Grüner Wohlstand für alle: Endlich kriegen wir eine CO2 Steuer!

23. Juli 2019

Nach Wochen und Monaten eines immer schrilleren und hysterischeren Klima – Propagandismus in Politik und Medien, der zuvor alle Stadien von einseitiger Meinungsmache zu Stimmungsmache, Klimahysterie und Klimapanik hin zu unverblümter Klimahetze (eines von vielen Beispielen: Christian Stöcker, einer der schrillsten Klimahysteriker im Spiegel) durchlaufen hat, erfährt die breite Öffentlichkeit jetzt endlich (was informiertere Beobachter schon lange wußten), worum es der Klimapolitik der etablierten Parteien wirklich geht:

Um einen organisierten Raubzug auf das Portmonnaie der Bürger. Ein Raubzug, der größer werden wird, als irgendein anderer seit Ende des 2. Weltkrieges, alle Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit inbegriffen.

In perfekter propagandistischer Verbrämung wird das Ganze von der öko – sozialistischen Kampfpresse auch noch als Grünes Wohlstandsmodell verkauft.

Man fragt sich: Geht´s denn noch? Was für´n Kraut habt ihr denn geraucht? Wohlstand für alle durch eine massive Steuererhöhung für alle?

Der wissenschaftliche Beirat des BMWi hatte hierzu ein Gutachten vorgelegt, in dem er als wirkungsvollsten Klimaschutz eine Bepreisung von CO2 vorgeschlagen hat, entweder durch eine Steuer oder durch die Einbeziehung der Bereiche in den Emissionshandel, die noch nicht dem Europäischen Emissionshandel unterliegen.

Bereits Ende letzten Jahres haben die Autoren ein Gutachten mit vergleichbaren Inhalt zur Klimakonferenz in Kattowitz vorgelegt, das wir hier analysiert haben. Die dortigen Schlußfolgerungen sind generell auch auf das jetzt vorgelegte Gutachten anwendbar.

Mehr als die Hälfte der deutschen Emissionen unterliegt bereits diesem Emissionshandel, wie zum Beispiel alle fossil befeuerten Kraftwerke, also auch Kohlekraftwerke, und de fakto alle Industrieanlagen, in denen CO2 freigesetzt wird, also auch Industrieanlagen zur Herstellung von Zement, Kalk, Ziegelsteinen, Glas, Eisen, Stahl etc. Durch den Emissionshandel werden die CO2 Emissionen europaweit entlang eines politisch festgelegten Minderungspfades Jahr für Jahr mehr reduziert.

Da die Industrie durch den Emissionshandel bereits strikt reguliert ist, richtet sich der Zorn der “Klimaschützer” auf die verbleibenden Bereiche, die für den Normalbürger eine wesentlich größere Sichtbarkeit und Bedeutung haben: Auf die Privathaushalte und den Verkehr.

Diese Emissionen entstehen in Deutschland durch die Wärmebereitung in privaten Wohngebäuden, also Heizung und Warmwasser, ca. 85 von 741 Mio t ( Zahlen von 2015 ) und durch den Verkehr, nämlich ca. 157 von 741 Mio t. Handel, Gewerbe und Dienstleistungen tragen den Differenzbetrag zu den Gesamtemissionen von 741 Mio t bei.

Der inländische Flugverkehr trägt mit 2,2 Mio t relativ wenig zu den Gesamtemissionen bei, obwohl man durch die Klimahetze in den öko – sozialistischen Kampfmedien leicht den gegenteiligen Eindruck gewinnen könnte.

Die haben in ihrer Klimawut wahrscheinlich auch übersehen, dass der Flugverkehr in Deutschland seine Emissionen zwischen 2000 und heute etwa 20% gesenkt hat. Zudem unterliegt der europäische Flugverkehr seit 2012 dem Europäischen Emissionshandelssystem und muss seine Emissionen kontinuierlich absenken.

