Deutschland im Würgegriff des Klimaextremismus: Klimaschutzplan 2050

4. Dezember 2016

Der Klimaschutzplan 2050 war bereits mehrfach Thema bei climatetruth.com (s. z. B. hier hier und hier).

Am 14.November 2016 hat die Bundesregierung nach langen kontroversen Diskussionen zwischen den Bundesministerien und den Betroffenen, wie z. B. der Industrie, der Landwirtschaft und der Immobilienwirtschaft, eine Fassung des Klimaschutzplans verabschiedet, mit der Umweltministerin Barbara Hendricks zur UN Klimakonferenz nach Marrakesch fahren konnte, um dort zu sagen: Herr Lehrer, ich weiß was! Deutschland will wieder mal als Musterknabe vorangehen und der Welt zeigen, wo es langgeht. Wieder einmal soll am deutschen Wesen die Welt genesen.

Der Plan ist ein klimaideologisches Meisterwerk. Geht es danach, dann hat Deutschland bis zum Jahre 2050 nur eine Aufgabe: Die CO2 Emissionen auf de-facto Null zu senken.

Diesem Ziel haben sich alle anderen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ziele in Deutschland unterzuordnen.
Oft wird im Klimaschutzplan zwar gesagt, dass die klimapolitischen Ziele im Einklang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zielen umgesetzt werden sollen, aber die teils widersprüchlichen und mühsam zurechtgebogenen Ausführungen an anderer Stelle, nur wenige Textzeilen weiter, lassen keinen Zweifel daran, was prioritär ist und dass die Absicht, den Klimaschutzplan sozial- und wirtschaftsverträglich umzusetzen, ein reines Lippenbekenntnis ist, um bei der Kompromißfindung zwischen den Ministerien und den Betroffenen die Form zu wahren.

Im Kern werden damit die „feuchten Träume“ des deutschen Chef – Klimaideologen Hans – Joachim Schellnhuber und seiner Großen Transformation umgesetzt; die Parallen in den Zielsetzungen und den konkreten Ausgestaltungen sind einfach unübersehbar.

Es geht um die Abschaffung der freien bzw. sozialen Marktwirtschaft und um die Errichtung einer öko – sozialistischenen Planwirtschaft – was wir im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien im Strombereich bereits jetzt haben und was künftig weiter massiv ausgebaut werden soll.

In diesem Wirtschaftsmodell sind die Bedürfnisse der Menschen nachrangig – sie haben sich den von den Klimaideologen festgelegten Rahmenbedingungen unterzuordnen. Nicht der Mensch und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt, sondern die Umsetzung klimaextremistischer Ideologien.

Die Autoren des Klimaschutzplans haben offenbar nicht erkannt – oder verdrängt – weswegen Deutschland ein wirtschaftlich so erfolgreiches Land ist: Deutschland ist Exportweltmeister. Uns geht es deswegen so gut, weil deutsche Industrieprodukte auf den Weltmärkten nachgefragt und mit Gewinn verkauft werden können. Was bei uns an Sozialleistungen verteilt wird, hat die Wirtschaft zuvor erwirtschaftet.

Der Klimaschutzplan gefährdet all das. Er will die Wirtschaft entlang der klima – ideologischen Leitlinien umbauen, nimmt aber keine Rücksicht darauf, ob im Rahmen dieses Umbaus die Wirtschaft noch die Waren produzieren kann, die von den Menschen nachgefragt werden.

Der Hinweis darauf, dass die Wirtschaft durch den öko – sozialistischen Umbau und die angestrebte Dekarbonisierung der Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Mitbewerbern erringen kann, überzeugt wenig, wenn man sich ähnlicher Argumentationen aus der Vergangenheit erinnert:

So hat die Kraftwerks – Entschwefelungs – kampagne in den 1980er Jahren kaum dazu geführt, dass deutsche Technologie im Ausland nachgefragt wurde, weil uns andere Länder nicht gefolgt sind.

Genausowenig hat die Förderung der Solarenergie in Deutschland zu einem dauerhaften Boom geführt, sondern die meisten deutschen Solarenergiefirmen sind Pleite gegangen und die Produktion ist ins Ausland, vorwiegend nach China, verlagert worden, wo Solarzellen zu einem Bruchteil der Kosten in Deutschland hergestellt werden können.

Die Dekarbonisierungs – Strategie des Klimaschutzplans wird zu massiven Energiepreissteigerungen führen, die sich bereits heute wegen der "Energiewende" in den Stromkosten widerspiegeln. Die weitere Finanzierung des verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren mit einem System wie dem Energie Einspeisegesetz EEG wird künftig zu weiteren, drastischen Strompreissteigerungen führen.

