Der Angriff

25. Mai 2011


Die politische Debatte über die „Energiewende“ und den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie hat in den vergangenen Wochen den Blick darauf verstellt, um nicht zu sagen vernebelt, worum es in der Energiepolitik wirklich geht: Nämlich um die grundsätzliche Abschaffung des „kapitalistischen“ Wirtschaftssystems, bzw. um die Abschaffung der freien - oder bei uns in Deutschland der sozialen - Marktwirtschaft um stattdessen eine ökosozialistische Planwirtschaft zu etablieren.

Während der Kommunismus bzw. der Sozialismus herkömmlicher Prägung angetreten war, um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden, will der Ökosozialismus die Ausbeutung der Natur durch den Menschen beenden. Die Mechanismen, um dieses Ziel zu erreichen, ähneln sich verblüffend. Zentrales Mittel ist eine straffe staatliche Wirtschaftslenkung und -planung, bei der die Produktionsmittel zwar nicht vergesellschaftet, so doch einer rigorosen staatlichen Kontrolle unterliegen, um die von oben verordneten ökosozialistischen Ziele zu erreichen.

Im Gegensatz zum Kommunismus bzw. Sozialismus erfreut sich der Ökosozialismus in Deutschland einer breiteren gesellschaftlichen Unterstützung, die vom linken bis weit ins konservative politische Lager reicht, und vor allem vom grünen Bildungsbürgertum getragen wird, das inzwischen die neue gesellschaftliche Mitte bildet. Denn Öko ist gut, da sind sich von links aussen bis rechts der Mitte alle einig.

Auch die Wirtschaft unterstützt mittlerweile diese Ziele relativ weitgehend, vor allem der hiervon profitierende „öko-industrielle Komplex“.

Der so genannte „AMAP“ Komplex sorgt auf allen relevanten gesellschaftlichen Ebenen dafür, dass diese Unterstützung aufrecht erhalten und weiter vorangetrieben wird, bzw. dass niemandem auffällt, worum es eigentlich geht. Der AMAP Komplex ist der akademisch – mediale – administrative – politische Oberbau bei der Einführung des Ökosozialismus. Er ist ein sehr gut vernetzter Apparat, eine gut geölte Maschinerie, achtet sorgsam darauf, dass sich in den Massenmedien keine abweichende Meinungen einschleichen und dass die „Reine Lehre“ und Linientreue erhalten bleibt.

Der akademische Bereich liefert die Begründung und Rechtfertigung dafür, dass unser Wirtschaftssystem abgeschafft werden muss, um die Welt vor der angeblichen Klimakatastrophe zu retten, da dies im Rahmen unseres Wirtschaftssystems kaum als möglich erscheint.
In Deutschland ist dies u. a. das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), aber auch andere von der öffentlichen Forschungsförderung abhängige akademische Institutionen, will heißen, Institutionen, die kaum Forschungsergebnisse hervorbringen werden, die der politisch gewünschten Linie widersprechen. Linientreue ist gewährleistet.

Eng verknüpft hiermit ist der mediale Bereich, der quasi den Transmissionsriemen zwischen dem akademischen Bereich und der Öffentlichkeit darstellt. Die Medien übermitteln so das politisch gewollte und von den akademischen Institutionen als moralisch und „wissenschaftlich erforderlich“ Dargestellte als schlussendliche Wahrheit an die Öffentlichkeit. Die Liste der Beispiele hierfür ist schier endlos.

Der administrative Bereich setzt um, was die Politik als notwendig erkannt und beschlossen hat. Hierzu zählen z.B. neben dem UBA verschiedene Landesbehörden, aber auch das Bildungswesen, das das politisch gewollte als Lernstoff abbildet. Was dabei rauskommt, kann man z. B. hier nachlesen.

