Deutschland – Land der Grünen Illusionen

14. November 2018

Der Aufstieg der Grünen scheint unaufhaltsam. Binnen eines Jahres, seit den Bundestagswahlen im September 2017, hat sich ihr Stimmenanteil Umfragen und den Landtagswahlergebnissen in Bayern und Hessen zufolge glatt verdoppelt.

Derweil stürzen die etablierten Pateien, vor allem die SPD, immer tiefer in den politischen Abgrund. Einige Umfragen sehen die SPD bereits bei unter 15 Prozent, nachdem sie bei den Bundestagswahlen noch knapp über 20 Prozent erzielt hatte. In Bayern landete die SPD sogar nur auf unterirdischen 9,6 Prozent.

Einige Kommentatoren sehen die Grünen schon als stärkste Partei und meinen, der nächste Bundeskanzler könnte Dr. Robert Habeck, Chef der Grünen, heißen. Dort wurde auch darüber philosophiert, wieso die Grünen so erfolgreich sind. Einer der Gründe sei dieser Auffassung zufolge, dass die Grünen die einzige Partei ist, die es mit dem Klimaschutz Ernst meint.

Ob das ein wichtiger Grund für den Erfolg der Grünen ist, sei dahingestellt. Die Grünen sind zwar diejenigen, die sehr stark auf medial sichtbaren Aktivismus setzen, wie z. B. mit dem Drama um die Besetzung des Hambacher Forsts und allgemein mit dem Kampf gegen die Braunkohle, wo sie die im Kampf gegen die Atomkraft bewährten aktivistischen Methoden anwenden, wie auf Polizisten und RWE Mitarbeiter zu urinieren, sie mit Scheisse und Molotov- Cocktails zu beschmeißen usw. Das Grüne Bildungsbürgertum findet das wahrscheinlich originell.

Politisch gehen sie aber nur marginal über das hinaus, was die Bundesregierung z. B. in der Groko vereinbart hat, nämlich die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, die Total – Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, die wohl nur durch eine weitestgehende De – Industrialisierung und massive Wohlstandsverluste für die Bürger zu erreichen ist.

Es ist dieses marginale Mehr, was den Kern des Grünen Aktivismus ausmacht, und nicht eine grundsätzlich andere Politik als die der etablierten Parteien – von der AfD einmal abgesehen, die den klimapolitischen Extremismus der etablierten Parteien ablehnt.

Dieses marginale Mehr wird aber durch die mediale Sichtbarkeit und die mediale Verstärkung zu einer grundsätzlich anderen Politik als die der etablierten Parteien umgedeutet. Zu Unrecht.


Aber in der Politik zählt nicht die Realität (dass die Klimapolitik der GROKO fast genauso extrem ist, wie die der Grünen), sondern die öffentliche Wahrnehmung (dass die Grünen der alleinige Hort des Klimaschutzes sind, die die Welt vor dem Hitzetod retten kann).

Aktivismus zahlt sich in der Politik aus. Von den Grünen lernen, heißt siegen lernen.

Ferner ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Grünen die neue gesellschaftliche Mitte, die Intelligentsia des links – liberalen Bildungsbürgertums darstellen. Wie hier richtig gesagt wurde, findet man eher einen Schwulen bei der AfD, als einen Nicht – Akademiker bei den Grünen.

Berücksichtigt man die mediale Verstärkung (70 – 75 Prozent der Journalisten in Deutschland sind grün – alternativ und mithin auch ihre mediale Präsenz) der Grünen Ideologie, dann wundert es nicht mehr, dass sie die alleinige im öffentlichen Diskurs akzeptierte Deutungshoheit bei uns erlangt haben.

Die Gründe für den Erfolg der Grünen sind aber nicht das Thema dieses Beitrages, sondern die Frage, inwieweit die umwelt- und klimapolitischen Positionen der Grünen realistisch sind, oder doch nur illusionär, im Extemfall sogar verlogen.

Betrachten wir einige der Eckpfeiler der Grünen Politik:

1. Das Theater um die Rodung des Hambacher Forstes zeigt die Absurdität der Grünen Ideologie und die Verlogenheit der Medien in nahezu exemplarischer Weise. Es zeigt aber auch, dass Linksextremismus und Aktivismus von den Medien belohnt werden, also gut ankommen in dieser Republik.