Ähnliches wird der Fall sein in den anderen Bereichen, die vom Klimaschutzplan 2050 erfasst werden sollen, so wie z. B. das angedrohte Verbot von fossilen Heizungsanlagen für bestehende Gebäude.

Die absehbaren massiven Kostensteigerungen werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich schmälern und die Bürger immer stärker belasten.

Kernstück des Klimaschutzplans 2050 ist die durchgreifende Elektrifizierung von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft. Strom soll auch dort als Energiequelle eingesetzt werden, wo er heute noch nicht eingesetzt wird, wie z. B. in der Industrie, im Verkehr und und im Bereich der Wärmebereitstellung in Privathaushalten (Heizung und Warmwasser).
Möglich ist sogar eine Erhöhung der Stromerzeugung gegenüber heute, obwohl Effizienzgewinne im Energieeinsatz dies abfedern könnten.

Dieser Strom soll natürlich bis 2050 nur aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Aus heutiger technologischer Perspektive wäre nur ein dramatischer Ausbau der Windenergie in der Lage, wenn überhaupt, dies zu leisten. Die praktische Konsequenz wäre eine Totalverspargelung Deutschlands von der Nordsee bis zu den Alpen.
Aber auch dann wäre die Windkraft, die nur etwa 15 – 20 % Vollaststunden pro Jahr aufweist, ohne heute technologisch nicht darstellbare Speicherkapazitäten nicht in der Lage, eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Von den extremen Kosten, die mit der weiteren und tieferen Durchdringung der Stromerzeugung mit Erneuerbaren exponentiell steigen werden, einmal ganz zu schweigen.

Wie man dann diesen Plan noch als industriefreundlich, wirtschaftlich vorteilhaft und sozial ausgewogen bezeichnen kann, sprengt die Vorstellungskraft.
Das ganze Konzept grenzt an Irrsinn und man kann es allenfalls als Schildbürgerstreich oder Eulenspiegelei ernst nehmen.

Dieser Klimaschutzplan gehört in seiner gegenwärtigen Fassung in den Abfalleimer.

Nachfolgend sollen einige der Aussagen in den ersten vier Kapiteln des Klimaschutzplans zitiert und kommentiert werden. In diesen Kapiteln werden die grundsätzlichen Ziele und Strategien des Klimaschutzplans dargelegt. In den darauffolgenen Kapiteln werden die Ziele und Strategien für die einzelnen gesellschaftlichen Bereiche konkretisiert.

Im gesamten Klimaschutzplan und bereits in den einführenden Textpassagen wird deutlich, wie tief die klima – extremistische Ideologie die Politik durchdrungen hat.

Das zeigt sich beispielsweise bereits in der Präambel:

Der vorliegende Klimaschutzplan 2050 zeigt die Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands auf und bietet damit eine notwendige Orientierung für alle Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft..

Kommentar: Wieso notwendig?

Deutschland hat in diesem Prozess bereits große Leistungen erbracht, beispielsweise durch die Förderung derTechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien, die auch im Interesse des internationalen Klimaschutzes technologische Quantensprünge ermöglicht hat.

Kommentar: Keine technologischen Quantensprünge, sondern ökonomische. Die Massenproduktion z. B. von Solarzellen ist in China erheblich billiger als in Deutschland.

Deutschland wird seiner besonderen Verantwortung als Industrieland im Bereich des Klimaschutzes auch künftig nachkommen.

Kommentar: Weswegen hat Deutschland eine besondere Verantwortung im Klimaschutz?

Deutschland hat unter Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Klimaschutz und bei der Energiewende viel erreicht. Ungeachtet der mit diesen Veränderungsprozessen verbundenen strukturellen Anpassungen und „Lernkosten“ haben sich dadurch neue wirtschaftliche Chancen und Innovationen entwickelt. Den eingeschlagenen Weg wird die Bundesregierung weiter gehen und in diesem Rahmen auch die Zielsetzungen der Energiewende konsequent umsetzen.

Kommentar: Reine Propaganda. Die Energiewende hat bislang keine CO2 Emissionen reduziert, ihre Kosten werden dem Bürger auferlegt (und weniger der Industrie) aber die Energiewirtschaft wird durch das EEG System in die Pleite getrieben.

Es gilt, die Stärke und Kreativität der deutschen Marktwirtschaft und die Kräfte des Wettbewerbs zu nutzen, um die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Kommentar: Die Energiewende ist nicht durch die Kräfte des Wettbewerbs herbeigezwungen worden, sondern durch planwirtschaftliche staatliche Vorgaben

Um gesellschaftlichen, politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen und Veränderungen Rechnung zu tragen, wird der Klimaschutzplan 2050 in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Im Sinne eines lernenden Prozesses und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Paris wird es deshalb eine regelmäßige Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 geben. Ziel ist es, die jeweils beschlossenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und wenn notwendig anzupassen. Dies wird transparent und im Dialog mit allen Akteuren erfolgen.

