Wahlprogramm der Grünen: Siegeszug des Klimatotalitarismus

30. April 2021

Vor ziemlich genau vier Jahren hatten wir hier im Beitrag “Die Grüne Machtergreifung” dargelegt, wie die grüne Ideologie in den letzten Jahrzehnten nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen hat.

Besonders die Klimaideologie wird von der Grünen Bewegung als Hebel genutzt, um die Industriegesellschaft und schlußendlich das kapitalistische Wirtschaftssystem abzuschaffen.

Was sich seinerzeit etwas extrem anhörte, hat sich zwischenzeitlich immer mehr bewahrheitet.
Heute rollt eine Welle des Klimatotalitarismus durch die westliche Welt, der sich offenkundig niemand mehr entziehen kann: Unabhängig davon, wie stark eine Grüne Partei in einzelnen Ländern vertreten ist, die Grüne und vor allem die Klimaideologie hat alle Ebenen der Gesellschaft durchdrungen: Politik, Medien, Wirtschaft.

Der in den USA als moderater Politiker angetretene Demokrat Joe Biden verfolgt seit seinem Amtsantritt einen klimapolitischen Radikalkurs, der britische Premierminister Boris Johnson, Politiker der “konservativen” Partei tut sich ebenfalls als besonders radikaler Klimapolitiker hervor, ganz zu schweigen von Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU Komission, die ebenfalls den klimapolitischen Radikalansatz einer Totaldekarbonisierung der EU bis 2050 verfolgt.

Inzwischen heißt das im Newspeak der Grünen Bewegung “Net Zero”.

Und in Deutschland verfolgt die einstmals konservative CDU/CSU eine Klimapolitik, die offenbar den Grünen Konkurrenz machen will. Was sie dabei nicht zu begreifen scheint ist, dass sie in diesem Wettlauf zwischen Hase und Igel immer den Kürzeren ziehen wird, denn im Zweifelsfall werden Grün – Wähler immer das Original und nicht die Nachahmer bzw. Nacheiferer wählen.

Und die Besetzung Grüner Positionen durch die ehemaligen Volksparteien wird nur dazu führen, dass die Forderungen der Grünen immer extremer werden:

Bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vom Januar 2018 sind die meisten klimapolitischen Elemente der Grünen übernommen worden, ohne dass die Grünen überhaupt am Verhandlungstisch saßen.

Im Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 wurden im Wesentlichen die Klimaschutzverordnung der EU vom Mai 2018 und die Koalitionsvereinbarung vom Januar 2018 umgesetzt – obwohl in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, das Klimaschutzgesetz sei in Reaktion auf die FFF Bewegung und die Greta Aktivitäten verabschiedet worden.

Wenn die Mainstream Parteien die grundlegenden Positionen der Grünen nicht nur übernommen, sondern sogar politisch bereits umgesetzt haben, was können die Grünen denn jetzt noch machen?

Ganz einfach: Noch extremere Forderungen stellen, die weit über das in der Vergangenheit Geforderte hinausgehen, um sich von ihren Nachahmern und Nacheiferern, wie die CDU/CSU, abzugrenzen.

Dieser langfristige Dynamisierungs- und Verschärfungsprozeß, der der Grünen Politik innewohnt, ist vielen nicht klar und sie meinen: Ach Gott, so ein bisschen Grüne Politik und Umweltschutz allgemein ist doch sicher eine gute Sache, wie kann man denn gegen Umweltschutz sein?

Was diese Leute nicht begreifen ist, dass es nicht um Umweltschutz, sondern um einen politischen Systemwechsel geht: Nämlich - absichtlich oder unabsichtlich - um die Abschaffung der Industrie- und Konsumgesellschaft, schlußendlich um die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und um die Einführung einer öko – sozialistischen Planwirtschaft, also einer Armutsgesellschaft, die zwar klimafreundlich, aber menschenfeindlich ist.

Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt ihrer Politik, sondern eine ideologische Zielvorgabe, nämlich Klimaneutralität bis 2050. Diesem Ziel haben sich alle anderen Politikbereiche unterzuordnen.

Zu behaupten, eine klimafreundliche Armutsgesellschaft böte für die Menschen eine höhere Lebensqualität, als die gegenwärtige Gesellschaftsordnung, wie die Grünen es in ihrem Wahlprogramm tun (wir kommen darauf zurück), läßt sich eher in eine marxistische – leninistische Dialektik einordnen...und generell in die Kategorien Lüge, Täuschung, Irreführung.

Leitlinien der Grünen Politik sind dabei zwei Grundgedanken:

Erstens, die politische Habgier. Es muss immer mehr sein. Mehr, mehr, mehr. Mehr an umweltpolitischen Anforderungen, mehr an Emissionsminderung, mehr an Ordnungsrecht.

Der zweite Grundsatz ist die altbekannte marxistische Salamitaktik. Forderungen aufstellen, die Forderungen von anderen politischen Kräften, wie CDU/CSU und SPD erfüllen lassen, eine gewisse Zeit lang Ruhe geben, dann erneut Forderungen nach einer Verschärfung der umweltpolitischen Anforderungen stellen, diese wieder erfüllen lassen, Ruhe geben, erneut Forderungen nach Verschärfung stellen usw. usf. So lief das eigentlich immer in allen umweltpolitischen Bereichen in den letzten 30 Jahren.

Beispiele aus der letzten Zeit sind die CO2 Bepreisung im Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019. Ursprünglich war ein Einstiegssteuersatz von 10 Euro pro Tonne CO2 für die Bereiche geplant, die nicht dem EU – Emissionshandel unterliegen, wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas im Verkehrs- und Haushaltsbereich.

Das war den Grünen zu wenig und sie drängten darauf, den Einstiegssteuersatz auf 25 Euro pro t zu erhöhen. CDU/CSU und SPD erfüllten diese Forderung bereitwillig.

Ein Jahr später wurde der Steuersatz von 25 Euro als lächerlich niedrig bezeichnet.