Aber was stören einen aufrechten Öko – Sozialisten schon die Fakten…..wichtig ist, was man glaubt und im Brustton der Überzeugung vortragen kann. Trotzdem sollten sich öko – sozialistische Haltungsjournalisten im öffentlich – rechtlichen Fernsehen vielleicht doch einmal mit den Fakten vertraut machen, bevor sie das Publikum mit ihrer Klimahetze nerven.

Ziele der CO2 Steuer sind also die vom Emissionshandel ausgesparten Bereiche - wenn man von den Vorschlägen absieht, im Emissionshandel Preisuntergrenzen einzuführen.
Der Wirtschaftsexpertenrat schlägt vor, zunächst eine CO2 Steuer von 30 EUR pro t CO2 zu erheben und sie schrittweise auf 180 EUR bis 2030 anzuheben. Was das “Klimakabinett” daraus schlussendlich machen wird, werden wir im September sehen.

Jeder kann für sich ungefähr ausrechnen, was ihn das kosten wird. Durch einen Liter Diesel (oder Heizöl, was das gleiche Produkt ist) werden etwa 2,6 kg CO2 freigesetzt und durch einen Liter Benzin 2,3 kg. Bei einer Steuerbelastung von 30 EUR pro t CO2 entspräche das bei Diesel einer Steuer von 7,8 cent/Liter plus Mehrwertsteuer und bei Benzin 6,9 cent/Liter plus Mehrwertsteuer. Bei 180 EUR pro Tonne dann das sechsfache, also 46,8 cent/Liter bei Diesel und 41,4 cent/Liter bei Benzin, plus Mehrwertsteuer.

Sollte der Steuersatz für Diesel auch auf Heizöl angewendet werden, ein identisches Produkt, würde Heizöl sich dann bis 2030 um 46,8 cent/Liter plus Mehrwertsteuer verteuern.

Jemand, der sein Eigenheim mit 2000 l Heizöl pro Jahr beheizt, sieht sich einer Steuererhöhung (inkl. MwSt) von etwa EUR 1100 gegenüber. Wenn derjenige dann noch ein benzinbetriebenes Fahrzeug 15000 km pro Jahr bei einem Verbrauch von 8l/100 km fährt, kommt noch eine Steuererhöhung von ca. EUR 600 hinzu (inkl. MwSt), insgesamt also ca. EUR 1700.

Natürlich gelten in Abhängigkeit von den jeweiligen Lebensumständen individuell teilweise völlig andere Werte. Bei einer Erdgasheizung ist die Steuererhöhung deutlich geringer, wenn man weniger fährt, oder das Fahrzeug sehr wenig verbraucht, ebenfalls. In einem größeren Haushalt mit mehreren Personen wirkt die Steuererhöhung dann stärker, wenn es mehrere Autos in der Familie gibt, ein größeres Haus usw.

Wie dem auch sei, eine CO2 Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas dürfte bei voller Anwendung in 2030 mindestens 50 Mrd EUR zusätzlich zu den bereits heute auf Kraft- und Brennstoffe erhobenen Steuern in die Staatskasse spülen.

Davon soll ein Teil an Einkommensschwache zurückverteilt werden. Was stutzig macht, ist, dass die Gutachter und auch die Politik recht genaue Vorstellung davon haben, wie CO2 besteuert werden soll, aber nur sehr vage Vorstellungen davon, wie, was und wieviel zurückverteilt werden soll.

Das läßt nichts Gutes erahnen. Man kann sich sehr gut vorstellen, wie der Finanzminister große und vor allem feuchte Augen kriegt, angesichts der Geldflut, die auf ihn zukommt. Und davon soll er was abgeben? Ist nicht so ganz überzeugend.


Ich will niemanden auf irgendwelche Ideen bringen, aber eine Möglichkeit der Rückführung einer CO2 Steuer an untere Einkommen wäre die Anhebung der unteren Besteuerungsgrenze auf, sagen wir, 12.000 EUR pro Jahr und die Anhebung des Einkommens, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, von derzeit ca. 52.000 EUR auf beispielsweise 80.000 EUR? Also CO2 Steuer gegen Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen? Ob Olaf Scholz, oder wer auch immer 2030 Finanzminister sein wird, damit glücklich wäre?

