Der Unbeirrbare

25. November 2023

Normalerweise ist es gut, zu seinen Prinzipien und Überzeugungen zu stehen und auch bei Kritik an ihnen festzuhalten. Nun gibt es aber Situationen, in denen sich die realen Bedingungen ändern und man man seine Überzeugungen und Prinzipien überprüfen und gegebenfalls anpassen sollte.

Das mag für die meisten Menschen zutreffen, bei den Grünen scheint das aber nicht so zu sein.

Besonders nicht bei Klimaminister Robert Habeck. Habeck versteht sich als Klima und Transformationsminister, dessen zentrale, wenn nicht sogar einzige Aufgabe, darin besteht, die “Klimaziele”, nämlich die Total – Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045, durchzusetzen.

Das ihm ebenfalls unterstehende Wirtschaftsministerium ist dabei lediglich sein Werkzeug, diese klimapolitischen Ziele umzusetzen, will heißen, die Wirtschaft so umzubauen (die Große Transformation), dass sie ebenfalls nur zum Instrument der Umsetzung der Klimaziele wird.

In seinen Augen hat die Wirtschaft keine andere Aufgabe. Darüber hinaus interessiert sich Habeck recht wenig für die Belange der Wirtschaft.

Habeck leitet seine Mission aus dem überragenden Wahlergebnis der Grünen von 14,8% bei der Bundestagswahl 2021 ab, das seinem – und dem Verständnis der Grünen – zufolge ein klares Mandat zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Dass die übrigen 85%, die nicht Grün gewählt haben, das möglicherweise anders sehen könnten, spielt dabei natürlich keine Rolle.

Die Grünen wurden durch den Koalitionsvertrag und durch die dann tatsächlich verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen in ihrer Auffassung ermutigt, da es ihnen gelang, die beiden anderen Koalitionspartner vor ihren Karren zu spannen und ihre Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft mit nur geringen Abstrichen durchzusetzen. Im wesentlichen wurde in nahezu allen politischen Bereichen eine Grüne Politik umgesetzt.

Erschwert wurde die Grüne Politik durch den Einmarsch der Russen in die Ukraine im Februar 2022, kurz nach Amtsübernahme der Ampel, in dessen Folge - durch die Sanktionsmaßnahmen gegen russische Energieimporte - die Preise für diese Energieträger explodierten, was die Ampel dazu zwang, den Energieverbrauch – Strom, Erdgas und Öl – für die Bürger zu subventionieren, um die extremsten Preisspitzen zu brechen. Die Inflation erreichte Ausmaße, die man seit den 1970er Jahren in Deutschland nicht mehr gesehen hatte.

In dieser Energiekrise beharrten die Grünen darauf, die nach dem Atomunglück von Fukushima im Jahre 2011 von der Regierung Merkel beschlossene Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland wie geplant bis Ende 2022 durchzuführen.
Es ist halt wichtiger, auf ideologischen Positionen zu beharren, als die Realität in der Welt zur Kenntnis zu nehmen und seine Position anzupassen.
Die beiden anderen Koalitionspartner der Ampel, SPD und FDP, folgten den Forderungen der Grünen brav und verweigerten sich einer Forderung nach Laufzeitverlängerung der verbliebenen KKWs, mit Ausnahme eines einzigen bis zum April 2023.

Nun lautet eine der Erkenntnisse der Marktwirtschaft, dass Preise steigen, wenn man das Angebot verknappt, und umgekehrt, dass Preise fallen, wenn man das Angebot ausweitet. Deswegen war es wenig überraschend, dass die Strompreise an den Börsen nach Abschaltung der Kernkraftwerke, also schon seit Ende 2021, gestigen sind.
Erst in letzter Zeit sind sie wieder gefallen, weil die Erdgaspreise seit dem Spätsommer 2022 um ca. 75% gefallen sind und deswegen auch die Stromerzeugung mit Erdgas günstiger geworden ist.

