Was ist das Endziel der Grünen Politik?

5. Oktober 2022

Wie hatten hier auf diesen Seiten vor einigen Jahren ein Essay geschrieben mit dem Titel: “Die Grüne Machtergreifung”.

Wir hatten damals das Fazit gezogen, dass das Ziel der Grünen Bewegung die Abschaffung der Industriegesellschaft und schlussendlich die Abschaffung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sei.

Wir hatten das seinerzeit eher als Vermutung dargestellt, für die es zwar zahlreiche Hinweise gab, aber wenig Konkretes.

Inzwischen sind fünf Jahre vergangen und die Hinweise auf die Richtigkeit unserer damaligen Thesen verstärken sich praktisch täglich.

Grundsätzliche Gedanken über die Mechanismen der Durchsetzung Grüner Politik

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, nach welchen Mechanismen grüne Politik abläuft. Der wichtigste Grundsatz grüner Politik ist die umweltpolitische Habgier. Genug ist nie genug. Es muss immer mehr sein. Mehr. Mehr. Mehr. Mehr an “Umweltschutz”, mehr an immer schärferen Grenzwerten, mehr an Vorschriften, mehr an Verboten, mehr an Strafen.

Der zweitwichtigste Grundsatz, der aus dem ersten folgt, ist die Dynamisierung und Fortschreibung einmal erreichter umweltpolitscher Ziele. Diese Vorgehensweise kann man auch als Salamitaktik bezeichnen. Die Grünen sind absolute Meister im Beherrschen dieser Taktik.

Wir hatten hier bereits mehrere Beispiele hierfür genannt.

Typische Beispiele sind die Verschärfung der Luftqualitätsgrenzwerte durch die Europäische Kommission, die Verschärfung der Verbrauchsvorgaben für Kfz, die fortlaufende Verschärfung der Klimaschutzvorgaben und die Straffung der Zeithorizonte für deren Einhaltung.

Üblicherweise erfolgt das nach folgendem Schema.
In der Politik – meist EU Ebene, da umweltpolitische Maßnahmen in der Regel auf dieser Ebene beschlossen und anschließend lediglich in nationales Recht umgesetzt werden – werden Vorschläge unterbreitet, die sich an stringenten Grünen Forderungen orientieren. Nach einem teilweise komplexeren und zeitaufwendigerem Abstimmungsprozess mit verschiedensten “Stakeholdern” werden Grenzwerte und Maßnahmen beschlossen. Sobald diese Maßnahmen oder Grenzwerte beschlossen sind, setzt kurz darauf der Verschärfungsprozess ein.

Die beschlossenen Grenzwerte oder Maßnahmen werden jetzt von den Grünen als völlig unzureichend bezeichnet, weswegen sie sobald wie möglich verschärft werden müssen.

So setzt eine Endlosschleife ein, die über viele Jahren hinweg läuft, die im Ergebnis zu immer schärferen bis hin zu nicht einhaltbaren Vorgaben führt.
Der Gewinn für die Umwelt ist teilweise sehr marginal, die gesellschaftlichen Kosten für die Einhaltung der immer schärferen Grenzwerte sehr hoch. Der Nutzen für die Umwelt nimmt nur logarithmisch zu, also weniger als linear, die Kosten steigen aber exponentiell an.

Beispiele hierfür sind die EU Grenzwertvorgaben für die NOX Emissionen aus Dieselfahrzeugen, die VW dazu verleitet haben, durch den Einbau einer Schummelsoftware das Einhalten der NOX Grenzwerte vorzutäuschen – ein klares kriminelles Vorgehen, das in Reaktion auf schwierig einhaltbare Emissionsgrenzwerte erfolgte.

Ein weiteres Beispiel ist die immer weitere Verschärfung der Verbrauchsvorgaben für Kfz mit Verbrennungsmotor durch die EU, die für diese Fahrzeuge technisch nicht einhaltbar sind, allenfalls für Mopeds (s. hier “Moped- Mobilität").

Ziel der EU war die zwangsweise Einführung der Elektromobilität durch die Hintertür, denn Elektrofahrzeuge bekamen das Etikett Null CO2 Emission, obwohl sie über den Lebenszyklus gesehen keineswegs Null – Emissionsfahrzeuge sind. Auch im Betrieb nicht, solange sie mit Strom geladen werden, der in Kohle – oder Gaskraftwerken erzeugt wird.