Wieder etwas später steht im Wahlprogramm der Grünen (wir kommen in Kürze detaillierter darauf zurück) der Steuersatz müsse bereits 2023 auf 60 Euro erhöht werden.

Ähnliches gilt für den (auf Druck der Grünen) 2019 beschlossenen Kohleausstieg 2038.

2038 ist für die Grünen natürlich viel zu spät und muss auf 2030 vorgezogen werden.

Ich glaube, das Prinzip der politischen Habgier und der Salamitaktik der Grünen ist klar geworden.

Bevor wir das Wahlprogramm der Grünen Partei im Detail analysieren, gleich vorab eine grundsätzliche Einschätzung und Bewertung.

Dieses Wahlprogramm ist kein Angebot, wie es dort eingangs heißt, sondern die Androhung eines brutalen klimaideologischen Frontalangriffs auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Eines Angriffs selbsternannter und selbstverliebter gesellschaftspolitischer Eliten auf den Bürger. Die Bürger sind diesen Eliten völlig gleichgültig bei der Umsetzung der ideologischen Zielvorgaben, obwohl im Wahlprogramm vorgeblich das Gegenteil bekundet wird.

Jedoch schimmert an zu vielen Stellen die wahre Intention durch: Durchsetzung der klimaideologischen Zielvorgaben ohne Rücksicht auf Verluste.

Ein weiteres Mal bewahrheitet sich im Wahlprogramm der Grünen, was wir auf diesen Seiten seit ca. 10 Jahren sagen: Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik.

Kernstück des Grünen Wahlprogramms ist die Totaldekarbonisierung Deutschlands bis 2050, die ihrer Auffassung nach erforderlich ist, um die Klimakatastrophe abzuwehren und das Pariser Klimaziel von 1,5° zu erreichen.

Diesem Ziel haben sich alle anderen Politikziele und Politikbereiche unterzuordnen; das Ziel hat den Charakter eines Diktats.

Jedoch ist dieses Programm, wie wir zeigen werden, in vieler Hinsicht auf Lüge, Täuschung und Irreführung aufgebaut. Durchgesetzt werden soll es mit den klassischen Methoden der Indoktrination, Meinungsmanipulation und Propaganda.

Dabei wird meist nicht auf Sachargumente gesetzt, sondern auf die emotionale Ebene, auf Moralisieren und vor allem auf Ängste. Sachargumente werden nur insoweit vorgebracht, wie sie die Argumente der Grünen stützen; ansonsten werden sie als Nicht – Argumente von Klimaleugnern oder Rechten in Mißkredit gebracht.

Das gilt allerdings nicht nur für das Grüne Wahlprogramm in Deutschland, sondern weitestgehend auch für die vergleichbaren, wenn nicht sogar nahezu deckungsgleichen, Dekarbonisierungs- oder Net Zero Strategien in der EU, im Vereinigten Königreich und in den USA.

Analyse und Bewertung des klimapolitischen Wahlprogramms der Grünen

Im Grünen Wahlprogramms heißt es u. a.:

Wahlprogramm Grüne:

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Krise noch stemmen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen.

Kommentar:

Eine Aneinanderreihung von Behauptungen. Indoktrination, Manipulation und Propaganda in Reinkultur.

Erstens: Welche Krise? Der Begriff der Klimakrise für den Klimawandel wurde von den links – grünen Medien erfunden um den klimapolitischen Handlungsdruck zu erhöhen. Die Krise ist selbstdefiniert.

Richtig ist, dass die globalen Mitteltemperaturen im langfristigen Trend seit den 1970er Jahren etwa 0,14 – 0,18° C pro Jahrzehnt gestiegen sind und voraussichtlich so weiter steigen werden, wenn wir wie in den Vergangenheit weiter CO2 emittieren.

Unzutreffend ist, dass es zu einer Zunahme von Wetter- und Klimaextremen gekommen ist, obwohl das von den Grünen Medien immer wieder behauptet wird (s. z. B. die Diskussion hier ).

Zweitens: Klimaneutralität bis 2050 lässt sich mit den heute bekannten Technologien nicht erreichen, genausowenig wie CO2 Minderungen von 60 – 70% gegenüber 1990 oder 2005 bis 2030.

Dies würde auf Minderungen von ca. 40% gegenüber heute hinauslaufen, eine reine Phantasie. Und was erreicht werden kann, kann nur unter extrem hohen Aufwand und vor allem Kosten erreicht werden, die schlußendlich dem Bürger auferlegt werden. Dass dadurch eine höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und “klimagerechter” Wohlstand geschaffen würde, ist Propaganda in Reinkultur und hat mit der Realität absolut nichts gemein.

Net Zero bis 2050 und -40% bis 2030, soweit wie es möglich ist, wird extrem teuer und der Bürger muss es über höhere Energiepreise bezahlen. Dies ist bekanntermassen aber regressiv, d. h. untere Einkommensschichten sind relativ härter betroffen als höhere.

Wahlprogramm Grüne:

Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben und Dürren die Vorboten der Krise gespürt. Sie haben dramatische Konsequenzen: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen, die den Preis dafür zahlen, dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuerinnen und Bauern, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Alle diese Folgen werden sich vervielfachen, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen.

Kommentar:

Diese Aussagen sind Lüge, Täuschung, Irreführung in Reinkultur.

Erstens: Die Implikation, die deutschen Dürresommer 2018 – 2020 seien eine Folge des vom Menschen verursachten Treibhauseffektes, ist unzutreffend ( s. die detaillierte Diskussion hier, und auch hier ).Global haben weder Dürren noch Stürme noch Überschwemmungen zugenommen.

Zweitens: Obwohl bei höheren Sommertemperaturen die Mortalität etwas zunimmt, nimmt die Mortalität im Winter durch höhere Temperaturen wesentlich stärker ab, als sie im Sommer zunimmt (s. dazu z. B. Gasparrini et al, 2015 ). Der Netto – Effekt einer Erwärmung auf die menschliche Gesundheit ist also positiv.

