Der Anti Arbeiter- und Bauernstaat21. Januar 2024Die DDR rühmte sich einst zweier großer Errungenschaften des Sozialismus. Erstens des Sieges über den Faschismus, nämlich den Zusammenbruch des Nazi – Regimes am 8. Mai 1945 und zweitens, der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden zu sein. Den Sieg über Nazi- Deutschland hat zwar nicht die DDR errungen, sondern die Rote Armee und die Armeen der westlichen Alliierten und die Staatsgründung der DDR erfolgte am 7. Oktober 1949 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949. Aber immerhin war es zumindest auf dem Papier korrekt, die DDR als ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden zu bezeichnen. Denn, anders als im kapitalistischen Deutschland, sollte das Wohl aller Werktätigen, also auch der Arbeiter und Bauern, im neuen Deutschland an erster Stelle stehen. In der Realität war die DDR natürlich eine Diktatur der Funktionärskaste, dem Zentralkomitee und dem Politbüro der SED (abhängig von Moskaus Gnaden) über die Werktätigen und demzufolge auch über die Arbeiter und Bauern, die klaglos das umzusetzen hatten, was die Parteiführung anordnete. Widerstand war zwecklos, wer es dennoch wagte, landete im berüchtigten DDR Gefängnis in Bautzen. Dennoch: Auf dem Papier stand das Wohl der werktätigen Bevölkerung im Mittelpunkt des sozialistischen Staatswesens. Die Grundlage der Bundesrepublik bildet das Grundgesetz. Das Grundgesetz verteidigt und stärkt die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat, gegenüber staatlichen Übergriffen. Das deutsche Grundgesetz, die freiheitlich – demokratische Grundordnung, orientiert sich stark an der amerikanischen Verfassung und sollte verhindern, dass sich der Zusammenbruch der Demokratie, wie zuvor im Dritten Reich, und auch die Missachtung der Rechte des Individuums im Dritten Reich wiederholen. Diese Interpretation des Grundgesetzes hat am 29. April 2021 mit der Verkündung des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) eine Zäsur erfahren. Denn das durch das Grundgesetz zu schützende Gut ist nicht mehr das Individuum, der Bürger, und seine individuellen Freiheitsrechte, sondern das globale Klimasystem, überwiegend gemäß der Beschlüsse und Klimaziele der Pariser Klimavereinbarung von 2015. Dass der Beschluss des BVerfG auf einer einseitigen und unvollständigen Wertung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes in der Klimafrage fußte, sei hier nur am Rande erwähnt. Um diese Klimaziele zu erreichen bzw. einzuhalten, sollen grundlegende bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, oder sogar ganz aufgegeben werden. Der Bürger muss sich den “Notwendigkeiten der Klimapolitik”, also politisch - ideologisch definierten Zielvorgaben unterwerfen, de facto eine Klimadiktatur widerspruchslos akzeptieren, die ihn einer Reihe von grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten beraubt. Denn diese Zielvorgaben sind keine naturgesetzlichen Notwendigkeiten, obwohl das BVerfG das Gegenteil behauptet, sondern politisch – ideologische Ziele, denen eine Reihe von Annahmen, Hypothesen, Theorien, Behauptungen und Vermutungen zugrunde liegen, die evtl zutreffen können, vielleicht aber auch nicht, die aber keineswegs eine solide wissenschaftliche Grundlage aufweisen. Das BVerfG spiegelt eine vermeintliche Solidität der wissenschaftlichen Basis für seinen Beschluss wider, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Dahingestellt sei, ob es reiner Zufall war, dass das Wahlprogramm der Grünen in 2021 fast wortwörtlich die Forderungen des BVerfG zur Klimapolitik enthielt und auch ob es reiner Zufall war, dass die seinerzeitige GroKo unter Führung von Angela Merkel bereits zwei Wochen nach Verkündung des BVerfG Beschlusses das Klimaschutzgesetz von 2019, Kernstück der deutschen Klimapolitik, novellierte, sprich drastisch verschärfte, obwohl das BVerfG der Bundesregierung bis Ende 2022 dafür Zeit gelassen hat. Wer die Zähflüssigkeit von Gesetzgebungsverfahren kennt, wird das wohl kaum glauben; vielmehr werden die entsprechenden Novellierungsvorlagen