Nur: Sie haben keine Auspuffemissionen, die Emissionen sind lediglich an eine andere Stelle verlagert worden, nämlich in das fossil befeuerte Kraftwerk, was das Klima aber genauso belastet. Die Strategie der EU ist deswegen verlogen.

Ein weiteres Beispiel ist die ständige Verschärfung der Klimaziele. Lag das Klima - Ziel der EU und Deutschlands vor einigen Jahren bei 80% CO2 Minderung bis 2050 im Vergleich zu 1990, wurde das Ziel dann auf 100% bis 2050 und aktuell auf 100% bis 2045 angehoben. Auch die Zwischenziele bis 2030 wurden und werden fortlaufend verschärft.

Auch beim Kampf gegen die fossilen Energieträger folgte die Grüne Bewegung der Salamitaktik. Nach dem Atomausstiegsbeschluss 2011 kam der Kampf gegen die Kohle, der 2019 erfolgreich mit dem Beschluss der Bundesregierung zu Ende ging, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Das war den Grünen natürlich viel zu spät, jetzt wollen sie bis 2030 aus der Kohle aussteigen.

Daran schloss sich der Kampf gegen das Erdgas an. Erdgas sollte eigentlich die Rolle der Kohle in der Stromerzeugung übernehmen, da Erdgas nur etwa die Hälfte der CO2 Emissionen von Kohle freisetzt. Das ist natürlich immer noch zu viel, am besten soll man auch sofort aus dem Erdgas aussteigen und die gesamte Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen.

Das das natürlich nicht geht, da die Stromerzeugung aus Wind und Sonne nur sporadisch erfolgt, weil der Wind selten weht und die Sonne noch seltener scheint, stört die Grüne Bewegung dabei wenig.

Und so geht es endlos weiter. Ein nicht enden wollender Verschärfungsreigen charakterisiert die Strategie der grünen Politik.

Sie folgt einer ganz klaren systemimmanenten Logik grüner Politik, aber auch des politischen Apparates, der mit der grüne Politik einhergeht. Nämlich der gesamte Komplex der Umweltbehörden, sei es EU Generaldirektion Umwelt, Umweltministerium, Umweltbundesamt, Landesbehörden etc.

Durch ständige Verschärfung bestehender Regelungen müssen sowohl die Grünen als Partei und Bewegung als auch die nachgeschalteten Behörden ihre Daseinsberechtigung nachweisen.
Denn wenn sie das nicht tun würden, könnte man auf den Gedanken kommen, sich die Frage zu stellen, wozu sie überhaupt da sind.

Allerdings hat die Grüne Ideologie nicht nur die meisten der anderen Parteien durchdrungen, die in Ermangelung eigener Programmatik sich nur damit rühmen können, Grüne Zielvorgaben möglichst schnell umzusetzen, sondern praktisch alle relevanten gesellschaftlichen Ebenen, wie den Umweltbehördenapparat und insbesondere die sog. Leitmedien, die ohnehin zu mehr als Dreiviertel rot – grün sind, aber auch die Wirtschaft, die sich dem Grünen Druck widerstandslos beugt.

Die Grünen beherrschen die Welt – das sieht man auch daran, dass die Grünen mit ihren 14,8% der Wählerstimmen bestimmen, wo es umweltpolitisch in der Ampel langgeht, die restlichen 85,2% der Wähler sind irrelevant und müssen sich dem Grünen Druck beugen.

Diese Vormachtstellung der Grünen Politik und die Überzeugung, im Besitz der alleinigen Wahrheit und moralischen Überlegenheit zu sein, hat bei den Grünen zu einer Arroganz, Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit geführt, die ihresgleichen sucht.

Umweltpolitik, besonders die klimapolitik, ist ein Instrument der politischen Machtausübung, und, wie wir sehen werden, heute DAS zentrale Instrument.
Sie hat ab einem bestimmten Punkt nichts mehr mit Umweltqualitätsverbesserung zu tun, da, wie oben gesagt, der Gewinn für die Umwelt marginal, die Kosten der Zielerreichung teilweise extrem sind.