Über allen schwebt die Politik, die sich auf die akademischen Institutionen und das angeblich wissenschaftlich Erforderliche beruft (z. B. das 2°C Ziel und die Notwendigkeit, die CO2 Emissionen bis 2050 um mindestens 80 % zu reduzieren) und sich der Medien und der Administration bedient, um ihre Ziele umzusetzen und um Rückhalt in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Auch wenn dies nur mit den klassischen Mitteln der Propaganda, Manipulation und Indoktrination möglich ist.

Wem das als ziemlich starker Tobak erscheint, dem sei ein Studium historischer Quellen empfohlen:

Die vorgebliche Notwendigkeit einer Dekarbonisierung der Energieversorgung zieht sich bereits seit vielen Jahren als roter Faden durch die Umweltpolitik. Wenn man von den frühen Anfängen der Klimarahmenkonvention von Rio 1992, der Agenda 21, dem Kyoto Protokoll 1997 und der Einführung des Emissionshandels in der EU im Jahre 2005 einmal absieht, zeichnete sich eine dramatische Verschärfung der klimapolitischen Forderungen nach der Veröffentlichung des sog. Stern Reviews von Ende Oktober 2006 („Klimawandel ist das grösste Marktversagen der Menschheitsgeschichte“) und den klimapolitischen Strategiepapieren der EU Kommission vom Januar 2007 ab , denen im März 2007 die Beschlüsse des EU Rates folgten.

Medial flankiert wurde das Ganze durch den 4. Zwischenbericht des IPCC 2007, der als dramatisch dargestellt wurde, obwohl er im Inhalt nur unwesentlich über den IPCC Bericht 2001 hinausging (und seither in einigen Punkten korrigiert werden musste). Dem folgte in direkter Linie die klimapolitische Grundsatzerklärung vom 26. April 2007 des damaligen SPD Umweltministers Gabriel, der bereits seinerzeit einen grundlegenden Umbau unseres Wirtschaftssystems forderte, um die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. Die Bundesregierung schritt relativ schnell zur Umsetzung mit den Meseberger Beschlüssen vom August 2007, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden.

Im Januar 2008 legte die EU Kommission nach und beschloss, den EU Emissionshandel, also die Kohlenstoffrationierung für Industrieanlagen, ab 2013 deutlich zu verschärfen. Der Emissionshandel ist ein planwirtschaftliches, staatlich gelenktes System der Brennstoffrationierung, in der EU das zentrale klimapolitische Instrument.

Der AMAP Komplex ließ sich auch nicht dadurch irritieren, das es auf der UN Klimakonferenz in Kopenhagen zu keiner Übereinkunft kam, das im Kyoto-Protokoll verankerte planwirtschaftliche System der Emissionbegrenzung und – reduzierung fortzuschreiben. Er ließ sich auch nicht dadurch irritieren, das Teile der sicher geglaubten wissenschftlichen Grundlagen der IPCC Berichte nach Bekanntwerden des e-mail Austausches zwischen maßgeblichen IPCC Klimaforschern einer neuen Bewertung unterzogen werden mussten (z. B. Climategate, Himalyagate, Africagate, Amazongate, Hollandgate, mittelalterliche Warmzeit, extreme Wetterereignisse, siehe hier), sondern er marschierte mit festem Schritte weiter.

Die Schrauben im EU Emissionshandel werden fester angezogen, der Finanztransfer von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer soll dramatisch erhöht werden auf $100 Mrd. per annum (Wo soll das Geld eigentlich herkommen? Im Zweifelsfall können wir’s ja drucken, die amerikanische Notenbank macht’s vor, die EZB aber auch), die Klimaschutzmassnahmen sollen in Deutschland weiter verschärft werden (s. Energiekonzept der Bundesregierung von September 2010), die Förderung Erneuerbarer Energien steigt auf 13 Mrd. EUR in 2011, und der akademische Komplex kommt endlich aus der Deckung heraus und bekennt Farbe (Die Grosse Transformation), und sagt was er wirklich will.