Drittens: Welche Folgen werden sich vervielfachen, wenn “wir” jetzt nicht umsteuern? Wenn bislang keine negative Folgen durch die Erwärmung aufgetreten sind, können sie sich gegenüber heute auch nicht vervielfachen, wenn die Erwärmung weitergeht.

Viertens: Je entschiedener jetzt im Sinne der Klimaneutralität gehandelt wird, desto teurer wird es und desto stärker werden Finanzresourcen aus anderen Bereichen abgezogen, die für die Freiheiten und Alternativen künftiger Generationen wichtiger sind, als die Reduktion von Co2 Emissionen, besonders, wenn dies nur auf Deutschland beschränkt ist.

Wahlprogramm Grüne:

Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimaschutz ist eine Frage des politischen Kanons.

Kommentar:

Das Pariser Klimaabkommen ist nicht rechtsverbindlich, obwohl die Grünen das Gegenteil behaupten. Die Reduzierungsbeiträge der einzelnen Staaten (die sog. INDCs) erfolgen auf freiwilliger Basis.

Genausowenig, wie das 1,5° Ziel rechtsverbindlich ist, es soll lediglich angestrebt werden, die Erwärmung auf 1,5° zu begrenzen, die eigentliche Richtschnur ist das 2° Ziel. Die geforderte Klimaneutralität soll in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts erreicht werden und nicht bereits 2050, wie vielfach behauptet wird

Was die Grünen an dieser Stelle verschweigen ist, dass weder Deutschland alleine noch die EU einen signifikanten Beitrag zur Erreichung des 1,5 oder 2,0 Grad Zieles leisten können. Selbst wenn Deutschland oder die EU ihre CO2 Emissionen von heute auf morgen komplett einstellen würden, hätte dies keine messbaren Auswirkungen auf den globalen Temperaturtrend.

Zudem ist das 1,5 Grad Ziel ohnehin nicht mehr zu halten, wenn man davon ausgeht (wie es viele unzulässigerweise tun, s. z. B. hier ), dass die GESAMTE Erwärmung von ca. 1,1° seit dem 19. Jahrhundert auf den Menschen zurückzuführen ist. Denn 0,3 – 0,4° Erwärmung stecken im Klimasystem bereits heute drin, weil das Klima ca. zwei Jahrzehnte braucht, um sich vollständig an den Treibhausgasanstieg in der Atmosphäre anzupassen.

Deswegen wäre auch ein sofortiger weltweiter Emissionsstop nicht in der Lage, das 1,5° Ziel einzuhalten. Die Darlegungen im Wahlprogramm der Grünen sind auch an dieser Stelle unausgegoren.

Wahlprogramm Grüne:

Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn oder dem Rad. Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-Heat und Strom aus erneuerbaren Energien die Heizquellen der Zukunft. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer und gesünder.

Kommentar:

Auch bis 2050 wird ein Energiesystem auf der Basis von Wind und Sonne technisch nicht inder Lage sein, das bestehende System auf fossiler Basis zu ersetzen. Das Wahlprogramm der Grünen ist pures Wunschdenken – oder Lüge, Täuschung, Irreführung, je nachdem, wie man es interpretiert (s. dazu die Diskussion hier, hier und hier ).

Das, was bis 2030 oder 2050 erreichbar ist, wird extrem teuer und zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen, besonders für untere und mittlere Einkommensschichten.

Die Debatte der Grünen über das technische Potential und die Kosten Erneuerbarer Energien ist extrem unaufrichtig. Aussagen, wie die im Wahlprogramm der Grünen haben bestenfalls den Charakter von Indoktrination, Manipulation und Propaganda, aber keine Basis in der Realität.

Wahlprogramm Grüne:

Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden sich wandeln, einige völlig neu entstehen, wieder andere verschwinden. Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen.

Kommentar:

Geplant von den Grünen ist die vollständige Zerschlagung der bestehenden industriellen und wirtschaftlichen Strukturen – anders ist dieser Absatz nicht zu interpretieren. Also eine Art Kriegserklärung der Grünen an Wirtschaft und Gesellschaft, um das 1,5° Ziel zu erreichen, das sowieso nicht mehr erreicht werden kann (s. oben). Was als Herausforderung und Zumutung bezeichnet wird, bedeutet für Millionen den wirtschaftlichen und sozialen Absturz.

Zu behaupten, dies würde durch neue Geschäftsfelder aufgefangen, ignoriert die tatsächliche Entwicklung nach der De – Industrialisierung der ex DDR, die bis heute nicht überwunden ist, aber auch die wirtschaftiche Entwicklung im Ruhrgebiet nach dem Aus für Kohle und Stahl. Dort ist die Arbeitslosigkeit deutschlandweit noch heute am höchsten, abgesehen von der ex DDR.

Neue Geschäftsfelder im Bereich Erneuerbare Energien wird es im Ausland, vor allem in Ostasien bei der Produktion von Solarzellen und Batterien geben, die dort erheblich billiger produziert werden können, als bei uns (deswegen ist die Solarzellenproduktion vor 10 Jahren aus Deutschland abgewandert) und bei der Gewinnung von Rohstoffen für die Herstellung Erneuerbarer Energieanlagen, wie z. B. seltene Erden, in China, Peru, Bolivien aber auch in Afrika.

Das Wahlprogramm der Grünen enthält an dieser Stelle nur leere Worthülsen. Ein weiteres Mal reine Propaganda.

Wahlprogramm Grüne:

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit.

Kommentar:

Was klimagerechter Wohlstand sein soll, müssen die Grünen einem mal erklären. Wahrscheinlich Wohlstand trotz Zerschlagung der heute bestehenden Wirtschafts und Industriestruktur, siehe den Kommentar zum vorangegangenem Punkt.

Klimagerechter Wohlstand und mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität sind reine Worthülsen, Täuschung, Irreführung und Propaganda. Nichts von dem wird eintreten.