Wichtig ist, der Öffentlichkeit trotzdem zu vermitteln, dass man mit einer Verschärfung bestehender Regeln einen Umweltqualitätsgewinn erzielt, obwohl dies häufig gar nicht der Fall ist. Machterhalt und Machtausübung sind wichtiger als sachbezogene Debatten. Lüge, Täuschung, Irreführung und die Beherrschung des Narrativs und des medialen Diskurses sind deswegen zentrale Mittel in der umweltpolitischem Debatte.

In der Umweltpolitik kommt der Klimapolitik eine zentrale Bedeutung zu. Die klimapolitischen Ziele definieren heute in nahezu allen westlichen Industriestaaten nicht nur die Umweltpolitik, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik.
Der Klimapolitik haben sich alle anderen Politikbereiche unterzuordnen, wie z. B. im Wahlprogramm der Grünen von 2021 gefordert und in der Ampel Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2021 festgelegt.

Historischer Hintergrund klimapolitischer Entwicklungen

Die Dominanz der Klimapolititk über alle anderen Politikbereiche hat einen langen Marsch durch die Institutionen hinter sich.

Häufig wird der Eindruck erweckt, die Politik hätte mit scharfen klimapolitischen Maßnahmen erst in Reaktion auf die FFF Bewegung, die Aktivitäten Greta Thunbergs, der Extinction Rebellion oder der letzten Generation begonnen.

Dem ist natürlich nicht so. Bereits im Jahre 1990 hat Deutschland als klimapolitisches Ziel die 25%ige CO2 Minderung bis 2005 im Vergleich zu 1990 beschlossen.

Auf EU Ebene liefen ähnliche Aktivitäten; die Kommission plante in den 1990er Jahren die Einführung einer CO2 Steuer, was daran scheiterte, dass für die Einführung einer Steuer in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist, die nicht erreicht werden konnte.

Stattdessen führte man mit Beschluss des EU Parlamentes von 2003 in der EU in 2005 einen CO2 Emissionshandel für Industrieanlagen ein, dem mehr als 50% der Emissionen Deutschlands unterlagen und unterliegen.

Mit diesem Emissionshandel, der im Kern ein stringentes ordnungsrechtliches Instrument darstellt (deswegen ist der Name Emissionshandel etwas irreführend, da die Emissionen nicht durch einen Handel reduziert werden, sondern durch die ordnungsrechtliche Festlegung einer Emissionsobergrenze, lediglich die Kosten der Zielerreichung werden durch den Handel mit Emissionsrechten minimiert), sollen die Emissionen Jahr für Jahr schrittweise etwas mehr gemindert werden.

Zur Erreichung dieses Zieles werden Jahr für Jahr weniger Emissionsrechte zur Verfügung gestellt. Die Emissionsobergrenze wird durch die Zahl der zur Verfügung gestellten Emissionsrechte und durch ein Monitoringsystem an den betroffenen Anlagen strikt überwacht.

Im Jahre 2007 setzte sich die EU ein CO2 Minderungsziel von 30% bis 2020 und 80% bis 2050. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte bereits damals den grundsätzlichen Umbau unseres Wirtschaftssystems (s. z. B. hier).

Im September 2010 stellte die CDU/FDP Bundesregierung ihr Energiekonzept 2050 vor, in dem eine 80%ige CO2 Reduzierung bis 2050 verkündet wurde.

Maßgeblich für die klimapolitische Diskussion in den darauffolgenden Jahren (und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt), war im Jahre 2011 die Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) für eine “Große Transformation”.

Diese “Grosse Transformation” enthielt eine Reihe von Forderungen, die in den Folgejahren peu a peu, also der Salamitaktik folgend, umgesetzt wurden.

Hier auszugsweise einige der Kernforderungen:

1. Das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell ist auch ein normativ unhaltbarer Zustand, denn es gefährdet die Stabilität des Klimasystems und damit die Existenzgrundlagen künftiger Generationen. Die Transformation zur Klimaverträglichkeit ist daher moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit.

2. Der Beirat erläutert auch, dass die erforderliche Transformation tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umfasst. Es gilt, vielfältige Pfadabhängigkeiten und Blockaden zu überwinden.

3. Fasst man diese Anforderungen an die vor uns liegende Transformation zusammen wird deutlich, dass die anstehenden Veränderungen über technologische und technokratische Reformen weit hinausreichen: Die Gesellschaften müssen auf eine neue „Geschäftsgrundlage“ gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung.

