Die Klimadiktatur16. November 2014Die Kongress und Senatswahlen in den USA Anfang November waren für Präsident Obama eine bittere Niederlage. Der große Erfolg der Rebublikaner war wohl weniger ein Ergebnis überzeugenderer Politik der Republikaner, als eine allgemeine Unzufriedenheit mit Obama, die sich auf weite Politikbereiche erstreckt.Wer jedoch nach den Kongress- und Senatswahlen in den USA, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress ausbauen und den Senat zurückgewinnen konnten, geglaubt hätte, die Obama Administration würde die Botschaft der Wähler erkannt haben und nun mit Kongress und Senat in der Klimapolitik zusammenarbeiten, wurde schnell anders belehrt: Nach dem Motto: Jetzt erst recht! macht Obama die Klimapolitik zum zentralen Thema seiner verbleibenden Amtszeit und pfeift darauf, ob Kongress oder Senat das mittragen. Politisch soll die verschärfte Klimapolitik in den USA mit dem Mittel der „Executive Decisions“ also per präsidialem Dekret am Kongress und Senat vorbei umgesetzt werden. Obama zeigt damit den Wählern und den gesetzgebenden Institutionen in den USA den Stinkefinger und setzt nicht auf Konsens, sondern auf Konfrontation. Ihm ist die Umsetzung der politischen Agenda der Linksliberalen in seiner Partei, die sehr viel Herzblut in die Klimapolitik investiert haben, wichtiger, als den Konsens mit seinen politischen Gegnern zu suchen. Sein Ziel ist es, sich mit der Klimapolitik in den Geschichtsbüchern zu verewigen, da er dies auf anderen Politikfeldern wohl nicht mehr schaffen wird. Wenige Tage nach den Kongresswahlen folgte der nächste klimapolitische Paukenschlag: Eine Vereinbarung mit der Volksrepublik China zur Emissionsminderung bzw. Begrenzung. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Vereinbarung, die natürlich schon lange vor den Kongresswahlen ausgehandelt wurde, kurz nach den Wahlen, war gut überlegtes politisches Kalkül: Obama wusste, dass er mit einer derartigen Vereinbarung keine Stimmen für seine Partei gewinnen, sondern allenfalls den Republikanern zusätzliche Stimmengewinne verschaffen konnte. Dass die politische Linke jetzt jubiliert, war absehbar. Eine sehr gute Analyse der klimapolitischen Vereinbarung zwischen den USA und China findet sich hier. Ob die dort formulierten Ziele realistisch sind, sei dahingestellt. Wichtig ist die politische Signalwirkung auf die bald beginnenden UN Klimaverhandlungen und vor allem auf die UN Klimakonferenz Ende 2015 in Paris, auf der ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto Protokoll ausgehandelt werden soll. Die Aussichten dafür sind jetzt recht gut (ob man das gut finden kann oder nicht, ist eine andere Frage), denn wenn sich sowohl China und Amerika zu Emissionsminderungen bzw. Begrenzungen verpflichten, werden dadurch mehr als 40% der weltweiten Emissionen erfasst. Da die EU sich sowieso zu Minderungen verpflichten wird, werden dann sogar mehr als 50% der weltweiten Emissionen von einem Abkommen erfasst. Was bedeuten diese Vereinbarung und Obamas klimapolitische Zielvorstellungen für die politische Kultur in den USA? Ein Regieren an den Parlamenten vorbei ist in den USA, wo dem Präsidenten erheblich umfassendere Machtbefugnisse eingeräumt werden, als z. B. in Deutschland dem Bundeskanzler, leichter möglich als in den europäischen Demokratien, wo Entscheidungen der Staatsführung durch die Parlamente abgesegnet werden müssen. Ein Regieren an den Parlamenten vorbei ist im Wesentlichen nicht möglich. Etwas überspitzt und polemisierend ausgedrückt kann die von Obama angekündigte Klimapolitik nur durch diktatorische Vollmachten des Präsidenten und mit massiven staatlichen Eingriffen in die Wirtschafts-, Industriestruktur- und Energiepolitik umgesetzt werden: Die USA stehen also quasi vor einer Klimadiktatur – zumindest in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Ob sich Obamas klimapolitischer Husarenritt für die demokratische Partei dann auszahlen wird, bleibt abzuwarten. Klimapolitik steht auf der Liste der Besorgnisse der Amerikaner sehr weit unten. Falls erkennbar wird, dass Obamas klimapolitische Entscheidungen sich nachteilig für die Bürger (besonders auf deren Geldbeutel) auswirken, könnte das für die Demokraten 2016 durchaus zum Problem werden. |
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