Kommentar: Der Klimaschutzplan soll kontinuierlich verschärft werden. Ist eine Verschärfung über die angestrebten 100% Dekarbonisierung bis 2050 überhaupt möglich? Reiner propagandistischer Aktionismus.

Weiter in der Einführung:

Wenn nicht rasch und ambitioniert gehandelt wird, droht eine Erwärmung um 4 Grad oder mehr. Damit würden die Möglichkeiten für Menschen, Gesellschaften und Ökosysteme massiv schwinden, sich an den bereits stattfindenden Klimawandel anzupassen. Die Folgen der Klimaänderung und die damit einhergehende Zunahme von extremen Wetterereignissen wie z.B. Dürren und Starkregen würde in vielen Regionen der Welt zu Überschwemmungen, aber auch zu Wasserknappheit und somit Ertragsausfällen führen,………

Kommentar: Reiner Klimakatastrophenpropagandismus. Eine Erwärmung von 4 Grad oder mehr droht allenfalls im völlig unrealistischen RCP8.5 Szenario. Im realistischeren RCP4.5 Szenario drohen keine 4 Grad oder mehr. Berücksichtigt man den sich stark abschwächenden CO2 Emissionsanstieg in den letzten Jahren ist auch das nicht mehr realistisch.
Überdies scheint das BMU den beobachteten Temperaturanstieg der vergangenen Jahrzehnte nicht zu kennen, der bei etwa 0,15° C pro Jahrzehnt lag; realistisch wäre demnach ein Temperaturanstieg von ca. 1,5°C in den kommenden 100 Jahren, aber sicherlich nicht 4°.
Ferner scheint das BMU nicht den SREX Bericht des IPCC zu kennen, aus dem hervorgeht, dass man keine verläßlichen Aussagen über Extremwetterereignisse in einem wärmeren Klima machen kann (abgesehen davon,dass Kälteextreme abnehmen und Wärmeextreme zunehmen sollen).

Das bedeutet: Im Laufe des Jahrhunderts muss weltweit der vollständige Umstieg auf ein Wirtschaften ohne Treibhausgasemissionen erreicht werden. Dies erfordert, dass alle Volkswirtschaften der Welt ihre Klimaschutzbemühungen verstärken.
Insbesondere – das zeigen die Szenarien des IPCC – gilt es, die Energiesysteme dazu weltweit spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig zu dekarbonisieren, also so umzustellen, dass sie keine Emission des wichtigstenTreibhausgases CO2 verursachen………

Kommentar: Wenn es zu keiner Erwärmung von 4° oder mehr kommt bis 2100, sondern lediglich zu etwa 1,5°, müssen auch die Energieversorgungssysteme bis Mitte des Jahrhunderts nicht nahezu vollständig dekarbonisiert werden.

Klimabedingte Schäden haben sich bereits zwischen 1992 und 2014 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr vervierfacht………

Kommentar: Das BMU kennt nicht den Unterschied zwischen Extremwetterschäden und Schäden, die durch eine vom Menschen gemachte Erwärmung verursacht wurden. Im SREX Bericht des IPCC wird dazu klar gesagt, dass meteorologische Extremwetterschäden in den letzten Jahrzehnten nicht zugenommen haben

Die Klimaschutzziele werden gleichwertig mit den Zielen der ökonomischen und sozialen Entwicklung stehen. Mit einer längerfristigen Rahmensetzung werden wir mehr Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Wir werden sozial- und wirtschaftsverträgliche Wege beschreiben, die eine Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele unter Beibehaltung unseres Wohlstandsniveaus sichern.

Kommentar: Reine Lippenbekenntnisse. Aus den detaillierteren Zielsetzungen des Plans, die im weiteren Verlauf dargelegt werden, geht eindeutig hervor, dass wirtschaftliche und sozale Entwicklung sich den ideologisch festgelegten Klimaschutzzielen unterzuordnen haben.
Eine Wirtschaftsverträglichkeit der Klimapolitik ist bereits heute nicht mehr gegeben, da durch die „Energiewende“ ganze Wirtschaftszweige, wie die Energiewirtschaft, an den Abgrund der Vernichtung geführt werden. Planungs- und Investitionssicherheit dahingehend, wann ein Wirtschaftszweig mit seiner Auslöschung rechnen muss, sind da nur ein geringer Trost.

Strategisch ausgerichteter Klimaschutz, der auf Innovation und Modernisierung setzt und damit den ohnehin stattfindenden Wandel gestaltet, ist ein entscheidender Antrieb für Lebensqualität und ein Motor für Wohlstand und Beschäftigung. Je früher diese Transformation angegangen und je kosteneffizienter sie gestaltet wird, desto geringer werden die sozialen Belastungen und wirtschaftlichen Risiken.
Daher gilt, dass ein frühzeitiger Strukturwandel die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer Weltwirtschaft erhöht, die sich in diesem Jahrhundert auf Treibhausgasneutralität ausrichtet.