4. Ein zentrales Element in einem solchen Gesellschaftsvertrag ist der „gestaltende Staat“, der für die Transformation aktiv Prioritäten setzt, gleichzeitig erweiterte Partizipationsmöglichkeiten für seine Bürger bietet und der Wirtschaft Handlungsoptionen für Nachhaltigkeit eröffnet. Die Idee des gestaltenden Staates ist also untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Zivilgesellschaft und der innovativen Kräfte in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung

5. Dies kann nur gelingen, wenn die Energieeffizienz drastisch erhöht sowie Lebensstiländerungen angestoßen werden, so dass die Energienachfrage insgesamt begrenzt wird.

6. Das Zeitalter des auf der Nutzung fossiler Energieträger basierenden Wirtschaftswachstums muss beendet werden.
Auf den genannten zentralen Transformationsfeldern müssen Produktion, Konsummuster und Lebensstile so verändert werden, dass die globalen Treibhausgasemissionen im Verlauf der kommenden Dekaden auf ein absolutes Minimum sinken und klimaverträgliche Gesellschaften entstehen können.

7. Die Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft bedeutet nichts weniger als einen Paradigmenwechsel von der fossilen zur postfossilen Gesellschaft

8. Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative „Zukunftskammer“ zu erweitern.

9. Als weitere wichtige Gesetzesmaßnahme sollte eine umfassende, obligatorische Klimaverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben institutionalisiert werden.

10. Damit die Dekarbonisierung in sämtlichen Politikbereichen der EU umfassend berücksichtigt wird, sollte Klimaschutz verfassungsrechtlich durch explizite Benennung als Zielsetzung der EU gestärkt werden.

Man kann an dieser Stelle noch anmerken, dass der WBGU unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch die Nutzung der Kernenergie ablehnt.

Diese Forderungen ( Ziffern 1 – 10) finden sich teilweise wortwörtlich, zumindest aber sinngemäß, im Wahlprogramm der Grünen von 2021, aber auch in der Beschlussbegründung des BVerfG zum Klimaschutz vom 29. April 2021 wieder (s. zB hier).
Sie sind auch zum Teil in der Ampel Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2021 zu finden.

In der “Großen Transformation” von 2011 sind diese Ziele noch als “softe” Ziele definiert worden, die durch Überzeugungskraft gesellschaftlicher Akteure, wie den Medien, der sog. Zivilgesellschaft o. ä. durchgesetzt werden sollten, und nicht durch eine wie auch immer geartete “Klimadiktatur” oder ähnlich gelagerte politische Zwangsmaßnahmen.

Das hat sich spätestens mit dem Klimaurteil des BVerfG vom 29. April 2021 geändert.

Denn die Ziele der “Großen Transformation” sind nicht nur in die aktuelle politische Beschlusslage, sondern auch in die höchstrichterliche Rechtssprechung eingeflossen.

So wird dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt, dem nicht rechtsverbindlichen Pariser Ziel, einen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert möglichst auf 1,5° zu begrenzen wird Verfassungsrang eingeräumt (Ziffer 10); das BVerfG nimmt die Position und Funktion einer deliberativen Zukunftskammer dadurch ein, dass es die vorgebliche Bedrohung von Freiheitsrechten künftiger Generationen (Ziffer 8) durch Klimawandel und die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen zur Grundlage ihres Beschlusses erhebt; Lebensstile, Konsummuster, Produktionsweisen (Ziffern 2, 5, 6 und 7) müssen sich durch einen Paradigmenwandel grundsätzlich so verändern, dass die globalen Klimagasemissionen auf ein absolutes Minimum sinken (s. hierzu auch RN 37 im Beschluss des BVerfG).

Ziffer 9 wird als Forderung im Wahlprogramm der Grünen von 2021 umgesetzt; dadurch übt der “Klimaschutz” praktisch diktatorische Gewalt aus.

Ohne weiter ins Detail zu gehen kann man sagen, dass eine Reihe der in der “Grossen Transformation” von 2011 dargelegten Forderungen Eingang in die jetzige Gesetzgebung und sogar in die höchstrichterliche Rechtssprechung gefunden hat.