Was in der ganzen Debatte verschwiegen wird – und man fragt sich warum, was haben die zu verbergen? – ist, dass fossile Energieträger bereits heute drastisch besteuert werden.

Umgerechnet auf eine Tonne CO2 wird Diesel mit etwa 350 EUR und Benzin mit 400 EUR besteuert, mehr als doppelt so hoch wie die vorgeschlagene CO2 Steuer in 2030.

Die Steuer heißt nur anders: Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer etc. Es ist aber egal wie die Steuer heißt, wichtig und relevant ist, dass sie bereits heute erhoben wird und eine Lenkungswirkung, wenn es denn eine gibt, bereits in der Vergangenheit entfaltet haben müsste. Das hat sie aber nicht, wie man den Verbrauchsdaten der letzten 20 Jahre entnehmen kann.

Der Kraftstoffpreis übt also nur eine stark eingeschränkte Lenkungswirkung auf den Verbrauch aus.

Das wusste auch Helmut Kohl in den 1990er Jahren, als die Mineralölsteuer in mehreren Stufen angehoben wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Hätte die höhere Steuer eine Lenkungswirkung entfaltet, und der Kraftstoffverbrauch wäre gesunken, dann wäre das sehr schlecht für Helmut Kohl und die Finanzierung der deutschen Einheit ausgegangen.

Das Problem ist, dass Energiepreise und Energieverbrauch sehr ineleastisch sind, d. h. höhere Energiepreise führen nur sehr begrenzt zu einem geringeren Energieverbrauch, weil die Alternativen entweder noch teurer oder sehr umständlich sind.

So wird ein höherer Benzinpreis (denn nichts anderes ist ja die Auswirkung einer CO2 Steuer auf Benzin) nicht unbedingt dazu führen, dass man weniger mit dem Auto fährt, wenn es trotz der höheren Preise keine sinnvolle oder kostengünstigere Alternative dazu gibt. Wenn Bahnfahren immer noch erheblich teuer ist, auch teilweise umständlicher, vor allem in ländlichen Regionen, wird man weiter mit dem Auto fahren und die Mehrausgaben für Kraftstoffe an anderer Stelle einsparen.

Ähnliches gilt natürlich beim Heizen. Ca. 90% der Haushalte in Deutschland werden entweder mit Erdgas oder Heizöl beheizt. Worauf sollen diese Haushalte denn ausweichen, wenn sie eine warme Wohnung haben wollen? Eine CO2 Steuer wird in dieser Situation kaum eine Lenkungswirkung entfalten, es sei denn, man will frieren.

Dass es so ist, kann jeder anhand seiner Heizkostenabrechnungen für die letzten Jahre überprüfen. Der Heizölpreis hat zwischen 2010 und 2019 etwa zwischen 40 und 95 cents pro Liter geschwankt, die Erdgaspreise haben etwas weniger stark geschwankt.

Frage an die Leser, die ihre Abrechnungen aufgehoben haben:

Können Sie in den letzten 10 Jahren einen Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Heizöl- bzw. Erdgaspreis und Ihrem Verbrauch entdecken? Wohl kaum, es sei denn, Sie haben in den Zeiten mit hohen Heizöl- bzw. Erdgaspreisen gefroren.
Der Verbrauch war eher abhängig von den Temperaturen während der Heizperiode. Gefroren hat kaum jemand.

Dies unterstreicht, dass der Energiepreis in der realen Welt nur eine geringe Lenkungswirkung entfaltet. In der hypothetischen Welt der ökonometrischen Modelle mag dies so sein, in der Realität nicht. Dies hat die Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen.

Hinzu kommt noch folgender Aspekt:
Die Deutschen wohnen mehrheitlich zur Miete. Der Vermieter ist Betreiber der Heizungsanlage. Für ihn sind die Heizkosten nur ein durchlaufender Posten, die Kosten werden dem Mieter auferlegt. Der Mieter ist in letzter Konsequenz gekniffen, er muss entscheiden, ob er fürs Klima frieren will.
Allerdings hat er einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Wohnung im Winter mindestens 20° warm ist. Wenn er also eine warme Wohnung haben will, muss er dafür bezahlen.