Die Rodung des Hambacher Forstes und die Erweiterung des Braunkohlentagebaus wurde von der Rot – Grünen Landesregierung 2016 genehmigt – kam also nicht überraschend. Die Baumhausbesetzer residierten schon seit Jahren unbehelligt von RWE in in ihren Behausungen.

Das Argument, hier würde schützenswerter Wald verteidigt, kann wenig überzeugen, wenn wenige Kilometer weiter in Richtung Aachen große Waldflächen gerodet werden, um Windräder zu errichten.
Insgesamt wird geschätzt, dass die Fläche gerodeter Wälder, um Windkraftanlagen zu errichten, in den vergangenen Jahren ca. 700 – 800 ha betrug, ein Mehrfaches der Fläche, um die es im Hambacher Forst geht. Es ist also OK, Wälder zu roden, um Windräder zu errichten, aber nicht OK, um den Braunkohlentagebau zu erweitern? Muss wohl so sein.

Am absurdesten ist das Argument des Münsteraner Gerichtes, das die weitere Rodung des Hambacher Forstes untersagte: Durch die Rodung würde die Existenz der Bechsteinfledermaus gefährdet.

Hat irgendjemand im Grünen Lager schon mal darüber nachgedacht, wieviele Bechstein- und sonstige Fledermäuse jährlich durch Windkraftanlagen massakriert werden, deren massiver Ausbau von den Grünen gefordert wird? Von den in Windkraftanlagen geschredderten Vögeln mal ganz zu schweigen. Wahscheinlich eher nicht, denn das würde nicht so ganz in das Grüne Weltbild passen.

Aber es geht natürlich nicht um den “wertvollen” Wald und die Bechsteinfledermaus. Es geht um den harten ideologischen Kampf gegen die Kohle, besonders gegen die Braunkohle. Und da sind alle Mittel recht.

Da ist es aus grün – ideologischer Perspektive irrelevant, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Klimaschutzplan 2050 die Total – Dekarbonisierung Deutschlands bereits beschlossen hat.
Der Kohleausstieg steht fest, gerungen wird lediglich über das Ausstiegsdatum. Ziel der Grünen Politik ist es, dieses Ausstigsdatum soweit wie möglich nach vorne zu rücken, nach dem Motto: Kohleausstieg sofort. Und das sei natürlich auch machbar, die Kohle, besonders die Braunkohle brauchen wir überhaupt gar nicht.

Vielleicht sollten die Verfechter dieser These sich mal u. a. diesen Beitrag hier anschauen, um zu begreifen, dass wir auch noch in einigen Jahrzehnten noch gesicherte Stromerzeugung brauchen, das heißt fossile Energien, um die nicht vorhersagbaren Schwankungen der erneuerbaren Energien Wind und Sonne auszugleichen.
Der Kapazitätsfaktor von Solaranlagen liegt bei weniger als 10%, der von Windkraftanlagen bei ca. 15 – 19%. Man kann soviel Leistung installieren, wie man will, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, produzieren diese Anlagen 0,0% ihrer installierten Leistung.

Die “Energiewende” hat deswegen nicht zu einer Reduzierung der CO2 Emissionen in Deutschland geführt, weil der Ausbau der CO2- freien Erneuerbaren im wesentlichen nur teilweise, aber nicht vollständig, die CO-freie Kernenergie ersetzt hat. Daran wird sich auch den nächsten Jahren bis 2022 nichts grundlegendes ändern, weil bis dahin alle KKWs in Deutschland abgeschaltet werden sollen und der weitere Ausbau der Erneuerbaren auch nur wieder diese CO2 – freie Energiequelle ersetzt.

Auch anschliessend wird man auf die fossile Stromerzeugung nicht verzichten können, weil auch dann die Erneuerbaren wegen ihrer geringen, instabilen Verfügbarkeit (Zappelstrom) Strom nicht zu allen Zeiten, nämlich eher selten oder gar nicht, bedarfsdeckend erzeugen können.