Die “Grosse Transformation” ist Teil unseres Lebens, Teil unseres Alltags geworden. Das, was noch nicht umgesetzt wurde, soll in den kommenden 23 Jahren umgesetzt werden, nämlich die Total-Dekarbonisierung bis 2045.

Das Ziel der “Großen Transformation” ist jetzt also nicht nur die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf ein Minimum, sondern eine Nullemission bis 2045. Dieses Ziel hat Vorrang vor allen anderen politischen Zielen, seien es wirtschaftliche, soziale oder sogar andere umweltpolitische.

Es übt anderen politischen Zielen gegenüber eine diktatorische Gewalt aus, soll es ausüben; nicht anders ist das Urteil des BVerfG, das Wahlprogramm 2021 nicht nur der Grünen, sondern fast aller anderen Parteien, die sich den Forderungen der Grünen mit allenfalls geringen Abstrichen angeschlossen haben.

Die Total – Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2045 ist parteienübergreifender Konsens. Kritik daran ist im öffentlichen, von der Grünen Ideologie beherrschten Diskurs, nicht mehr zulässig.

Dem hat sich auch die deutsche Wirtschaft angeschlossen, die sich diesem Ziel trotz der aktuellen, teilweise existenzbedrohenden Energiekrise verpflichtet fühlt, denn man dürfe jetzt nicht beim Klimaschutz “auf die Pausentaste drücken”.

Wie ist das Ziel der Total – Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2045 erreichbar?

Nun gibt es aber erhebliche Zweifel daran, dass eine Total - Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft (und nicht nur der deutschen, sondern praktisch aller westlichen Volkswirtschaften, die sich diesem Ziel unterworfen haben) physikalisch, technologisch und zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten erreichbar ist.

Wir haben hier auf diesen Seiten bereits häufiger Argumente, Studien und Analysen vorgetragen, die berechtigte Zweifel daran wecken, dass dies möglich ist. Wir verweisen an dieser Stelle auf die entsprechenden Beiträge (zB hier und hier.

Während die Grüne Bewegung davon überzeugt zu sein scheint, dass eine Vollversorgung des Industrielandes Deutschland mit erneuerbaren Energien, insbesondere Wind und Sonne, problemlos und überdies zu geringeren Kosten als die gegenwärtige Versorgung mit fossilen Energien (ungeachtet der gegenwärtig krisenbedingten, teilweise extremen Preissteigerungen besonders für Erdgas) ohne Wohlstandseinbußen möglich ist (s. zB Wahlprogramm 2021 der Grünen), und sogar noch zu steigendem Wohlstand führt, vertreten viele Energiewirtschaftler und Wirtschaftswissenschaftler die Auffassung, dass dies keineswegs so ist.

Ihrer Auffassung nach ist eine Total - Dekarbonisierung bis 2045 technologisch nicht, sondern nur mit massiven Einbußen im Lebensstandard der Menschen zu erreichen. Die Total - Dekarbonisierung führt zur De-Industrialisierung und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Der Grünen Ideologie folgend, dass das “Erreichen der Klimaziele” absoluten Vorrang vor allen anderen Zielen hat, müsste das aber in Kauf genommen werden.

Hieran werden sich zukünftig erhebliche gesellschaftliche Konflikte entzünden. Dies wird bereits jetzt angesichts der Energiepreisexplosion sichtbar, die zu erheblichen Einkommenseinbußen breiter Bevölkerungsschichten bis hin zur Existenzbedrohung unterer und mittlerer Einkommensgruppen sowie von Industrie- und Gewerbebetrieben führt.

In letzter Zeit verstärkt sich der Eindruck, dass es Teilen der Grünen Bewegung klar ist, eine Total- Dekarbonisierung könne technologisch nicht erreicht werden, sondern nur durch Verzicht und Wohlstandsverluste. Dies sei aber auch wünschenswert, “da es so wie bisher nicht weitergehen könne”.

Wir müssten auf Wirtschaftswachstum verzichten, uns bescheiden und mit wesentlich weniger materiellem Wohlstand als bislang auskommen. Das Schlagwort lautet “De- Growth” .