bereits in den Schubladen der Ministerien gelegen haben. Die Bundesregierung wusste wohl schon vorher, was aus Karlsruhe kommen würde. Nach der Machtübernahme der Ampelregierung, aber auch schon nach Lektüre der Koalitionsvereinbarung, war klar, in welche Richtung die Grüne Bundesregierung (denn es ist eine Grüne Bundesregierung, weil sich die Grünen nahezu in allen relevanten Bereichen durchgesetzt haben, obwohl sie mit ihrem Stimmenanteil von 14,8% nur einer der Juniorpartner sind) marschieren würde. Besonders mit der Personalunion von Wirtschafts- und Klimaminister in Robert Habeck ist den Grünen ein großer Coup gelungen, denn Habeck wurde zum mächtigsten Minister in der Koalition und konnte nun seine Pläne für die “Große Transformation” von Wirtschaft und Gesellschaft an der wichtigsten Schaltstelle der Regierung praktisch ungehindert umsetzen. Er hatte dabei die volle Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der ihn im Wesentlichen einfach machen ließ. Mit der FDP gab es gelegentlich einige Scharmützel, aber wenn es drauf ankam, knickte die FDP ein und ließ Habeck gewähren. Der Einmarsch der Russen in die Ukraine im Februar 2022 kam Habeck etwas ungelegen, denn nun musste er sich um die Sicherung der Energieversorgung kümmern (nachdem wegen der Sanktionen gegen Russland auf russische Energielieferungen verzichtet wurde), was er aber dialektisch geschickt ausnutzte, und behauptete, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien würde die Sicherung der Energieversorgung gewährleisten. Grundsätzlich trieb Habeck seine Pläne zum ökologischen und klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft aber unbeirrt weiter voran. Einer der zentralen Bausteine hierfür war die Verminderung der CO2 Emissionen aus dem Gebäudesektor. Als Habeck seine Pläne hierfür, die später unter dem Namen “Heizhammer” bekannt wurden, im März 2023 der Öffentlichkeit vorstellte, kam es zu einem Sturm der Entrüstung, denn auf einmal wurde vielen klar, auch denjenigen, die immer für “Klimaschutz” waren, was der Heizhammer für sie persönlich für finanzielle Konsequenzen haben würde: Nämlich Belastungen von Zehntausenden von Euros allein für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen, meist Wärmepumpen, Umbaumaßnahmen und Wärmedämmung von Gebäuden gar nicht mitgerechnet. Habecks Problem war, dass ca 45% der Haushalte in Deutschland über Immobilienbesitz, sei es Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus, verfügen und dass über Dreiviertel des Immobilienbestandes älter als 30 Jahre ist, weswegen ein Millionenpublikum von drohenden Heizungs - Zwangsmassnahmen betroffen ist. Habecks Heizungshammer war und ist ein Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Trotzdem wurde der Heizhammer mit nur geringen Abstrichen im September 2023 durch den Bundestag gewunken; ob und in welchem Umfang es staatliche Förderungen für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen gibt, ist relativ unklar. Viele Immobilienbesitzer wollten offenbar kein Risiko eingehen und haben noch in 2023 ihre, teilweise in die Jahre gekommenen, Gasheizungen gegen eine neue ausgetauscht, um dem Heizhammer, der jetzt in Kraft getreten ist, zu entgehen, was Habeck sicherlich nicht beabsichtigt hat. Zu einer krisenhaften Zuspitzung für die Pläne zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, somit auch besonders für Robert Habeck, kam es im November 2023, als das BVerfG entschied, dass die Ampel die Haushaltsmittel, die in 2021 zur Bewältigung der Corona – Krise genehmigt wurden, nicht einfach umwidmen darf, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Ohne Moos nichts los – auch im Klimaschutz nicht, möchte man sagen. Oder anders gesagt: Klimaschutz gibt´s nicht zum Nulltarif - obwohl die Grünen ja das Gegenteil behaupten. Jedenfalls mussten von Jetzt auf Gleich eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden, wie zB die Subventionierung von Elektromobilen. Das sich plötzlich auftuende Haushaltsloch sollte mit einer Reihe von Steuererhöhungen bzw. Streichung von