An sich läuft der WBGU etwas hinter den Ereignissen hinterher, denn die Forderung, die Klimagasemissionen bis 2050 in den Industriestaaten um 80 % zu reduzieren ist fester Bestandteil der Politik der EU und weiterer Industriestaaten, so auch Deutschlands.

Was hier anders ist und weiter geht, ist die moralisierende, sozialwissenschaftliche, Gesellschafts verändernde Dimension. Denn der akademische Komplex weiß (obwohl er das Gegenteil behauptet), das eine nahezu vollständige De-karbonisierung (in Deutschland bei gleichzeitiger De-Nuklearisierung) bis 2050 zu heutiger und absehbarer Technologie sehr wahrscheinlich nicht, und wirtschaftlich erst recht nicht zu erträglichen Kosten umsetzbar ist.

Wie will man der Öffentlichkeit dann klarmachen, man müsse es aber trotzdem tun, weil das notwendig sei, um die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten?

Wenn nicht durch eine politische Systemänderung etwa durch Einführung einer Öko- oder Klimadiktatur, was wohl expressis verbis keiner will, dann nur durch eine von oben verfügte Bewusstseinsveränderung, Umdenken, Umerziehung, Verzichtsideologie. Indoktrination, Manipulation, Propaganda.

Wir kennen das bereits von wenig ruhmreichen politischen Systemen, die wir in Deutschland Gott sei Dank überwunden haben, und in denen die politischen Zielvorgaben der Herrschenden der Öffentlichkeit mit eben jenen Mitteln „schmackhaft“ gemacht wurden.

Da die "Gleichschaltung" der Medien in einer Demokratie nicht mehr möglich erscheint, müssen andere Mechanismen einer "Quasi- Gleichschaltung her, die der AMAP Komplex aber perfekt zu beherrschen scheint.

Hier einige Kostproben aus der „Grossen Transformation“:

Das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell ist auch ein normativ unhaltbarer Zustand, denn es gefährdet die Stabilität des Klimasystems und damit die Existenzgrundlagen künftiger Generationen. Die Transformation zur Klimaverträglichkeit ist daher moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit.

Dies erfordert nach Ansicht des WBGU die Schaffung eines nachhaltigen Ordnungsrahmens, der dafür sorgt, dass Wohlstand, Demokratie und Sicherheit mit Blick auf die natürlichen Grenzen des Erdsystems gestaltet und insbesondere Entwicklungspfade beschritten werden, die mit der 2 °C-Klimaschutzleitplanke kompatibel sind.

Der Beirat erläutert auch, dass die erforderliche Transformation tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umfasst. Es gilt, vielfältige Pfadabhängigkeiten und Blockaden zu überwinden.

Fasst man diese Anforderungen an die vor uns liegende Transformation zusammen wird deutlich, dass die anstehenden Veränderungen über technologische und technokratische Reformen weit hinausreichen: Die Gesellschaften müssen auf eine neue „Geschäftsgrundlage“ gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung. Dessen zentrale Idee ist, dass Individuen und die Zivilgesellschaften, die Staaten und die Staatengemeinschaft sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft kollektive Verantwortung für die Vermeidung gefährlichen Klimawandels und für die Abwendung anderer Gefährdungen der Menschheit als Teil des Erdsystems übernehmen

Ein zentrales Element in einem solchen Gesellschaftsvertrag ist der „gestaltende Staat“, der für die Transformation aktiv Prioritäten setzt, gleichzeitig erweiterte Partizipationsmöglichkeiten für seine Bürger bietet und der Wirtschaft Handlungsoptionen für Nachhaltigkeit eröffnet. Der Gesellschaftsvertrag umfasst auch neue Formen globaler Willensbildung und Kooperation. Die Schaffung eines dem Weltsicherheitsrat ebenbürtigen „UN-Rates für Nachhaltige Entwicklung“ sowie die Bildung internationaler Klimaallianzen zwischen Staaten, internationalen Organisationen, Städten, Unternehmen, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen wären hierfür Beispiele.

