Die Qual der Wahl – die Wahl der Qual

5. September 2021

Bei der diesjährigen Bundestagswahl stellt sich bei vielen die Frage, ob man überhaupt eine Wahl hat. Wozwischen kann man denn wählen? Egal, was man wählt, man bekommt nach der Wahl – und dann wird die Entscheidung gefällt, nicht bei der Wahl - irgendeine Schattierung von Grün.
Denn jede der Parteien, die an der Regierungsbildung beteiligt sein werden – die AfD kann man da als einzige Partei ausschliessen, da niemand mit ihr koalieren wird – will grüner sein als die Grünen selbst.

Die CDU/CSU gaubt, sie kann den Grünen Wähler abjagen, wenn sie einen klimapolitischen Radikalkurs fährt, wie z. B. in der überstürzten Novellierung des Klimaschutzgesetzes von 2019 als Reaktion auf das BVerfG Klimaurteil vom 29. April 2021; die SPD und die Linke sind sowieso auf dem Klimazug drauf und auch die FDP akzeptiert die Notwendigkeit einer Totaldekarbonisierung Deutschlands, will das lediglich mit anderen Instrumenten umsetzen, als die übrigen Parteien.

Dabei scheint ihr nicht aufgefallen zu sein, dass das von ihr präferierte “marktwirtschaftliche” Instrument des Emissionshandels das planwirtschaftlichste Instrument überhaupt ist, denn es legt eine Emissionsobergrenze ordnungsrechtlich fest; dem Markt wird lediglich überlassen, wie diese Obergrenze eingehalten werden kann. Der Emissionspreis ist in diesem System variabel und kann in ungeahnte Höhen klettern. Das wird dann für die Bürger besonders teuer.

Glaubt man den gegenwärtigen Wahlumfragen, dann sind praktisch alle denkbaren Konstellationen möglich:

Rot – Rot – Grün, Rot – Grün – Gelb, Rot – Schwarz, Schwarz – Rot, Schwarz – Grün – Gelb, Schwarz – Rot – Gelb, Rot – Schwarz – Gelb.

Die einzige Variante, die die politische Mitte widerspiegeln würde, wäre Schwarz – Rot – Gelb oder Rot – Schwarz – Gelb. Aber auch bei dieser Konstellation wäre ein klimapolitischer Radikalkurs unausweichlich. Denn der ist politisch und gesetzlich bereits festgelegt durch mindestens zweierlei:

1. Durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes

2. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts

Inwieweit und wie schnell die bestehenden Regelungen noch weiter verschärft werden, hängt dann in der Tat davon ab, in welcher Konstellation eine neue Bundesregierung gebildet wird.

Ob es zum Beispiel zu durchgreifendem Aktionismus kommt, wie einem 100 Tage Klima Sofortprogramm, oder eine Klima – Verschärfungliste, wie von BMU Svenja Schulze vorgeschlagen, wird sicherlich davon abhängen, ob und in welcher Konstellation die Grünen in der Regierung vertreten sind.

Der diesjährige Wahlkampf fällt vor allem dadurch auf, dass es keiner ist. Nun weiß man grundsätzlich, dass zwischen dem, was im Wahlkampf erzählt wird, und dem, was nach der Wahl umgesetzt wird, nicht der geringste Zusammenhang besteht. Aus diesem Grunde ist es eigentlich überflüssig, sich dieses Gerede überhaupt anzuhören.

Aber es fällt doch auf, dass – abgesehen von Allgemeinplätzen, wie: Wir brauchen mehr Tempo im Klimaschutz - wenig über Klimapolitik geredet wird, vor allem nicht über die Auswirkungen der Klimapolitik auf Wirtschaft und Gesellschaft und die Betroffenen, nämlich die Bürger.

Und das macht aus Sicht der Politik auch Sinn: Man kann die Wähler vor der Wahl nicht mit den schlechten Nachrichten schockieren, das kommt erst nach der Wahl.

Die BILD Zeitung hat schließlich Recht, wenn sie in ihrer Ausgabe vom 3. September 2021 schreibt, dass Benzin durch die bereits beschlossenen Massnahmen in den kommenden Jahren um 40 Cents pro Liter teurer wird. Im Handelsblatt wird sogar von Preisanstiegen bis zu 70 Cents berichtet. Sowas sagt man erst nach der Wahl und nicht vorher.

