Präsident Trump und Klimapolitik

11. 11. 2016

Nach dem von kaum jemandem erwarteten Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen richtet sich der Blick u. a. auf die klimapolitische Position des gewählten Präsidenten.

Trumps Aussagen während des Wahlkampfes waren oft recht kontrovers und standen häufig in krassem Widerspruch zu den gängigen von den Massenmedien verbreiteten Meinungen. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe, weswegen er gewählt wurde.

So auch im Bereich der Klimapolitik. Trump lehnt die gängigen Auffassungen ab, die Emission von Treibhausgasen würde zu einer Klimakatastrophe führen.
Wenn man von rhetorischen Übertreibungen einmal absieht (die er im Wahlkampf auch in anderen Politikbereichen geäußert hat, was ihm immer wieder Kritik eingebracht hat), wie z.B. der Klimawandel sei ein „Betrug“ („hoax“), der von den Chinesen erfunden wurde, um gegenüber der amerikanischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, so lehnt er grundsätzlich klimapolitische Massnahmen, wie die Beteiligung der USA am Pariser Klimaabkommen von Dezember 2015 und den von Präsident Obama auf den Weg gebrachten „Clean Power Plan“, mit dem u. a. der Einsatz von Kohle bei der Stromerzeugung weiter zurückgedrängt werden soll, ab.

Statt des forcierten Ausbaus der erneuerbaren Energieträger setzt er auf den weiteren und verstärkten Einsatz fossiler Energieträger, wie Kohle, Öl und Gas.

Die amerikanische Umweltbehörde EPA will er grundsätzlich neu aufstellen, um die amerikanische Wirtschaft vom Joch der in den letzten Jahren wild gewucherten Umweltauflagen zu entlasten. Dabei setzt er sich aber weiter für die Ziele einer sauberen Umwelt, wie sauberes Wasser und saubere Luft ein.

Kernpunkt seiner Klimapolitik wird aber zunächst die Herauslösung der USA aus der Pariser Klimavereinbarung sein.

Wie wir bereits hier ausführlicher dargelegt haben, enthält diese Vereinbarung rechtlich bindende und rechtlich nicht bindende Abschnitte. Insbesondere die dort festgelegten nationalen Minderungsziele INDCs bis 2030 stellen eine unverbindliche Absichtserklärung dar.
Die Vereinbarung wurde seinerzeit auf Betreiben der Obama Administration so strukturiert, um nicht als rechtlich verbindlicher Vertrag zu gelten, der durch den US Senat hätte ratifiziert werden müssen. Eine Ratifizierung durch den Senat hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft, die angesichts der republikanischen Mehrheiten völlig aussichtslos gewesen wäre.

Obamas Absicht war, die Vereinbarung durch seine Unterschrift mit einem präsidialen Dekret (Executive Decision) unter Umgehung der gesetzgebenden Instanzen zu ratifizieren, was am 4. November 2016, wenige Tage vor der Wahl, geschehen ist.

Obamas Absicht war dann weiter, seine Klimapolitik nach der Wahl künftig durch eine Präsidentin Hillary Clinton, so wie unter seiner Administration (auch am Kongress und Senat vorbei, falls erfoderlich) per präsidialem Dekret über die Umweltbehörde EPA umzusetzen.

Man kann´s ja mal versuchen. Und Obama wäre nicht Obama, wenn er es nicht versucht hätte. Dies wird jetzt aber nicht mehr möglich sein.

Trumps Aussage, er würde die Klimavereinbarung „canceln“ oder neu verhandeln, sollte man so verstehen, dass er entweder Obamas Ratifizierung per Dekret durch ein eigenes Dekret rückgängig macht, oder die Vereinbarung einfach nicht umsetzt, was rechtlich problemlos möglich ist, da die INDCs nicht rechtlich verbindlich sind.

Grundsätzlich kann man lt. Art. 28 vier Jahre nach Ratifizierung seine Teilnahme an der Vereinbarung kündigen, was ab 4. November 2020, noch während der Amtszeit Trumps, möglich wäre.

Ob eine sofortige Kündigung durch ein erneutes präsidiales Dekret von Präsident Trump möglich ist, darüber sollen sich die Rechtsgelehrten streiten.
Schlussendlich wäre das aber ein Streit um des Kaisers Bart, denn die pragmatische Lösung wird ohnehin darauf hinaus laufen, die Vereinbarung nicht umzusetzen, da Trump eh vorhat, die EPA grundlegend umzubauen.

Hiermit soll Myron Ebell, vom Think Tank „Competitive Enterprise Institute (CEI)“ in Washington, DC. beauftragt werden. Das CEI, und besonders Myron Ebell, nehmen bereits seit langer Zeit, ca. 20 Jahre, eine kritische Haltung zur Klimakatstrophenthese ein und haben durch eine beständige faktenbasierte Öffentlichkeitsarbeit gegen den durch die Massenmedien verbreiteten Klimaalarmismus und –extremismus argumentiert.

Ebell wird von einigen als „wissenschaftsfeindlicher Lobbyist“ bezeichnet, obwohl sein besonderes Anliegen darin lag, die einseitigen und wissenschaftsfeindlichen Argumente der Klimaextremisten mit davon abweichenden belastbareren wissenschaftlichen Erkenntnissen zu kontern.

Auf die internationale Klimapolitik, besonders auf die gegenwärtig laufende UN Klimakonferenz im marrokanischen Marrakesch dürften der Wahlsieg Trumps und seine klimapolitischen Ankündigungen nicht besonders ermutigend wirken. Einige sehen die Gefahr, dass der Pariser Klimavertrag an sich in Frage gestellt wird.

Angesichts der Tatsache, dass die Ankündigungen in den INDCs ohnehin nicht rechtlich bindend sind, wird man den internationalen klimapolitischen Prozess auf jeden Fall weiter laufen lassen, genauso, wie nach dem Ausstieg Präsident Bushs aus dem Kyoto Protokoll im Jahre 2001.
Die USA hatten das Kyoto Protokoll nie ratifiziert, da es als aussenpolitischer Vertrag galt, der durch den US Senat mit Zweidrittelmehrheit hätte ratifiziert werden müssen. Genauso wie heute für die Pariser Klimavereinbarung gab es nach Unterzeichnung des Kyoto Protokolls im Dezember 1997 seinerzeit auch keine Mehrheit für Kyoto.

Vielmehr könnte sich in der internationalen Klimapolitik eine „jetzt erst recht“ Mentalität breitmachen und besonders Umweltministerin Barbara Hendricks könnte zusätzlichen Ehrgeiz entwickeln, das Weltklima quasi im deutschen Alleingang zu retten – auch um den Preis einer konsequenten Abschaffung der industriellen Basis Deutschlands, worauf ihr Klimaschutzplan 2050 auch nach mehrfacher Überarbeitung definitiv hinausläuft, wie wir u. a. bereits hier dargelegt hatten. An dieser Einschätzung hat sich auch nach den vergleichsweise marginalen Korrekturen in der neuesten Fassung, mit der Barbara Hendricks nach Marrakesch reisen will, nichts geändert.

In den USA wird es hingegen zu einer grundlegenden Kehrtwende in der Klimapolitik kommen. Dass Präsident Trump seine Klimapolitik mehr auf die argumentative Basis der sog. Klimaskeptiker stellt und nicht mehr auf die Grundlage des Klimaalarmismus und –extremismus, kann man als großen, historischen Sieg der Klimaskeptikerbewegung ansehen.

Man kann nur hoffen, dass dieser Sieg auch eine Strahlkraft auf Europa und Deutschland ausübt, die sich voll im Würgegriff des Klimaextremismus befinden.