Bislang hat die Kohle - entgegen weit verbreiteter Meinung - die Illusion gefördert, die Energiewende sei erfolgreich, weil sie immer dann da war, wenn die Erneuerbaren nicht oder nicht ausreichend da waren: Nämlich wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Nur: das ist den grün - alternativen Medien nicht aufgefallen, deswegen konnte und kann die Illusion aufrechterhalten werden, die “Energiewende” sei erfolgreich.

Nun kann man argumentieren, wir könnten den Strom statt aus Kohle auch aus Erdgas erzeugen, wodurch erheblich weniger CO2 emittiert würde.

Das ist sicherlich richtig, verkennt aber die Tatsache, dass wir in Europa bereits ein europaweites System der CO2-Minderung in Industrieanlagen haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, durch den die CO2 Emissionen gesamteuropäisch gesenkt werden. Die Mengenbegrenzung wird in diesem System durch die Ausgabe einer streng limitierten Anzahl von Emissionszertifikaten erreicht.

Würde man in Deutschland sofort aus der Kohleverstromung aussteigen und stattdessen Strom aus Erdgas erzeugen, bräuchten die deutschen Stromerzeugungsunternehmen wesentliche weniger Emissionszertifikate als bislang.
Das würde aber nichts an der Gesamtanzahl der europaweit verfügbaren Emissionszertifikate ändern.
Anders gesagt: Die Emissionen, die durch den Umstieg von Kohle auf Gas in Deutschland eingespart würden, könnten an anderer Stelle emissionssteigernd eingesetzt werden, ohne aber die vereinbarten insgesamt in Europa zulässigen Emissionen zu erhöhen.

Mit anderen Worten: Wegen des überlagerten Systems des europäischen Emissionshandels ist es für das Klima völlig bedeutungslos, ob wir in Deutschland sofort aus der Kohle aussteigen, oder in 10 oder 20 Jahren, oder überhaupt nicht.

Deswegen ist es zumindest eine grosse Illusion, wenn nicht sogar eine bewußte Propagandalüge, wenn uns die Grünen einreden wollen, wir müssen den Hambacher Forst retten um den Ausbau des Braunkohlenabbaus zu verhindern, wir dürfen überhaupt keine Braunkohle mehr fördern, oder wir müssten in Deutschland sofort aus der Kohle aussteigen usw. um das Weltklima zu retten. Dem Weltklima ist es ziemlich egal, was wir hier machen. Deutschland trägt nur etwas mehr als 2% zu den weltweiten Emissionen bei. Wir könnten unsere Emissionen verdoppeln oder komplett einstellen, der Klimaeffekt würde sich mindestens eine Zehnerpotenz unter der Nachweisbarkeitsgrenze bewegen.

2. Die zweite große Illusion der Grünen ist, wir könnten die gesamte Energieversorgung Deutschlands problemlos auf erneuerbare Energieträger umstellen.

Das dies allein schon in der Stromerzeugung nicht klappen wird, und worauf wir auf diesen Seiten hier häufig hingewiesenhaben, erschließt sich auch aus dem bereits zitierten Vortrag von Hans Werner Sinn, ehemals Chef des Münchener IfO Instituts.

Das Programm der Grünen ist den "Klimaschutz" betreffend im wesentlichen deckungsgleich mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, wenn man die marginalen, aber von den Grünen und den grün – alternativen Medien hochgespielten aktivistischen Druck mal ausser acht lässt.

Gegenwärtig beruhen ca. 80% der Energieversorgung Deutschlands auf der Nutzung fossiler Energieträger (und ca. 5% auf Kernenergie, die bis 2022 abgeschaltet werden soll).

Der Klimaschutzplan 2050 zielt darauf ab, die gesamte Energieversorgung, nicht nur die Stromerzeugung, bis 2050 auf Erneuerbare umzustellen, wobei die Stromerzeugung durch Erneuerbare soweit ausgeweitet werden soll, dass der Strom dann auch die Bereiche der Energieversorgung abdecken soll, die heute noch von fossilen Energien, wie z. B. Öl und Gas für die Wärmezubereitung und Öl für die Kraftstoffversorgung im Verkehrsbereich, abgedeckt werden. Da bereits die heutige Stromversorgung durch Erneuerbare nicht darstellbar ist, ist es eine reine Illusion, den gesamten Energiebedarf Deutschlands bis zum Jahre 2050 aus Wind und Sonne abzudecken, wie von den Grünen gewollt und von der Groko im Klimaschutzplan 2015 beabsichtigt.