Fürsprecher dieser Bewegung sind in Deutschland u. a. Niko Paech , Maja Göpel und Ulrike Herrmann, („Grünes Wachstum“ ist jedoch eine Illusion, denn der Ökostrom wird nicht reichen), die den Kapitalismus gleich mit abschaffen wollen, denn das kapitalistischen Wirtschaftssystem wird die Klimakrise nicht bewältigen.

Sie bestätigen damit unsere 2017 geäußerte Vermutung, dass das endgültige Ziel der Grünen Klimapolitik die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist; die De-Industrialisierung (Abschaffung der Industriegesellschaft) wird quasi frei Haus gleich mitgeliefert.

Die Vermutung, dass die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems das eigentliche Ziel der “Klimaschutzbewegung” ist, macht sich inzwischen auch bei angelsächsischen Autoren und Analysten breit, die aber auch teilweise den religiösen oder quasi – religiösen Aspekt der Klimabewegung herausstreichen, wie Michael Shellenberger , der meint, die Umwelt sei die neue Gottheit, die von den Klimabewegten angebetet wird. Dieser Gottheit müsse jedes erdenkliche Opfer erbracht werden.

In der Klimabewegung vereinen sich also religiöse und ideologische, neo – marxistische Strömungen. Da verwundert es wenig, wenn die Klima – Positionen der Grünen und die der Kirche, besonders der Evangelischen, praktisch identisch sind.

Der neo - marxistische Hintergrund der "De - Growth"- und der "Klimaschutzbewegung" werden u. a. in Levin, Mark R., "American Marxism", S. 139 - 192, Simon and Schuster, 2021 detailliert und anhand einer Reihe von Originalzitaten der Bewegung dargelegt.

Beide Strömungen orientieren sich nicht am Wohlergehen des Menschen, sondern der Mensch muss sich der Grünen Ideologie unterordnen bzw. Opfer für die neue Gottheit, nämlich das Klima, erbringen. So will es auch das Klima Urteil des BVerfG.

Man kann also in der Grünen Politik zwei Strömungen erkennen, die zwar beide das Ziel der Total – Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2045 haben, aber unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das zu erreichen ist.

Die eine Strömung meint – und die gegenwärtig vorherrschende im öffentlichen, besonders im veröffentlichten, medialen Diskurs – , die Total- Dekarbonisierung, d. h. die Abschaffung des gegenwärtigen, fossilen Energiesystems sei machbar und vollständig durch erneuerbare Energien ersetzbar – und dies sei zudem noch mit Kosteneinsparungen und Wohlstandsgewinnen machbar (s. zB Wahlprogramm der Grünen 2021).

Die andere Fraktion, die u a. durch Niko Paech, Ulrike Herrmann und Maja Göpel repräsentiert wird, meint, dies sei nicht machbar, sondern nur durch massive Wohlstandseinbußen, durch Verzicht und Askese erreichbar – und das sei auch gut so.

Denn das gegenwärtige, kapitalistische Wirtschaftssystem sei grundsätzlich nicht mit Natur und Umwelt vereinbar.
Mit anderen Worten: Es muss abgeschafft werden, um Natur und Umwelt zu retten.

Mann kann daraus weitergehend schlussfolgern, dass dies um so dringender sei, weil erstens auch ein völliger Umstieg auf Erneuerbare nicht in der Lage wäre, einen Energiebedarf zu decken, der das gegenwärtige Wohlstandsniveau erhalten würde und zweitens, weil ein Totalumstieg auf Erneuerbare ebenfalls dramatische nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hätte, nur an anderer Stelle, wie zB bei der Lithium- und Kobaltgewinnung in den Entwicklungsländern.

Kritiker an der geplanten totalen Umstellung auf erneuerbare Energien in einem sehr kurzen Zeitraum (denn 23 Jahre sind historisch betrachtet ein sehr kurzer Zeitraum für Energiewenden) haben genau auf die physikalischen, technologischen und ökonomischen Grenzen dieses Vorhabens hingewiesen. Es ist bemerkenswert, dass dies jetzt auch in Teilen des Grünen Spektrums erkannt und offen ausgesprochen wird (s. zB Ulrike Herrmann).

Die Konsequenz, die daraus gezogen wird, ist aber nicht ein abgewogeneres Vorgehen, das auch die physikalischen, technologischen und ökonomischen Grenzen einer Total- Dekarbonisierung berücksichtigt, sondern ein Jetzt erst recht! Und wir müssen im Lichte der gegenwärtigen Energiekrise die Erneuerbaren beschleunigt ausbauen.