Kommentar: Reine Propaganda. Die bisherigen Erfahrungen mit der „Energiewende“ lehren das Gegenteil. Die „Energiewende“ hat früh begonnen, kein CO2 reduziert, ist extrem teuer und sozial unausgewogen.

Der Klimaschutzplan 2050 kann auf eine bereits weit entwickelte Klimapolitik mit einem breiten Instrumentenmix aufbauen – insbesondere auf die Erfahrungen und Erfolge der Energiewende.

Kommentar: Noch mehr Propaganda. Wie kann diese „Energiewende“ ein klimapolitischer Erfolg sein, wenn sie kein CO2 reduziert, aber extrem teuer ist.
Wie kann man auf einem breiten klimapolitischen Instrumentenmix aufbauen, wenn dieser Instrumentenmix sich überlagert (Mehrfachregulierung), sich widerspricht und die Kosten einer CO2 Minderung maximiert?

Aufbauend auf den Erfahrungen der bisherigen Klimapolitik leitet der Klimaschutzplan 2050 einen Paradigmenwechsel ein:…………. Nun muss die Logik umgedreht werden: Erneuerbare und Energieeffizienz bilden künftig den Standard für Investitionen. Dabei gilt: Erstens muss der Energiebedarf in allen Sektoren deutlich und dauerhaft verringert werden („Efficiency First“), zweitens findet eine direkte Nutzung erneuerbarer Energien in allen Sektoren statt, soweit möglich und ökonomisch sinnvoll, drittens wird Strom aus erneuerbaren Quellen für Wärme, Verkehr und Industrie effizient eingesetzt (Sektorkopplung).

Kommentar: Hier steckt der Kern des Klimaschutzplans. Effizienzsteigerung – gut und richtig. Aber mit welchen Instrumenten? Direkte Nutzung erneuerbarer Energien soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll – auch gut. Erneuerbarer Strom in allen Bereichen – das wird sehr teuer und technologisch äußerst problematisch.

Auch die Bezahlbarkeit von Strom und anderen Energieträgern ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe.

Kommentar: Daran wird man die Autoren des Plans mit Sicherheit irgendwann einmal erinnern, denn der geplante massive Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung wird extrem teuer und die wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung erheblich behindern.

Weiter unter 2.

Klimaschutz ist dann gleichbedeutend mit dem Gewinn an wirtschaftlicher Leistungs und Wettbewerbsfähigkeit. Dekarbonisierung bedeutet Umbau der Industrie und nicht Deindustrialisierung. Im Gegenteil: Nur wenn hochindustrialisierte Länder wie Deutschland den Beweis antreten, dass das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele den wirtschaftlichen und industriellen Erfolg des Landes nicht negativ beeinträchtigt, werden uns andere Länder folgen.

Kommentar: Reine Klimapropaganda. Klimaschutz ist keineswegs gleichbedeutend mit wirtschaftlicher Leistungs- und Wettbewrbsfähigkeit. Die deutsche Wirtschaft ist erfolgreich trotz der Energiewende, nicht ihretwegen. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wesentlich höhere Energiepreise sind sehr wahrscheinlich und werden zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen.
Richtig ist, wie hier ausgeführt: Nur wenn hochindustrialisierte Länder wie Deutschland den Beweis antreten, dass das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele den wirtschaftlichen und industriellen Erfolg des Landes nicht negativ beeinträchtigt, werden uns andere Länder folgen.
Und im Umkehrschluss: Wenn andere Länder sehen, wie wir unsere Wirtschaft mit einer Dekarbonisierungsstrategie ruinieren, wird uns niemand folgen.

Vor allem aber müssen die Rahmenbedingungen mittel- und langfristig verlässlich sein. Dabei geht es vor allem darum, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Wir wollen den Umstieg bis 2050 schaffen, haben also noch dreieinhalb Jahrzehnte Zeit für weitere Weichenstellungen. Investitionen in fossile Strukturen mit einer Nutzungsdauer über 2050 hinaus bergen das Risiko, zu verlorenen Vermögenswerten (sogenannte„stranded assets“) der beteiligten Unternehmen zu werden mit entsprechenden Arbeitsplatzrisiken für die betroffenen Beschäftigten.
Eine vorausschauende Modernisierungspolitik, die Lock-in-Effekte, spätere Kapitalvernichtung und Arbeitsplatzverluste vermeiden will, muss jetzt die Weichen richtig stellen… Investitionen in fossile Strukturen werden zur Ausnahme und sollten nur noch in den Fällen getätigt werden, wo bislang technologische Alternativen fehlen oder diese unverhältnismäßig teuer sind.