Wie dem auch sei, Habeck und die Grünen arbeiteten weiter am Umbau der Gesellschaft. Im Frühjahr 2023 stellten sie ihre Pläne zur Heizungssanierung vor, die eine Weiterentwicklung der bereits von der GroKo unter Anegla Merkel beschlossenen Massnahmen darstellten, und die unter dem Namen “Heizhammer” bekannt geworden sind.

Ob und wie viel CO2 dadurch eingespart wird und welche Kosten das verursacht, ist dabei irrelevant, denn es geht in der Hauptsache darum, die ideologischen Vorstellungen der Grünen umzusetzen. Auch dieses Vorhaben Habecks und der Grünen wurde von den beiden anderen Partnern der Ampel, SPD und FDP, brav umgesetzt.

Währenddessen arbeitete Habeck fleißig weiter am Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Getreu der Devise, dass die alleinige Aufgabe der Wirtschaft darin besteht, CO2 zu reduzieren, und nicht etwa darin, Gewinne zu erwirtschaften, Löhne und Steuern zu zahlen und damit einen Mehrwert für die Gesellschaft insgesamt zu schaffen, soll sie gezwungen werden, CO2-frei oder zumindest CO2-arm zu produzieren, wie zB durch den Einsatz von Wasserstoff statt Kohle oder Erdgas.

Da die Kosten hierfür um ein Vielfaches höher sind, als beim Einsatz von Kohle oder Erdgas (s. zB die ausführlichere Diskussion hier und die dort zitierte Literatur), fordern die betroffenen Unternehmen hierfür vom Staat, der das verlangt, Subventionen, um die Mehrkosten auszugleichen. Diese Unternehmen stehen Schlange bei Habeck, denn mit nichts lässt sich leichter und risikoloser Geld verdienen, als mit staatlich gesicherten Subventionen, was natürlich auch die Wind- und Solarindustrie seit mehr als 20 Jahren weiß.

Trotz Subventionen für die Erzeugung erneuerbaren Stroms sind die Hersteller von Windkraftanlagen in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Grund sind ua extreme Kostensteigerungen für Materialien, die zum Bau von Windkraftanlagen benötigt werden, weswegen die Hersteller nicht mehr in der Lage waren, Projekte zu vereinbarten Konditionen fertig zu stellen. Ein weiterer Grund ist der starke Zinsanstieg in den letzten beiden Jahren.
Mehrere Windkraftprojekte weltweit, besonders im Off – Shore Bereich, wurden in letzter Zeit gecancelled, weil keine Kostendeckung durch den Stromertrag mehr möglich war.

Ein besonders prominentes Opfer war jüngst Siemens Energy, ein führender Hersteller von Windkraftanlagen in Europa, der in 2023 Verluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingefahren hat. Um den Zusammenbruch von Siemens Energy zu vermeiden, hat die Bundesregierung Bürgschaften in Höhe von 7,5 Mrd Euro übernommen.

Habeck erfüllt diese Forderungen selbstverständlich gern, denn nichts soll der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft im Wege stehen. Er ist in diesem Sinne ein gelehriger Schüler seines großen Vorbildes Mariana Mazzucato, einer italienisch - amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin (s. zB hier), ua Beraterin des venezuelischen Diktators Nicolas Maduro, der die Wirtschaft Venezuelas in den Abgrund geführt hat, und die genau diese Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft empfiehlt.

Nun könnte man natürlich meinen, dass die hiervon betroffenen Industriezweige doch dem Europäischen Emissionshandelssystem EU – ETS unterliegen, in dem eine Emissionsreduzierung auf nahezu Null bis 2050 ohnehin angelegt ist und es dem Emittenten freistellt, wie er seine Reduktionsziele erreichen kann.
Wenn er irgendwann der Auffassung ist, ein Betrieb seiner Anlage zB mit Wasserstoff sei wirtschaftlicher als der Einsatz von fossilen Energieträgern, kann er dann frei darüber entscheiden, wie er seine Emissionen reduziert.
Der Kostennachteil, der ihm durch das EU – ETS im Vergleich zu ausser – europäischen Konkurrenten entsteht, soll durch die Carbon Border Adjustment Regelung (CABM), eine Besteuerung ausser – europäischer Produkte, ohnehin ausgeglichen werden.