Steuererleichterungen gestopft werden, da eine Ausweitung der Kreditaufnahme wegen der verfassungsrechtlich verankerten sog. Schuldenbremse nicht möglich ist, was die Grünen natürlich als sehr ärgerlich empfanden und lautstark die Abschaffung der Schuldenbremse forderten, denn anders können sie ihre Pläne für die Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nicht umsetzen. So wurde stattdessen ua die CO2 Steuer in 2024 statt wie geplant auf 30 EUR/t CO2 auf 40 EUR erhöht. Für besonders viel Ärger sorgte die Streichung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel (Agrardiesel wird statt mit 47 Cent/Liter mit 25 Cents/Liter besteuert ) und die Streichung der KfZ - Steuerbefreiung für Landmaschinen. Agrardiesel wird in Landmaschinen, wie Traktoren und Mähdreschern eingesetzt. Aus der Landwirtschaft setzte gegen dieses Vorhaben ein Proteststurm ein, der Anfang Januar 2024 in bundesweiten Massendemonstrationen von Traktoren mündete, die Strassen und Autobahnen blockierten, um ihrem Unmut über die Regierungspläne Luft zu machen. Die Bundesregierung ging teilweise auf die Forderungen ein, indem sie die Einführung der KfZ Steuer für Landmaschinen zurücknahm und die Reduzierung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel nur schrittweise zurücknehmen will. Das war den Bauerprotesten aber nicht genug, sie fordern die vollständige Rücknahme der beabsichtigten Steuererhöhungen. Die Bundesregierung ist darauf jedoch nicht eingegangen, weswegen das Ende hier offen ist. Im Zuge der Proteste der Landwirte gegen die geplanten Steuererhöhungen kam es zu einer Verschärfung des politischen Klimas im Lande. Einerseits erfahren die Landwirte in der Öffentlichkeit breite Unterstützung für ihre Forderungen (Umfragen zufolge sind es 69%), andrerseits werden ihre Forderungen von der Politik und vor allem in den überwiegend links – grün orientierten Medien in Deutschland, teilweise mit einer überheblichen Arroganz (“Der Mistgabelmob”), schroff abgelehnt . Es tat sich also eine deutliche Diskrepanz zwischen der öffentlichen (aus Umfragen herleitbaren) und der veröffentlichten Meinung (in den links – grünen Medien ) auf. Das ist aber ein grundsätzliches Problem der Ampelpolitik. Der Rückhalt der Ampel schwindet deutlich; gegenwärtig liegt ihre Unterstützung in der Öffentlichkeit nur bei etwa 33%, während Parteien des bürgerlichen bzw konservativen Spektrums bei weit über 50% liegen – und wenn man die FDP dazu rechnet, einstmals eine liberal – konservative Partei, die aber gegenwärtig in der Rolle des Steigbügelhalters für den Ökosozialismus brilliert, sind es sogar wenig unter 60%. Das hat Panik in der Ampel und in den rot – grünen Medien ausgelöst. Man musste irgend ein Thema finden, das von dem eigenen Versagen und dem mangelnden Rückhalt in der Öffentlichkeit ablenkt. Dieses Thema hat man gefunden. Es handelt sich um ein obskures Treffen , das im November in Potsdam stattgefunden hat, auf dem sich eine Reihe von Leuten zu einem Meinungsaustausch zusammengefunden haben, die man überwiegend dem konservativen politischen Spektrum zuordnen kann. Dort wurde ua ein Vortrag von dem der rechten Szene zugeordneten Österreicher Martin Sellner gehalten, der sich für die “Remigration” also die Rückführung von illegalen Einwanderern ohne Chance auf Verbleib in Deutschland in ihre Heimatländer aussprach. Sellners Thesen waren schon vorher bekannt, denn er hat sie in einem Buch veröffentlicht. Dieses als Geheimtreffen bezeichnete Treffen kann so geheim nicht gewesen sein, denn es wurde vom linksgerichteten “Correctiv” mit geheimdienstlichen Methoden ausspioniert, die sehr wahrscheinlich illegal waren. Correctiv trat mit seinen “Erkenntnissen”, die laut einem Teilnehmer an dem Treffen, nämlich dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, in keiner Weise mit dem übereinstimmen, was dort tatsächlich gesagt wurde (Correctiv hat demnach die Öffentlichkeit entweder bewußt belogen oder zumindest die Sachverhalte soweit verdreht, dass es nicht mehr der Realität, sondern seinem vorgefassten Narrativ entsprach und