Kommentar: Die „stranded investments“ gibt es bereits heute, da der fossile Kraftwerkspark der Energieversorgungsunternehmen wegen der „Energiewende“ zu einem großen Teil nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann – obwohl man gerade ihn braucht, wenn Erneuerbare keinen bedarfsdeckenden Strom produzieren, was meistens der Fall ist und auch weiterhin der Fall sein wird, besonders nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022.

All dies macht nur Sinn mit Strom aus erneuerbaren Quellen. In diese Technologien muss weiter investiert werden. Auf dem Weg zu einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft sind schnell regelbare Gaskraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und vergleichsweise geringen CO2-Emissionen notwendig, weil wir sie als steuerbare Kraftwerke für die Versorgungssicherheit benötigen. In den nächsten Jahrzehnten müssen wir den Brennstoff Erdgas durch CO2-neutrales, regenerativ erzeugtes Gas ersetzen.

Kommentar: In diese Technologien wird bereits heute massiv investiert – finanziert durch den Bürger über seine Stromrechnung. Ein weiterer, massiver Ausbau erneuerbaren Stroms mit dem gleichen Finanzierungsmechanismus wird zu massiven Strompreissteigerungen führen – mit absehbaren Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die soziale Ausgewogenheit der „Energiewende“.
Gaskraftwerke sind bislang deswegen nicht verstärkt zum Einsatz gekommen, weil der Erdgaspreis in Deutschland (im Vergleich zu den USA) extrem hoch ist.
Auch wenn sie weniger CO2 als Kohlekraftwerke emittieren, sind sie unter Berücksichtigung der Kosten für die CO2 Emissionszertifikate, die jedes CO2 emittierende Kraftwerk erwerben muss, teurer als Kohlekraftwerke, da die Summe aus Brennstoffpreis und Zertifikatepreis bei Gas höher ist, als bei Kohle. Deswegen werden Kohlekraftwerke beschäftigt und keine Gaskraftwerke.
Wegen des europäischen Emissionshandelssystems wird dann im europäischen Gesamtkontext nicht mehr CO2 emittiert. Die europäische CO2 Obergrenze wird nicht verletzt, obwohl in Deutschland dann mehr CO2 emittiert wird. Diesen europäischen Gesamtkontext läßt der Klimaschutzplan außer Acht.

Erdgas ist überdies der neue Feind der Grünen Bewegung, das zeichnet sich immer deutlicher ab, nachdem sie ihren Krieg gegen die Kohle in Deutschland fast gewonnen hat. Nur: Wo soll denn das regenerativ erzeugte Gas denn herkommen und wer kann das bezahlen?

Allerdings brauchen wir für den Gebäudebestand einen Fahrplan, der aufzeigt, ab wann wir auf Investitionen in fossile Heizungssysteme vollständig verzichten.

Kommentar: Es droht ein Verbot der Heizung mit Kohle, Öl und Gas auch im Gebäudebestand

Die Elektromobilität bietet die Chance im Bereich des Individualverkehrs die Energiewende zu schaffen

Kommentar: Die zwangsweise Einführung der Elektomobilität mit erneuerbaren Strom, der erheblich teurer sein wird, als der gegenwärtig erzeugte Strom zeichnet sich ab. Autofahren wird deutlich teurer werden als jetzt, von den übrigen Nachteilen der Elektromobilität mal ganz zu schweigen.

Eine kosteneffiziente Energiewende sollte sich daher mit Blick auf das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts an Investitionszyklen orientieren.

Kommentar: Reine Augenwischerei. Die Energiewende hat sich bisher auch nicht an den Investitionszyklen der Energiewirtschaft orientiert. Die „Energiewende“ war bislang nicht kosteneffizient und wird sich im privatwirtschaftlichen Rahmen auch weiterhin nicht umsetzen lassen, sondern nur im planwirtschaftlichen Rahmen mit verschärftem Ordnungsrecht, dem die Kosten einerlei sind.

In der Folge von Paris entsteht jetzt auch ein Wettbewerb der Staaten um die klügste und kosteneffizienteste Modernisierungspolitik. Deutschland hat mit der Energiewende einen Vorsprung. Wir werden hart daran arbeiten müssen, diesen Vorsprung zu halten.

Kommentar: Reine Propaganda. Deutschland hat mit der „Energiewende” keinen Vorsprung, sondern einen definitiven Nachteil, weil diese „Energiewende“ kein CO2 mindert, aber extrem hohe Kosten verursacht. Deutschland zeigt dem Rest der Welt allenfalls, wie man es nicht machen sollte. Wenn überhaupt, muss Deutschland sehr hart daran arbeiten, es anders zu machen.