Nur: Das wird die Krise, vor allem die Erdgaskrise nicht lösen, denn die Energiewende, die bereits von den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel beschleunigt durchgesetzt wurde (nach dem Beschluss zum Atomausstieg 2011), baute darauf, die wegfallende gesicherte Stromerzeugung in den Zeiten, in denen Wind und Sonne nichts oder zu wenig liefern, durch Erdgaskraftwerke zu ersetzen.
Noch im Ampel – Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 wurde von einem Neubau von Gaskraftwerken ausgegangen, um die Energiewende abzusichern.

Dieser Plan hat sich in Luft aufgelöst, denn das Erdgas aus Russland wird nicht mehr verfügbar sein, auch wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine morgen endet und die Sanktionen aufgehoben würden: Die Pipelines durch die Ostsee sind – wahrscheinlich irreparabel – zerstört.

Was ist das Endziel Grüner Politik?

Unabhängig von der momentanen Energiekrise, durch die fossile Energien massiv verteuert werden – was im Grunde genommen gut in das langfristige Konzept der Grünen passt -, stellt sich die Frage, was das endgültige Ziel Grüner Politik, besonders der Klimapolitik, ist.

Glauben die Grünen tatsächlich daran, dass die Energieversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren dargestellt werden kann?

Oder wissen sie, dass dies nicht möglich ist, behaupten in der öffentlichen und medialen Debatte wider besseres Wissen das Gegenteil, um die Öffentlichkeit jetzt für ihre Politik zu gewinnen und um später irgendwann einmal zu sagen: Ach, es tut uns leid, aber aus den und den Gründen wird das nicht funktionieren.

Wenn ersteres zutrifft, wären die Grünen ignorant gegenüber energiewirtschaftlichen, physikalischen, technologischen und ökonomischen Realitäten.

Wenn zweiteres der Fall ist, wären sie schlicht und einfach verlogen.
Noch schlimmer wäre es, wenn sie die Total - Dekarbonisierungsstrategie trotzdem durchsetzen, auch wenn deutlich erkennbar wird, dass dies physikalisch und technologisch nicht gelingen wird, sondern nur durch massiven Verzicht auf Energiedienstleistungen, Lebensqualität und Wohlstand.

Das könnten sie heute nicht offen zugeben, denn das würde ihren Rückhalt in der Öffentlichkeit unterminieren.
Immerhin ist Umfragen zufolge ihr Wählerpotential von 14,8% bei der Bundestagswahl 2021 auf über 20% gegenwärtig gestiegen, weswegen sie in der momentanen Energiekrise, die durch die Grüne Politik der letzten 10 – 15 Jahre mit verursacht wurde, der klare politische Gewinner sind.

Da die Total – Dekarbonisierung der Wirtschaft (Net – Zero) bis 2045 aber das übergeordnete politische Ziel ist, das besonders nach dem Urteil des BVerfG quasi diktatorische Gewalt ausübt, und dem sich alle anderen politischen Ziele unterzuordnen haben, ist damit zu rechnen, dass die u. a. durch Maja Göpel, Ulrike Herrmann und Nico Paech repräsentierte Fraktion in den kommenden Jahren in der Grünen Bewegung die Oberhand gewinnen wird und wir durch Indoktrination, Meinungsmanipulation und Propaganda der Leitmedien, die zu Dreiviertel rot – grün sind, darauf eingestimmt werden, dass Askese, Verzicht und Wohlstandsverluste gut für uns sind und dass für die Rettung des Klimas kein Opfer zu groß ist.
Deutschland soll von einem Industrieland in ein Öko – Phantasialand umgewandelt werden, in dem wir alle glücklich darüber sind, arm zu sein, aber das Klima gerettet zu haben.

Der Klima – Lockdown wird deswegen konsequenterweise kommen.
Die verschieden Corona – Lockdowns weisen den Weg dafür, wie weit die Politik gehen kann, um die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und die Freiheit der Menschen einzugrenzen. Es ist vieles möglich, das hat die Politik begriffen.