Sogar die Deutsche Bank erkennt inzwischen, dass Net Zero mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, die den Bürgern auferlegt werden – in welcher Form auch immer, sei es über Steuern oder über höhere Energiepreise durch Emissionshandel, oder über verschärftes Ordnungsrecht, was das Ausmaß einer Öko- bzw. Klimadiktatur annehmen könnte.

Sogar technisch ist Klimaneutralität aus heutiger Sicht bis 2050 nicht erreichbar, wenn man die historischen Durchdringungsraten neuer Energieversorgungssysteme betrachtet: Sie liegen etwa bei 20% in 40 Jahren, und nicht bei 100% in 30 Jahren.

Klimaneutralität und steigender Wohlstand sind nichts weiter als Propagandabehauptungen, die sehr weit von der Realilität entfernt sind.

Wahlprogramm Grüne:

Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt.

Kommentar:

Forderung nach Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und Einführung einer öko – sozialistischen Planwirtschaft. Die forcierte Ausrichtung der Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität unter Vorgabe ehrgeiziger Grenzwerte und CO2 Minderungsziele bis hin zur Null – Emission (denn das bedeutet Net Zero ja), ist gleichbedeutend mit einer öko – sozialistischen Zwangswirtschaft, aber nicht mehr mit einer mit einer freien oder sozialen Marktwirtschaft. Die originäre Aufgabe der Wirtschaft ist die Produktion von Waren und Wirtschaftsgütern, nicht die CO2 Reduzierung.

Von fairen Preisen zu sprechen, damit sich klimagerechtes Handeln lohnt, ist ein Euphemismus für drastische Verteuerung der Industrieproduktion und mithin einer Verteuerung der Produkte für die Bürger. Die “Energiewende” und die dadurch bedingte Strompreiserhöhung ist bereits ein Beispiel für die Preissteigerung für “klimagerechtes” Handeln.

Auch dies ein Beispiel für Lüge, Täuschung und Irreführung im Wahlprogramm der Grünen.

Wahlprogramm Grüne:

Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran. Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt. Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben.

Kommentar:

Das Klimaabkommen von Paris und die dort beschlossenen CO2 Minderungen sind nicht rechtsverbindlich. Die zentrale Ausrichtung der deutschen Klimapolitik am 1,5° Ziel, das als sekundäres Ziel mit in die Pariser Klimavereinbarung aufgenommen wurde, ist absurd, da einerseits Deutschland allein überhaupt nicht in der Lage wäre, ein 1,5° Ziel einzuhalten, auch wenn die CO2 Emissionen Deutschlands sofort auf Null zurückgefahren werden könnten, und andrerseits die weltweiten Mitteltemperaturen bereits heute um 1,1° gestiegen sind und durch die zeitlichen Verzögerungen im Klimasystem auf den gestiegenen CO2 Gehalt in der Atmosphäre eine weitere Erwärmung von ca. 0,3 – 0,4°C bereits im System drin steckt.

Auf einen 1,5° Pfad zu kommen ist deswegen bereits heute nicht mehr möglich, egal wie stark weltweit reduziert wird. Substantielles und unmittelbares Handeln in Deutschland ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.

Das gilt ebenfalls für das angeblich ungenügende Klimaschutzgesetz und eine Anhebung der europäischen bzw. der deutschen Klimaziele auf -70 Prozent bis 2030. Dieser Überbietungswettbewerb mag das Gemüt der Grünen auf allen gesellschaftlichen Ebenen erfreuen, aber er ist völlig unrealistisch und wird zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden führen, weil er auf eine schnelle und sehr drastische Zerschlagung der industriellen und wirtschaftlichen Strukturen bereits in naher Zukunft hinausliefe.

Die Behauptung, jedes Zehntelgrad würde zählen bei der Abwehr von Kipp Punkten im Klimasystem, ist eine spekulative Behauptung, die einer Überzeugungskraft entbehrt, angesichts der Tatsache, dass es trotz einer Erwärmung von ca. einem halben Grad seit 1976 und einer Gesamterwärmung von ca. 1,1° seit dem 19. Jahrhundert an keiner Stelle des Klimasystems zu Erscheinungen kakam, die auf Kipp Punkte schliessen lässt.

Die Diskussion über Kipp Punkte ist bewußt spekulativer Natur und wurde von einigen Wissenschaftlern ins Spiel gebracht, um den Druck für klimapolitische Maßnahmen zu erhöhen. Sie entbehrt einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage.

Auch ein Vorziehen des Kohleausstiegs hätte allenfalls symbolische Bedeutung, aber keine klimatische Wirksamkeit, da die Kohlestromerzeugung dem europäischen Emissionshandelssystem EU – ETS unterliegt. Steigt Deutschland früher aus der Kohle aus, verringern sich zwar die Emissionen in Deutschland, aber nicht im europäischen Gesamtsystem.

Für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung in Deutschland gilt das gleiche, wenn das Ziel die Verringerung der CO2 Emissionen aus fossilen Kraftwerken ist. Das heißt, wenn Kohlestrom durch Wind oder Solarstrom ersetzt wird, werden Emissionsrechte frei, die Kohlekraftwerke nicht mehr benötigen, die an anderer Stelle im europäischen Emissionshandelssystem genutzt werden können. Im europäischen Gesamtsystem werden die Emissionen dann nicht weiter reduziert.

Das Wahlprogramm ist auch an dieser Stelle Täuschung, Irreführung und reine Propaganda.

Wahlprogramm Grüne:

Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Da derzeit die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduzierung von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energie statt Kohlestrom zu Einsatz kommt. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2-Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.

Kommentar:

Auch in diesem Abschnitt des Grünen Wahlprogramm überwiegen Täuschung, Irreführung und Propaganda. Die Behauptung, dass die Klimaschäden durch CO2 heute nur unzureichend eingepreist werden und dass deswegen klimafreundliche Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig sind, bedeutet zunächst einmal in der Grünen Logik, dass klimafreundliche Energie teurer ist, als das gegenwärtige Energieversorgungssystem auf fossiler Basis.