Zu Kapitel 3:

Schon um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, ist rasches und konsequentes Handeln notwendig. Zu den vereinbarten Anstrengungen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, gehört, die beabsichtigten Schritte wie z.B. die Dekarbonisierung der Energieversorgung global noch schneller als bisher vorgesehen anzugehen.

Kommentar: Die Erde erwärmt sich mit etwa 0,15°C pro Jahrzehnt, also 1,5°C in 100 Jahren. Die Annahme, die Erderwärmung würde schneller vonstatten gehen, beruht auf Modellrechnungen, die sich bereits jetzt als unzutreffend herausgestellt haben. Der Forderung, eine Dekarbonisierung der Energieversorgung müsse schneller vorangehen, fehlt eine belastbare Grundlage.

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine wissenschaftliche Überprüfung der mittelfristigen Zielsetzung im Lichte der im Pariser Übereinkommen verankerten Langfristziele erforderlich. Es muss eingehend geprüft werden, welche Implikationen sich für die europäische Klimapolitik aus den völkerrechtlich verankerten Beschlüssen von Paris ergeben. Die EU wird sich noch vor dem Jahr 2020 auf Basis von wissenschaftlichen Analysen dazu positionieren, ob ihr Beitrag für das Jahr 2030 überarbeitet werden muss. In jedem Fall gilt es, die bisherige Festlegung „mindestens 40 Prozent“ einzulösen.

Kommentar: Forderung nach einer Verschärfung der Minderungsziele bis 2030. Wenn man schon die Ziele bis 2020 (-40% gegenüber 1990) nicht einhalten kann, muss man die Rhetorik aufdrehen und noch höhere Ziele für 2030 fordern.
Absurdes Theater, garniert mit der Behauptung, die in Paris vereinbarten Minderungsziele bis 2030 seien völkerrechtlich verbindlich. Sie sind es nicht. Sie stellen Absichtserklärungen dar. Wenn sie als völkerrechtlich verbindlich gegolten hätten, wäre es gar nicht zu der Pariser Vereinbarung gekommen.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem effektiven Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Sektoren Energiewirtschaft und (teilweise) Industrie.

Kommentar: Das ist gut zu wissen. Nur hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit und auch jetzt einen Deibel darum geschert. Denn hätte sie es getan, hätte sie sich die Übereinanderschichtung von Klimaschutzinstrumenten, insbesondere die „Energiewende“, sparen können. Die „Energiewende“ reduziert deswegen keine CO2 Emissionen, weil die in Deutschland eingesparten Emissionen anderswo im System emittiert werden dürfen, ohne dass dadurch die gesamteuropäischen Emissionen steigen. Die Emissionsminderungen durch die „Energiewende“ verpuffen deswegen wirkungslos, der Klimaeffekt ist gleich Null.
Grundsätzlich krankt der Klimaschutzplan 2050 ohnehin an der nicht vorhandenen oder mangelhaften europäischen Koordination. Es ergibt wenig Sinn, einen nationalen Klimaschutzplan für die Energiewirtschaft und die Industrie aufzustellen, wenn die Emissionen dieser Industriezweige bereits seit einigen Jahren einem langfristigen, europaweit festgelegten Minderungspfad unterliegen. Auf nationaler Ebene nochmal draufzusatteln führt genau zu den Ineffizienzen, die der Klimaschutzplan 2050 angeblich vermeiden will.

Daher ist die Stärkung der Preissignale des Emissionshandels ein wichtiges Anliegen. Je weniger es zu solchen Preisanreizen durch das ETS kommt, desto stärker ist der Bedarf, zur Erreichung der nationalen Ziele mit nationalen Maßnahmen „nachzusteuern“.

Kommentar: Es erstaunt zu hören, dass das BMU meint, der Preis für Emissionsrechte müsse steigen, damit der Emissionshandel gestärkt wird. Denn ein Emissionshandelssystem ist ein stringentes CO2 - Mengensteuerungssystem, bei dem der Preis für Emissionsrechte die variable Größe darstellt.
Wenn der Preis für Emissionsrechte niedrig ist, bedeutet das nicht, dass das Emissionshandelssystem nicht funktioniert, sondern nur, dass die ex – ante festgelegten Minderungsziele zu geringeren Kosten erreicht werden können, als viele geglaubt haben. Wenn man mit „Stärkung des Emissionshandels“ eine Verschärfung der Minderungsziele meint, also eine Verringerung der zugeteilten Zertifikate, dann ist hierfür eine europäische Einigung zwischen Kommission, EU Parlament und dem EU Rat erforderlich. Zudem soll der Minderungspfad von gegenwärtig -1,74% pro Jahr ab 2022 auf mehr als 2% p. a. angehoben werden.

Es muss damit sichergestellt werden, dass auch die Sektoren außerhalb des Emissionshandels ihren Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten und bei der Modernisierung vorankommen.