Und diesen Spiegel Artikel (Die Irrlehre vom Klimaschutz als Konjunkturprogramm) von Michael Sauga, in dem er schreibt, die Klimapolitik müsse ehrlich sein und offen legen, dass das klimapolitische Ziel einer Totaldekarbonisierung Deutschlands sehr teuer werden wird, kann man nur so kommentieren:
Völlig falsch, das darf man natürlich nicht offen sagen, denn dadurch könnte man ja den Wahlerfolg der Grünen gefährden, solche Wahrheiten sollte man sich für die Zeit nach der Wahl aufheben.

Genausowenig wie es taktisch klug war, mit einer Klimaklage gegen die deutsche Automobilindustrie noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit zu gehen; damit hätte man auch bis nach der Wahl warten können, denn auch dadurch könnten zuviele Wähler begreifen, was auf sie mit der Durschsetzung einer scharfen Klimapolitik und einer Zerschlagung großer deutscher Industrieunternehmen auf sie zu kommt: Nämlich Arbeitsplatzverluste und Massenarbeitslosigkeit. Auch dadurch wird der herbeigesehnte Wahlerfolg der Grünen gefährdet.

Der Elefant im Raum, über den keiner redet – oder zu reden wagt – ist indes das Klimaurteil des Verfassungsgerichts.

Denn egal, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt ist, das Klimaurteil wirkt rechtssetzend, dafür werden Remo Klinger & Co. schon sorgen. Denn die Klage gegen die deutsche Automobilindustrie ist erst der Anfang.

Von nun an muss jeder, der CO2 emittiert, damit rechnen, mit Hinweis auf das Klimaurteil des BVerfG verklagt zu werden – bis hin zu einem absoluten Emissionsverbot. Der Klima – Lockdown wird kommen – und zwar schneller, als die meisten glauben.

Der Weg in die rasche Dekarbonisierung, die nur über eine zügige De – Industrialisierung zu erreichen ist, ist klar vorgezeichnet. Denn die Erneuerbaren werden nicht in der Lage sein, den Energiebedarf der Industrienation Deutschland auch nur annähernd vollständig abzudecken.

Deutschland als führende Industrienation ist kurz über lang am Ende.

Jetzt bewahrheitet sich leider, was wir auf diesen Seiten schon seit mehr als 10 Jahren befürchten: Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik.

Was diese Klimapolitik nicht bedenkt ist: Man kann die Gesetze der Physik, der Technik und der Ökonomie weder mit Parteitagsbeschlüssen noch mit Gerichtsurteilen oder der Verabscheidung von Gesetzen durch den Bundestag verändern. Ein Net - Zero, eine Klimaneutralität, eine Nullemission bis 2050 oder sogar 2045 wird es nicht geben, weil es technologisch nicht möglich sein wird, fossile Energieträger vollständig durch Erneuerbare, besonders nur durch Sonne und Wind zu ersetzen.

Sondern eine Nullemission wird nur durch Verzicht und Einschränkung, durch Senkung des Lebensstandards, durch Verzicht auf Wohlstand und Lebensqualität erreichber sein. Wir werden alle ärmer werden – nur traut sich niemand, das den Leuten zu sagen.

Stattdessen wird gelogen, wird irgendwas erzählt von Klimaschutz und steigendem Wohlstand. Sogar Spiegel Autoren erkennen langsam die Lüge, die dahinter steht; andere sind schon vorher zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt.

Aber vielleicht ist der Verzicht auf Wohlstand und Lebensqualität ja beabsichtigt, die Rückkehr zu einem Lebensstandard, den wir vielleicht im 18. Jahrhundert hatten, oder der heute noch in den ärmsten Ländern der Dritten Welt Standard ist, ist beabsichtigt. Wir sollen den zivilisatorischen Fortschritt aufgeben und wieder schindern, Kilowattstunden wieder durch Muskelkraft, durch Blut, Schweiß und Tränen ersetzen.

Das scheint das Ziel von Leuten wie Niko Paech zu sein, der sich sogar gegen die Erneuerbaren Energien wendet, weil sie seiner Meinung nach die Illusion aufrecht erhalten würden, wir könnten unseren Lebensstandard beibehalten, dadurch, dass wir die Umweltprobleme auf eine andere Ebene verlagern.

Das dürfe aber natürlich nicht sein. Wir müssen uns in Sack und Asche kleiden, unsere Emissionen auf das Niveau der ärmsten Entwicklungsländer senken und demütig in Armut dahin darben.