Das Schlimmste an der CO2 Steuer ist also, dass sie kaum in der Lage sein wird, die CO2 Emissionen nennenswert zu senken. Das ist die große Lüge dahinter. Die Steuer ist aber eine sehr sichere Einnahmequelle für den Finanzminister, wie sich in der Vergangenheit trotz aller Energiepreiserhöhungen gezeigt hat.

Die CO2 Steuer ist ein gigantisches Abzockmodell, mit dem nicht das Klima “geschützt”, sondern der Bürger im großen Stil abgezogen aber im Glauben gelassen wird, er tue etwas fürs Klima.


Der nächste Aspekt ist, dass eine Energiepreiserhöhung durch eine CO2 Steuer preiserhöhend auf alle Folgeprodukte wirkt, zu deren Herstellung Energie eingesetzt wird. Dies wird für den Normalbürger zu weiteren Kostensteigerungen führen, die aber “vernebelt” werden, weil sie nicht unmittelbar sondern nur mittelbar auf die CO2 Steuer zurückführbar sind.

Politisch ist dieser ganze Rummel um eine CO2 Steuer als verzweifelter Versuch der GroKo zu bewerten, den Vorstoß der Grünen auf dem Weg zur Machtergreifung abzuwehren. Man will von panischer Angst getrieben Handlungsfähigkeit in der Klimapolitik demonstrieren. Ob man damit was bewirkt, außer den Bürgern nach der "Energiewende" mit 30 Mrd EUR pro Jahr den nächsten dicken Hund mit mehr als 50 Mrd EUR pro Jahr zu servieren ist mehr als fraglich. Denn klimatisch ist die ganze Sache wirkungslos; siehe oben.

Das ganze Theater erinnert ein bißchen an die 180 Grad Kehrtwende in der Atompolitik nach Fukushima 2011. Etwa ein halbes Jahr nachdem man eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte, beschloss man nun einen vorgezogenen Atomausstieg bis 2022.

Nicht etwa, weil man glaubte, die deutschen Atomkraftwerke seien unsicher, sondern weil man in panischer Angst, so wie heute, von den Grünen getrieben grüner sein wollte als die Grünen. Genutzt hat´s nichts, die Grünen haben damals die Landtagswahlen in Baden - Württemberg haushoch gewonnen.

Die CDU und Angela Merkel haben aus diesem Debakel nichts gelernt; heute versuchen sie mit der CO2 Steuer wieder grüner zu sein als die Grünen. Auch dieses mal wird es nichts fruchten, denn die Wähler können dann ja gleich Grün wählen und können sich den Umweg über die CDU sparen.

Fazit: Zu behaupten, eine CO2 Steuer führe zu Grünem Wohlstand für alle, wie es die öko – sozialistischen Kampfmedien tun, ist eine reine Propagandalüge.

Aber sie passt ins Bild der allgemeinen Verlogenheit der öko – sozialistischen Bewegung, deren Grundlage Lüge, Täuschung und Irreführung ist.

Die Propaganda funktioniert allerdings so perfekt, dass die Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz fordert – ob ihnen allerdings klar ist, dass sie es sein werden, die dafür zur Kasse gebeten werden, ist eher fraglich. Und ob Ihnen dabei auch auffallen wird, dass es für das Klima völlig unerheblich ist, wie viele Opfer sie für das Klima bringen, ist auch sehr fraglich.

Wir leben halt in einer post – normalen Welt, in der die normalen Regeln der Rationalität ihre Gültigkeit verloren haben und in der das real ist, was man glaubt und fühlt. Und wenn man glaubt, dass zwei plus zwei fünf ist oder drei, dann ist das halt so und dann wird man sich nicht dadurch irritieren lassen, dass zwei und zwei gleich vier ist.

Es ist jedenfalls kaum zu glauben, dass im 21. Jahrhundert die Massen immer noch Rattenfängern und Ideologien, wie heute den Lügen der Öko – Sozialisten, hinterher laufen.

Man dachte, die Leuten hätten nach zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert dazu gelernt – aber offensichtlich nicht.