Kommentar: Verschärftes Ordungsrecht in allen Bereichen des täglichen Lebens und deutlich steigende Energiepreise für die Bürger.

Zu Kapitel 4:

Die Zementierung althergebrachter Strukturen ist keine erfolgversprechende Strategie, um sich auf den Wandel und auf das Ziel eines treibhausgasneutralen Deutschlands einzustellen. Vorausschauende Planung und die gezielte Eröffnung neuer auch technischer Möglichkeiten ermöglichen die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft. Eine solche Strategie ist klüger, als später durch teure Reparaturmaßnahmen mit damit einhergehender Kapitalvernichtung auf die Erfordernisse des Klimaschutzes zu reagieren – was zu hohen wirtschaftlichen und sozialen Mehrkosten führen würde.

Kommentar: Ob die Umgestaltung der Gesellschaft von einer sozialen Marktwirtschaft zu einer öko – sozialistischen Planwirtschaft zu einer lebenswerteren Zukunft führt, dürfte sehr fraglich sein. Eine Kapitalvernichtung in der Industrie findet bereits heute durch die „Energiewende“ statt, da durch das Hineinzwängen Erneuerbarer in den Strommarkt der bestehende fossile und nukleare Kraftwerkspark entwertet wird. Der Ausbau Erneuerbarer wird diesen Prozess verstärken.

Das Ziel einer Transformation hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts ist eine große, aber erreichbare Herausforderung. Die Zeit drängt – und das Klimasystem mit seiner inhärenten Trägheit verzeiht keine weiteren Verzögerungen.

Kommentar: Ob diese Transformation sogar technisch erreichbar ist, ist mehr als fraglich. Die Kosten werden auf jeden Fall mit der zunehmenden Durchdringung der Energieversorgung mit Erneuerbaren drastisch steigen – und zwar exponentiell mit der Durchdringungsrate.
Die Zeit drängt dabei keineswegs, denn das Klimasystem hat sogar auf die weltweit drastisch gestiegenen CO2 Emissionen seit dem Jahr 2000 mit keiner weiteren oder nur einer sehr geringen Erwärmung reagiert, was die von vielen vertretene These unterstützt, das Klimasystem sei wesentlich unempfindlicher gegenüber einem CO2 – Anstieg, als die gängigen Klima – Modellrechnungen, die die Grundlage der Klimapolitik bilden, nahelegen.

Deutschland hat mit der Energiewende bereits viel erreicht. So sind die deutschen Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2015 schätzungsweise um 27,2 Prozent auf etwa 908 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken.

Kommentar: Propagandistische Verzerrung der Realität. Die CO2 Emissionen sind im Wesentlichen durch die Abwicklung der DDR Industrie zwischen 1990 und 2005 gesunken; seit Ausrufen der „Energiewende“ im Jahre 2011 sind sie nur unerheblich weiter gesunken.

Das Leitmotiv für diese Transformation hin zu einem treibhausgasneutralen Deutschland ist eine umfassende Modernisierungsstrategie, die Wandel als Chance begreift und diesen aktiv und strategisch gestaltet. Dabei sollen Chancen für Wohlstand, Innovation, Beschäftigung und Umweltschutz durch Investitionen in treibhausgasneutrale Technologien, Produktionsprozesse und Infrastrukturen genutzt werden.

Kommentar: Reine Propaganda. Die Umwandlung unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft in eine öko – sozialistische Planwirtschaft stellt keine Chance dar, sondern ist wegen der absehbaren Kostenexplosion mit erheblichen Risiken für wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und sozialen Ausgleich behaftet.

Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft wird in diesem Jahrhundert entscheidend von ihrer Fähigkeit abhängen, sich rechtzeitig zu dekarbonisieren ohne dass eine Verlagerung von Emissionen, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland zu befürchten ist. Eine möglichst frühzeitige und politisch gestaltete Entwicklung, die Strukturbrüche vermeidet, kann einer innovativen Volkswirtschaft wie Deutschland Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen.

Kommentar: Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten 33 Jahren komplett dekarbonisieren zu wollen, wird zu extremen Kosten und wirtschaftlichen Strukturbrüchen führen, und zwar umso drastischer, je früher und umfassender diese Dekarbonisierung umgesetzt werden soll. Denn je früher sie umgesetzt wird, desto größer sind die Schäden durch stranded investments im Bereich der Industrie, die in der Vergangenheit in fossile Energieanlagen investiert hat, im Glauben, sie könne diese Anlagen, wie üblich, ca. 20 – 40 Jahre nutzen.