wird von Vosgerau verklagt werden), just in dem Moment in die Öffentlichkeit, als es für die Ampel wegen der Bauern, LKW – Fahrer und Handwerkerproteste brenzlig wurde - und nicht etwa im November 2023, als das Potsdamer Treffen stattfand und ausspioniert wurde. Das Manöver der Linken und der Medien, eine rechte Drohkulisse aufzubauen, um vom Versagen der Ampel und ihrem mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung abzulenken, ist zu durchsichtig und zu verlogen um zu überzeugen und zeigt nur, wie sehr sich bei der Ampel und in den linksgerichteten Medien – also in fast allen in Deutschland - Panik breitmacht. Die aktuellen Warnungen vor der Gefahr von Rechts, die auf der offenbar unzutreffenden Correctiv Veröffentlichung zur “Remigration” basieren und die sogar den Bundeskanzler dazu veranlasst haben, auf Grundlage von Correctiv unzutreffende Aussagen zu machen zeigen im besonderen Masse die Verlogenheit der Politik und der Medien: Denn praktisch alle Parteien und auch die Medien haben in den vergangenen Monaten – besonders nach den Pro – Hamas Demonstrationen arabisch - stämmiger Migranten nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – eine verstärkte Abschiebung von kriminellen Ausländern und illegalen Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland gefordert. Der Spiegel hat dem Thema sogar eine Titelgeschichte mit Olaf Scholz auf der Titelseite gewidmet: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”. Die Verlogenheit ist unüberbietbar, wenn sich Scholz jetzt per Videobotschaft an die Öffentlichkeit wendet und seinen politischen Gegnern auf der rechten Seite des politischen Spektrums das vorwirft, was er selbst vor Kurzem gefordert hat – und dabei noch die Lüge verbreitet, seine politischen Gegner wollten gut integrierte Ausländer abschieben, die hier schon seit Jahrzehnten leben. Die Correctiv Affäre und die politischen und medialen Reaktionen hierauf stellen einen absoluten Tiefpunkt im politischen Diskurs in Deutschland dar und demonstrieren leider das, was wir auf diesen Seiten seit Jahren ausführen und auch belegen, nämlich dass Lüge, Täuschung und Irreführung zentrale Mittel des politischen und medialen Diskurses darstellen. Das alles riecht nach einer plumpen politischen Propaganda – Inszenierung der übelsten Sorte um vom Protest der werktätigen Bevölkerung gegen die Politik der Ampel abzulenken. Aber es ist ein Lehrstück dafür, wie im Jahre 2024 in Deutschland Meinung und links - grüne Politik gemacht wird. Die Ampel hat nur noch einen geringen Rückhalt in der Bevölkerung, ca 33%. Zweidrittel der Menschen lehnen die Politik der Ampel ab, die auf die Durchsetzung ideologischer Ziele gegen die Interessen der Mehrheit, nämlich der arbeitenden Menschen, gerichtet ist. Die Ampel verweigert sich standhaft der Erkenntnis, dass die beste Strategie im Kampf gegen Rechts nicht Massendemonstrationen sind, sondern ein Eingehen auf die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass den politischen Eliten der Linken und Grünen diese Sorgen einerlei sind und dass sie nur stören beim Durchsetzen ihrer ideologischen Agenda. Der Ampel – Staat will nicht die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, sondern seine ideologischen Ziele gegen die Interessen der arbeitenden Menschen durchsetzen und die Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung durch Erhöhung von Steuern und Abgaben verschärfen. Die Wähler der SPD aber auch der FDP sind von der Ampel hinter die Fichte geführt worden. Beide Parteien sind deswegen zu recht in der Wählergunst abgestürzt. Die Ampel hat aber offenkundig nicht die Kraft, dies zu erkennen und ihren Kurs zu korrigieren und verzettelt sich stattdessen in einem imaginären Kampf gegen Rechts, der ua auf Propagandalügen linksgerichteter Vereine, wie Correctiv, beruht. Die Gefahr nicht nur für die Ampel, sondern für Deutschland, droht nicht von Rechts, sondern von der Ampel selbst und ihrer Unfähigkeit, ihre politischen Fehler zu erkennen und zu korrigieren. |
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