Mit anderen Worten: Der Zwang zB zur Wasserstoffwirtschaft ist ein klassisches Beispiel von Überregulierung, die aber bei den Grünen und bei der EU sehr beliebt ist.

Am Beispiel der Stahlerzeugung offenbart sich zudem die Absurdität der Klima- und Subventionspolitik.
Deutschlands Stahlproduktion liegt weit abgeschlagen hinter dem “Elefanten im Raum”, nämlich der VR China (ca. 1,1 Mrd t) bei etwa 36 Mio t.
Glaubt Habeck wirklich, er könne das Weltklima dadurch retten, dass er der Stahlindustrie Mrd an Subventionen für die Umstellung auf Wasserstoff zahlt, während der Rest der Welt, der ungefähr die 40 – 50fache Menge an Stahl erzeugt, am Kokseinsatz festhält? Und seine Produktionskosten mit Wasserstoff vervielfacht, weil Habeck sich das so vorstellt? Man muss schon ideologisch sehr verblendet sein….

Zugute halten muss man ihm immerhin, dass er versucht, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Aber das allgemeine Prinzip scheint darin zu bestehen, erst die Produktionskosten durch politische Maßnahmen zu verteuern, und dann anschließend die negativen Auswirkungen weg zu subventionieren.

Fast alle Projekte der Grünen, dh der Ampel, stoßen Meinungsumfragen zufolge auf Ablehnung. Etwa Zweidrittel der Bürger sind für einen Weiterbetrieb der KKWs in der Energiekrise, gegen den Heizhammer, gegen die zwangsweise Einführung der Elektromobilität, gegen die von der EU geplante Sanierungspflicht von bestehenden Gebäuden, um nur einige zu nennen.

Auch in anderen Politikbereichen als der Energie- und Klimapolitik stößt die Politik der Ampel auf Ablehnung, wie zB die ungesteuerte irreguläre Migration (die dem alten Sponti Spruch legal, illegal, schei..egal zu folgen scheint), das sog. Selbstbestimmungsgesetz etc. Umfragen zufolge sind nur noch etwa 35% mit der Politik der Ampel zufrieden.

Die einzige Wählergruppe, die mit der Politik der Ampel zufrieden ist, sind die Wähler der Grünen.

Was wenig überrascht: Denn die Ampel regiert gegen die vorherrschende Mehrheitsmeinung der Deutschen an, und setzt im Wesentlichen nur die Agenda der Grünen mit vergleichsweise geringen Abstrichen um. Und wundert sich dann, dass die Wähler mit Parteien sympathisieren, die nicht in der Ampel vertreten sind….

Auch nach den Niederlagen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober 2023, die man als klares Votum gegen die Politik der Ampel interpretieren kann, ist keine Politikkorrektur der Ampel erkennbar.
Denn die Grünen haben zwar auch Stimmenverluste hinnehmen müssen, haben aber im Vergleich zu ihrem Bundestagswahlergebnis 2021 relativ wenig verloren.

Anders die Ampelparteien SPD und FDP, die herbe Verluste einstecken mussten. Auch in den aktuellen Umfragen der Sonntagsfrage sind die Grünen eher stabil im Vergleich zu 2021, während sowohl SPD als auch FDP demoskopisch hingerichtet und somit dafür abgestraft werden, dass sie sich vor den Karren der Grünen Agenda haben spannen lassen und die Interessen ihrer eigenen Wähler außer Acht gelassen haben.

Das grundsätzliche Problem der Ampel liegt nicht bei den Grünen, denn die Grünen sind halt die Grünen und wie ihre Position aussieht, haben sie in ihrem Wahlprogramm 2021 und in der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2021 ja deutlich gemacht.