Klimaschutz ist also mit Kosten verbunden, die dem Bürger auferlegt werden, wie bereits im Rahmen der Energiewende. Wettbewerbsfähigkeit soll also dadurch erreicht werden, dass man fossile Energien verteuert. Vielleicht sollten sich die Grünen mal Gedanken darüber machen, wie man erneuerbare Energien verbilligt, um dadurch eine Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen….

Ferner findet die Preisfindung in einem Emissionshandelssystem durch die Knappheit der verfügbaren Zertifikate statt und nicht durch eine Preissetzung an sich. Das Klimaschutzziel wird durch die Anzahl der ausgereichten Zertifikate (Festlegung eines Caps) erreicht und nicht dadurch, ob der Preis hoch oder niedrig ist.

Um das Klimaschutzziel im EU – ETS bis 2030 zu verschärfen, ist eine Einigung der 27 EU Mitgliedstaaten erforderlich. Die Reduzierung und Löschung von Zertifikaten würde sicherlich zu höheren Preisen führen, aber auch zu höheren Kosten für Industrie, Wirtschaft und die Bürger. Es soll also noch teurer werden für den Bürger.

Ein nationaler CO2 Mindestpreis für die Industrie würde zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führen und sehr wahrscheinlich zu Arbeitsplatzverlusten. Ist das das Ziel einer sozial gerechten grünen Klimapolitik?

Ferner sind die Grünen stolz darauf, dass auf ihren Druck ein CO2 Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme eingeführt wurde, der ihrer Auffassung nach aber viel zu niedrig ist und deswegen drastisch erhöht werden muss, nämlich bereits 2023 auf 60 Euro von gegenwärtig 25 Euro.

Also es muss alles noch teurer werden. Auto fahren und warme Wohnungen dann nur noch für Reiche? Das ist der Wohlstand durch Klimaschutz? Glauben die Grünen eigentlich selbst an so einen Unfug?

Am Rande sei nur bemerkt, dass das Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vom Dezember 2019 nicht auf Druck der FFF Bewegung zustande kam, sondern es handelt sich dabei um die Umsetzung der Europäischen Klimaschutzverordnung vom Mai 2018 in deutsches Recht sowie um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vom Januar 2018. Die Selbstbeweihräucherung der Grünen geht da etwas zu weit.

Abschließend eine Anmerkung zur Behauptung, der CO2 Preis müsse auf 180 Euro steigen um die Klimaschutzziele allein über einen CO2 Preis zu erreichen. Die Klimaschutzziele werden über die Knappheit der Zertifikate im Markt erreicht, nicht über einen CO2 Preis.

Die 180 Euro beziehen sich auf eine von vielen Abschätzungen der Klimaschäden durch eine Tonne CO2. Diese Abschätzungen variieren in der klima – ökonomischen Literatur zwischen 10 und etwa 100 USD. Die amerikanische Umweltbehörde EPA nennt einen Preis von 39 USD. 180 Euro ist ein absoluter Outlier.

Dass sich das Wahlprogramm der Grünen auf einen absoluten Outlierpreis für CO2 bezieht spricht an sich schon Bände über die Intentionen der Grünen: Alles extrem verteuern, die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung extrem verschlechtern.

Auf diese Weise Klimaneutralität und steigenden Wohlstand zu schaffen kann man nur als Verhöhnung der Öffentlichkeit bezeichnen.

Auch in diesem Punkt ist das Wahlprogramm der Grünen Täuschung, Irreführung und Propaganda.

Wahlprogramm Grüne:

CO2-Bremse für alle Gesetze Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen.

Kommentar:

Wenn man dachte, schlimmer geht´s nimmer, dann wird´s doch noch erheblich schlimmer. Dieser Punkt im Wahlprogramm der Grünen läuft auf eine Ermächtigung zur Einführung einer Klimadiktatur hinaus.

Wie kann man die Vorgaben einer nicht rechtsverbindlichen Vereinbarung im Grundgesetz verankern? Wie kann man diese Vorgaben, zu deren Erreichung Deutschland de facto keinen messbaren Beitrag leisten kann, in die Rechtsordung aufnehmen? Was soll eine CO2 Bremse für alle Gesetze?

Das ist die Klimadiktatur! Das bedeutet, dass alles in Deutschland dem Diktat der Klimapolitik, genauer dem Diktat der nicht rechtsverbindlichen CO2 Minderungsziele in der Pariser Vereinbarung unterworfen wird! Deutschland wird dadurch zur politischen Handlungsunfähigkeit verurteilt, weil es außer der CO2 Reduzierung nichts politisch Bedeutsames mehr gibt und jegliche politische und wirtschaftliche Aktivitaeten in Deutschland von der Klimapolitik in Geiselhaft genommen werden.

Eine CO2 Bremse für alle Gesetze ist ein Klima Ermächtigungsgesetz, das diktatorische Gewalt ausübt.

Einer der wenigen Punkte, wo im Wahlprogramm der Grünen nicht getäuscht und in die Irre geührt wird, sondern klipp und klar die wahren Absichten offen auf den Tisch gelegt werden:

Wir wollen eine Klimadiktatur!

Wahlprogramm Grüne:

Schneller raus aus der Kohle
Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollen wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das ist am sinnvollsten über den EU-Emissionshandel zu regeln – mit einem lenkenden CO2-Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Kommentar:

Wenn´s ansonsten nicht mehr weiter geht, muss die reine Polemik her. Die Kohlekraftwerke werden bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden?

Dass die Kohlekraftwerke auch bis 2038 zum Betrieb CO2 Zertifikate brauchen, also als Teil des EU – ETS die Klimavorgaben der EU erfüllen müssen, scheinen die Grünen zu vergessen. Die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung sollen eingepreist werden. Aber sie werden doch schon eingepreist, dadurch dass auch die deutschen Kohlekraftwerke dem EU – ETS unterliegen!