3. Die dritte große Illusion der Grünen ist die Auffassung, wir müssen den Verbrennungsmotor schnellstmöglich abschaffen und auf Elektromobilität umsteigen, um das Weltklima zu retten.

Wie zuvor unter Punkt eins und zwei haben wir auf diesen Seiten bereits häufiger darauf hingewiesen, dass es eine irrige Annahme ist, die Elektromobilität sei klimafreundlicher als ein modernes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.

Die Gründe sind vielfältig, der Hauptgrund ist die sehr energieintensive Herstellung der Batterien, die überdies sehr wahrscheinlich nach ca. sieben Jahren Betriebszeit gewechselt werden müssen.
Bei der Herstellung dieser Batterien werden pro KW ca. 150 – 200 kg CO2 freigesetzt, für eine gängige 60 KW Batterie etwa 10 t CO2. Tesla Batterien mit 75 oder gar 100 KW kommen dann gut und gerne auf 15 – 20 t CO2.
Allgemein geht man davon aus, dass in Abhängigkeit von Fahrzeugtyp, Herstellungsland etc. zur Herstellung eines Elektrofahrzeugs etwa 50% mehr CO2 emittiert werden, als zur Herstellung eines vergleichbaren Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor.
Hinzu kommen die Emissionen, die aus der Erzeugung des Stroms resultieren, der zum Laden des Fahrzeugs verwendet wird.
Im deutschen Stromerzeugungsmix werden heute etwa 500g CO2/kWh emittiert. Legt man z. B. diesen representativen Überblick über den realen Stromverbrauch verschiedener Elektrofahrzeuge zugrunde, dann muss man mit ca. 20 kWh Stromverbrauch auf 100 km rechnen.
Allerdings kommt es sehr darauf an, in welchem Betriebszustand man ein Elektrofahrzeug fährt, stärker noch als dies bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor der Fall ist. So kommt man auf gute Reichweiten und relativ geringen Stromverbrauch, wenn man sehr langsam fährt, und weder Heizung noch Klimaanlage einschaltet. Fährt man schneller, bspw. typische Autobahngeschwindigkeiten von 120 – 130 km/h, und im Winter sinkt die Reichweite dramatisch und der Stromverbrauch auf 100 km steigt deutlich an.
Allgemein scheint die Reichweite im Winter bei Minustemperaturen nur etwa halb so groß zu sein, wie im Sommer, was bedeuten würde, der Verbrauch pro 100 km ist dann doppelt so hoch.
Legt man den Wert von 20 kWh/100 km zugrunde, würde dies im deutschen Strommix etwa 10 kg CO2 entsprechen.
Mehr als 10 kg CO2 würde andrerseits ein modernes Dieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 4l Diesel/100 km auch nicht emittieren.

Mit anderen Worten: Sogar im Fahrbetrieb emittiert ein Elektromobil nicht weniger CO2 als ein modernes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Der Klimaeffekt ist völlig verpufft, auch wenn man die höheren Emissionen bei der Herstellung nicht berücksichtigt.

Tut man das, was man natürlich muss, dann kommen unter der Annahme, dass bei der Herstellung eines Elektrofahrzeugs bis zu 10 t CO2 zusätzlich freigesetzt werden (im Vergleich zu einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor) und dass die Batterie sieben Jahre lang hält und das Fahrzeug pro Jahr 15000 km fährt, pro 100 km noch einmal bis zu 10 kg CO2 hinzu. Unter dieser Annahme wird die Elektromobilität vollends absurd, denn dann lägen die CO2 Emissionen pro 100 km bei bis zu 20 kg, was der Emission von etwa 8 l Diesel entspricht.