Nein, das Problem liegt bei den beiden anderen Ampelparteien FDP und SPD, die sich lediglich als Steigbügelhalter für die öko-sozialistischen Ideen der Grünen hergegeben haben. Sie haben keine eigenen Akzente gesetzt und ihre Wähler de facto betrogen. Dafür werden sie jetzt zu recht abgestraft.

Das ficht die Ampel Koalitionäre aber nicht im geringsten an: Augen zu und durch, weitermachen wie bisher, jetzt erst recht, scheint die Devise zu lauten.

Erschwerend für die Politik der Ampel kommt jetzt das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichtes hinzu, das der Ampel die Umschichtung von Zahlungsgenehmigungen aus dem Corona – Fond in den Klimatransformationsfond KTF untersagt.

Auch das wird die Ampel nicht weiter beeindrucken, man wird sich neue Tricksereien ausdenken, um das Urteil des Verfassungsgerichtes zu umgehen.

Trotzdem schrillen bei den potenziellen Empfängern von Klima – Subventionen, die jetzt eilig bei Habeck vorstellig werden, die Alarmglocken, weil sie ihre Milliarden – Felle davon schwimmen sehen. Ohne Subventionen keine industrielle Transformation. No romance without finance…

Auch auf der Kippe stehen die Strompreissubventionen für Teile der stromintensiven Industrien.

All das zeigt, wieweit die Subventionsmentalität bereits in die Wirtschaft eingedrungen ist, und wie sich Habeck die Große Transformation erkaufen will: Die Transformation der freien bzw sozialen Marktwirtschaft in eine quasi – staatlich gelenkte Subventionswirtschaft, wie bereits hier genauer dargelegt.

Die Wirtschaft verdient kein Geld mehr, sondern wird zum Kostgänger des Staates.

Wie soll das bezahlt werden? Durch Steuererhöhungen für den Rest der Wirtschaft und die Bürger und durch Neuverschuldung, Verfassungsgerichtsurteil hin oder her. Der Ampel wird schon was einfallen .

Die nächsten Steuererhöhungen stehen bereits an:

Ab Dezember 2023 Verdoppelung der LKW Maut, wodurch alle Produkte, die per LKW ausgeliefert werden, wie Butter bei Aldi, Kartoffeln bei Netto usw teurer werden, ab Januar 2024 Erhöhung der CO2 Steuer um 10 EUR/t CO2, wodurch zB Heizöl um ca. 3 Cents/Liter teurer wird, und die Anhebung der Mehrwertsteuer in Restaurationsbetrieben von 7 auf 19%, den Stand vor Corona (da Essen im Restaurant zwischen 2021 und 2023 ohnehin schon etwa 30% teurer geworden ist, bedeutet die Anhebung auf 19% eine weitere Preiserhöhung um ca 10%, also etwa 40% im Vergleich zur Vor – Coronazeit.

Verdient heute jemand 40% mehr als vor Corona? Kein Wunder, dass es die Gastronomie schwer hat).

Hinzu kommt die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Energie auf die Normalwerte ab Januar.
Ab Januar 2024 muss man sich also auf einen weiteren Inflationsschub gefasst machen.

Die Grünen ziehen indes weiter ungestört ihre Bahnen. Das Haushaltsdesaster ist natürlich nicht die Schuld der Ampel, sondern der bösen CDU, die dagegen geklagt hat.

Und überhaupt: Diese Schuldenbremse brauchen wir ja nun gar nicht, sie stört nur bei der Durchsetzung der Großen Transformation und dem “Erreichen der Klimaziele”.

Wir dürfen uns bis zur Bundestagswahl 2025 auf zwei weitere Jahre ungefilterter Grüner Politik in der Ampel freuen. All das Gerede von Neuwahlen ignoriert die Dickfelligkeit der Ampelkoalitionäre und deren Lust an der Macht sowie deren ungebrochener Rückhalt in den rot – grünen Medien, also in fast allen in Deutschland.