Die Grünen fordern an dieser Stelle einen völligen Blödsinn. Und dass Kohlekraftwerke für ihren Betrieb strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, gerade um die menschliche Gesundheit zu schützen, scheinen sie auch zu vergessen. Genauso, wie ein beschleunigter Kohleausstieg zur Sicherung der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien bedarf, kann sich auch nur ein Klimaideologe, aber kein Energiewirtschaftler ausgedacht haben.

Nein, zur Sicherung der Versorgung bedarf es nicht eines Ausbaus ungesicherter Stromerzeugung, die den Launen der Natur unterliegt, wie Wind und Sonne, sondern jederzeit abrufbarer Leistung in der erforderlichen Menge. Das können Gaskraftwerke leisten, die dann die Rolle der Kohlekraftwerke übernehmen, aber nicht Wind und Sonne. Deswegen setzt die jetzige Bundesregierung auf Nordstream 2.

Wahlprogramm Grüne:

Deutschland sichern. Auch beim Ausbau der Windkraft müssen wir schneller vorankommen. Unser Ziel ist ein jährlicher Zubau von 5 bis 6 GW Wind an Land, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035 erreichen. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive Mindestabstände zu Siedlungen, müssen der Vergangenheit angehören. Mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten sorgen wir für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standortwahl und stärken den Populationsschutz bei Vögeln. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto stärker.

Kommentar:

Erneuerbare Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit zu definieren ist marxistisch – leninistische Dialektik. Mit Wind und Sonne lässt sich die Stromversorgung eben nicht absichern, weil die Erzeugung unstet und volatil ist und weil jederzeit entsprechende Back – up Leistung bereitgehalten muss, um die Stromversorgung und die Netzstabilität zu sichern, wenn Wind und Sonne ausfallen. Wenn man das nicht macht, passiert so etwas wie in Texas im Februar 2021.

Bundeseinheitlich in jedem Bundesland zwei Prozent der Fläche für Windenergie bereit zu halten, ist wenig zielführend, da es von Bundesland zu Bundesland erhebliche Unterschiede in der Windhöffigkeit gibt. Dies führt zu Ineffizienzen, wenn man sich an diese Regelung auch dort halten muss, wo die Windhöffigkeit schlecht ist.

Das Beklagen von “Behinderungsplanungen” durch exzessive Mindestabstände zu Siedlungen kann man nur als Anmaßung bezeichnen, denn die Anwohner in ländlichen Regionen sollen diese Landschaftsverschandelungsanlagen vor ihrer Haustür klaglos ertragen, damit das Grüne Bildungsbürgertum und die Grünen Klimaideologen in ihren Jugendstilvillen in Berlin, Hamburg oder München sich dafür rühmen können, das Weltklima zu retten. So geht es aber nicht!

Zudem haben die Bürger in den Anrainerregionen von geplanten Windparks meist ein klares Votum abgegeben: Wir wollen keine Windparks vor unserer Haustür. Erstaunlich, dass die Grünen, die als Grassroots – Bewegung entstanden sind, das nicht begreifen.

Wie eine naturverträgliche Standortwahl und der Populationsschutz von Vögeln damit zusammenpasst, dass man teilweise Wälder rodet, um Windkraftanlagen zu bauen, erschliesst sich einem nur schwer.

Auch in diesem Punkt zeigt sich im Wahlprogramm der Grünen Täuschung, Irreführung und Propaganda.

Wahlprogramm Grüne:

Einen Markt für Ökostrom schaffen Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Energiemarktdesign, das Ökostrom in den Mittelpunkt rückt und zugleich die Sektorenkopplung unterstützt. Unser Ziel ist, dass erneuerbarer Strom künftig stärker marktgetrieben und systemdienlich vergütet wird. In einem ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass auch außerhalb des EEG langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen geschlossen werden können. Zudem wollen wir den Ökostrommarkt für neue EEG-Anlagen öffnen, sodass Endkund*innen deren Strom direkt kaufen können. In einem zweiten Schritt geht es darum, nicht die Arbeit, sondern die zur Verfügung gestellte Leistung zu entlohnen. Damit stärken wir Sektorenkopplung und Versorgungssicherheit. Wenn bei fossilen Energien die CO2-Kosten stärker eingepreist und neue Instrumente etwa für Refinanzierung und Mietermodelle geschaffen sind, kann in einem dritten Schritt die EEG-Umlage für Neuanlagen auslaufen.

Kommentar:

Die von den Grünen gepushte Wind- und Sonnenenergie macht im deutschen Strommix nicht knapp 50% aus, sondern 2019, dem letzten Jahr vor der Corona – Pandemie, nur ca. 33%. Biomasse und Wasserkraft stellen den Rest dar, sind aber nicht nennenswert weiter steigerungsfähig. Ökostrom steht wegen der Netzpriorität und wegen der Vergütungspflicht nach EEG bereits heute im Mittelpunkt des Strommarktes.

Wenn Ökostrom künftig marktgetrieben und systemdienlich vergütet werden soll, soll das heißen, das Ökostrom nur nach den Preisen an der Strombörse vergütet werden soll und überhaupt nicht mehr, wenn die Ökostromproduktion die Nachfrage übersteigt? Wodurch soll denn die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?

Dieses Problem kann auch dadurch nicht gelöst werden, dass zwischen Ökostromproduzenten und Verbrauchern direkte Verträge abgeschlossen werden…

Wenn bei fossilen Energien die CO2 Kosten stärker eingepreist sind, kann in einem dritten Schritt die EEG Umlage für Neuanlagen entfallen…Will heißen, wenn der fossile Strompreis weiter erhöht wird durch eine Steuer z. B., können wir die Steuereinnahmen verwenden um erneuerbaren Strom zu subventionieren….d. h. der Strompreis soll auf jeden Fall weiter drastisch steigen…um wiederum den “Klimawohlstand” weiter zu fördern…ob die Grünen einen derartigen Unfug wohl wirklich glauben?