Aber die Politik und besonders die Grünen und die mit ihnen verbündeten Medien (so heißt es z. B. hier: Die Politik erzwingt mit ihren Vorgaben den schnellen Weg in die Elektromobilität. Das muss sie wohl mittlerweile tun, denn aus eigenem Antrieb hat die Industrie keinen Schritt in dieser Richtung gemacht; eine eigenartige Aussage, die an sich schon einen längeren Kommentar erfordern würde) wollen die Elektromobilität aus Gründen des Klimaschutzes in den Markt zwingen.

Die Europäische Kommission will das Instrument der Verschäfung von Verbrauchsvorgaben gezielt dazu nutzen, die Elektromobilität in den Markt zu zwingen. Sie geht dabei abenteuerlicherweise davon aus, die CO2 Emissionen dieser Fahrzeuge lägen bei Null, nur weil keine Auspuffemissionen entstehen.

Die Automobilindustrie spielt dieses seltsame Spiel mit und investiert etliche Milliarden in die Entwicklung dieser Fahrzeuge, weil die Politik das so will und weil es für die Industrie der einzige Ausweg zu sein scheint, die extrem scharfen Verbrauchsvorgaben bis 2030 einzuhalten. Mit Verbrennungsmotorengeht das sicher nicht.

So hat sich die Automobilindustrie zum willigen Helfer der extremistischen, aber illusionären, wenn nicht sogar verlogenen Klimapolitik entwickelt, indem sie, der Not gehorchend, ebenfalls voll auf die Elektromobilität als Klimaretter setzt.

Allerdings ist gelegentlich bereits mürrisches Grummeln aus Industriekreisen zu hören, da natürlich der Industrie all die hier beschriebenen Zusammenhänge bestens bekannt sind, aber niemand öffentlich zu sagen wagt, dass der Kaiser keine Kleider anhat. So wie es generell niemand wagt, sich im öffentlichen Diskurs mit den Grünen anzulegen.

Dieses Land ist ein Land von Feiglingen geworden - oder geblieben - die sich opportunistisch vor der Obrigkeit wegducken. Früher waren es die verschiedenen Diktaturen auf deutschem Boden, heute ist es der Druck der politischen und der grünen Korrektheit, vor dem sich jeder wegduckt, vor allem die Wirtschaft.

Denn was macht die Automobilindustrie, wenn keiner die Elektromobile kauft? Bereits heute sind genügend Elektrofahrzeuge am Markt verfügbar, aber keiner will sie kaufen, trotz mehreren Tausend Euro Prämie. Jetzt werden zig Milliarden in eine Technologie investiert, die am Markt niemand haben will. Die Politik scheint dabei zu sein, wieder mal einen ganzen Industriezweig gegen die Wand zu fahren.

4. Wir brauchen Dieselfahrverbote in Städten, wo die NOx Grenzwerte überschritten werden, um die menschliche Gesundheit zu schützen.

Wir haben bereits in der Vergangenheit die Dieselproblematik auf diesen Seiten betrachtet. Klar ist, dass sich die Automobilindustrie mit ihrer betrügerischen Abgassoftware ins Unrecht gesetzt hat und dafür die Konsequenzen tragen muss, wobei aber das Ausmaß der Strafe in einem vernünftigen Verhältnis zur Straftat stehen sollte. Ob es dabei richtig ist, Strafen aufzuerlegen, die das Überleben der Industrie gefährden, ist wohl eher fraglich.

Wir haben z. B. hier dargelegt, dass der NOx Grenzwert der EU von 40 Mikrogramm pro m3 ein politisch festgesetzter Grenzwert ist, der eine extreme Interpretation des Vorsorgegedankens widerspiegelt.

Wenn in den USA von der nicht gerade zimperlichen EPA auf Grundlage der gleichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Europa vorlagen, ein Grenzwert von 100 Mikrogramm als ausreichend erachtet wird zum Schutze der menschlichen Gesundheit, dann wirft das zumindest Fragen auf, inwiefern in Europa 40 Mikrogramm erforderlich sind.