Auch der bevorstehende Energie – Lockdown, der sich durch die Energiepreiskatastrophe für die Wirtschaft und Privathaushalte immer deutlicher abzeichnet, wird der Politik zeigen, was alles möglich ist, um die “Klimaziele” zu erreichen.

Nennenswerter politischer Widerstand ist nicht zu erwarten, da nahezu alle Parteien die Klimaideologie verinnerlicht haben und glauben, die totale De – Karbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist erforderlich und machbar.

Völlig ausgeblendet wird dabei, dass – egal, um wie viel wir unsere Klimagasemissionen mindern – dies keine messbare Auswirkung auf das Klima haben wird. Deutschlands Klimagasemissionen betragen weniger als 2% der weltweiten Emissionen. Deutschland würde als Land sinnlose Opfer erbringen, nur um eine Ideologie zu befriedigen.

Keine Zahl von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Fahrradwegen, Wärmepupen, etc. wird auch nur das Allergeringste am Klima hier oder weltweit ändern.

Andrerseits bestärkt das den Verdacht, dass es gar nicht um die Rettung des Klimas geht, sondern um die Durchsetzung einer No – Growth Ideologie (Abschaffung der Industriegesellschaft, Armut für alle), die ohne das Klimarettungsargument nicht durchsetzbar wäre.

Sogar der Anteil der Industrieländer an den Klimagasemissionen (s. hier, S. 14 ) insgesamt, der OECD Staaten also, liegt nur bei etwa einem Drittel, der größte Teil, zwei Drittel, wird in den Nicht OECD Ländern, wie China und Indien emittiert. Egal, wie groß unser Verzicht ist, und was auch immer das BVerfG beschließt, wir werden das Weltklima nicht retten.

Ein weiteres Mal bewahrheitet sich, was wir auf diesen Seiten bereits 2010 in der Analyse des Energiekonzeptes 2050 der Bundesregierung geschlußfolgert hatten: Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik.

Internationale Aspekte der De – Karbonisierungspolitik vor dem Hintergrund der Energiekrise

International gehen die klimapolitischen Bestrebungen in nahezu allen westlichen Ländern in die gleiche, oder ähnliche Richtung: Total – Dekarbonisierung bis 2045.

In letzter Zeit erkennt man allerdings vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise einige Abstriche an den extremistischen Klima - Forderungen.

So hat die neue britische Regierung das Fracking Verbot aufgehoben und die Energieversorgungssicherheit mehr in den Mittelpunkt gestellt; und in Belgien hat man bereits im Frühjahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Laufzeiten der belgischen KKWs um 10 Jahre verlängert, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.

In den USA entstehen immer tiefere Gräben zwischen Bundesstaaten, die ähnlich wie Europa, sich klimaextremistischen Forderungen verpflichtet sehen, wie bspw. Kalifornien, und Staaten, die sich mehr der Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen verpflichtet sehen, wie zB Texas.

Hinter der Durchsetzung der “Großen Transformation” stehen machtvolle Interessen. International stehen international Organisationen, die alle ergrünt sind, wie die Internationale Energieagentur (IEA), die OECD, die Weltbank, das Weltwirtschaftsforum ( The Great Reset ) und eine Reihe von Milliardären hinter der Forderung der Total – Dekarbonisierung der Weltwirtschaft.

So werden zB fossile Energieprojekte in den Entwicklungsländern nicht mehr von der Weltbank finanziert, auch keine Erdgasprojekte, trotz der Einstufung von Erdgas als klimafreundlich durch die EU. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.

Die ESG Bewegung in den westlichen Industriestaaten führt zudem dazu, dass auch viele andere Banken sich aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte zurück gezogen haben, was die Energieknappheit künftig noch verschärfen und tendenziell zu höheren Preisen fossiler Energien führen dürfte.

Durch die Energiekrise und die Net - Zero Strategie der westlichen Industriestaaten verschieben sich jetzt die Machtverhältnisse von den westlichen Industriestaaten zu den Nicht – OECD Staaten, wie China, Russland, Indien und anderen Entwicklungsländern, die sich den Energiesanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben und die mehr an einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung mit fossilen Energien interessiert sind, als an Energiediktaten der westlichen Industrieländer, nur noch teurere und unzuverlässige erneuerbare Energien einzusetzen und finanziert zu bekommen.