Bei der Transformation zur Nachhaltigkeit kommt dem Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu, denn er ist eine conditio sine qua non für nachhaltige Entwicklung: Klimaschutz allein kann zwar den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit nicht sichern, aber ohne wirksamen Klimaschutz entfallen absehbar essentielle Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit.

Dies kann nur gelingen, wenn die Energieeffizienz drastisch erhöht sowie Lebensstiländerungen angestoßen werden, so dass die Energienachfrage insgesamt begrenzt wird.

Das Zeitalter des auf der Nutzung fossiler Energieträger basierenden Wirtschaftswachstums muss beendet werden.

Auf den genannten zentralen Transformationsfeldern müssen Produktion, Konsummuster und Lebensstile so verändert werden, dass die globalen Treibhausgasemissionen im Verlauf der kommenden Dekaden auf ein absolutes Minimum sinken und klimaverträgliche Gesellschaften entstehen können.

Die historisch einmalige Herausforderung bei der nun anstehenden Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft besteht darin, einen umfassenden Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht voranzutreiben.

Die Idee des gestaltenden Staates ist also untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Zivilgesellschaft und der innovativen Kräfte in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung

Die Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft bedeutet nichts weniger als einen Paradigmenwechsel von der fossilen zur postfossilen Gesellschaft, der als offener Suchprozess gestaltet werden muss. Zwar lassen sich konkrete Nachhaltigkeitsziele (wie die Begrenzung der anthropogenen Erderwärmung auf 2 °C oder der Stopp der weltweiten Entwaldung) benennen, aber eine genaue Beschreibung eines angestrebten Endzustandes von Wirtschaft und Gesellschaft ist nicht möglich

Als weitere wichtige Gesetzesmaßnahme sollte eine umfassende, obligatorische Klimaverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben institutionalisiert werden.

In der Diskussion ist daher, wie die (vermuteten) Interessen künftiger Generationen bei gegenwärtigen Wahlen und Abstimmungen berücksichtigt und wie Personen außerhalb der nationalen Staatsverbände im Sinne transnationaler Demokratie einbezogen werden könnten. Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative „Zukunftskammer“ zu erweitern.

Nach Auffassung des WBGU ist die Bepreisung von CO2 die wichtigste politische Maßnahme für die Dekarbonisierung und notwendiger Bestandteil eines regulatorischen Rahmens für die Transformation zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Dabei muss der CO2-Preis hinreichend hoch sein, um die erforderliche transformative Wirkung auszuüben, d. h. er muss ein Mehrfaches über dem jetzigen Preisniveau des europäischen Emissionshandels liegen. Das Preissignal kann entweder durch eine Steuer oder eine Mengenbegrenzung mit Emissionshandel erzeugt werden.

.....hält der WBGU die Mengenbegrenzung mit Emissionshandel für das zielgenauere Instrument.

Damit die Dekarbonisierung in sämtlichen Politikbereichen der EU umfassend berücksichtigt wird, sollte Klimaschutz verfassungsrechtlich durch explizite Benennung als Zielsetzung der EU gestärkt werden. Über die Zielfestlegungen bis 2020 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hinaus sollten ambitionierte Zielfestlegungen bis 2050 erfolgen: Klimaschutzziele müssen weiterentwickelt und verpflichtende Energieeffizienzziele vereinbart werden.

Hört, hört.

Der AMAP Komplex und die Fürsprecher „Der Grossen Transformation“ agieren softer, geschickter, mehr im gesellschaftlichen Mainstream verankert.

Sie argumentieren moralisch, um nicht zu sagen, moralisierend, reden von wissenschaftlicher Notwendigkeit, die außer Frage steht, von Vernunft und Einsicht in das Notwendige.
Sie wollen den Eindruck vermeiden, sie sprächen sich für einen autokratischen, undemokratischen Staat aus, obwohl sie einen starken Staat fordern, der das von ihnen als erforderlich Erachtete umsetzt, und dabei nicht demokratisch legitimierten Gremien Entscheidungsfunktionen einräumen.