Die Grünen gehen zudem einfach darüber hinweg, dass wegen des EU – ETS ein CO2 Preis bereits heute in die fossile Stromerzeugung eingepreist ist und die CO2 Emissionen genau einem festgelegten Minderungspfad folgen…den die Grünen allerdings verschärfen wollen….also alles für den Bürger noch teurer machen wollen…

Wahlprogramm Grüne:

Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und umfassende Sanierungen klimaneutral erfolgen. Dreh- und Angelpunkt sind hohe Baustandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die Sanierungsquote muss deutlich gesteigert werden. Für den Bestand muss gelten: Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird ein Sanierungsfahrplan erstellt. Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, sollen Erneuerbare, wo immer möglich, verbindlich zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren. Dabei ist es für die Energieeffizienz maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Solarthermie oder Power-to-Heat Wärme eingespeist wird. Solche verbundenen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten.

Kommentar:

Praktische Anwendung der Klimadiktatur: Scharfes Ordnungsrecht im Immobilienbereich. Die immer schärferen Anforderungen für Neubauten treiben die Baukosten dramatisch in die Höhe. Sie sind mit ein Grund dafür, dass sich immer weniger Menschen eigene vier Wände leisten können.

Auf Immobilienbesitzer rollt mit der Sanierungspflicht für Bestandsimmobilien eine Kostenlawine zu – sie werden die Grüne Ankündigung eines Klimawohlstandes durch aggressive Klimapolitik besonders zu schätzen wissen…

Wahlprogramm Grüne:

Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, dem Klimawohngeld, ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Eigenheimbesitzer*innen werden wir mit Steuervergünstigungen und zielgerichteten Förderprogrammen helfen.

Kommentar:

Auch eine “Wärmewende” wird äußerst kostspielig werden, wenn “klimafreundliche” Modernisierungen nicht durch eingesparte Brennstoffkosten aufgefangen werden können. Auch hier zeigt sich, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif erreicht werden kann – egal wer dafür bezahlen muss: Vermieter, Mieter, oder der Staat, also wir alle.

Wahlprogramm Grüne:

Das Auto der Zukunft wird im Sinne der Lebensqualität aller leiser, digitaler und klimaneutral sein. Der technologische Wettlauf ist in vollem Gange. Damit das Auto der Zukunft weiter in Deutschland entwickelt und produziert wird, braucht es klare politische Leitplanken. Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos. So sorgen wir für saubere Luft in Innenstädten, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele, und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten. Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns für schärfere europäische CO2-Flottengrenzwerte ein. Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Wir beenden die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung ökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen und öffentlicher Ladepunkte im ländlichen Raum. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell und bequem möglich sein.

Kommentar:

Ob Elektromobilität klimafreundlicher ist, als verbrauchsarme KfZ mit Diesel- oder Benzinmotor sei dahingestellt. Sie ist heute mit Sicherheit nicht klimaneutral, da die Herstellung besonders wegen der Batterieproduktion wesentlich Energie- und CO2 aufwendiger ist, als die Herstellung von traditionellen KfZ.

Auch der Betrieb ist nicht klimaneutral, solange die Stromproduktion nicht vollständig CO2 frei ist. Das ist gegenwärtig bspw. nur in Norwegen oder Island der Fall, oder auch in Frankreich, dass einen hohen Anteil von CO2 freier Kernenergie hat.

Die deutsche Automobilindustrie passt sich bereits heute an die extremen Verbrauchsvorgaben der EU an, die mit Verbrennungsmotoren nicht erreichbar sind. Die EU forciert damit bereits heute die Elektromobilität in den Markt.

Schärfere Flottenverbrauchsvorgaben sind in diesem Sinne überflüssig, zumal ein Verbrennerverbot ohnehin zwischen 2030 und 2035 erfolgen soll.

Trotz allen Versuchen der Politik, die Elektromobilität in den Markt zu zwingen, sind ihre praktischen Nachteile zu groß, um sie massentauglich zu machen: Unzureichende Ladeinfrastruktur, lange Ladezeiten, unzureichende Reichweite, besonders bei niedrigen und hohen Temperaturen (Heizenergie- und Kühlungsbedarf reduzieren die Reichweite, bei niedrigen Temperaturen entleert sich die Batterie schneller).

Zudem ist Deutschland ein Land der Mieter, die meisten Mieter parken ihr Fahrzeug vor ihrer Mietskaserne auf der Strasse: Wo soll in den dicht besiedelten Städten eine ausreichende Ladeinfrastruktur herkommen? Und wer soll sie bezahlen?

Die Propagandisten der Grünen trommeln schon seit Jahren für die Elektromobilität als den Erlöser vom klimatologischen Übel – nur ist es halt Propaganda, die nur bedingt etwas mit der Realität zu tun hat. Die Elektromobilität stellt nur den Rettungsanker für die Automobilindustrie dar, um die EU Verbrauchsvorgaben einzuhalten. Elektrofahrzeuge werden mit Null - Emissionen eingestuft, obwohl sie in der Life - Cycle Analyse ggf. sogar mehr CO2 emittieren, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die Debatte ist unaufrichtig.

Wahlprogramm Grüne:

Fliegen hat unsere Welt näher zusammengebracht. Zugleich ist es wegen seines immensen Kerosinverbrauchs die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das FliFliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben. Den Aufbau von Produktionsanlagen und moderner Flugzeugtechnologie fördern wir. Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.

Kommentar:

Auch der Flugverkehr soll dem Diktat der Total – Dekarbonisierung unterworfen werden. Auf Kurzstrecken bis zu etwa 500 km kann Bahnfahren tatsächlich attraktiver und klimafreundlicher sein, auf längeren Strecken verliert die Bahn ihre Attraktivität und auch ihren Klimavorteil.

