Langsam kommt die Wahrheit ans Licht: Worum es in der Klimapolitik wirklich geht15. Juni 2026Seit ca 30 Jahren sind wir einem medialen und politischen Teppichbombardement ausgesetzt, das wir „unsere“, wessen auch immer, CO2 Emissionen kräftig reduzieren müssen, um das Weltklima zu retten. Nebenbei wurde uns von den Grünen und der SPD unter der Ampelkoalition versprochen – wohl eher eingeredet – dass wir dadurch „Grünen Wohlstand“ schaffen würden, also wohlhabender dastünden, als wenn wir keine drastische De-Karbonisierungs Politik betreiben würden. Das dies überhaupt nicht sein kann, war vielen Beobachtern und Analysten schon seit langem klar. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam vor einigen Jahren zur Erkenntnis, dass eine Total – Dekarbonsierung der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich zwischen 5 – 13 Billionen EUR kosten würde, also etwa 20 Bundeshaushalte. Wo soll das Geld denn herkommen? Auch das EU – Kommissions freundliche Institut Bruegel in Brüssel gelangte vor zwei Jahren zum Ergebnis, dass die Umsetzung des EU Green Deals jährliche Investitionen von ca. 1 – 1,5 Billionen EUR erfordern würde. Frage wieder: Wo soll das Geld denn herkommen? Die grundlegende Frage ist doch: Wie kann man Wohlstand dadurch schaffen, dass man eine funktionierende, in vielen Jahrzehnten aufgebaute Energieversorgung zerstört, oder sogar in die Luft sprengt, wie das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg oder das Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern? Und die zerstörte Energieversorgungsstruktur durch eine ersetzt, die sie gar nicht ersetzen kann (wegen der sporadischen Verfügbarkeit der Erneuerbaren) und noch dazu erheblich teurer ist (wenn man alle Systemintegrationskosten der Erneuerbaren berücksichtigt), als die zerstörte? Natürlich kann das nicht funktionieren, denn Wohlstand, der verteilt werden kann, kann man nur durch Produktivitätsgewinne erzielen. Wenn man ein bestehendes Energieversorgungssystem zerstört, also Investitionen von vielen Hunderten von Mrd. EUR, und durch eines ersetzt, dass teurer und unzuverlässiger ist, als das bestehende, erzielt man keinen Produktivitätsgewinn, sondern einen Produktivitätsverlust. Der Wohlstand muss dann automatisch sinken. Diese Erkenntnis macht sich zunehmend breit. Ulrike Herrman hat das bereits vor einigen Jahren richtig erkannt; jetzt gesellen sich auch Wirtschaftsverbände dazu. Kürzlich ist der DIHK, die deutsche Industrie- und Handelskammer, zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangt. Der DIHK warnt: Klimaziel erzwingt dramatischen Schrumpfungsprozess. Der DIHK legt dar, wie die absoluten Einsparziele aus dem Energieeffizienzgesetz auf das Wirtschaftswachstum wirken. Die Kombination von gesetzlich vorgeschriebenen Energieeffizienzsteigerungen UND im EU – ETS festgeschriebenen CO2 Minderungen, die die technischen Möglichkeiten des bestehenden Anlagenparks überschreiten, können nur durch Produktionssenkungen erreicht werden. Das bedeutet: Klimapolitik und Wirtschaftspolitik arbeiten gegeneinander. Die Klimapolitik erfordert (zumindest) implizit eine schrumpfende Wirtschaft, die Wirtschaftspolitik ist auf Wachstum ausgerichtet, um Wohlstand, Beschäftigung und Sicherung der Sozialsysteme zu gewährleisten. Die Klimapolitik unterminiert die Ziele der Wirtschaftspolitik. Irgendwann einmal kommt die Stunde der Wahrheit: Was ist wichtiger? Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung oder das Erreichen klimaideologischer und – politischer Ziele? Im Moment versucht die Politik sich irgendwie rhetorisch durchzumogeln, indem sie die klimapolitischen Ziele für unantastbar erklärt und denjenigen Wirtschaftszweigen, die die klimapolitischen Vorgaben der Politik erfüllen wollen, großzügige Subventionen verspricht. Frage ist nur: Wo soll das Geld für die Subventionen herkommen? Der Staat ist trotz rekordhoher Steuereinnahmen und einer massiven Schuldenausweitung (das sog. „Sondervermögen“) pleite – wie auch immer das möglich ist. Natürlich deswegen, weil die Staatsausgaben massiv ausgeweitet wurden, ohne dass dies bislang erkennbare Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätte. Lars Klingbeil, Kassenwart der Nation, beantwortet die Frage so: Wir müssen die Steuern weiter erhöhen, die Reichen über Vermögens- und Erbschaftssteuern teilweise enteignen, die Neuverschuldung weiter erhöhen und die Sozialausgaben, Leistungen der Krankenkasse und Pflegeversicherung etc drastisch senken. [/bold]Wenn immer es heißt, der Staat hat kein Geld, dann bedeutet das, er hat für bestimmte Dinge kein Geld, für andere Dinge, die ihm wichtiger sind, ist Geld im Überfluss da.