Ein zentrales Element der Transformation ist die kluge Gestaltung von Rahmenbedingungen, etwa durch die Beachtung von Investitionszyklen der Unternehmen und der Wirtschaft bei der Rechtsetzung, die Internalisierung externer Kosten und die Schaffung von entsprechenden ökonomischen Anreizstrukturen……

Kommentar: Das ist grundsätzlich richtig, nur hat sich die Politik in der Vergangenheit nicht daran gehalten – und wird es auch künftig nicht tun.
Die sog. „Energiewende“ findet nicht im Rahmen der Investitionszyklen der Energiewirtschaft statt, sondern verletzt sie grob, weil das politische Ziel des forcierten Ausbaus Erneuerbarer in der Stromerzeugung als vorrangig angesehen wurde und wird.
Das Argument der Internalisierung externer Kosten (von CO2 Emissionen) wirkt aufgesetzt und läßt sich in der Praxis kaum realisieren. Die Abschätzung dieser Kosten in der Umweltökonomie variiert sehr stark; gegenwärtig schätzt man sie auf etwa . 15 – 25 USD pro t/CO2
Die gegenwärtige Klimapolitik in Deutschland weist CO2 Vermeidungskosten auf, die das Vielfache dieser Werte betragen; so gesehen ist die deutsche Klimapolitik ökonomisch extrem ineffizient.

Zum Erreichen des langfristigen Gesamt-Klimaschutzzieles im Jahr 2050 müssen die Emissionen in der Energiewirtschaft sowie die energiebedingten Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich sowie in Industrie und Wirtschaft weitgehend vermieden werden.

Kommentar: Das ist die Kernaussage des Klimaschutzplans.
Aber wo soll die Energie denn stattdessen herkommen? Folgt man den Auführungen des Plans an anderer Stelle, dann im Wesentlichen durch den massiven Ausbau der Windkraft an Land (Sonne und Off – Shore Windkraft leisten Beiträge, aber wegen der wesentlich höheren Kosten wird ihr Beitrag vergleichsweise gering bleiben; das Potential der Wasserkraft ist erschöpft und das Ausbaupotential der Biomasse ist begrenzt).
Denn nicht nur die Stromerzeugung soll dekarbonisiert werden, sondern der Energiebedarf der Privathaushalte, der Industrie und des Verkehrs soll auch durch Elektroenergie ersetzt werden, die in 2050 nur aus Erneuerbaren erzeugt werden soll.
Das heißt, die Stromerzeugung wird gegenüber heute tendenziell steigen (bereinigt um Effizienzgewinne).
Das kann realistischerweise nur durch ein Zupflastern der gesamten Republik mit Windkraftanlagen von den Alpen bis zur Nordsee geschehen, in einem Ausmaß, das heute unvorstellbar ist.
Die Windkraft trägt gegenwärtig etwa 14% zur Bruttostromerzeugung in Deutschland bei. Bereits heute nimmt der Widerstand gegen die Totalverspargelung der Landschaft zu und wird künftig weiter zunehmen.
Die Totalverspargelung der Landschaft, die im Klimaschutzplan implizit enthalten ist, ist nicht gesellschafts- und naturverträglich, noch weniger, als die Kernenergie es war.
Von den extrem steigenden Kosten ganz zu schweigen, die den Klimaschutzplan absehbar ohnehin zu Fall bringen wird.

Dabei kommt der Stromerzeugung eine Schlüsselstellung zur CO2-neutralen Entwicklung der Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie zu. Die kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen sind wesentliche Bestandteile der Strategie zur Dekarbonisierung, um den zusätzlichen Bedarf an erneuerbarer Stromerzeugung im Rahmen des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten decken zu können. Damit wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu einer ressourceneffizienten und naturverträglichen Energiewende geleistet.

Kommentar: Siehe den Kommentar zum vorangegangenen Punkt. Die Totalverspargelung der Landschaft als naturverträglich zu bezeichnen ist ein glatter Hohn

Die breite Zustimmung der Gesellschaft ist und bleibt eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Klimaschutzpolitik. Dazu müssen die Lasten der Klimaschutzanstrengungen sozial ausbalanciert werden. Die Freiwilligkeit von Maßnahmen, die Lebensbereiche von Menschen verändern, kann durch gezielte Reglementierung ergänzt werden.

Kommentar: Das hört sich zunächst einmal gut an. Wenn die Kosten künftig drastisch ansteigen und die Naturzerstörung durch Windkraftanlagen immer dramatischere Ausmaße annimmt, wird die Zustimmung der Gesellschaft bestimmt nicht zunehmen. Immerhin ist – richtigerweise – von den Lasten der Klimaschutzanstrengungen (und der Nullemissionsstrategie bis 2050) die Rede und nicht von Chancen der Wirtschaft etc.

Und im letzten Satz offenbart sich dann der wahre Charakter des Klimaschutzplans: Wenn ihr es nicht freiwillig macht, dann werden wir euch mit Ordnungsrecht dazu zwingen: Die öko – sozialistische Planwirtschaft wird zur Öko – Tyrannei.