Wenn ferner zum Schutze der menschlichen Gesundheit am Arbeitsplatz, an dem ein Arbeitnehmer 40 Stunden pro Woche und 52 Wochen pro Jahr (minus Urlaubszeiten) verbringt, ein Wert (der sog. MAK – Wert) von 950 Mikrogramm als ausreichend erachtet wird zum Schutze von Arbeitnehmern, was etwa dem 24 – fachen des Wertes entspricht, der in der Umgebungsluft gilt, dann wirft das doch Fragen auf, was dieser ganze Aktionismus eigentlich soll, mit dem sich Jürgen Resch von der deutschen Umwelthilfe zu profilieren sucht.

Zwar hat Resch formal recht, da der rechtlich gültige Grenzwert 40 Mikrogramm beträgt, und die Kommunen verpflichtet sind, Massnahmen zu ergreifen, um diese Grenzwerte einzuhalten.

Aber er hat inhaltlich nicht recht, wenn man zum Beispiel Toxikologen und Lungenfachärzte dazu hört, inwieweit NOx Werte von etwas über 40 Mikrogramm in einigen deutschen Städten eine reale gesundheitliche Gefährdung darstellen, die es rechtfertigt, Fahrverbote auch für neuere Dieselfahrzeuge (z. B. Euro 5) zu erlassen.

Eine reale gesundheitliche Gefährdung durch die in deutschen Städten gemessenen NOx Konzentrationen ist nämlich überhaupt nicht darlegbar.

Deswegen wird das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Auferlegung von Fahrverboten eindeutig nicht eingehalten.

Das ganze ist nichts weiter als umweltpolitischer Aktionismus, an dem sich die Grünen und Herr Resch berauschen können, aber sachlich und inhaltlich ist das völlig sinnentleert.

Trotzdem wird diese Diskussion mit einer totalen Verbissenheit geführt, über die man sich im Ausland kaputt lacht.

Wo, ausser in Deutschland, gibt es Dieselfahrverbote um die NOx Grenzwerte einzuhalten? Wo, ausser in Deutschland, werden relative neue Dieselfahrzeuge drastisch entwertet, weil sie in einigen Städten nicht mehr gefahren werden dürfen? Nirgendwo.

Im Ausland freut man sich vielmehr darüber, dass man deutsche Dieselfahrzeuge zu günstigen Preisen kaufen kann.

Trotz dieser Absurditäten der Grünen Umweltpolitik haben die Grünen einen phänomenalen Aufschwung erfahren.

Man lernt daraus, dass nicht rationale Erwägungen über den Erfolg einer Partei entscheiden, sondern die subjective Wahrnehmung, oder das Bauchgefühl. Die subjective Wahrnehmung wird von den überwiegend grün – alternativen Massenmedien geprägt, die entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung sind.

Der Kern der Grünen Bewegung ist die urbane intellektuelle Mittelschicht in Deutschland, meist mit akademischer Ausbildung. Diese Mittelschicht folgt offenbar ungeprüft dem, was ihr die Massenmedien vorgaukeln. Sie folgt dem ungeprüft, weil es ihrer politischen Überzeugung entspricht und nicht, weil es als sachlich richtig darstellbar ist.

Dieser Teil der akademisch geprägten Mittelschicht hat also ihr Gehirn abgeschaltet und läßt ihr Bauchgefühl darüber entscheiden, was richtig oder falsch ist. Sie hat das Denken aufgegegeben und läßt ihre politische Überzeugung und ihr Bauchgefühl zur alleinigen Richtschnur für ihr Denken und Handeln werden.

Es ist aber auch dieser Teil der intellektuellen Mittelschicht in Deutschland, der Andersdenkenden mangelnde Rationalität vorwirft. Der tolerant ist, solange jemand die gleiche Meinung vertritt wie sie. Und intolerant, sobald jemand eine abweichende Meinung vertritt.

In einem solchen politischen Klima sind Konflikte vorprogrammiert und je größer der Zulauf für die Grünen wird, desto größer werden diese Konflikte.

Bei aller Euphorie über den Erfolg der Grünen sollte man nicht übersehen, das das bürgerlich - konservative Lager, also CDU/CSU, FDP und die AfD mehr Stimmen auf sich vereint, als das linke Lager SPD, Linke und Grüne.