[/bold] Eine Wirtschaft insgesamt kann allerdings nicht funktionieren, wenn sie nur mit staatlichen Subventionen überleben kann (ausgenommen die Wirtschaftszweige, die von den Subventionen profitieren; die freuen sich natürlich). Denn das Geld für diese Subventionen muss irgendwo herkommen: Entweder von Steuererhöhungen für die Teile von Wirtschaft und Gesellschaft, die ohne Subventionen überlebensfähig sind, wie zB dem Bürger, der jeden Tag morgens um 7 brav zur Arbeit geht und dessen Einkommen immer stärker steuerlich belastet wird (von Sozialabgaben ganz zu schweigen), durch teilweise Enteignung der reicheren Gesellschaftsschichten, oder durch Ausweitung der Neuverschuldung, das liebste Instrument der Linken und Grünen. Dadurch wird der produktive Teil der Wirtschaft geschwächt und der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt geschadet. Nun kann man argumentieren, dass die Schwächung der Wirtschaft durch die Klimapolitik ein unerwünschter Nebeneffekt ist, praktisch ein Kollateralschaden, den man aber in Kauf nehmen muss, um das Weltklima zu retten. Allerdings gibt es Hinweise, dass dies kein unerwünschter Nebeneffekt ist, sondern Sinn der Absicht. Ziel der Klimapolitik ist nicht die Rettung des Weltklimas, sondern eine globale Umverteilung von Einkommen und Vermögen aus den reichen Industriestaaten in die arme Dritte Welt. Das Klima ist nur ein vorgetäuschtes Argument, um Zustimmung für den Plan einer globalen Vermögensumverteilung zu gewinnen. Das passt gut in die Agenda, die die Linke bereits seit einigen Jahrzehnten verfolgt. Die Industriegesellschaften müssen ärmer werden und Teil ihres Reichtums den armen Ländern des globalen Südens stiften. Einen Plan zur Begrenzung der Einkommen in den Industrieländern hat kürzlich der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, bekannt aus seinen Arbeiten zur ungleichen Vermögensverteilung, vorgestellt. Dieser Plan läuft auf eine globale Diktatur inkl. Enteignung der Vermögen und Einkommen in den Industrieländern hinaus. Einen mehr allgemeinen Hintergrund für den Klima - Aktivismus sieht dieser Autor ("Es ging nie ums Klima"). Der Autor vertritt die Auffassung, dass es nie um das Klima ging, sondern darum, dass linksgerichtete Gruppen, die grundsätzlich einen Hass auf die westliche Zivilisation, die westliche Kultur, die Industriegesellschaft und den Kapitalismus pflegen, und das Klima nur ein Teil ihres Hasses auf den Westen ist, aber nicht der zentrale Punkt. Denn warum protestieren die Klimaaktivisten beispielsweise nicht vor der chinesischen Botschaft, wenn es ihnen nur ums Klima geht? Denn China emittiert genauso viel CO2, wie alle Industrieländer zusammen – Tendenz steigend. Weltweit sind die Industrieländer, die OECD Länder, für ca 31% der Emissionen verantwortlich, Tendenz fallend und die Entwicklungs- und Schwellenländer, die Nicht – OECD Länder für ca 69%, Tendenz stark steigend. Das Schicksal des Weltklimas liegt nicht in den Händen der Industrieländer, und schon gar nicht in den Händen eines einzelnen Landes, wie Deutschland, sondern in den Händen der Entwicklungs- und Schwellenländer, die alle ein starkes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum aufweisen. Beide Faktoren führen zu einem starken CO2 Wachstum, was auch die Internationale Energie Agentur IEA in ihrer neuen Energieprognose erkannt hat. Die von den Linken geschürte Klimapanik ist Teil des Hasses der Linken gegen die westlichen Industriestaaten, gegen die westliche Kultur, gegen die westliche Zivilisation und generell gegen den Kapitalismus. Wenn es der Linken vordringlich um das Klima ginge, müsste sie gegen den Hauptemittenten aktivistisch tätig werden. Und das ist nun einmal die Volksrepublik China. Aber das geht natürlich nicht, denn China ist nicht Teil des Westens, den die Linke hasst. Und dadurch hat die Linke ihr wahres Gesicht gezeigt: Es geht ihr nicht ums Klima, sondern um Hass auf den Westen, es geht um System Change, not Climate Change. Die Linke will die verhasste westliche Industriegesellschaft und das verhasste kapitalistische Wirtschaftssystem abschaffen und durch eine öko – sozialistischen Zwangs- und Armutswirtschaft ersetzen. Diesem Ziel ist sie in der EU, und vor allem im klimaaktivistischen Deutschland, nähergekommen, als in anderen Ländern der Welt. Es gibt auch keine Anzeichen für einen Kurswechsel in absehbarer Zukunft. Die links – grüne Klimaideologie ist zu tief im politischen, medialen und öffentlichen Bewusstsein - und vor allem in der Rechtssetzung - verankert, als dass es realistische Aussichten für einen Kurswechsel gäbe. Die Wirtschaft befindet sich auf einer längerfristigen Talfahrt, mit allen negativen Konsequenzen für Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung, Staatsfinanzen und Sozialpolitik - und die Politik schaut tatenlos zu. Weil...sie kann ja nichts machen, es ist alles so gesetzlich festgelegt. Und die Grünen, denen keiner zu widersprechen wagt, wollen es ja so. Armes Deutschland. |
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