Moderne Flugzeuge verbrauchen etwa 4 Liter Kerosin pro Personenkilometer, also weniger als heute ein KfZ.

Auf längeren Strecken gibt es keine Alternative zum Fliegen. Eine Verminderung von Langstreckenflügen durch Verteuerung, denn das scheint das Grüne Mittel der Wahl zu sein, führt zu einer Verminderung der Lebensqualität und nicht zu einem Gewinn an Grünem Wohlstand.
Was sind klimaneutrale Kraftstoffe? Palmöle zu deren Gewinnung man tropische Regenwälder in Indonesien oder Brasilen rodet? Das kann´s ja echt nicht sein…

Abschließende Bewertung:

Das Grüne Wahlprogramm in den Bereichen Klima- und Energiepolitik ist kein Angebot, sondern ein brutaler klimaideologischer Frontalangriff auf Wirtschaft, Gesellschaft und die Bürger. Mit ihm soll die Grüne Kulturrevolution, wie z. B. hier beschrieben in Deutschland umgesetzt werden.

Unter dem vorgeblichen Ziel, eine klimaideologische Zielvorgabe einhalten zu müssen, nämlich die 1,5° Zahl der nicht rechtsverbindlichen Pariser Klimavereinbarung, sollen die bestehenden industriellen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland möglichst rasch und vollständig zerschlagen werden.

Der Aufbau einer neuen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien, überwiegend mit Wind und Sonne, soll zu einem klimaneutralem Wohlstand führen.

Der argumentative Trick dabei ist, fossile Energien so stark zu verteuern, dass erneuerbare Energien im Vergleich dazu billiger werden. Aber wenn Energie im Vergleich zu heute deutlich teurer wird, wird kein Wohlstand geschaffen, sondern der Lebensstandard reduziert. Die Grünen kommen gar nicht auf den Gedanken, durch Innovationsförderung erneuerbare Energien billiger zu machen als fossile. Hierin liegt eine der zentralen Lügen, Täuschungen und Irreführungen des Grünen Wahlprogramms.

Eine weitere Lüge, Täuschung oder Irreführung ist die Behauptung, wir verfügten über Technologien, mit denen eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 zu geringen Kosten möglich wäre.

Aus heutiger Perspektive verfügen wir nicht über die Technologien, um entweder bis 2030 eine 70%ige CO2 Minderung gegenüber 1990 oder eine Totaldekarbonisierung bis 2050 durchzuführen.

Sowohl die Zerschlagung der bestehenden Energieversorgungsstrukturen (sog. Stranded costs) als auch der Aufbau einer neuen Energieversorgung werden extrem teuer. Die Kosten hierfür werden dem Bürger auferlegt. Der Wohlstand gegenüber heute wird dadurch drastisch verringert, die sozialen Gegensätze verschärft. Eine sichere Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer ist nicht darstellbar.

Das vorgebliche Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C wird ohnehin nicht mehr erreicht, auch wenn die weltweiten CO2 Emissionen sofort eingestellt würden.

Die Verankerung eines 1,5° Zieles im Grundgesetz übersieht, dass Deutschland in keiner Weise in der Lage sein wird, einen signifikanten Beitrag zur Einhaltung dieses Zieles zu leisten.

Alle Massnahmen, die Deutschland in diesem Sinne ergreift sind all Pain, no Gain.

. Trotzdem sollen diese Massnahmen mit einem klimapolitischen Diktat umgesetzt werden, der sog. Klimabremse, der sich alle anderen Politikbereiche zu unterwerfen haben.

Es gibt, wie hier aufgeführt, eine Reihe von Sachargumenten, die nahezu alle Punkte des Grünen Wahlprogramms unrealistisch erscheinen lassen.

Jedoch wird das Grüne Wahlprogramm sehr viele ansprechen, unrealistisch oder nicht, denn es spiegelt die gegenwärtige Stimmung in der Gesellschaft wider.

Grün ist gut, grüner ist besser, extrem grün ist am allerbesten.

Deutschland will den Grünen Extremismus. Deutschland will die Klimadiktatur. Deutschland will die Grüne Kulturrevolution. Die Grüne Wut. Die alles zerschlägt. Die alles vernichtet.

Es ist absolut sinnlos gegen diese emotional aufgeheizte Stimmung sachlich an zu argumentieren.
Wer auf sachlicher Ebene argumentiert, hat schon verloren. Denn nur die Emotionen zählen. Was ich fühle, was ich glaube.

Denn in diesem Umfeld sind Fakten irrelevant. Wichtig ist nur, was die Leute glauben. Der Glaube ist wichtig. Die Grüne Ideologie ist wie ein Glaube. Sie ersetzt den religiösen Glauben der Vergangenheit. Die Grüne Ideologie ist der neue Glaube, die neue Religion der heutigen Mittelschicht.

Der Glaube daran, dass die Klimakatastrophe kommt.

Der Glaube an die Klimakrise.

Der Glaube daran, dass Deutschland mit seinen 2% Beitrag an den weltweiten Emissionen den Klimawandel aufhalten kann.

Der Glaube daran, dass man mit dem Ausbau der Fahrradwege, mit dem Roden der Wälder, um dort Windparks zu bauen, den Klimawandel aufhalten kann.

Der Glaube daran, dass man mit der Elektromobiliät das Klima retten kann.

Der Glaube daran, dass es technisch möglich und sogar kostengünstig ist, die bestehende Energieinfrastruktur Deutschlands zu zerschlagen.

Der Glaube daran, dass es technisch möglich ist, mit Wind und Sonne in 30 Jahren eine bedarfsdeckende Energievollversorgung aufzubauen.

Der Glaube daran, dass man dadurch gegenüber heute Geld spart.

Der Glaube daran, dass wir im Alleingang die Welt retten können.

Hinter Annalena Baerbocks freundlichem Antliz lauert im Wahlprogramm der Grünen die hässliche Fratze der Klimadiktatur.