen” zu rechtfertigen. Das Gutachten stützt sich auf Hunderte von Literaturquellen aus der Fachliteratur – es zitiert halt nur viele Quellen, die von den Klimakatastrophen – Proponenten, wie den Medien, den NGOs und den öko – sozialistisch orientierten Parteien ignoriert – oder zumindest einseitig ausgelegt werden. Grundsätzlich wird natürlich nicht infrage gestellt, dass die Treibhauskonzentration in der Erdatmosphäre durch menschliche Aktivitäten ansteigt und dass dies zu einer Erwärmung führt – jedoch dass das Ausmaß dieser Erwärmung sowie die Auswirkungen auf Natur und Mensch ungewiss – und vielfach weniger dramatisch sind – als in den alarmistischen Narrativen behauptet. Die Studie beruft sich dabei schwerpunktmäßig auf langfristige Beobachtungen verschiedener Klimaparameter. Vor allem viele Klima- und Wetterextreme haben (mit Ausnahme von Hitzewellen in einigen Regionen der Erde in den letzten Jahrzehnten) , wie von interessierten Kreisen immer wieder behauptet, nicht zugenommen, wie zB Überschwemmungen, Dürren, Stürme, Hurricane, Tornados, Waldbrände etc., siehe dazu auch diesen Überblick. Dies wird in dem Gutachten ausführlich und nachvollziehbar dokumentiert. Inhaltlich folgt dieses Gutachten weitgehend der Linie, die wir seit ca. 15 Jahren auch auf diesen Seiten hier vertreten. Auch wir haben uns in vielen Beiträgen auf einige der im Gutachten zitierten Arbeiten aus der Fachliteratur berufen. An der wissenschaftlichen Solidität der Studie kann man kaum Zweifel haben, obwohl die Autoren zu anderen Schlussfolgerungen gelangen, als der gängige und medial verbreitete Klimaalarmismus. Auch sollte man bedenken, dass sich die Autoren auch auf die Berichte des Weltklimarates IPCC beziehen, aber Ergebnisse berücksichtigen, die von den Medien, den Klimaaktivisten und der klima-aktivistischen Politik bewusst oder unabsichtlich ignoriert werden. Auch deswegen ist die Ausarbeitung dieser Autoren solider und belastbarer als das übliche von politisch – ideologischen Interessengruppen verbreitete Klimakatastrophen Narrativ. Deswegen ist es gut, dass diese Sichtweise der Wissenschaft Eingang in die offizielle Politik eines wichtigen Industrielandes, der USA, gefunden hat. Neu ist nicht die hier präsentierte Wissenschaft, sondern dass sie Eingang in die offizielle Politik der USA gefunden hat. Inwieweit auf dieser Grundlage politische Entscheidungen durchgesetzt werden können, die das bestehende alarmistische Klimakrisen – Narrativ und Klimapolitik ablösen und durch eine realistischere ersetzen können, bleibt abzuwarten. Denn obwohl die Zeichen in den USA dafür recht günstig stehen, muss man mit massiven Widerständen auf allen Ebenen rechnen, wie zB hier und hier angedeutet wird. Klimapolitik ist KlimaPOLITIK und hat nicht unbedingt etwas mit Wissenschaft zu tun, obwohl dies immer behauptet wird, um drastische Maßnahmen zu rechtfertigen. Viele Player im Bereich der Klimapolitik verfolgen völlig andere Ziele, als die Rettung des Weltklimas, obwohl sie das wie eine Monstranz vor sich her tragen. Denn die Intersektionalität zwischen Umwelt-, Klima und linker Gesellschaftsveränderungspolitik ist sehr hoch, wie wir zB hier, hier und hier bereits in der Vergangenheit häufiger dargelegt haben. Diese Player werden sich das Klimaargument, das für die Durchsetzung ihrer Anliegen von zentraler Bedeutung ist, nicht so leicht aus der Hand schlagen lassen. Sie sind mächtig, gut organisiert, gut vernetzt, sehr gut finanziert, wissen fast die gesamte Breite des medialen Spektrums hinter sich, fühlen sich moralisch überlegen und im Recht und verfechten ihre Sache mit ungeahnter Agressivität, Dogmatismus und Intoleranz. Denn sie wollen mit dem Klimaargument gesellschaftspolitische Veränderungen herbeiführen, nämlich die Abschaffung der Industriegesellschaft und des kapitalistischen Wirtschaftssystems und sie durch eine öko – sozialistischen Planwirtschaft ersetzen. Die politische Linke hat begriffen, dass Klimapolitik und die drastische Reduzierung der CO2 Emissionen ihr das perfekte Instrument an die Hand gibt, alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft unter strikte staatliche Kontrolle zu stellen. Es geht ihr um die Legitimierung, Geltendmachung, Durchsetzung und Aufrechterhaltung eines Machtanspruches. Wer die CO2 Emissionen, dh den Energieeinsatz kontrolliert, übt die Macht über Wirtschaft und Gesellschaft aus. Darum geht es, nicht um die Rettung des Weltklimas. Klimapolitik ist nackte Machtpolitik der politischen Linken. Ziel ist, den Sozialismus, der mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor mehr als 30 Jahren krachend gescheitert ist, wieder auferstehen zu lassen, diesmal als Klimasozialismus, in dem eine staatliche Planwirtschaft kleinteilig alle Lebensbereiche in Wirtschaft und Gesellschaft durchreguliert und auch viele der verfassungsrechtlichen Grundrechte der Menschen abschafft. Der Lebensstandard soll im Rahmen einer “Großen Transformation” drastisch reduziert werden. Wir sollen alle ärmer, dafür aber glücklicher sein (s. zB hier hier hier und hier). Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Bewegung zumindest in den USA nicht durchsetzt. In Europa und Deutschland muss man allerdings befürchten, dass Hopfen und Malz bereits verloren ist, wie sich zB im Green Deal der EU, der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung, und im Klima Beschluss des BVerfG vom April 2021, zeigt. Auch eine der Kandidaten für das BVerfG, Ann – Kathrin Kaufhold, vertritt die Ansicht, dass demokratische Entscheidungswege zur Durchsetzung der Klimaagenda, also der Umwandlung unserer Gesellschaftsordnung in einen Klimasozialismus, ausgehebelt und in die Hände nicht demokratisch gewählter Institutionen gelegt werden müssen. Für einen potentiellen Verfassungsrichter eine recht eigenartige Auffassung. |
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