Die Notwendigkeit der öko-sozialistischen Revolution soll halt nur der Öffentlichkeit durch Indoktrination, Manipulation und Propaganda geschickt vermittelt werden, so dass die Politik die für erforderlich gehaltenen Massnahmen ungestört umsetzen kann. Abweichende, nicht linientreue Auffassungen werden vom AMAP Komplex geschickt marginalisiert, z.B. dadurch, dass sie mit anerkannten "Feindbildern", wie z.B. der Industrie oder politischen Randströmungen assoziiert werdend.

Sie sind dabei so von sich selbst und der Richtigkeit ihrer Ansichten überzeugt, dass sie gar nicht auf den Gedanken kämen, einige gesellschaftliche Gruppen könnten anderer Ansicht sein als sie, und sich dem von ihnen gewünschten „Wohlfahrtsmodell“ widersetzen.

Wie dem auch sei, das Wirtschaftsmodell, das von den Fürsprechern der Grossen Transformation gefordert wird und mit dem diese Ziele erreicht werden können und sollen, ist eine ökosozialistische Planwirtschaft mit stringenter staatlicher Lenkung, deren zentrale – um nicht zu sagen einzige - Aufgabe darin besteht, CO2 zu reduzieren. In diesem Modell werden dem Primat der CO2 Minderung alle anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele untergeordnet.

Ob sich für ein solches Modell breite gesellschaftliche Unterstützung findet, ist wohl eher fraglich. Immerhin würde dies dramatische Einschnitte in unser Leben bedeuten, dramatischere Einschnitte als je zuvor seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nämlich eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen.

So langsam begreifen das auch die bürgerlichen Medien, denen das ganze ebenfalls nicht mehr geheuer vorkommt.

Das Schlimmste kommt jedoch noch:

Wenn man mit dieser radikalen Gesellschaftssystemänderung, denn darum geht es letztendlich, eine „Klimakatastrophe“ abwenden könnte, wäre das vielleicht noch irgendwie diskutabel.
Aber das ist eben nicht der Fall.

Denn auch wenn die allgemein akzeptierten IPCC Vorhersagen korrekt wären, und das globale Klima etwa um 3°C wärmer würde in den nächsten 100 Jahren, würde eine vollständige De-Karbonisierung Deutschlands - denn das ist ja wohl das erste Etappenziel der Fürsprecher einer „Großen Transformation“ - am Klimawandel nichts messbares ändern; auch eine vollständige De-karbonisierung der EU-27 würde die Erwärmung in 100 Jahren allenfalls um weit innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite liegende 0,2 °C reduzieren, wenn alle anderen Staaten der Welt den Trendvorhersagen folgend weiter emittieren würden.

Ob der Rest der Welt darauf hört, was im Potsdamer Elfenbeinturm gemurmelt wurde, darf bezweifelt werden .

Auch diesmal wird die Welt am deutschen Wesen nicht genesen.

Die „Grosse Transformation“ wäre eine „Große Anstrengung“ für nichts.

Da die Klimaänderungen aber erheblich langsamer und weniger dramatisch ablaufen, als vom IPCC dargestellt und von den Verfechtern der Grossen Transformation angenommen, nämlich mit etwa 0,15 °C pro Jahrzehnt statt mit 0,3 °C pro Jahrzehnt, und 2°C Erwärmung in 100 Jahren auch dann nicht erreicht würden, wenn die gesamte Welt weiter den IPCC Szenarien folgend emittierte, entfällt sogar die vorgebliche Grundlage für diese Transformation.

Die Welt braucht sie nicht. Wehrt euch dagegen.

Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik. Nicht das Klima ist in Gefahr, sondern die Freiheit.Vaclav Klaus hat Recht.

Es wird immer deutlicher.